Alle vom Fluglärm betroffenen Ortschaftsbeiräte erheben Einspruch gegen die Leipziger Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen

Für alle LeserWenn ein Gebiet zum Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten, als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 auf einmal ein massiv erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle zu finden war.

Erst recht, als klar wurde, dass der erweiterte Bereich ja auch die tatsächliche Lärmbelastung rund um den Flughafen widerspiegelt. Die ja nun einmal eine widerrechtliche ist: Die massive Nutzung gerade und fast ausschließlich der Startbahn Süd in der Nacht verstößt gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses. Dort war eindeutig die Gleichverteilung der Starts und Landungen auf beide Startbahnen festgeschrieben.

Doch gerade Bund und Land tun so, als würden verbindliche Planfeststellungsbeschlüsse für sie nicht gelten. Stattdessen plädieren sie sogar noch für eine Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Leipziger Flughafen. Die Fluglärmgegner machen sich schon auf das Schlimmste gefasst. Am 8. Mai hat Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, den neuen Fluglärmreport für den April 2018 veröffentlicht.

Darin zeigen die Initiativen jedes Mal auf, wie sich die Lärmbelastung und die Bahnverteilung am Flughafen Leipzig/Halle tatsächlich entwickelt haben. Und der April war keinen Deut besser als die Vormonate: In der Nacht (22 bis 6 Uhr) starten und landen 86,0 Prozent aller Flüge auf der stadtnahen Bahn. Was nun einmal für alle stadtnahen Ortschaften einen Fluglärm bedeutet, der laut Planfeststellungsbeschluss eigentlich ausgeschlossen sein sollte. In der Kernnacht wird es mit 98 Prozent Südbahn-Nutzung nur noch schlimmer.

„Dauerlärm von 55 Dezibel mit Lärmspitzen bis 70 dB in den anliegenden Leipziger Ortschaften Lützschena-Stahmeln, Wahren, Möckern, Böhlitz-Ehrenberg usw.“, zählt Zimmermann auf. Und: „Besonders laut für den Nordwesten von Leipzig, die nach Norden abbiegenden Maschinen.“

Das ist die Kurze Nordabkurvung von der Südbahn direkt über den Schladitzer See, die mittlerweile genauso viel Ärger macht wie die Kurze Südabkurvung. Zu Recht erinnert Bert Sander daran, dass der Leipziger Stadtrat schon mehrfach Beschlüsse zur Gleichverteilung der Startbahnen gefasst hat. „Doch OBM und Verwaltung ließen alles im Sande verlaufen“, zitiert ihn Zimmermann.

Der diesmal freilich auch die Kritiken der vom Fluglärm besonders betroffenen Ortsteile bzw. ihrer Ortschaftsräte zitieren kann, die jetzt die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan unter Beschuss nehmen. Denn aus ihrer Sicht bedeutet die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereichs, dass die Stadt und die Region die Missachtung aller Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss einfach akzeptieren und damit einen Missstand mit dem Mantel des Legalen versehen und dauerhaft machen.

So schreibt der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln in seinem Änderungsantrag: „Der Stellungnahme der Stadt Leipzig kann im Punkt 2.2.1.12 nicht gefolgt werden. Der Ortschaftsrat lehnt die Anwendung des Szenarios ‚Reale Bahnnutzung‘ zur Ermittlung des Siedlungsbeschränkungsgebietes ab. Alle bisherigen Planungen stellen auf die gleichmäßige Bahnverteilung ab und so wurden auch die Nachtschutzgebiete errechnet. Daher kann es in einem übergeordneten Plan nur darum gehen, die Gleichverteilung zu unterstreichen und nicht die reale Nutzung ‚zu sanktionieren‘.

Der Vorschlag der Stadt als Szenario 3 eine überproportionale Nutzung der Nordlandebahn zusätzlich einzustellen ist halbherzig, geht aber in die richtige Richtung. Allein die gleichmäßige Nutzung der Landebahnen kann Grundlage für die Errechnung der Siedlungsbeschränkung sein. Da bisher nur die überwiegende Nutzung der Südlandebahn während der Nachtzeiten erfolgt, braucht das Gebiet auch zur Einhaltung der aktuellen Vorschriften nicht erweitert werden. Das wäre zunächst zu untersuchen und nicht einfach das Gebiet zu erweitern.“

Und dass die Region die Pläne zur Frachtflugausweitung auch noch begrüßt, kann man überhaupt nicht akzeptieren: „Die in der Stellungnahme enthaltene Zielstellung ‚Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln‘ ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist. Das Umweltbundesamt fordert aufgrund der aktuellen Lärmwirkungsforschung ein generelles Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen. Richtig wäre deshalb, dem Regionalplan eine schrittweise Reduzierung des Nachtfluges zugrunde zu legen.“

Matthias Zimmermann führt auch noch ähnliche Stellungnahmen aus den Ortschaftsräten Wiederitzsch, Böhlitz-Ehrenberg und Rückmarsdorf-Burghausen an.

Aus dem Protokoll des Ortschaftsrats Rücksmarsdorf-Burghausen zitiert er: „Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf fordert, dass der vorliegende Landesentwicklungsplan für Westsachsen (LEP) die Pläne zur Erweiterung der Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle nicht einfach bzw. unkritisch durch die Ausweisung immer größerer Siedlungsbeschränkungsmaßnahmen bedient. Der aktuell zu beschließende LEP muss die im Planfeststellungsverfahren von 2004 festgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen (50/50 Regelung, Verbot nächtlicher Triebwerksprobeläufe sowie Nutzung der kurzen Südabkurvung gemäß PFB) berücksichtigen – und eben nicht das Ausbleiben jeglichen aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle sanktionieren.“

Und die Mehrheiten in den Ortschaftsräten stimmten überall fast ähnlich. Die geplante Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes kommt überall genauso schlecht an wie die von der sächsischen Staatsregierung forcierte Ausweitung des Frachtflugbetriebes.

Und was meldet der Fluglärmreport? Neue Rekorde natürlich: Mit 7.291 Flügen in der Kernnacht hat der Flughafen im April schon die Höchstmarke aus dem Jahr 2017 im April überboten. Damals waren erst 6.736 solcher Nachtflüge gezählt worden. Und vor allem steigt die Zahl der schweren Maschinen, die in Leipzig/Halle landen und starten: 7.642 waren es bis April. Im Vorjahr um die Zeit lag der Wert erst bei 6.537. Und diese Flieger sind oft die lautesten, diejenigen, die alle Anwohner mit 70 Dezibel aus den Betten fallen lassen.

Der Fluglärmreport für April 2018.

Leipzig wünscht sich eigentlich eine Verlegung des Nachtflugbetriebs auf die Nordbahn

FluglärmFlughafen Leipzig / HalleKurze SüdabkurvungRegional- und Landesplanung
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