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Bürgerinitiative wirft Marian Wendt das Verbreiten von Fakenews via LVZ vor

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    Marian Wendt bekommt den nächsten Offenen Brief. Schon im Oktober hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen geschrieben, der noch 2018 gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus Leipzig dafür eintrat, dass das Bundesverkehrsministerium dafür sorgt, dass die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abgeschafft wird. Doch mittlerweile blockiert er selbst den Prozess und redet lieber mit der LVZ. So wie am 22. April.

    Da veröffentlichte die Zeitung den Beitrag „Weiter Streit am Airport Leipzig/Halle“, in dem Marian Wendt nun erstaunlicherweise die Auswirkungen der Kurzen Südabkurvung abstreitet, ganz so, als hätte er den gemeinsamen Brief von 2018 nie unterzeichnet, in dem auch er dafür wirbt, „dass die Flugverfahren am Airport Leipzig/Halle für die sogenannte ,Kurze Südabkurvung‘ im rechtsstaatlichen Verfahren dauerhaft auf 30 MTOW begrenzt und nur tagsüber von 6 bis 22 Uhr genutzt werden.“

    Dass also genau die Bedingungen eingehalten werden, die im Planfeststellungsverfahren zur Südlandebahn den Bürgern rund um den Flughafen versprochen worden waren. Doch natürlich kostet das Umfliegen der dichtbesiedelten Stadt Leipzig etwas Zeit und Sprit. Logisch, dass die Fluggesellschaften versuchen, diese Regelung auszuhebeln – was ihnen im Verein mit der Flughafengesellschaft und der Deutschen Flugsicherung auch gelungen ist.

    Die Zahl der Flüge über die Kurze Südabkurvung und damit sowohl über das Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem als auch über die nordwestlichen Leipziger Stadtteile, nimmt seit Jahren zu. Und soll sogar noch weiter zunehmen, weil die aktuelle Bundesregierung genauso wie die sächsische Landesregierung weiter daran arbeiten, Leipzig/Halle als Frachtdrehkreuz zu erweitern.

    In Bezug zur aktuellen Klimakrise ein geradezu wahnwitziges Projekt.

    Aber dass nun Marian Wendt via LVZ den betroffenen Bürgern sogar noch in den Rücken fällt, findet Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, sogar als Mandatsmissbrauch.

    Im Namen der Bürgerinitiative hat er jetzt einen deutlichen Offenen Brief an Marian Wendt geschrieben.

    Hier ist er:

    Sehr geehrter Herr Wendt,

    wir nehmen Bezug auf den Artikel „Weiter Streit am Airport Leipzig/Halle“ in der LVZ vom 22. April 2020. Der Artikel, welcher ja offensichtlich von Ihnen inszeniert wurde, verwundert uns in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hätten wir uns gewünscht, unsere seit Januar offenen Anfragen zu diesem Thema zunächst von Ihnen beantwortet zu bekommen. Dies ist bis heute leider nicht geschehen, dafür aber nun Ihr Statement in der LVZ. Ganz schlechter Politikstil!

    Zum anderen, und das ist eigentlich das Wesentliche, verbreiten Sie wissentlich Falschmeldungen, versuchen mittels Sankt-Florian-Prinzip sich politisch zu profilieren und begehen Mandatsmissbrauch.

    Wiederholt verbreiten Sie die Mär der stärkeren Belastung des Leipziger Zentrums durch die so genannten Direktfreigaben ab einer Flughöhe von 5.000 Fuß. Sie wissen, das ist falsch, denn

    Abflugrouten werden detailliert bis zu einem Anflugpunkt vorgeschrieben und auch so beflogen. Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen mittels Einzelfreigaben (sogenannte „Directs“) möglich. Die Praxis einer sachlich nicht veranlassten Erteilung von Einzelfreigaben wäre rechtswidrig. Nebenbei dürfen wir Sie an das Positionspapier des Arbeitskreises Fluglärm von CDU/CSU aus dem Jahre 2012 erinnern. Dort wird zu den Directs gefordert, dass „dies … ausschließlich aus Sicherheitsgründen möglich sein“ soll.

    Die Kurze Südabkurvung wurde vom August 2007 bis Mai 2008 auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums ausgesetzt. In diesem Zeitraum wurde ausschließlich die Standart-Südabkurvung genutzt. Jene also, die den Leipzigern versprochen wurde („Leipzig wird umflogen“). Leipzig wurde in diesem Zeitraum nicht überflogen.

    Zur Abkürzung bei 5.000 Fuß über die Stadt zu fliegen macht auch aus wirtschaftlichem Interesse keinen Sinn. Die Zeitersparnis liegt bei unter 2 Minuten.

    Ihr Argument, bei Wegfall der kurzen Südabkurvung komme es zu einer größeren Lärmbelastung Nordsachsens ist typisch für DSF, den Flughafen und eben auch Politikern wie Sie, wenn man sonst kein Mittel mehr entgegenzusetzen hat. Man versucht die Schwachen, in diesem Fall die Fluglärmbetroffenen, gegeneinander auszuspielen. Nochmals ganz schlechter Politikstil. Im Übrigen wurde das Flugroutenkonzept ohne die kurze Südabkurvung (bzw. beschränkt auf 30 Tonnen) im Planfeststellungsverfahren von allen im Umkreis liegenden Städten und Gemeinden so akzeptiert.

    Es gibt keine Stellungnahme des LK Nordsachsen im Planfeststellungsverfahren, die dieses Routenkonzept ablehnt. Zudem, lt. Luftfahrtbundesamt ist die Kurze Südabkurvung die lärmkritischste aller Abflugrouten. Sie überfliegt bereits ab 500 m Höhe bewohntes Leipziger Stadtgebiet. Der nordsächsische Ort Taucha wird bei Flughöhen von 2.700 m erreicht.

    Kommen wir nun nach dem Faktencheck zum eigentlichen politischen Skandal, zum Mandatsmissbrauch. Sie wissen um das einstimmige höchste Votum des Petitionsausschusses zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung bzw. Beschränkung auf max. 30 Tonnen. Sie wissen um den einstimmigen Bundestagsbeschluss, diesen Petitionsbeschluss umzusetzen. Sie wissen das alles, denn Sie sind der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, der dies eigentlich forcieren sollte.

    Und in dieser Eigenschaft haben Sie sogar am 7. Dezember 2018, zusammen mit den von Ihnen im genannten LVZ-Artikel gescholtenen Leipziger Bundestagsabgeordneten, ein Papier verabschiedet, indem sich die Unterzeichnenden dafür einsetzten, dass ein Lösungsweg gefunden wird, die Petition umzusetzen (siehe Anlage, sollte dies Ihnen nicht mehr erinnerlich sein). Sie handeln somit gegen Ihren eigenen Beschluss. Sie missbrauchen um den Erhalt Ihres politisches Mandats willen Ihren Vorsitz im Petitionsausschuss nicht nur, indem Sie gegen den gemeinsamen Willen aller Berichterstatter zum Thema Kurze Südabkurvung arbeiten bzw. deren Beschluss einfach nicht weiter bearbeiten, sondern Sie gehen dagegen sogar noch medienwirksam an.

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird durch Ihren Vorsitz zum zahnlosen Tiger – wenn er es nicht schon ist. Wohlwollend gehen wir davon aus, dass dies nicht das politische Ziel der Regierung ist, fragen uns allerdings, ob Sie dann der richtige Mann am richtigen Ort sind.

    Wir werden diesen Brief öffentlich machen. So viel Fake-News haben die Menschen nun wirklich nicht verdient. Man sagt es nicht gern, aber Politiker Ihres Schlages sind verantwortlich für die oft beklagte Politikverdrossenheit in diesem Lande. Wir bedauern diese Verdrossenheit sehr, bauen aber weiter auf jene, die ihren politischen Auftrag noch ernst nehmen. Sie gehören ja leider, zumindest was Ihren Vorsitz im Petitionsausschuss betrifft, offensichtlich nicht dazu.

    Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige Abschaffung der Kurzen Südabkurvung

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