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Grüne kritisieren neue Lieferungen 2015 – Umweltminister bringt Deponiebetreiber zum Lieferstopp

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    Vielleicht lag es daran, dass Frank Kupfer (CDU) am 24. Oktober 2014 anderweitig beschäftigt war - zum Beispiel mit dem Ausräumen seines Büros als Umweltminister und dem Umzug ins Chefbüro der CDU-Fraktion. Jedenfalls erklärte er am 24. Oktober Dinge zu einer Konferenz, deren Protokoll dazu nichts verzeichnet: Wohin kommt der Bauschutt aus abgerissenen Kernkraftwerken? Doch nicht etwa nach Sachsen? Das war 2014 Thema.

    Kurz vor der 83. Konferenz der deutschen Umweltminister am 24. Oktober 2014 in Heidelberg hatte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen öffentlich gemacht, dass der Freistaat Sachsen seine Deponien für Bauschutt aus westdeutschen Kernkraftwerken geöffnet hatte. Um 15.000 Tonnen ging es, davon landete auch ein erheblicher Anteil auf der Deponie Cröbern im Leipziger Südraum.

    Am 24. Oktober ließ der damalige Umweltminister Frank Kupfer dann öffentlich verlautbaren, dass man auf der Umweltministerkonferenz zu einer guten Einigung gekommen sei. „Kupfer begrüßte auch den Konsens der Umweltminister zum Umgang mit Abfällen aus dem Abriss von Kernkraftwerken. Die Minister haben sich darauf verständigt, dass diese grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerksstandorte abgelagert werden, wie es im Grundsatz das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert“, vermeldete sein Ministerium noch am selben Tag.

    Und der emsige Minister selbst wurde zitiert mit der Aussage: „Der Ausstieg aus der Kernenergie und der Rückbau der Kraftwerke bis zur sprichwörtlichen Grünen Wiese sind Konsens in Deutschland. Dazu gehört aber in der Konsequenz, dass die jeweiligen Länder Vorsorge treffen und die nötigen Kapazitäten bereitstellen. Das gilt auch für das Land Niedersachsen, das noch heute seine Abfälle bis nach Sachsen transportieren lässt. Ich hoffe, dass sich auch mein niedersächsischer Kollege Stefan Wenzel an die Vereinbarung der Umweltminister hält und sich nicht länger ziert, auf seine Entsorgungsträger entsprechend Einfluss zu nehmen. Andernfalls werden wir in Sachsen dafür sorgen müssen, dass unsere Entsorger diese Abfälle nicht mehr annehmen.“

    Doch augenscheinlich war Kupfer an dem Tag gar nicht in Heidelberg. Das Tagungsprotokoll der Umweltminister haben für Sachsen der damalige Staatssekretät Fritz Jaeckel und der Referent Bert Hommel unterschrieben.

    Aber bei den Grünen hat man die Aussage von Frank Kupfer sehr wohl registriert. Aber man sitzt ja nicht im Landtag, um alles zu glauben, was Minister so erzählen. Volkmar Zschocke, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hat lieber noch mal nachgefragt, wie es 2015 in Sachsen tatsächlich aussieht. Und die Antwort des jetzigen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) war dann doch recht ernüchternd: Auf drei sächsische Deponien werden auch im Jahr 2015 bis zu insgesamt 4.000 Tonnen Bauschutt aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) abgelagert. Nix da mit der Zusage, der Schutt bleibt in dem Land, wo er entstanden ist.

    Dabei handelt es sich um die Deponien Cröbern (Landkreis Leipzig), Wetro (Landkreis Bautzen) sowie Grumbach (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Erst im Frühjahr 2015 wurde die Anlieferung von 1.000 Tonnen aus dem Atomkraftwerk Stade nach Cröbern genehmigt. Cröbern könnte also in diesem Jahr bis zu 1.000 Tonnen Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Würgassen und ebenso noch 1.000 Tonnen aus dem KKW Stade bekommen. Der Vertrag zu Stade stammt aus dem März, also aus der Amtszeit von Thomas Schmidt.

    Und Volkmar Zschocke war etwas verwirrt, denn im Oktober 2014 hatte Schmidts Vorgänger ja nun wirklich etwas anderes erzählt: „Hat nicht Sachsens früherer Umweltminister Frank Kupfer noch im Herbst 2014 verkündet, dass sich die Landesumweltminister auf seine Initiative darauf verständigt hätten, ‚dass diese (Abfälle) grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerksstandorte abgelagert werden, wie es im Grundsatz das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert‘?“

    Und dann hat er noch einmal ins Protokoll der 83. Umweltministerkonferenz in Heidelberg am 24. Oktober 2014 geschaut und keinen Hinweis auf die Behandlung des Themas gefunden. Es war nicht einmal unter den vertagten Themen zu finden. Und bei der vorhergehenden Konferenz im Mai in Konstanz stand es auch nicht auf der Tagesordnung.

    „Außer Lippenbekenntnissen nach den Protesten im Grumbach hat sich die Politik des sächsischen Umweltministeriums offensichtlich nicht geändert“, kritisiert der Grünen-Fraktionschef nun die laxe Haltung der sächsischen Staatsregierung. „Alle Importe werden, so Schmidts Antwort, ohne eigene Kontrollmessungen anstandslos genehmigt. Ob in den Herkunft-Bundesländern die Möglichkeit zur Entsorgung ohne lange Transporte besteht, wird vom sächsischen Umweltministerium – trotz der angeblichen Übereinkunft der Umweltminister zur regionalen Verwertung – gar nicht erst geprüft.“

    Manchmal wird der Bauschutt auch schon geliefert, ohne dass eine offizielle Genehmigung vorliegt. Zschocke: „Im Jahr 2013 wurde laut Antwort des Umweltministeriums sogar die 1.000 Tonnen-Lieferung nach Cröbern für das Jahr 2012 noch nachträglich genehmigt.“

    Und bei der Strahlensicherheit verlässt sich Sachsen einfach auf die Lieferländer. Der Bauschutt aus den AKWs wird laut Umweltministerium nur vor dem Abtransport freigemessen.

    „Was auf dem langen Transportweg passiert, weiß niemand. Dabei ist im Müll-Untersuchungsausschuss des Landtags in der letzten Wahlperiode deutlich geworden, dass Überwachungslücken in diesem Bereich gnadenlos ausgenutzt werden. Gift-Müll aus Italien wurde mehrfach umgeladen, illegal vermischt und in Sachsen als Hausmüll deponiert oder verbrannt“, benennt Zschocke eines der anrüchigsten Themen der sächsischen Müllpolitik. Er fordert eine Neuausrichtung der Politik von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU): „Die Deponien des Freistaates dürfen nicht länger zum Lagerplatz für den Bauschutt aus den AKWs werden. Das sächsische Umweltministerium muss beim nächsten Antrag sein Einvernehmen verweigern, sonst bewegt sich gar nichts. Wenn nötig, sollte Minister Schmidt das Thema auf die Tagesordnung der Umweltkonferenz setzen.“

    „Zudem fordere ich zum Schutz der Bevölkerung eine fachgerechte Prüfung der bisher schon deponierten über 10.000 Tonnen Bauschutt aus AKWs. Bei den noch ausstehenden Transporten im Jahr 2015 muss von den Behörden nachgemessen werden“, legt Zschocke nach.

    Und die Grünen erlebten noch am Montag, 22. Juni,  etwas, was sie all die Jahre nicht erlebten: Umweltminister Thomas Schmidt reagierte postwendend. Wenn auch mit einer flapsigen Retourkutsche: „Nicht ganz so dumm stellen, Herr Zschocke!“

    Aber der Import der KKW-Schuttlieferungen wurde trotzdem gestoppt und der Minister hat auch gleich mal erklärt, warum das Zeug überhaupt nach Sachsen kommt: Es geht ums blanke Geld.

    Schmidts Ministerium spricht zwar vom „vermeintlich im Jahr 2015 bevorstehenden Transport von 4.000 Tonnen Bauschutt aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf Deponien in Sachsen“. Aber Thomas Schmidt versucht dann erst einmal zu erklären, warum man die Lieferungen gar nicht ablehnen könne: „Die Grünen sollten ihre Kritik an ihren eigenen Parteigenossen und Umweltminister in Niedersachsen richten. Weil der aus Sicht des Strahlenschutzes ungefährliche Bauschutt auf den Deponien in Niedersachsen aus ideologischen Gründen nicht angenommen wird, soll er auf Deponien in weiter Ferne gebracht werden. Die Behörden des Freistaates Sachsen haben rechtlich keine Möglichkeit, die Annahme dieser freigemessenen Abfälle auf dafür geeigneten Deponien zu unterbinden.“

    Und dann sagt er etwas, was zumindest aufhorchen lässt. Denn irgendwie können die Betreiber der Deponien selbst entscheiden, was sie alles auf ihre überdimensionierten Halden verfrachten. Thomas Schmidt: „Allerdings haben die Betreiber der betroffenen Deponien in Sachsen bereits erklärt, dass sie bis auf vertraglich bereits gebundene Lieferungen weiteren Bauschutt nicht annehmen werden und insofern die für dieses Jahr genehmigten 4.000 Tonnen nicht ausschöpfen. – Wenn die Deponien heute auf Einnahmen verzichten, die sie mit der Annahme der freigemessenen und daher ungefährlichen Abfälle machen könnten, dann geschieht das freiwillig. Dafür bin ich dankbar. Auch intensive Gespräche meines Hauses mit den Betreibern haben dazu geführt.“

    Und das Thema scheint aus seiner Sicht in Heidelberg doch irgendwie besprochen worden zu sein. Nur wo? – Thomas Schmidt: „Gleiches Engagement erwarte ich von den sächsischen Grünen bei ihren Parteifreunden in Niedersachsen, damit die überflüssigen und umweltbelastenden Transporte des Bauschutts künftig unterbleiben, so wie es auch auf der Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 erörtert wurde.“

    Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke ‚Genehmigungen, Freigaben und Gefahren beim Import von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken nach Sachsen‘ (Drs 6/1718).

    Der von Frank Kupfer in einer PM vom 24.10.14 verkündete angebliche Konsens ist hier nachzulesen.

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