Das Baggern am rechten Rand hat nicht der CDU genützt, sondern der AfD

Eigentlich wäre erst einmal die Staatsregierung drangewesen mit ihrer Meinungsumfrage - aber die hat man sich erst einmal gespart und lieber nur den Lobgesang auf die eigene Politik abgefragt im Juni. Also ist der MDR die erste Institution, die die Sachsen befragt zur politischen Wetterlage ein Jahr nach der Sachsenwahl. Die man durchaus kritisch betrachten kann, finden die Grünen.
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Der MDR hat von infratest dimap 1.001 wahlberechtigte Sachsen befragen lassen, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag nun mal wieder Wahl wäre. Ist aber nicht. Erst das erste Jahr ist herum und die Umfrage ist mit entsprechender Vorsicht zu genießen. Etwa wenn nach der Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung gefragt wird und das dann mit der letzten Zufriedenheitsabfrage der CDU/FDP-Regierung vom Sommer 2014 abgeglichen wird. Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht im Ansatz die Aufgaben zu bewältigen, die die aktuelle Regierung zu bewältigen hat. Und sie schwamm auf einem Schönwetter-Dampfer und hat alle Probleme und Baustellen einfach in die Zukunft vertagt.

Denn nicht nur die Flüchtlingsunterbringung ist zur Herausforderung der Regierung geworden. Die natürlich auch. Doch wie das so ist in der Politik: Die Folgen von Versagen und Ignoranz gegenüber kommenden Herausforderungen werden für den normalen Wahlbürger erst sichtbar, wenn das Problem offenkundig wird.

Dass die Asylbewerberzahlen deutlich steigen würden, das wusste auch die letzte Tillich-Regierung schon.

Doch sie hat nicht vorgesorgt. Sie hat die Suche nach weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen zusätzlich zur längst schon überforderten Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz zu einer monatelangen Eiertänzerei werden lassen. In Leipzig ja klassisch durchexerziert mit einem hilflos angesetzten Versuch, die neue Erstaufnahmeeinrichtung im Gohliser Kasernenviertel zu platzieren, so schlecht moderiert, dass die Idee schon beim ersten Kontra einzelner Bürger vom Tisch gepustet wurde.

Im Nachgang hat man dann ja bekanntlich der Stadt Leipzig das Objekt in der Friederikenstraße vor der Nase weggeschnappt.

Weitere Themen, die Schwarz-Gelb vertagt und aufgeschoben oder völlig ignoriert hat: fehlende Lehrer, fehlende Polizisten, fehlende Gelder für Schulhausbau. Zu letzterem gab es ja bekanntlich noch so eine Art Wahlgeschenk an die Großstädte: 40 Millionen extra, befristet auf zwei Jahre. Im Doppelhaushalt 2015/2016 fehlen sie wieder.

Die SPD hat nicht alle Zumutungen, die Schwarz-Gelb über Jahre produziert hat, zurückdrehen können.

Aber tatsächlich kann man den Zufriedenheitswert nicht mit dem der Vorgängerregierung vergleichen. Aber man kann ihn mit dem Wert vergleichen, den die Staatsregierung im Juni abgefragt hat. Und siehe da: 60 Prozent sind mit der Arbeit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zufrieden. Im Juni waren es noch 65 Prozent. Die 75 Prozent aus dem Vorjahr dazu, wird der erlöschende Glanz auf dem Scheitel des Ministerpräsidenten deutlicher. Er ist in der Phase angekommen, in der die Politik seiner Regierung so langsam auch ihm selbst zugeschrieben wird. Es ist nicht der Innenminister allein, der für die Asylpolitik zuständig ist und dafür, dass die Unterbringung der Flüchtlinge gut organisiert und vorbereitet wird.

Das hat sich alles angedeutet. Pegida lief ja seit Herbst in Dresden mit wachsendem Zuspruch. Auch die Juni-Umfrage zeigte, dass die Sachsen das Thema Asyl mittlerweile als Nr.1-Thema betrachten – vor Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Bildung. Das war im Juni. Heidenau war erst im August.

Rechtsdrall in den Wahlumfragen

So gesehen haben die Grünen natürlich Recht: Der Rechtsdrall in den Wahlumfragen hat eine Menge zu tun mit einer Regierung, die an entscheidenden Punkten nicht konsistent und auch nicht professionell agiert.

„Wenn die Nazi-Partei NPD und die rechts-nationale AfD im Freistaat zusammen 18 Prozent erreichen, dann hat Sachsen nach der Landtagswahl noch einmal einen besorgniserregenden Rechtsruck gemacht. PEGIDA und LEGIDA haben rechte Meinungen und menschenfeindliche Einstellungen ebenso weiter gesellschaftsfähig gemacht wie die NPD und die AfD. Alle zusammen stehen für ein fremdenfeindliches und hasserfülltes Sachsen. Die wachsende Zustimmung für rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt der Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, zum MDR-Ergebnis.

Er findet auch noch andere Ergebnisse der Umfrage jenseits der „Sonntagsfrage“ erschreckend: „12 Prozent der Befragten schämen sich nicht für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge. Das ist erschreckend, denn es zeugt von entgrenztem Hass in unserem Land! Es ist klar, dass Sachsen nicht nur ein Nazi-, sondern auch ein Gewaltproblem hat. Beide wurden jahrelang kleingeredet, relativiert und so verschlimmert. Die CDU, die maßgebliche Mitverantwortung hieran trägt, navigiert plan- und ziellos durch die aktuelle politische Lage und die Staatsregierung hat daher an Zustimmung verloren.“

Und die Umfrage zeigt auch, dass die CDU überhaupt nicht von ihren Kuschelversuchen am rechten Rand profitiert.

„Der rechte Flügel der CDU bekommt es mit dieser Umfrage schriftlich: Wer, wie Fraktionschef Frank Kupfer, Vorbehalte gegen Muslime schürt, bindet keine Wählerinnen und Wähler an sich, sondern stärkt nur NPD und AfD am rechten Rand. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Teile der CDU mit Ressentiments und Vorurteilen gegen fremde Menschen und andere Kulturen bei den sächsischen Wählerinnen und Wählern auf Stimmenfang gehen“, fordert Kasek. „Die Angst vor Fremden ist in Sachsen im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch. Die Ausgrenzungs-, Angst- und Abschottungsrethorik der CDU tut hierfür ihr Übriges. Außerdem verhindert sie schon jetzt einen gesellschaftlichen Dialog über die künftigen Herausforderungen der Integration der Flüchtlinge. Die Christlich-Demokratische Union sollte sich auf die christlichen und demokratischen Werte und Wurzeln zurückbesinnen und endlich Schluss mit ihren dumpfen Parolen machen.“

Nicht nur Frank Kupfer allein hat mitten in einer eh schon aufgewühlten Debatte mit platten Hardliner-Parolen brilliert. Auch Tillichs „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ gehört in die Reihe dieser Probebohrungen im fremdenfeindlichen Jargon.

„Wollen wir nicht“

Aber nicht nur die CDU bekam die Rote Karte gezeigt, auch die Linkspartei, die ebenso heftig Federn gelassen hat. Bekommen hat sie die AfD mit ihrem schrillen Anti-Europa-Kurs. Das darf man ja nicht vergessen. Der neu laut werdende Nationalismus in Sachsen fährt zweigleisig – in einer grimmigen Abwehr alles „Fremden“ und in einer martialischen Abwertung Europas. Das Problem am Populismus ist: Er hat keine Gestaltungsvorschläge. Er verschanzt sich hinter einem billigen „Wollen wir nicht“.

Und statt gegenzuhalten und deutlich zu machen, dass demokratische Positionen nicht verhandelbar sind, hat auch so mancher CDU-Mann von Abschiebelagern und geschlossenen Grenzen geschwafelt.

Auch der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, sieht das so:  Aus seiner Sicht sind die bisherigen politischen Verhältnisse in Sachsen ins Rutschen kommen: „Allerdings bisher unterm Strich ins Abschüssig-Rassistische. Der Flirt der CDU mit rechtspopulistischen Positionen hat die Situation nur verschärft. Sie haben die Argumente der Rechtspopulisten damit legitimiert, am Ende entscheiden sich diejenigen, die darauf ansprechen, aber lieber für das Original. Die CDU ist dazu aufgerufen, an einem gemeinsamen Kraftakt aller demokratischen Kräfte mitzuwirken, die Demokratie in Sachsen neu zu begründen.“

Natürlich auch, weil man auf diese plumpe, von der bayerischen CSU übernommene Art, versucht, seine Wählerstimmen zu sichern. In Bayern gelingt das (mal sehen, wie lange noch), in Sachsen nicht. Stattdessen fällt auf, wie wenig Profil die sächsische CDU tatsächlich hat und wie ihre Stimmenanteile von Wahl zu Wahl hinschmelzen. Von einstigen absoluten Mehrheiten wie unter Kurt Biedenkopf entfernt sich Sachsens CDU immer mehr. Schon die 39,4 Prozent aus dem August 2014 waren das schlechteste CDU-Wahlergebnis seit 1990 (2009 gab’s noch 40,2 Prozent). In allen Umfragen vor der Sachsen-Wahl 2014 wurde die CDU mit über 40 Prozent gehandelt. Die 38 Prozent aus dem September 2015 sind eine echte Premiere und zeigen tatsächlich, was auch Kasek so interpretiert: Das Mauscheln am rechten Rand stärkt die Rechten – und schwächt die CDU. Es macht Haltungen salonfähig, die für eine Demokratie höchst gefährlich sind.

Und es stärkt gerade abseits der Großstädte das Gefühl, in einer abgehängten Region zu leben und mit neuen Veränderungen überfordert zu sein. Und das vor allem bei Männern zwischen 30 bis 44, wie Gebhardt kommentiert, wo eine hohe Ablehnung von Flüchtlingen, die höchste Gewaltakzeptanz  und Rekordwerte für NPD und AfD zu verzeichnen sind. In dieser Altersgruppe ist die AfD zweit- und die NPD drittstärkste Partei. Der Anteil der rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Stimmen würde bei 32 Prozent liegen.

„In genau dieser Altersgruppe liegen nach der Umfrage auch unsere Defizite als Partei“, gibt er selbstkritisch zu. „Wenn aber in der Altersgruppe jüngerer Erwachsener, auf deren Schultern üblicherweise maßgeblich die Weiterentwicklung der Gesellschaft liegt, ein solches Potential menschenfeindlicher Einstellungen liegt, erwächst daraus der Demokratie in Sachsen eine gefährliche dauerhafte Schwäche.“ Gerade in dieser Altersgruppe bestehe deshalb die Aufgabe, verstärkt für humanistische, soziale und solidarische Positionen zu argumentieren und Perspektiven jenseits des inhumanen Rechtspopulismus aufzuzeigen.

Die Bevölkerungsumfrage der Staatsregierung aus dem Juni (ohne Sonntagsfrage).

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