Der Innenminister hat mal wieder fast keine Zahlen, Sachsens Wirtschaft aber erklärt sich bereit zum Ausbilden und Einstellen der Asylbewerber

Die sächsische Politik hat ein paar Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?
Anzeige

Gefragt hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Petra Zais. Mit zwei Kleinen Anfragen wollte sie erfahren, wie viele Asylsuchende in Sachsen bisher eine Arbeitserlaubnis erhalten haben und wie viele Beschäftigungserlaubnisse zur Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses erteilt worden sind. Doch laut Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) werden diese Daten statistisch nicht erfasst. Eine Beantwortung sei nicht möglich, ohne tausende Akten auswerten zu müssen.

Beide Antworten bestehen praktisch nur aus einem mittlerweile bekannten amtlichen Sermon, der erklärt, warum die Staatsregierung nichts weiß und warum ihr die Datenerhebung einfach zu viel Arbeit macht.

„Angesichts der Ministerreden über die Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sind die Antworten eine Frechheit“, ärgert sich Zais. „Oder sind die angefragten Zahlen so niedrig, dass sich die Staatsregierung scheut, diese zu veröffentlichen?“

Ein Problem ist natürlich, dass die Asylsuchenden in den ersten drei Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen überhaupt noch nicht arbeiten dürfen. Und auch danach hemmen bürokratische Hürden die Arbeitsaufnahme.

„Solange die gesetzlichen Regelungen wie die befristete Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine Arbeitsmarktintegration und den Zugang zu Berufsausbildung eher erschweren, wird es wohl bei den schönen Worten von den Chancen bleiben. Sachsen muss sich hier im Bund für einen schnelleren Arbeits- und Ausbildungszugang für Flüchtlinge engagieren“, kommentiert Zais diese Zusammenhänge. „Dabei hätte die Staatsregierung in der sächsischen Wirtschaft einen Partner bei der Integration von Asylsuchenden in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, ist die Abgeordnete überzeugt.

Laut Umfragen der IHK signalisieren sächsische Unternehmen Bedarf und Bereitschaft, Asylsuchende zu integrieren. Auf der Webseite der Handwerkskammer heißt es u.a.: „Aufgrund sinkender Nachwuchszahlen ist es für sächsische Arbeitgeber von Interesse, Fachkräfte mit Migrationshintergrund bei der Einstellung zu berücksichtigen.“

Eine im Oktober veröffentlichte IHK-Umfrage ergab: Über alle Wirtschaftsbereiche hinweg signalisieren 63 % der Befragten ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Beschäftigung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Mit 78 bzw. 74 % dominieren das Gastgewerbe und die Industrie, am zurückhaltendsten ist der Handel mit 50 %.

Und nicht die Herkunft der Menschen, die jetzt nach Sachsen kommen, erscheint den befragten Unternehmen als Haupthinderungsgrund für eine Einstellung, sondern die vom Staat aufgebauten hohen bürokratischen Hürden. Ohne Aufenthaltstitel darf nicht gearbeitet werden. Der ganze Irrsinn deutscher Abschottungspolitik der letzten 25 Jahre tobt sich hier aus.

Die einzige Institution, die tatsächlich Zahlen sammelt zu Asylbewerbern, die sich um eine Arbeit bemühen, da und dort auch eine Stelle bekommen, ist die Arbeitsagentur. Aber auch diese Auskunft macht deutlich, wie sehr in den deutschen Bürokraten noch der alte Obrigkeitsstaat lebendig ist, der am Ende vielleicht die Gnade gewährt, dass ein Mensch legal arbeiten darf.

Martin Dulig: „Im Hinblick auf die zustimmungspflichtigen Beschäftigungen liegen der Staatsregierung folgende Erkenntnisse vor: Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2015 wurden bei der Bundesagentur für Arbeit 591 Zustimmungen zur Beschäftigung von Asylbewerbern erteilt und 273 Anträge abgelehnt. Die wesentlichen Gründe für die Ablehnung durch die Bundesagentur für Arbeit waren nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, ungünstigere Beschäftigungsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer und ausreichend zur Verfügung stehende bevorrechtigte Arbeitnehmer (sog. Vorrangprüfung).“

Im Klartext: Asylbewerber stehen immer ganz hinten an, wenn es um die Vermittlung von Jobangeboten geht. Und wenn die Arbeitsagentur „nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“ sieht, bekommen sie auch diesen Job nicht.

Erst am 29. Dezember veröffentlichte die Sächsische Arbeitsagentur gemeinsam mit den Wirtschaftskammern eine Erklärung mit dem Bekenntis der besseren Integration von Asylsuchenden – auch durch berufliche Qualifikation und Vermittlung in Arbeit.

„Angesichts des Bevölkerungsrückgangs setzen wir bei der Fachkräftesicherung auf inländische Fachkräftepotenziale und auf Zuwanderung. Damit lassen sich die Folgen des Bevölkerungsrückgangs abmildern. Zuwanderung ist deshalb ein wichtiger Teil der Lösung“, sagte Dr. Klaus Schuberth, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit.

Und auch die Unternehmen haben noch einmal ihre Bereitschaft bekräftigt, die Asylsuchenden ins Erwerbsleben zu integrieren. „Die Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zur Integration zu leisten und Asylberechtigte und Asylbewerber mit guter individueller Bleibeperspektive zu ordentlichen Konditionen in den Betrieben zu beschäftigen. Zunächst muss aber die Politik ihre Hausaufgaben machen und unter Beweis stellen, dass sie die Organisation und Steuerung des Flüchtlingsstroms unter Kontrolle hat. Aktuell ist noch gar nicht vollumfänglich klar, wer mit welchen Qualifikationen in unserem Land ist. Erst wenn wir das wissen und auch das Bleiberecht geklärt ist, kann die Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen“, sagte Joachim Otto, Vizepräsident der VSW.

Die am Dienstag, 29. Dezember, veröffentlichte Erklärung hat freilich nicht das so wenig auskunftsfreudige Innenministerium unterstützt, sondern das SPD-geführte Wirtschaftsministerium. Es wird wohl wie so oft sein in der jüngeren sächsischen Regierungspolitik: Die einen zucken die Schultern und bemühen sich nicht einmal um belastbares Zahlenmaterial – und die anderen packen einfach an und tun, was getan werden muss – auch im Interesse des Landes.

Das Resümee von Petra Zais: „Vor diesem Hintergrund fordere ich Innenminister Ulbig dazu auf, sich schleunigst einen Überblick über die Arbeits- und Ausbildungsmarktzugänge zu verschaffen. Außerdem erwarte ich, dass sich die Fachkräfteallianz von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) dieses Themas annimmt.“

Antwort auf die Kleine Anfrage von Petra Zais „Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylsuchende“ (Drs. 6/3327).

Antwort auf die Kleine Anfrage von Petra Zais „Betriebliche Berufsausbildung für Asylsuchende“ (6/3328).

Presseerklärung der Unterzeichner der Erklärung „Die Chancen der Integration gemeinsam nutzen“.

Die Erklärung „Die Chancen der Integration gemeinsam nutzen“.

AsylpolitikIntegrationArbeitsagentur
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

In der neuen Dingwelt: Rückblick in eine Kindheit zur Zeit der Wende

© Jwaller

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelIm Sommer 2019 habe ich die Interviewreihe „Wendegespräche“ begründet. In der Folge durfte ich mit insgesamt zehn Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft sprechen. So beispielsweise mit einem Dozenten, einer Choreographin, einem Versicherungsvertreter und einer Näherin – mit Menschen, die in der DDR sozialisiert waren, aber auch mit einer Teilnehmerin aus den alten Bundesländern, die über ihre persönlichen Erfahrungen vor, während und nach der Wende berichteten. In dieser Ausgabe schließe ich die „Wendegespräche“ mit einem persönlichen Blick auf meine Erinnerungen während dieser Zeit ab.
Grüne beantragen: Leipzigs Verwaltung soll bis 2022 einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan vorlegen
Weiße Elster bei Stahmeln. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Noten 4 und 5 bekommen Leipzigs Flüsse für ihre Wasserqualität. Das liegt nicht nur daran, dass die Anrainer am Oberlauf allerlei Zeug hineinlaufen lassen, das da nicht hineingehört. Es liegt auch daran, dass die Flüsse von ihrer natürlichen Aue völlig abgeschottet sind und deshalb auch der Artenreichtum nicht gedeihen kann. Das im Juni beschlossene Auenentwicklungskonzept kann nur der Beginn sein, den Missstand aufzulösen. Leipzig braucht aber auch endlich ein Konzept, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, beantragen die Grünen.
Nach 2022 könnte die Sanierung der alten Theaterspielstätte Gottschedstraße 16 beginnen
Das Haus Gottschedstraße 16. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserErst wollte die Stadt das Haus verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte des Schauspiels zu bezahlen. Dann stellte sich schnell heraus, dass das so nicht funktionierte und verschiedene Leipziger Vereine legten neue Nutzungskonzepte für das Haus Gottschedstraße 16 vor. 2018 beschloss der Stadtrat einen Verkaufsstopp für das Haus Gottschedstraße 16. Im Mai 2020 beschloss er dann, den Weg freizumachen für ein „Haus des Festivals“. Der Planungsbeschluss liegt jetzt vor, muss aber noch beschlossen werden.
Er gibt nicht auf: Ein Mörder kämpft weiter um mildere Strafe
Hofft weiter auf eine mildere Strafe: Dovchin D. (heute 41, rechts), hier im Januar 2019 neben seinem Anwalt Dr. Stefan Wirth beim ersten Prozess nach der Revision. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser2016 brachte er zwei Frauen in Leipzig um und zerteilte ihre Leichen. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Nach einer erfolgreichen Revision der Verteidigung und einem neuen Prozess bestätigte das Landgericht 2019 die Strafe - doch die Entscheidung wurde wiederum gekippt. Am kommenden Freitag steht der heute 41-jährige Dovchin D. deswegen vor dem Richter. Zum dritten Mal.
Die umgebaute Haltestelle Goerdelerring geht am 31. Oktober wieder komplett ans Netz
Linie 4 in der neuen Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEndlich fertig. Als hätten es die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geplant: Praktisch mit Corona starteten sie in diesem Jahr die Bauarbeiten in ihren größten Baustellen in der Bornaischen Straße und am Goerdelerring, die über Monate ein zuweilen verwirrendes Umleitungsregime zur Folge hatten. Und die größte und sperrigste dieser Baustellen wird jetzt endlich fertig. Die zentrale Haltestelle Goerdelerring wird ab 31. Oktober wieder komplett bedient, teilen die LVB mit.
Leipziger Forscher staunen: Älteste ausgegrabene Mongolin besaß Erbgut von Denisovanern, Neandertalern und modernen Menschen
Diyendo Massilani durchsuchte die Genome der Salkhit- und Tianyuan-Individuen auf DNA-Spuren von ausgestorbenen Homininen und wurde fündig. Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Für alle LeserVon Kosmopoliten spricht Diyendo Massilani. Aber so empfanden sich die Menschen, die vor 30.000 und 40.000 Jahren in den eisfreien Weiten des großen Kontinents Eurasien unterwegs waren, bestimmt nicht. Auch wenn sie dann und wann überrascht gewesen sein dürften, dass sie auf andere Gruppen von Menschen stießen, die etwas anders aussahen und wohl auch etwas anders sprachen. Und trotzdem paarte man sich. Zum Glück für heutige Anthropologen.
Kurzarbeit dämpft auch im Oktober die Arbeitslosenzahl und das Stellenangebot ist auf Vorjahresniveau
Gemeldete Arbeitslose in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserWas die ganzen Folgen der Corona-Panemie am Ende tatsächlich in der Wirtschaft anrichten, weiß noch niemand. Selbst die Diskussionen, ob die ab dem 2. November geplanten Einschränkungen überhaupt Sinn machen, beginnen erst. Denn wir sind längst an dem Punkt angekommen, da wir lernen müssen, das Leben am Laufen zu halten, obwohl das Corona-Virus weiterhin unterwegs ist. Auch in Leipzig ging im Oktober die offizielle Arbeitslosigkeit wieder zurück.
Frühstücksträume: Lauter leckere Tipps, wie man aus der Frühstückslangeweile herauskommt
Barbara Baumann: Frühstücksträume. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Wort Corona kommt in diesem Buch einmal nicht vor. Aber eigentlich passt das Buch haargenau in diese seltsame Zeit mit all ihren Einschränkungen und nun der zweiten langen Zeit, wo die ganze Familie wochenlang zu Hause hocken muss. Da lohnt es sich, selbst das Sonntagsfrühstück zu einem richtigen Erlebnis zu machen – mit selbst gemachter Konfitüre und selbst gebackenen Brötchen. Oder auch ganz international.
Donnerstag, der 29. Oktober 2020: FDP, Linke und Gaststätten kritisieren Corona-Politik
Rico Gebhardt, (MdL, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserBundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident/-innen haben sich gestern auf einen „Lockdown light“ verständigt. FDP und Linke kritisieren unter anderem fehlende Parlamentsbeteiligung und die Gaststätten wollen ihre Schließung nicht einfach hinnehmen. Außerdem: Der ehemalige Unirektor Cornelius Weiss ist tot. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 29. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Bertolts Bruch und Friedrichs Fiasko: Zwistigkeit im Glanz der Freiheit
Screenshots: www.duden.de, Montage: LZ

Screenshots: www.duden.de, Montage: LZ

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im Handel„Zwist“. Beinahe schon ein veraltetes Wort, aus dem Niederdeutschen übernommen, das steht für „Streit“ oder „Zerwürfnis“. Dieser Fast-Archaismus schien mir aber als Ersatzwort in der Silbenparallele wesentlich besser zu passen, als „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zum 30. Jahrestag des Beitrittsjubiläums hinauszuposaunen.
Mit dem richtigen Hygienekonzept und guter Belüftung könnten Hallenveranstaltungen auch in Corona-Zeiten stattfinden
Konzert mit Tim Bendzko am 22. August in der Quarterback Immobilien Arena Leipzig. Foto: SC DHfK Handball

Foto: SC DHfK Handball

Für alle LeserAm 2. November sollen die neuen verschärften Allgemeinverfügungen zur Corona-Pandemie in Kraft treten. Und die Sportvereine und -verbände in Mitteldeutschland meldeten sich sofort nach Verkündung mit heftiger Kritik zu Wort, denn sie haben in der Regel alles getan, damit der Verein nicht zum Hotspot für das Virus wurde. Und mit dem großen Experiment RESTART-19 im August haben die Universitätsmedizin Halle (Saale) und der SC DHfK gezeigt, dass auch Sportveranstaltungen mit dem richtigen Hygienekonzept machbar sind.
Mehr als ein Stück Ernährungswende in Taucha: Kooperative Landwirtschaft vor den Toren Leipzigs
Kohlernte bei KoLa mit Spaßfaktor. © Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEine Gemüsewurzelrevolution vor den Toren der Stadt. KoLa Leipzig steht für Kooperative Landwirtschaft. Die Genossenschaft mit aktuell 976 Mitgliedern ist im Mai 2018 entstanden und hat einen überaus verheißungsvollen Auftakt hingelegt. Aber was macht solidarische Landwirtschaft besser als gewöhnlicher Ökolandbau? Wie hat sich die Idee von KoLa bislang entwickelt? Und was bewegt hauptsächlich junge Menschen, diesen nicht unbedingt einfachen Weg einzuschlagen?
SPD fasst ihren Antrag zum Wilhelm-Leuscher-Platz neu: Das neue Quartier braucht mehr Grün, mehr Spielplätze und Radabstellanlagen
Blick auf den Nordteil des Geländes Richtung Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte die zukünftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in der Ratsversammlung am 7. Oktober debattiert und beschlossen werden. Doch eine lange Latte an Änderungsanträgen ließ schon ahnen, dass die Diskussion um diesen Platz heftig werden würde. Jetzt soll die Verwaltungsvorlage am 11. November diskutiert werden. Und auch die SPD-Fraktion attestiert den städtischen Planern hier ein Denken von vorgestern und fordert die Schaffung erlebbarer Grünflächen.
Nach Aus für B 178-Verlängerung in der Lausitz: ADFC fordert endlich mehr Einsatz für Radwegebau in Sachsen
Und wo fahren die Radfahrer? Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAls Sachsen vor über einem Jahr seine Projekte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anmeldete, waren auch reihenweise teure Straßenneubauten drin, die vorher nie eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Aber der Glaube ist unerschütterlich, dass über Staatsstraßen und Autobahnen endlich die florierende Wirtschaft käme. Auch in die Lausitz. Am 23. Oktober aber vermeldete das Verkehrsministerium das Ende eines dieser Traumprojekte.
Verkehrsdezernat lehnt Linke-Antrag ab: Am Cottaweg können wir nichts ändern
Die neu montierten Geländer an der Einmündung Cottaweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Herumgeeier um den Cottaweg und seine gefährliche Einmündung in die Jahnallee zeigt recht exemplarisch, wie schwer sich Leipzigs Verkehrsplaner tun, altes Autostraßendenken zu verlassen und wirklich moderne Lösungen für den Stadtverkehr zu finden. Die neuen Geländer an der Einmündung stehen geradezu für dieses Denken von Vorgestern. Gibt ja nun keine Unfälle mehr, meint das Planungsdezernat zu einem Antrag der Linksfraktion.