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Die Biedenkopf-Tagebücher und die Frage nach der erloschenen Streitkultur der Union

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    Der März ist herum. Das war der Monat, in dem dem linken Landtagsabgeordneten André Schollbach versprochen war, dass er erfährt, welche Einnahmen nun die Sächsische Staatsregierung aus den 2015 veröffentlichten Biedenkopf-Tagebüchern bekommt. Für die Kaffeekasse wird es wohl reichen. 4.698,84 Euro sind es - für zwei Bände.

    Für Band 1 hat die Staatsregierung auf Schollbachs Anfrage noch keine Zahlen vorgelegt. Aber das ist eigentlich nicht so sehr der Anlass seines aktuellen Ärgers. Denn auf eine wesentliche Frage hat er überhaupt keine Antwort bekommen – jedenfalls nicht von der Sächsischen Staatskanzlei: In welcher Auflage wurden die Biedenkopf-Tagebücher überhaupt gedruckt?

    Im September 2015 hat der Siedler Verlag die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) gedruckt. Für die Aufarbeitung und Publikation dieser Tagebücher leistete der Freistaat einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro aus staatlichen Geldern an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

    Die Begründung der CDU-geführten Staatsregierung für diese großzügige staatliche Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher lautete: „Das diese Entscheidung stützende staatspolitische Interesse besteht darin, die Erinnerungen eines historisch bedeutenden Zeitzeugens an die erste Legislaturperiode des sächsischen Landtages unter seiner persönlichen Mitwirkung aufzuarbeiten und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

    Vor diesem Hintergrund richtete André Schollbach nun seine mittlerweile zehnte Anfrage an die Staatsregierung, um zu erfahren, in welcher Auflage die Bände der Biedenkopf-Tagebücher erschienen sind. Doch die Antwort (Drucksache 6/4814) ist, so findet er, einmal mehr dürftig ausgefallen. Denn die Regierung erwiderte, ihr seien die Auflagen der Bände der Tagebuchreihe nicht bekannt.

    „Wohlgemerkt einer Buchreihe, die sie selbst mit über 300.000 Euro aus der Staatskasse finanzierte, um diese ‚einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen‘“, kommentiert das Schollbach. Die breite Öffentlichkeit lasse die Tagebücher indes bislang weitgehend unbeachtet auf den Ladentischen liegen. Wie eine weitere Anfrage (Drucksache 6/4755) von André Schollbach ergab, wurden bis zum 31. Dezember 2015 von Band 2 lediglich 797 Exemplare verkauft (786 Hardcover, 11 E-Books), von Band 3 waren es nur 882 (872 Hardcover, 10 E-Books). Darunter seien zahlreiche Bücher, die von Biedenkopf selbst erworben und dann verschenkt worden waren, darunter an die Abgeordneten des Landtages.

    „Dass die CDU-geführte Regierung die Biedenkopf-Tagebücher großzügig mit über 300.000 Euro aus der Staatskasse finanziert, aber keine Ahnung davon hat, in welcher Auflage die Buchreihe gedruckt wurde, ist skandalös“, findet Schollbach. „Es kann doch nicht sein, dass die Regierung einerseits behauptet, sie wolle die Bücher einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen und dafür viel Geld ausgibt, andererseits aber völlig unklar ist, wie viele Bücher gedruckt wurden.“

    Wäre es ein Lyrikband, wären 800 verkaufte Exemplare durchaus ein stolzer Wert. Aber irgendwie zünden Biedenkopfs Tagebuchtexte aus den frühen 1990er Jahren nicht so recht, anders als frühere Streitschriften des CDU-Politikers, die immer wieder auch für politische Debatten in der Bundesrepublik gesorgt haben. So wie „Die neue Sicht der Dinge“ von 1985 oder „Die Ausbeutung der Enkel“ von 2006, Bücher die zumindest ahnen lassen, wie sehr der heutigen CDU eigentlich Querdenker vom Typus Biedenkopf abhanden gekommen sind. Vielleicht wirkt der Schreittanz um die Tagebücher auch deshalb so völlig abgehoben, weil die Bücher auf einen Markt kamen, auf dem der öffentliche politische Diskurs von Spitzenpolitikern der etablierten Parteien völlig verschwunden zu sein scheint. Das ganze Land liegt in einer gedankenlosen Lethargie, in der über die wichtigsten Probleme der Zeit nur noch geredet und geschimpft, aber nicht mehr intensiv nachgedacht wird.

    Was auch daran liegt, dass schreibgewandte Schwergewichte kaum noch Chancen haben, sich in den Parteihierarchien durchzusetzen. Der Alltags- und Bühnenpolitiker bestimmt den Horizont – und hat selbst in der Regel keinen Blickhorizont, der über den nächsten Fernsehabend hinausgeht.

    Verständlich, dass Schollbach in Bezug auf die Biedenkopf-Tagebücher nur noch das Gefühl hat, einem Weihrauch-Akt beizuwohnen: „Zum schleppenden Verkauf: Die Selbstbeweihräucherung der CDU ist ziemlich langweilig. Kein Wunder, dass sich für diese Aneinanderreihung der Eitelkeiten und Selbstbelobigungen kaum Käuferinnen und Käufer finden.“

    Schollbachs Anfrage zu den Einnahmen aus den Biedenkopf-Tagebüchern Drs. 4755

    Schollbachs Anfrage zur Auflage der Biedenkopf-Tagebücher. Drs. 4814

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