Landtagsabgeordneter kritisiert Umweltminister noch einmal für die falschen Schwerpunktsetzungen beim Hochwasserschutz

Es war eigentlich zu erwarten, dass es auf die Meldung des Umweltministers vom Dienstag, 16. August, zur Hochwasserschadensbeseitigung sofort eine Replik geben würde. Und die bekam Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auch postwendend vom Landtagsabgeordneten Wolfram Günther. Den beeindrucken große Zahlen schon lange nicht mehr, seit die Weichenstellungen in Sachsen so sichtlich falsch sind.

„Beseitigung der Schäden des Hochwassers 2013 auf gutem Weg“, meldete am Dienstag das Umweltministerium. „1,48 Milliarden Euro für 12.460 Einzelschäden“. Am 30. Juni endete die Antragsfrist. Das war dann für Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) ein Anlass, so eine Art Bilanz zu ziehen: „Die Beseitigung der Schäden des verheerenden Hochwassers aus dem Jahr 2013 ist in Sachsen auf einem guten Weg. Mit dem Abschluss der Bewilligungen ist ein wesentlicher Meilenstein bei der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 erreicht. Dank der Solidarität des Bundes und der Länder mit den Flutopfern kann der Wiederaufbau nun zügig zu Ende gebracht werden.“

Was für ein Meilenstein? Die Fakten belegen, dass ein wesentlicher Kernbaustein des Hochwasserschutzkonzepts von 2003 bis heute nicht abgearbeitet ist: der Bau genügend großer Überschwemmungsflächen, die bei der nächsten Flut überhaupt ermöglichen, dass es nicht wieder zu so drastischen Folgen kommt wie 2002 und – leider – auch 2013.

Da hilft die Abarbeitung der entstandenen Schäden überhaupt nicht, wenn beim nächsten „Jahrhunderthochwasser“ wieder dieselben dramatischen Situationen entstehen, Deiche aufweichen oder gar brechen, weil die Wasserlast zu groß ist.

Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hatte ja extra nachgefragt zum Stand der Dinge. Nach den dramatischen Folgen der 2013er Flut hätte man ja eigentlich erwarten können, dass Sachsen endlich Gas gibt beim Bau von Überschwemmungsflächen insbesondere im ganzen Mulde-Gebiet.

„Zweifelsohne ist Sachsen auf einem guten Weg, was den Wiederaufbau der beim Hochwasser zerstörten Infrastruktur betrifft. Doch die Vorsorge ist mangelhaft. Leider legt Minister Schmidt keinen Wert auf ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz. Gerade die Bereitstellung von ausreichend Überflutungsflächen an den sächsischen Flüssen wäre eine wichtige Vorsorgemaßnahme, um Hochwasserschäden künftig zu reduzieren. Doch hier versagt die Staatsregierung, wie aktuelle Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen belegen“, sagt Günther zu diesem Thema, das beim nächsten Hochwasser dieser Art für neue Dramatik sorgen kann. Auch in einer Stadt wie Grimma, die nun zwei Mal von verheerenden Fluten betroffen war. Da ist auch das teuer eingerichtete Sperrsystem mit Hochwassertoren keine Garantie, wenn der Hochwasserscheitel doch wieder drüber liegt.

„Von insgesamt 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 mit 9,5 Millionen Euro nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer eingesetzt“, sagt Günther. Die Zahlen hat er jüngst erst gründlich kommentiert. „Das ist ein viel zu geringer Anteil. Immerhin werden hier Steuergelder in Milliardenhöhe eingesetzt. Der technische Hochwasserschutz wird trotz der Erfahrungen der jüngsten Flut weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung nachhaltigem Hochwasserschutz fehlt. Natürliche Auenflächen sind die besten Hochwasserschutzflächen. Selbst für Hochwasserrückhaltebecken wurden lediglich 131 Mio. Euro ausgegeben und damit nur reichlich fünf Prozent der sächsischen Hochwasserschutz-Gelder.“

In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen. Dies betraf Deichrückverlegungen und einige neu zu schaffende Polder (siehe dazu Drs 5/3943 aus 2010).

„Doch die Staatsregierung hat sich von etlichen Projekten verabschiedet und plant jetzt nur noch 39 Maßnahmen. Damit reduziert sich die geplante Überflutungsfläche von einst 7.500 Hektar auf nur noch 5.650 Hektar. Bis jetzt sind selbst davon aber erst sieben Maßnahmen mit 260 Hektar Flächengewinn umgesetzt. Dies entspricht nur 3,5 Prozent der im Jahre 2010 noch geplanten 7.500 Hektar.“

Und statt wirklich die Überschwemmungsflächen als Hauptaufgabe zu sehen, hat das Ministerium sogar einer Reduzierung der geplanten Flächen zugestimmt.

„Angesichts der Gefahr erneuter Hochwasser leuchtet mir die Reduzierung der ursprünglichen Zielstellung um ein Drittel und das Schneckentempo der Realisierung überhaupt nicht ein. Das ist mehr als irritierend“, sagt Günther. „Ich erwarte, dass der Umweltminister diese einschneidenden Veränderungen der Öffentlichkeit erläutert. Ich will wissen, wieso 14 Jahre nach der Flut 2002 erst sechs kleinere Deichrückverlegungen in Eilenburg (Landkreis Nordsachsen), Sermuth (Landkreis Leipzig), Crossen (Landkreis Zwickau), Brischko (Landkreis Bautzen), Dörgenhausen (Landkreis Bautzen) und Flöha (Landkreis Mittelsachsen) sowie ein Polderbauwerk (Umverlegung Weißer Schöps, Landkreis Görlitz) fertig sind.“

Von den weiteren durch die Staatsregierung aufgeführten 32 geplanten Maßnahmen ist aktuell lediglich eine einzige weitere im Bau. Dabei handelt es sich um den Polder bei Löbnitz im Landkreis Nordsachsen.

Das Umweltministerium beschränkte sich denn in seiner Meldung auch auf die wirklich nicht billige Wiederherstellung nach Hochwasserschäden: Insgesamt wurden 13.653 Maßnahmen nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 beantragt und diese wurden alle bearbeitet. 12.460 Fälle konnten bewilligt werden, so das Ministerium. In 8.390 Fällen erfolgten bereits Auszahlungen. In 5.398 Fällen wurde die Schadensbeseitigung bereits abgeschlossen und die Verwendungsnachweise geprüft.

Von den derzeit bewilligten Mitteln in Höhe von rund 1,48 Milliarden Euro wurden bereits 525,3 Millionen Euro ausgezahlt. Eine stolze Summe, die ahnen lässt, wie teuer Hochwasser werden, wenn sie mit aller Wucht in die Täler rauschen.

Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (Grüne) „Finanzielle Ausgaben für vorbeugenden Hochwasserschutz in Sachsen zwischen 2002 und 2016“ (Drs 6/5575).

Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (Grüne) „Stand der realisierten Deichrückverlegungen 2002 bis 2016 − Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen“ (Drs 6/5576).

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Hochwasserschutz
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