Welche Zusage machte Stanislaw Tillich tatsächlich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher?

Nun hat es die Geschichte um die Biedenkopf-Tagebücher auch in den „Spiegel“ geschafft. Die Vorabmeldung gab’s am Samstag, 14. Januar, auch online: „Biedenkopfs Tagebücher. Tillich gerät wegen Finanzierung unter Druck“. Denn die Sache hat ein Nachspiel vor Gericht. Auch wenn es erst einmal nur um die Streitfrage geht: Wer hat in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt?
Anzeige

Die Staatsfinanzierung der Biedenkopf-Tagebücher und die Rolle von Biedenkopfs Parteifreund Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dabei werden am kommenden Freitag, dem 20. Januar 2016, um 10:00 Uhr Thema bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig sein.

Da geht es dann um die im September 2015 im „Siedler Verlag“ veröffentlichten und aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf (CDU). Dafür leistete der Freistaat einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro aus staatlichen Geldern an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die das Geld dann weiterreichte. Biedenkopf bedankte sich im Vorwort des ersten Bandes überschwänglich bei seinem Parteifreund Stanislaw Tillich für dessen großzügige Unterstützung: „Dass die ersten drei Bände des Tagebuchs in der vorliegenden Form im Herbst 2015 … erscheinen können, ist der Entscheidung des Freistaates Sachsen und seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu verdanken. Er machte die Publikation des Tagebuches zu seiner Sache …“

Eine Aussage, die den Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) stutzig machte. Wie kommt der Freistaat Sachsen dazu, die Tagebücher von Kurt Biedenkopf zu finanzieren? Und dann gar noch in dieser Höhe. Für 300.000 Euro produzieren Verlage ganz andere Buchprojekte. Das war mehr als nur eine Subvention.

Aber wer hat sie eingetütet?

Eine ganze Serie von Anfragen hat André Schollbach mittlerweile gestellt, um zu erfahren, durch welche konkreten Handlungen oder Maßnahmen Tillich das Erscheinen der Tagebücher befördert oder sonst beeinflusst hat und inwieweit er mit der Entscheidung bzw. deren Vorbereitung, Finanzmittel des Freistaates dafür aufzuwenden, befasst war. Die aus einem einzigen Satz bestehende Antwort zu diesem Vorgang war dann an Dürftigkeit kaum zu unterbieten: „Der Wunsch des ehemaligen Ministerpräsidenten, Prof. Kurt Biedenkopf, dessen persönliche Aufzeichnungen nach wissenschaftlicher Aufbereitung für eine Publikation vorzubereiten, war Herrn Ministerpräsidenten Tillich bekannt.“

Damit blieben alle Fragen unbeantwortet, stellte Schollbach fest.

Daher zog André Schollbach vor den Verfassungsgerichtshof und stellte einen Antrag auf Einleitung eines Organstreitverfahrens. Hierauf veränderte die Regierung ihre Antwort nachträglich und teilte nun mit, Tillich sei „mit der Entscheidung bzw. deren Vorbereitung, Finanzmittel des Freistaates Sachsen für die im Siedler-Verlag erschienene Tagebuchreihe … nicht befasst“ gewesen. Er habe das Erscheinen der Tagebuchreihe „nicht ‚zu seiner Sache‘ gemacht“.

Kurze Zeit später, nämlich am 20. Mai 2016, erklärte Kurt Biedenkopf jedoch in einem Interview der Sächsischen Zeitung das komplette Gegenteil: „Das Tagebuchprojekt ist ein Projekt des Freistaates. Es geht auf Tillichs Vorschlag zurück, die Tagebücher aus den Jahren 1989 bis 2000 aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums des Freistaates Sachsen herausgeben zu lassen. Das Land sollte die Kosten für die Bearbeitung und die Veröffentlichung der Texte und den Erwerb der Rechte übernehmen. … Inzwischen lehnt der Ministerpräsident die weitere Erfüllung unserer Vereinbarung ohne weitere Begründung ab. Hätten wir das gewusst, hätten wir Tillichs Angebot nie angenommen.“

Was ja schon erstaunlich ist. Denn in einem sächsischen Verlag hätte die Staatsregierung die kompletten Tagebücher bis 2000 problemlos für 300.000 Euro produzieren lassen können.

Entweder ist in der Absprache zwischen Biedenkopf und Tillich tatsächlich etwas gründlich schiefgegangen – oder mit Steuergeldern wurde tatsächlich ziemlich eigensinnig umgegangen.

André Schollbach jedenfalls möchte Licht ins Dunkel bringen und die Rolle von Ministerpräsident Tillich bei der Finanzierung der Tagebücher aufklären. Deshalb hat der Abgeordnete den Fall vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) in Leipzig gebracht. Er will feststellen lassen, dass er von der Regierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung verletzt worden ist. Gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung müssen parlamentarische Anfragen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantwortet werden.

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/01/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

Kurt Biedenkopf
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Farbe für Schönefeld: Fassadengestaltung der Turnhalle der 20. Oberschule in der Bästleinstraße nimmt Gestalt an
Motiv an der Turnhalle der 20. Oberschule. Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Für alle LeserNach dem „Projekt 2017 – Fassadengestaltung Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule Teil1“ am „Rewe“-Markt in der Löbauer Straße war vom Schönefelder Stadtteilverein Wir für Schönefeld e. V. seit dem vergangenen Jahr die Gestaltung weiterer Fassaden dort geplant. „Leider – oder besser glücklicherweise – hat das Schulamt sich nun doch endlich entschlossen, in den nächsten Jahren aus den beiden DDR-Schulen einen neuen Schulcampus mit neuer Turnhalle zu gestalten“, freut sich Vereinsvorsitzender Stefan Lünse.
Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung
Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserÄrger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.
Mittwoch, der 21. Oktober 2020: Corona zwingt Leipzig zu weiteren Einschränkungen
Zum Bundesliga-Auftakt der DHfK-Handballer kamen 1.917 Zuschauer in die Arena Leipzig. Am Donnerstagabend dürfen nur 999 rein. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenLeipzig hat am Mittwoch den Inzidenzwert von 20 erreicht. Das bedeutet unter anderem, dass das Handball-Spiel des SC DHfK morgen nur vor 999 Zuschauer/-innen stattfinden darf. Auch für Verwaltung, Messe und ein anderes Sportevent gibt es Konsequenzen. Außerdem: Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Dresden ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Festtage Leipziger Romantik 2020
Paulinum der Universität Leipzig. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Nachdem die Festtage Leipziger Romantik auf Grund der Corona-Einschränkungen nicht wie geplant vom 10. bis zum 22. Mai 2020 stattfinden konnten, sollen sie nun in verkleinerter Form am 5., 6. und 7. November und in Kooperation mit der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung nachgeholt werden. Da das Platzangebot nach wie vor beschränkt ist, werden die Konzerte mehrfach aufgeführt.
SC DHFK: Das wird am Spieltag anders + Update
Karsten Günther, SC DHfK-Geschäftsführer und Initiator von „Teamsport Sachsen“ - derzeit eher mit Absprachen mit dem Gesundheitsamt beschäftigt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWegen der steigenden Infektionszahlen im Einzugsgebiet gelten beim Spiel des SC DHfK am Donnerstag, 22.10. gegen Göppingen andere Regeln für Zuschauer. Die Stadt Leipzig ist mit einer Rate von knapp 18 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen (7 Tage-Inzidenz) noch eines der weniger betroffenen Gebiete. Im Landkreis Nordsachsen mit 37,4 Neuansteckungen sieht es schon anders aus.
Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig
Soziale Mindestsicherung in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Für alle LeserAm 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.
Zur „Grassimesse“ gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan der Leipziger Handwerkskunst
Instrumentenbauer Matthias Vogt. Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Für alle LeserVom 23. bis 25. Oktober kann man wieder die „Grassimesse“ 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst erleben. Ein jährliches Ereignis, bei dem man sehen kann, dass Handwerk auch Kunst ist und vor allem: wie viele Kunst-Handwerker in Leipzig tätig sind. Und pünktlich zur Messe gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan, auf dem Leipzigs Kreativ-Handwerker zu finden sind – als Faltvariante und online zum Anklicken.
Premiere am 29. Oktober in der Kinobar Prager Frühling: Drifter-Drama „FLUTEN“ von Georg Pelzer
Filmstill aus Georg Pelzers Film "FLUTEN". Foto: FLUTEN

Foto: FLUTEN

Für alle LeserAm 29. Oktober ist Kinopremiere für den ungewöhnlichen Film eines jungen Leipziger Regisseurs in der Kinobar Prager Frühling: „FLUTEN“ heißt er und ist improvisiertes Drama. Eines, das von einem Drama erzählt, das viele junge Menschen in diesem Corona-Jahr ebenfalls erlebt haben: Der gerade erst so glücklich erworbene Arbeitsplatz wird gekündigt. Es fühlt sich wie eine Niederlage an. Alle schlechten Selbstwertgefühle kommen auf einmal hoch. Und wie sagt man das den Menschen, deren Achtung man nicht verlieren will?
In dieser Woche beginnen die Bauarbeiten zur Öffnung des Deichs am Ratsholz
Stopp: Baustelle am Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.
Erster Schreck überwunden: Leipziger Wirtschaft löst sich langsam aus der Corona-Schockstarre
Entwicklung der Stimmungslage im Kammerbezirk Leipzig. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserNatürlich kann auch Leipzig die Corona-Panemie wirtschaftlich bewältigen. China schafft es ja auch. Nicht alle Branchen sind gleichermaßen betroffen. Und die Unternehmer in Leipzig sind nach dem Schreckmoment im Frühjahr mittlerweile deutlich zuversichtlicher, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn auch mit Auflagen funktioniert Wirtschaft – nur nicht in allen Branchen.
Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des Oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage
Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Für alle LeserDer Oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch Oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.
Lesung: Mächtige Gefühle – Ute Frevert im Gespräch mit Jana Simon
Lesen schafft die Grundlage für komplexes Denken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Samstag, 24. Oktober, geht es um „Mächtige Gefühle“. Die Autorin Ute Frevert stellt in Lesung und im Gespräch mit Jana Simon ihr neues Buch über die Gefühlswelt der Deutschen im 20. Jahrhundert vor.
Dienstag, der 20. Oktober 2020: Zwischen Corona-Welle und erneuten Warnstreiks
Heute dürfen nur 999 Zuschauer/-innen in die RB-Arena. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Zahl der Corona-Fälle steigt weiterhin deutlich, aber immerhin nicht mehr ganz so stark wie noch am Wochenende. Für die Schulen in Sachsen soll es vorerst im Regelbetrieb weitergehen. Außerdem: Verdi fordert mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen – weshalb am Mittwoch unter anderem einige Kitas nicht öffnen werden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 20. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht!“: Erneut großflächige Streiks im öffentlichen Dienst
Auch für Mittwoch, den 21.Oktober, ruft die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Foto:L-IZ

Foto:L-IZ

Für alle LeserDie Gewerkschaft ver.di ruft am Mittwoch, den 21. Oktober, erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Einen Tag vor der dritten Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Gewerkschaften, die am Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfinden soll, sind Beschäftigte in Kitas, Sparkassen, bei der Stadtreinigung, in der Stadtverwaltung, in Musikschulen und Co. angehalten, ihre Arbeit niederzulegen.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #49
Ab ins Säckchen ... Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahlkämpfe sind Zahlkämpfe. In den USA ganz besonders. Geschätzte 10,9 Milliarden Dollar werden dieses Mal für die Stimmenmache ausgegeben. Das entspricht dem Bruttosozialprodukt von Äquatorialguinea. Was irgendwie passt, schließlich bedeutet Äquator Gleichmacher. Wobei ich gleich mal noch ein anderes Thema aufmachen muss. Die oft vertretene Ansicht, die Wahlkämpfe würde immer teurer werden, stimmt nämlich nur bedingt.