Finanzminister will keine Auskunft geben zum Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen

Da feiert sich die sächsische Staatsregierung regelmäßig für neue, schöne, teure Hochschulbauten, die endlich fertig werden. Aber auch 27 Jahre nach Neugründung ist die Staatsregierung nicht fertig, den gewaltigen Sanierungsstau abzuarbeiten. Der sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht für 2016 einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro allein für die Universität Leipzig ermittelt.

Und die Kritik am (Neu-)Bau-Veständnis lieferte der Rechnungshof gleich mit. Neu bauen ist ja prima für schöne Prestige-Fotos beim Banddurchschneiden. Aber wenn es dann um Substanzerhalt geht, wird es dünne. Denn als Ursache für die Finanzierungslücke identifiziert der Rechnungshof die „nicht auskömmliche Finanzausstattung mit Bauunterhaltungsmitteln“ in der Vergangenheit.

Naheliegend, auch für die anderen Hochschulen und die Berufsakademie in Sachsen die Karten auf den Tisch zu legen, dachte sich die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Grüne) und stellte eine entsprechende Kleine Anfrage an die Staatsregierung.

„Doch Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) verweigert die Aussage“, zeigt sich Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, über die Antwort auf ihre Kleine Anfrage empört. „Meine Fragen waren unmissverständlich gestellt und wurden entweder gar nicht oder am Thema vorbei beantwortet. Das spricht Bände darüber, welchen Respekt der Minister dem Parlament entgegenbringt.“

Eine solche schwammige Antwort bekam die Landtagsabgeordnete der Grünen zum Beispiel auf die Frage nach geplanten Brandschutzmaßnahmen. Eigentlich ein Feld, auf dem der Bedarf sehr genau feststellbar sein müsste.

Aber Finanzminister Georg Unland antwortete: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Bauliche Provisorien und Interimslösungen sind baulich-technische sowie organisatorische Zwischenlösungen, die die Sicherheit der Nutzer bei verhältnismäßigem Investitionsaufwand kurzfristig gewährleisten und darüber hinaus zeitliche Handlungsspielräume eröffnen um fundierte und nachhaltige Gesamtplanungen bzw. Konzeptionen zu erarbeiten. Die Vorgehensweise ist vor allem dann zweckmäßig, wenn umfassende Sanierungsmaßnahmen mittelfristig vorgesehen sind, jedoch noch kein Planungskonzept vorliegt. In keinem Fall werden Sicherheitsbestimmungen vernachlässigt.“

Das nennt man dann wohl antworten ohne zu antworten.

„Statt wie erfragt, den angemeldeten Finanzbedarf für den Bauunterhalt an Hochschulen darzustellen und wie viel Geld im Vergleich dazu im Haushalt eingestellt war, bekam ich eine Tabelle mit vielen Zahlen, aber kein Wort zu den angemeldeten Bedarfen. Den Sanierungsbedarf an den Hochschulen und der Berufsakademie will der Finanzminister gleich gar nicht beziffern. Er lieferte stattdessen eine Definition darüber, was Sanierungsbedarf ist. Ich erwarte von einem Finanzminister, dass er Zahlen liefert und nicht selbstverliebt über Wortbedeutungen doziert“, erklärt Maicher zu dieser ganz offensichtlichen Antwortvermeidung der sächsischen Staatsregierung bzw. ihres Finanzministers.

Will der sich nur nicht in die Karten schauen lassen und lieber Weihnachtsmann spielen?

„Dem Minister sind die eigenen Zahlen offenbar so peinlich, dass er alles tut, um sie zu verschleiern. Seine Antworten sind ein durchsichtiger Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren“, kritisiert die Abgeordnete. „Wer wie Finanzminister Unland über Jahre bei den Hochschulen nur den Rotstift kennt, sollte wenigstens den Mut haben, zu den Folgen seiner Politik zu stehen“, sagt Maicher. „Ich werde die Antwort des Ministers auf keinen Fall akzeptieren und habe eine erneute Anfrage gestellt. Der Finanzminister wäre gut beraten, die Karten endlich auf den Tisch zu legen.“

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