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Sachsens Regierung hat noch nicht mal einen Plan, wie sie ihre Klimaschutzziele von 2012 umsetzen will

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    Künftige Generationen werden mit ziemlichem Zorn auf unsere Zeit schauen. Wenn sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, sich mit Geschichte zu beschäftigen und nicht mit dem Kampf ums nackte Überleben vollauf zu tun haben. Denn es sind die jetzt lebenden Generationen, die die Lebensbedingungen für die Menschheit zerstören. Und das aus reiner Feigheit, Faulheit und Unwillen zum Handeln. Beispiel Sachsen.

    Die Sächsische Staatsregierung wollte bis zum Jahr 2020 Sachsens klimaschädliche Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und Haushalte im Vergleich zu 2009 um 25 Prozent senken. So beschloss es die CDU/FDP-Staatsregierung im Jahr 2012. Bezogen auf die gesamten sächsischen CO2-Emissionen wäre das nur eine Minderung um etwa 7 Prozent, denn das noch immer gültige schwarz-gelbe Reduktionsziel blendete den Löwenanteil der sächsischen CO2-Emissionen völlig aus, kritisiert Dr. Gerd Lippold, der klima- und energiepolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag.

    Denn allein die Braunkohleverstromung – die blieb völlig unberücksichtigt – ist für zwei Drittel der gesamten sächsischen Emissionen verantwortlich. Fünf Jahre sind nun verstrichen und passiert ist selbst bei der Erreichung unambitionierter Teilziele sehr wenig. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Lippold hervor.

    „Die Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und Haushalte sind bislang gerade einmal um sieben Prozent von 15,2 auf 14,1 Millionen Tonnen CO2 gesunken und das bei einem Bevölkerungsrückgang von etwa drei Prozent“, kritisiert Lippold. „Setzt sich der Trend fort, wird das Segmentziel von 25 Prozent weit verfehlt werden. Sachsen versagt in diesem existenziellen Politikfeld auf der ganzen Linie. Einzig auf dem Feld der Anpassung an die heraufziehende Klimakatastrophe ist Regierungshandeln zu erkennen. Ernsthafte Beiträge zur Vermeidung von Schlimmerem zieht sie weiterhin nicht in Betracht.“

    Oder vielleicht einmal so formuliert: Die Tillich-Regierung wagt es genauso wenig wie die Merkel-Regierung im Bund, den Bürgern zu sagen, was ein – noch gar nicht einmal ambitioniertes – Reduktionsziel eigentlich bedeutet, was man dafür im täglichen Verhalten eigentlich alles ändern muss. Aber auch ändern kann. Das ist das Problem der heutigen Politik: Sie gibt ihren Wählern keine Bilder.

    Unter 25 Prozent Reduktionsziel kann sich niemand etwas vorstellen. Sollen jetzt alle den Gürtel enger schnallen: Kein Auto mehr fahren? Nicht mehr warm duschen? Die Heizung auslassen? Was heißt das?

    Antworten der sächsischen Staatsregierung: Null.

    Wer aber null Antworten gibt, hat in Wirklichkeit auch kein Ziel definiert.

    In Leipzig ist es übrigens genauso. Leipzig hat sich noch viel ehrgeizigere Reduktionsziele beim CO2 gestellt – aber es gibt keinen Plan, wie man da hinkommen will. Man legt nur lauter unverbindliche Programme auf, bei denen man mitmachen kann – oder es bleiben lassen. Ein Bild fehlt: Wie kann eine Stadt mit 2,5 Tonnen CO2-Aufkommen funktionieren, wenn es aktuell noch 6 Tonnen pro Nase und Jahr sind. Die auch geschwindelt sind, weil die Existenz des Kohlekraftwerks Lippendorf eigentlich rausgerechnet ist, obwohl von da der Großteil des Stroms kommt.

    Aber in Sachsen insgesamt ist es noch schlimmer. Minister um Minister verweigert ein wirklich belastbares Arbeitsprogramm. Und bei der Braunkohle blockiert die Staatsregierung mit aller Macht, obwohl zwei Drittel der Emissionen aus den Kohlekraftwerken kommen. Technischer Begriff: Großfeuerungsanlagen. Von 12,5 Tonnen CO2, die auf jeden Sachsen kommen pro Jahr, entfallen über 8 Tonnen auf die Großfeuerungsanlagen.

    Und weil die Antwort von „Umweltminister““ Thomas Schmidt so dünn ist, haben wir uns die Tabelle mit den sächsischen Gesamtemissionen des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) herausgesucht. Das Amt ist Schmidt unterstellt.

    Und seit 2001 stagniert der sächsische Emissionsausstoß im Grunde. Vorher gab’s mal einen deutlichen Rückgang, weil die Bundesrepublik 1998/1999 tatsächlich in einer veritablen Wirtschaftskrise steckte. Der Konjunktureffekt der Deutschen Einheit hatte sich aufgebraucht. Und auf einmal merkten alle, dass Helmut Kohl vor lauter Regieren die richtige Wirtschaftspolitik vergessen hatte. Deswegen wurde dann Schröder gewählt. Ab 2001 waren dann die Emissionen auf einem Niveau, das bis heute anhält. Nur 2010/2011 gab’s einen kleinen Abschwung, sah es fast so aus, als bekämen CDU und FDP den Rückgang der Emissionen quasi frei Haus.

    Seitdem steigen die aber wieder.

    Aus gutem Grund. Denn seitdem hat die Wirtschaft wieder zugelegt, die jede Menge Energie braucht. Und die Sachsen sind wieder mehr unterwegs – sie pendeln. Autos aber saufen Sprit und stoßen CO2 aus. Hier sind die Emissionen also angestiegen. Und bei den Großfeuerungsanlagen auch – denn statt die Produktion zu drosseln, wenn es genug Wind- und Sonnenenergie gibt, wird weiter gefeuert. Sachsen ist zum Stromexportland geworden. Auch das verhagelt die Bilanz.

    Und die Regierung hat einfach so weitergemacht, als hätte sie nie auch nur eine siebenprozentige Emissionskürzung beschlossen. Niemand fühlt sich verantwortlich.

    „Doch wenn man in voller Fahrt auf eine Wand zurollt, dann reicht es eben nicht aus, sich am Lenkrad festzuklammern“, beschreibt Lippold das Unmögliche an dieser Haltung. „Dann sollte man vor allem auf die Bremse treten. Und zwar rasch und kräftig! Doch bei den Emissionen aus Kraftwerken, Industrie und Flugverkehr sieht es noch schlechter aus. Dort sind die Emissionen in allen Sektoren seit 2009 erheblich angestiegen. Der größte Teil des Anstiegs ist dabei durch den neuen Braunkohleblock in Boxberg verursacht.“

    Was er nicht sagt: Bei Windkraft hat die Regierung dafür gebremst. Man hat Klientelpflege betrieben – und jeden Entwurf für einen Umbau des Systems unterlassen. Sonst stünden da längst mit Finanzen untersetzte Programme.

    „Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich ihrer Verantwortung im Rahmen der nationalen und globalen Klimaschutzanstrengungen nachzukommen. Die damit verbundenen Forderungen werden um Sachsen keinen Bogen machen. Wenn Sachsen dabei nicht vorankommt, muss mit zusätzlichen Maßnahmen nachgesteuert werden“, sagt Lippold.

    Und verweist dann auf das vorgelegte Klimaschutzgesetz der Grünen-Fraktion, das einen Pfad definiert, um Sachsen auf den nationalen Klimaschutzkurs einzusteuern.

    Lippold: „Und es enthält alle notwendigen Instrumente zur tatsächlichen Umsetzung.“

    Was natürlich frech ist von den Grünen, weil sie darin Vorschläge machen, die die Regierung in den vergangenen acht Jahren eigentlich selbst hätte liefern müssen. Und auch in die Tat umsetzen. Erst wenn der Wechsel wirklich aktiv unterstützt wird, passiert er auch. Die simplen Appelle an die Bürger, sie sollten irgendwie ihr Verhalten ändern, bringen nichts.

    Lippold kritisiert zuletzt auch die fehlende Stellungnahme auf die Frage, ob die Staatsregierung das Emissionsziel in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und Haushalte in den verbleibenden dreieinhalb Jahren noch für erreichbar hält. „Wer sich nicht einmal zur Erreichung der eigenen Ziele äußern will, der leistet in Bezug auf die aktive Klimaschutzpolitik einen Offenbarungseid“, sagt der Abgeordnete zur windelweichen Antwort von „Umweltminister“ Thomas Schmidt. Der hat sich nämlich feige rausgeredet: „Von einer Bewertung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zu der Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet.“

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