Nachwende-Ungerechtigkeiten, Pegida und der Osten

Ein Interview mit Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen (Teil 1)

LEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 46Für alle LeserWer sich heute an das Thema „Nachwendezeit“, Fehler der Treuhand und die Langzeitfolgen für die Ostdeutschen wagt, sollte sich auch im Sommer warm anziehen. Oder bereits eine Position im Politikbetrieb erreicht haben, die es erlaubt, im Jahr 27 nach „der Kehre“ auch mal kritisch in die frühen 90er und Nullerjahre zu blicken. Petra Köpping (SPD) hat sich gut gerüstet, war immerhin zweimal Bürgermeisterin in Großpösna – einmal vor und einmal nach der Wende – und kämpft gern mit Herz und Schnauze.

Was sie 2009 in den sächsischen Landtag und 2014 als erste Staatsministerin überhaupt in das Amt für Gleichstellung und Integration unter verschärften Bedingungen brachte – in Sachsen. Dem Bundesland mit einer CDU-Dauerregierung, PEGIDA und der ersten Wahlheimat von AfD da, wo früher noch die NPD durchaus beachtliche Wahlerfolge feiern konnte. Nicht zum Wohlgefallen für manchen Konservativen in der Staatsregierung hat die Markkleebergerin die Chance des neuen Amtes seither genutzt, um Akzente zu setzen, die anfangs ungewohnt, bald jedoch zunehmend logischer erschienen.

Seit Bürgermeisterinnenzeiten gewohnt, schaute Köpping nicht von der Ferne auf PEGIDA, sondern stellte sich wochenlang an die Seite der Demonstrationen in Dresden und beobachtete, wurde angesprochen, lud Kritiker zu sich ein und sie kamen. Heute sagt sie, dass sich ihr qua Stellenbeschreibung erwartbarer Themenbereich Flüchtlinge und Frauen rasch um den Aspekt speziell ostdeutscher Verwundungen erweiterte. Welcher vorrangig auch die Männer, ihre nicht erfüllten Erwartungen an „die neue Zeit“ und echte Ungerechtigkeiten mit Langzeitwirkung für viele Menschen bis hin zu ihren Kindern betrifft.

Und rasch ist man auf einmal beim Wirken der Treuhand in den 90er Jahren, willkürlich geschlossenen Betrieben mit Marktchancen und ausstehenden Betriebsrentenansprüche bis heute. Oder eben jahrelangen Billigjobs für gut ausgebildete Facharbeiter und Facharbeiterinnen in einer deindustrialisierten Ostlandschaft.

Teil 1 des Interviews mit Petra Köpping

(vollständig erschienen in der Augustausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 46, 2017)

Sie sind nun seit 2014 Staatsministerin für Integration und Gleichstellung in Sachsen. Man vermutet, Sie mussten sich viel um Flüchtlingsfragen und Frauenrechte kümmern, dem scheint aber nicht nur so zu sein?

Natürlich ist Gleichstellung ein Thema für mich. Gleichberechtigung gehört ja zur Identität von uns Ostdeutschen, und es geht darum, diese Fortschritte zu bewahren. Und klar, habe ich mich viel um das Thema Flüchtlinge gekümmert. Wir alle haben ein Interesse daran, dass es mit der Integration gut läuft. Doch gerade in der Integration ist es wichtig, nicht nur das Richtige zu tun und zu fördern, sondern es auch immer wieder zu erklären. Also bin ich von Anfang an viel in Sachsen unterwegs gewesen, um mit den Menschen über Sorgen und Probleme zu reden.

Dabei fühlte ich mich in meiner Zeit als Bürgermeisterin Anfang der 90er Jahre zurückversetzt. Denn bohrte man im Gespräch mit den Menschen nach, ging es bald nicht mehr um Flüchtlinge. Es ging um die Nachwendezeit. Um Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten, welche die Leute bis heute noch bewegen. Unabhängig, ob sie sich erfolgreich durchgekämpft haben oder nicht. Es ging um Lebensbrüche vor allem berufliche, aber auch private.

Wie man gekämpft hat, um die Familie durch die bewegten Zeiten der Nachwende zu bringen. Und wie wenig das anerkannt werde. Da war klar: Wir müssen das Thema Nachwende auf den Tisch bringen. Und da in meinen Geschäftsbereich als Ministerin auch die Demokratieförderung fällt, fühle ich mich diesem Thema verpflichtet.

Wie kam es konkret zur „Integrationsarbeit“ mit den – ebenfalls von außen betrachtet – „wütenden, weißen Männern“ in Sachsen?

Es ist natürlich ein wenig verkürzt, nur von den „wütenden, weißen Männern“ zu sprechen. Diese Zeit hat bei allen Ostdeutschen Spuren hinterlassen, egal ob Mann oder Frau. Für mich viel entscheidender ist allerdings: diese Spuren, diese Verletzungen, leben in den Jüngeren weiter. Das ist das Problem. Mich besuchen regelmäßig Menschen in meinen Bürgerbüros in Markkleeberg und Grimma. Oft kamen Männer zu mir und schimpften über Flüchtlinge.

In solchen Momenten sage ich immer: Sie wissen wer ich bin, stellen Sie sich doch einfach mal vor, damit ich auch etwas über Sie weiß. Und dann kam ganz häufig eine bewegende Nachwendegeschichte, z. B.: „Ich bin eigentlich von Haus aus Diplomingenieur, aber nach der Wende habe ich dann nur noch einen Job als Paketausträger bekommen. Jetzt kann ich mich mit meiner kleinen Rente gerade so über Wasser halten“.

Viele Männer haben ja nicht nur ihren Industriejob mit der Wende verloren, sondern damit auch ihre Rolle als Ernährer, die einen Mann ja auch mit Stolz erfüllt. Ich kenne viele Familien, da war auf einmal die Frau der Haupternährer und die Männer haben einfach über Jahre, manchmal über Jahrzehnte keine Chance auf einen vernünftigen Job bekommen. Das hat viele gebrochen und zudem auch die Familien belastet bis hin zu den Kindern. Ich bekomme aber auch Briefe von Diplomingenieuren, die entlassen wurden und die sich dann erfolgreich eine Firma aufbauten. Auch diese empfanden die Behandlung damals als Demütigung.

Im Jahr 27 nach der „Kehre“ gilt Sachsen beim Blick von außen oft als „rechts“, unzufrieden und ausländerfeindlich. Sie waren oft bei PEGIDA zu Besuch, haben sich in unzähligen Bürgerrunden mit Menschen getroffen, um sich die Sache aus der Nähe anzuschauen und zuzuhören. Was glauben Sie, woher kommt die Unzufriedenheit so mancher Ostdeutscher?

Natürlich gibt es in Sachsen auch viele Menschen, die rechtes Gedankengut vertreten. Die antidemokratisch und rassistisch sind. Das sollten wir nicht kleinreden. Andererseits machen wir es uns zu einfach, wenn wir jede „besorgte Bürgerin“ und jeden „besorgten Bürger“ als rechtsextrem bezeichnen und nicht dahinter schauen, warum viele protestieren. Viele Sachsen fühlen sich sehr ungerecht behandelt und haben besonders große Zukunftsängste. In Ostdeutschland gibt es mehr Arbeiterinnen und Arbeiter und kleine Angestellte mit Niedriglöhnen und somit droht vielen Altersarmut.

Ich glaube aber, dass wir keine vollständige Antwort finden werden, wenn wir uns nicht endlich mit der Nachwendezeit beschäftigen. Hier liegt die Ursache für viele Ungerechtigkeitsgefühle. Als PEGIDA losging, habe ich mich jeden Montag an den Rand der Demo gestellt. Ich wollte einfach wissen, was das ist, was die Leute bewegt. Immer wieder bin ich mit Demonstranten ins Gespräch gekommen. Ich bin davon überzeugt, dass da ganz viele mitlaufen – im wahrsten Sinne des Wortes – die eigentlich nur ihren sehr individuellen Protest ausdrücken wollen.

Ihr Ziel ist es, von „der Politik“ gehört zu werden und dass ihre Meinung in politisches Handeln mündet. An der Stelle müssen wir aber auch sagen: Wir leben in einer Demokratie. Politische Entscheidungen sind immer Kompromisse, die mit einer Mehrheit beschlossen für alle gelten.

Was erleben Sie in Ihren Gesprächen, wenn es um Verluste in der Nachwendezeit geht und gibt es eine Geschichte, die Sie für exemplarisch halten?

Eine Gemeinsamkeit ostdeutscher Biographien nach der Wende ist der Kampf: der Kampf um ein neues Leben. Es gibt keine Familie, die nicht betroffen war. Und seien wir doch mal ehrlich: Der Umbruch damals war absolut, er hat alle Lebensbereiche getroffen. Viele Berufsabschlüsse und Spezialwissen waren auf einmal nichts mehr wert. Man fühlte sich als Objekt eines Prozesses, den man nicht beeinflussen konnte, hier nenne ich nur das Stichwort Treuhand.

Einrichtungen, wie die Polikliniken oder Ganztagsschulen verschwanden, nicht weil es schlechte Ideen waren, sondern weil sie nicht dem westdeutschen Vorbild entsprachen. Heute tauchen die gleichen Ideen wieder auf. Das wurde von den Ostdeutschen als ständige Demütigung empfunden. Erst vor kurzem habe ich einen Brief eines Hannoveraner Arbeitswissenschaftlers erhalten, der seine ostdeutschen Kollegen und deren Wissen kurz nach der Wende ausdrücklich als fortschrittlich lobte.

Oder noch ein Beispiel: Im Juni habe ich die Margarethenhütte in Großdubrau in der Nähe von Bautzen besucht. Dort hat früher mal ein großes Werk mit rund 800 Arbeitsplätzen gestanden. Anfang der 90er wurde es sehr unschön abgewickelt, angeblich weil niemand die Produkte brauchte. Dabei war der zweitwichtigste Abnehmer des Betriebes zu DDR-Zeiten die Bundesrepublik Deutschland. Die Menschen in Großdubrau hatten gedacht, sie seien für die Marktwirtschaft gut gerüstet. Aber man hatte nicht mit der Treuhand gerechnet, die das Werk schloss mit der Begründung, es gibt genug derartige Produktionsstätten im Westen.

Die Leute hatten Tränen in den Augen als sie von den Ereignissen von vor 26 Jahren sprachen. Manche konnten noch nicht einmal darüber reden. Die Verletzungen sitzen tief. Es herrschte Sprachlosigkeit, weil man sogleich ein „Wendeverlierer“ oder „Jammer-Ossi“ war, wenn man darüber sprach.

Ostdeutsche Eisenbahner bei einem ersten Treffen mit Petra Köpping am 1. Juni 2017 in Leipzig. Foto: Privat

Ostdeutsche Eisenbahner bei einem ersten Treffen mit Petra Köpping am 1. Juni 2017 in Leipzig. Foto: Privat

In den 90ern hatte man den Eindruck, dass viele im Osten gern mit anpackten und sich den neuen Herausforderungen offen stellten. Was ist passiert, dass diese Zeit rückblickend zunehmend kritisch gesehen wird?

Das ist eine spannende Frage. Da war am Anfang diese Euphorie, endlich Freiheit. Manche konnten sich ihren Wunschtraum erfüllen, beruflich wie privat. Manche waren froh, der desolaten Planwirtschaft entkommen zu sein und sich eine Selbstständigkeit aufbauen zu können. Und viele sind heute ja auch wirtschaftlich zufrieden. Und dennoch nagt diese Zeit an vielen Herzen. Es sind eben auch viele Fehler passiert, über die man reden muss. Natürlich waren manche dem schnellen Übergang geschuldet, andere hätten vielleicht vermieden werden müssen.

Man darf allerdings nicht so tun, als ob man selbst alles besser gemacht hätte. Das wäre arrogant. Zudem darf sich eine Aufarbeitung nicht „gegen den Westen“ richten. Auch Ostdeutsche waren raffgierig, hatten DM-Zeichen in den Augen, wollten zu viel und wurden dann reingelegt.

Offenkundig hat diese Unzufriedenheit keinen wirklichen Einfluss auf das Wahlverhalten im Osten – man wählt in Sachsen seit 27 Jahren mit CDU, NPD und nun AfD stur rechts-konservativ. Schimpft aber auf „links-grün“, welche in Sachsen noch nie und im Bund nur in einer kurzen Ausnahme als Rot-Grün regierten. Warum wird die SPD beispielsweise in Sachsen Ihrer Meinung nach bislang nicht öfter gewählt?

Na ja, in Brandenburg wurde und wird die SPD sehr wohl gewählt. Vielleicht auch deswegen, weil dort Regine Hildebrand und Manfred Stolpe diese Ungerechtigkeiten ansprachen. Gleichzeitig spielte das Thema bei vielen Ostdeutschen lange keine bewusste Rolle, weil man ja beschäftigt war, sein Leben nach 1990 wieder auf die Reihe zu bekommen. Da hatte man keine Zeit und Kraft, sich damit zu beschäftigen.

In Sachsen wurde hingegen völlig einseitig die Geschichte erzählt, wie erfolgreich und spitze wir sind. Und es hat sich ja auch vieles toll in Sachsen entwickelt. Nun sieht aber die Aufbaugeneration nach 1989, dass sie zwar Sachsen wieder an die Spitze geführt hat, aber viele auch aus der Mittelschicht bis heute wenig Geld am Monatsende auf dem Konto haben und ihnen Altersarmut droht. Sie haben lange auf höhere Löhne verzichtet, haben bereitwillig Überstunden gemacht und selten Forderungen gestellt, um ihren Job und das eigene Unternehmen vor Ort zu sichern.

Sie spüren mangelnden Respekt und Anerkennung. Ich glaube, das bricht gerade auf. Aber mir geht es bei dem Thema um mehr: Es ist keine Frage der politischen Strategie. Ich glaube, die Aufarbeitung der Nachwendezeit ist eine Antwort auf die Stabilisierung und Erneuerung unserer Demokratie.

In der Tat will der Freistaat Sachsen nach außen immer gern erfolgreich, heimatverbunden und „stolz“ dastehen. Da passt das Eingeständnis vom Scheitern vieler Menschen in der Nachwendezeit nicht so ganz dazu. Wie sieht die Regierungsspitze in Sachsen Ihr Engagement rings um die Nachwendezeit?

Ich finde nicht, dass viele Menschen gescheitert sind. Der Großteil hat sich durchgekämpft, hat sich beruflich neu orientiert und ist oft in einen anderen Beruf eingestiegen. Das war vielleicht nicht immer der Traumberuf und nicht selten auch unter der eigenen Qualifikation, deshalb sind doch aber die Leute nicht gescheitert. Und viele haben an die nächste Generation gedacht und alles dafür getan, dass ihre Kinder einen guten Schul-, Berufs- und Studienabschluss machen. Und darauf sind die Leute stolz und zwar mit Recht.

Aber – ich bin vielen ein Dorn im Auge, weil ich mich überhaupt um die Ungerechtigkeiten kümmere und Tacheles rede. Ich spreche über Probleme und Ungerechtigkeiten, die andere unter den Teppich kehren wollten. Das schmeckt nicht jedem. Andererseits muss ich mich natürlich auch selbstkritisch fragen: Wecke ich zu viele Hoffnungen, die ich nicht erfüllen kann? Gleichzeitig bekomme ich viele Briefe von Bürgern, die gar keine großen Taten erwarten, sondern nur sagen: „Endlich spricht mal ein Politiker darüber“, oder „Sie sprechen uns aus der Seele“. Viele wollen eigentlich nur endlich drüber reden dürfen, ohne beschimpft zu werden.

Und es freut mich, dass ich viele positive Briefe aus westdeutschen Bundesländern bekomme. Denn wir brauchen eine breite, deutschlandweite Debatte über die Nachwendezeit. Denn das Thema dahinter heißt: gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland.

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Teil 2 des Interviews: „Nachwende-Ungerechtigkeiten, Treuhand und Sachsen“

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