Landtag stimmt am Freitag über Antrag zu Einsatzbeschränkungen für Glyphosat in Sachsen ab

Die Anwendung des Unkrautvernichters Glyphosat wird in Sachsen kaum kontrolliert

Für alle LeserImmer dann, wenn es wirklich ernst wird bei der Einschränkung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, wird gemauert, wird auf Zeit gespielt und das Problem kleingeredet. 2015 hatten Linke und Grüne im Sächsischen Landtag beantragt, die Anwendung des Pflanzengifts besser zu überwachen. Ob sie damit Erfolg haben, wird sich am Freitag, 15. September, entscheiden.

Im September 2015 hatten die Fraktionen von Grünen und Linken in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, alles im Rahmen des Möglichen zu unternehmen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazonen) in Sachsen zu verringern und die Auswirkungen von Unkrautvernichtungsmitteln besser zu überwachen. Auf Bundesebene streben beide Parteien ein Verbot von Glyphosat an.

In einer öffentlichen Expertenanhörung im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags am 22. Januar 2016 unterstrichen zahlreiche Sachverständige den dringenden Handlungsbedarf und unterstützten Vorschläge wie eine Pestizidabgabe, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere in der Landwirtschaft deutlich einzuschränken.

In der aktuellen Ausschusssitzung am Freitag, 15. September, wird der Antrag zur Abstimmung kommen.

Die Zulassung von Glyphosat steht insgesamt auf der Kippe: Ob das umstrittene Totalherbizid auch künftig auf europäischen Äckern gespritzt werden darf oder nicht, will die EU-Kommission nicht noch einmal alleine entscheiden: Ein Sondergremium beriet am 23. und 24. August 2017 in Brüssel über eine Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um zehn Jahre. Eine Abstimmung ist für September 2017 vorgesehen.

In der EU wird seit Jahren über Glyphosat gestritten. Nach einem monatelangen Wegwarten hatte die Kommission Ende Juni 2016 die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre verlängert, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten. Diese Frist läuft Ende 2017 aus. Während Frankreich bereits angekündigt hat, sich gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu stellen, drängt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die EU-Kommission zur Verlängerung der Genehmigung.

Das Herbizid ist hochumstritten: Während das Internationale Krebsforschungszentrum die Chemikalie als „wahrscheinlich“ krebserregend einstuft, hält die EU-Chemieagentur ECHA ein solches Risiko für „unwahrscheinlich“.

Seit Mai 2014 gilt bei der Anwendung von Glyphosat u. a.: „eine Anwendung zur Sikkation [ist] nur dort erlaubt, wo das Getreide ungleichmäßig abreift und eine Beerntung ohne Behandlung nicht möglich ist, nicht jedoch zur Steuerung des Erntetermins oder Optimierung der Drusch.“ („Neue Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat“ des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.) In den Jahren 2010 bis 2014 wollte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) lediglich zwei Verstöße gegen Anwendungsbestimmungen bei Glyphosat festgestellt haben.

Ende Juli berichtete die „Sächsische Zeitung“ (Ausgabe Görlitzer Umland Sonnabend/Sonntag 29./30. Juli 2017) von einem Landwirt in Reichenbach/Oberlausitz (Landkreis Görlitz), der kurz vor der Ernte auf seinen Getreidefeldern Glyphosat spritzte.

„Die oben geschilderte Ausnahme droht zur Regel zu werden, wenn nicht besser kontrolliert wird“, befürchtet Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Grünen-Fraktion „Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat“ (6/5244) führte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) aus, dass sie Verstöße gegen die oben genannte Anwendungsbestimmungen beim Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel nur feststellen kann, wenn eine Vor-Ort-Kontrolle zum Zeitpunkt der Anwendung stattfindet.

Was auch das klare Eingeständnis war, dass es flächendeckende Kontrollen in Sachsen überhaupt nicht gibt. Dass die Unkrautvernichter trotzdem auch regelwidrig eingesetzt wurden, merken die Verbraucher dann erst, wenn das Zeug im Grundwasser, in Badeseen, in Wein, Bier und Getreideerzeugnissen auftaucht.

Dass es in der Erntezeit belastbare Kontrollen gibt, bezweifeln die Grünen.

„Dies dürfte die große Ausnahme sein. Plausibilitätsprüfungen, inwiefern beispielsweise die ausgebrachte Menge an Pflanzenschutzmitteln im Verhältnis zur Feldgröße steht, sind nicht vorgesehen“, kritisiert Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auch in sächsischen Gewässern kann Glyphosat und dessen Abbauprodukt AMPA inzwischen nachgewiesen werden. Der Grüne-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther ließ die Belastung von 17 ausgewählten Gewässern in Sachsen durch das Umweltinstitut Leipzig e.V. nach zwölf in der konventionellen Landwirtschaft häufig eingesetzten Pestiziden bzw. deren Abbauprodukten untersuchen. In zwölf der 17 Gewässer und damit besonders häufig wurde Glyphosat sowie dessen Abbauprodukt AMPA nachgewiesen.

Die Linken und Grünen im Landtag wollen nicht lockerlassen: In einer Kleinen Anfrage will die Landtagsabgeordnete der Linken, Kathrin Kagelmann, unter anderem wissen, wie viele Verstöße gegen welche Anwendungsbestimmungen glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel seit 2014 bis heute festgestellt wurden, welche Konsequenzen dies jeweils für den Anwender hatte und inwiefern die oben genannten Plausibilitätsprüfungen mittlerweile durchgeführt werden.

Glyphosat
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.
OBM soll sich in Dresden um eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung bemühen
Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Leipziger Wohnungsmarkt ist eng geworden. Gerade in innerstädtischen Quartieren ist das schon deutlich zu spüren. Umso besorgter waren die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im März, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung 2020 ohne Nachfolgeregelung ausläuft. Deshalb beantragten sie, der OBM möge sich in Dresden darum bemühen, dass es eine Anschlussregelung gibt.
Leipzig soll noch im Sommer Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs werden
Radfahrer im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. März gründete sich in Bautzen die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Rad.SN). Gründungsstädte waren Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Und auch die Stadt Leipzig wird der Arbeitsgemeinschaft beitreten. Die Vorlage für den Beitrittsbeschluss hat das Planungsdezernat jetzt eingebracht.
Leipzigs Wirtschaftsdezernat sieht noch lange kein Überangebot an Hotelbetten in der Stadt
Das künftige Hotelgebäude am Burgplatz. Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Für alle LeserEs wird gebaut und gebaut und gebaut. Immer mehr Hotels entstehen in Leipzig. Und einige alteingesessene Hoteliers stöhnen schon, weil sie befürchten, dass es viel zu viel werden könnte. Ein Thema, das Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann aufgriff und jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung wissen wollte, wo denn nun die Grenzen dieses Wachstums sind. Und warum stattdessen keine Wohnungen gebaut werden.
Club Convention vom 23.-26. Mai – Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Vom 23. bis 26.5. findet mit der Club Convention wieder das Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig statt. Auf den Bühnen stehen neben dem Seniorenspielclub „Die Spielfreudigen“ auch der Club „ü31“ und die beiden Theaterjugendclubs „#noname“ und „Sorry, eh!“. Sie alle zeigen die Neuinszenierungen, die sie unter Anleitung von Schauspielern und Theaterpädagoginnen des Hauses für das Festival erarbeitet haben. Nachgespräche und eine Festivalparty runden das Programm der Club Convention ab.
1.300 Kilometer Elbeabenteuer mit Karten, Adressen, Quartieren und Reparaturwerkstätten
Oliver Pape am vierten Tag seiner Tour von Dessau bis zur tschechischen Grenze auf dem Elberadweg. Hier radelt der Berliner gerade durch das Städtchen Königstein in der Sächsischen Schweiz – im Hintergrund die berühmte Bergfestung. Foto: Hartmut Landgraf

Foto: Hartmut Landgraf

Für alle LeserDer Elberadweg ist – was das Prestige sächsischer Radwege betrifft – natürlich unschlagbar. Wer mit dem Rad hingelangen will, kann von Leipzig aus drei verschiedene Routen nutzen – den Radweg Leipzig-Berlin über Wittenberg, die Kohle-Dampf-Licht-Route ebenfalls über Wittenberg oder – mit Anschluss über den Partheradweg – zum Mulderadweg über Dessau. Und wie es dort an der Elbe weitergeht, zeigt jetzt das neue Handbuch zum Elberadweg.
Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch + Neuwahlankündigung in Österreich
Straches Sturz am heutigen 18. Mai 2019 - Ein Rückschlag für Europas Rechtsradikale nur eine Woche vor der EU-Wahl. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.
Live-Video: Townhall mit Habeck und Cavazzini in Leipzig
Anna Cavazzini – die Chemnitzerin ist bei den Grünen auf Listenplatz 7 und dürfte so als Ostdeutsche am 26. Mai 2019 den Sprung ins neue Europaparlament schaffen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Jobcenter, Kohleausstieg und Nahverkehrsplan + Video
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll.
Stell dir vor: Wie sich unsere Einstellungen allein durch die Kraft der Vorstellung verändern
Stellt sich Roland Benoit seine Tochter im Aufzug vor, wird im Gehirn sowohl ihre Repräsentation als auch die des Aufzugs aktiv. Wenn beide verknüpft werden, überträgt sich der positive Wert der Person auf den vorher neutralen Ort. Foto: MPI CBS

Foto: MPI CBS

Für alle LeserDie meisten Menschen wissen es nicht. Sie fallen auf Werbebotschaften herein oder laufen wilden politischen Hasardeuren hinterher. Und das bloß, weil ihre Phantasie angefixt wurde, weil ihnen die die Botschaft der Verführer präsentiert wurde wie eine herrliche Erinnerung. Sie rührt ans Herz, an unsere besten Gefühle. Wie das funktioniert, zeigen jetzt Forscher des Max-Planck-Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften. Unser Gehirn ist nämlich verführbar.
Am 26. Juni in der Moritzbastei: Fjarill – Schwedischer Folk und mystische Eigenkompositionen
Fjarill. Quelle: Moritzbastei

Quelle: Moritzbastei

„Das Licht ist blau und mystisch, denn auch wenn die Sonne gegen Mitternacht untergeht, wird es nie richtig dunkel. Die Luft ist klar und frisch, es duftet nach Moos, nach Wald und nach Blumen... Butterblumen und wilde Wiesenblumen.“ So beschreibt die Schwedin Aino Löwenmark ihre Heimat Darlarna, Schwedens kulturelles Zentrum.
TV-Aufzeichnung vom 3. – 6. Juni im Neuen Schauspiel: Olafs Klub
Foto: Amac Garbe/Neues Schauspiel Leipzig

Foto: Amac Garbe/Neues Schauspiel Leipzig

Das „Neue Schauspiel Leipzig“ begrüßt den Godfather of sächsisch Comedy, Olaf Schubert! Und der grüßt fröhlich zurück – mit seiner neuen Mixed-Show: „Olafs Klub“. Getreu dem Motto: „Humorscharen aller Bundesländer vereinigt euch“ zeigen in jeder Folge 5 handverlesene Comedians, was in ihnen steckt.
Leipzig muss Schulen für 21.000 Schüler mehr bauen oder erweitern
Schulsanierung am Standort Opferweg in Wahren. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Riesenpaket, das Leipzig da stemmen muss. Und es ist der Hautgrund, warum Leipzig in den nächsten zwei Jahren so viele Kredite aufnehmen will, dass die Landesdirektion regelrecht erschrocken war. Leipzig habe doch gar nicht genug Eigenmittel erwirtschaftet? Aber Schulenbauen ist nun einmal Pflichtaufgabe, wenn in einer Stadt wie Leipzig die Schülerzahlen so deutlich steigen. Am Freitag, 17. Mai, informierte das Amt für Jugend, Familie und Bildung über den neuen Schulentwicklungsplan.
Burkhard Jung erklärt seine Bereitschaft für eine dritte OBM-Kandidatur
Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAugenscheinlich haben ihn die jüngeren Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ermutigt, doch wieder Lust an der Politik zu finden. Denn danach sah es ja nicht mehr aus, als Oberbürgermeister Burkhard Jung sich vor einem Jahr um den Job des ostdeutschen Sparkassenpräsidenten bewarb. Doch nun macht er gleich zwei Mal deutlich, dass er sich noch ein paar Jahre als OBM der Stadt Leipzig vorstellen kann.
Ökolöwe mahnt: Das darf jetzt kein Verhinderungskonzept werden
Aktion des Ökolöwen im Neuen Rathaus. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserAm Mittwoch, 15. Mai, beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung bis 2020 ein Konzept vorlegen soll, ob und wie Leipzig in den nächsten Jahren das 365-Euro-Jahresticket bei den LVB einführen könnte. Den Antrag gestellt hatten SPD- und Linksfraktion. Auch die Grünen stimmten zu. Und wer genau hinsah, sah auch die „Ja“-Stimme von OBM Burkhard Jung. Und der Ökolöwe setzte gleich nach der Entscheidung noch einen drauf.