So betreibt de Maizière Wahlkampf auf Kosten geflüchteter Familien

Für alle Leser Es gibt keinen plausiblen Grund, warum ein Bundesinnenminister den Familiennachzug für Menschen, die in Deutschland Asyl gefunden haben, verhindern will. Im Gegenteil: Ein Innenminister, der so handelt, produziert erst all die Konflikte, die den Rechtsauslegern in Deutschland Futter liefern. Eigentlich müsste der Ordnungsamtschef im Ministerrang dafür noch viel mehr Kritik ernten – nicht nur von der zu Recht empörten Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel.

Denn sie erlebt ja live mit, wie Sachsens verkleidete Rassisten im Landtag Stimmung gegen den Familiennachzug machen. Es passt zur menschenfeindlichen Politik der AfD, den zumeist jungen Männern, die Asyl in Sachsen bekommen haben, den Nachzug ihrer Frauen und Kinder zu verwehren. Nachzug heißt dabei immer: Diese Menschen aus zumeist schlimmsten Bedingungen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten herauszuholen.

Doch jetzt kürt der Bundesinnenminister geflüchtete Familien auch noch zum Wahlkampfthema und will damit augenscheinlich ganz rechts außen um Stimmen punkten. Er forderte am Donnerstag, 31. August, sich für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einzusetzen.

„Es ist schon perfide. Wenige Stunden nach der Landtagsdebatte zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen meldet sich der Bundesinnenminister zu Wort und macht diese wichtige und sensible Frage zum Wahlkampfthema“, empört sich Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. „Im Landtagsplenum hatte die AfD-Fraktion gefordert, dass der Freistaat sich auf Bundesebene für die faktische Abschaffung des Familiennachzugs selbst für Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention einsetzen möge.“

Was natürlich die Frage aufwirft: Ist der mit einem sächsischen Direktmandat in den Bundestag gewählte Bundesinnenminister mittlerweile in seinen Positionen so weit nach rechts gerückt, dass er tatsächlich schon AfD-Politik macht? Es sieht fast so aus.

„Genau wie den Vorstoß der AfD halten wir auch die Forderung des sächsischen CDU-Bundestagskandidaten Thomas de Maizière für rechtlich fragwürdig und zutiefst inhuman“, spricht Juliane Nagel das Wesentliche dabei aus. Denn der Bundesinnenminister suggeriert mit seinem Vorstoß zwar, dass er damit die Zuwanderung nach Deutschland drosseln will. Aber tatsächlich zeigt er damit, dass das Märchen vom Wohl der Familie in der CDU reine Auslegungssache ist. Ein Minister entscheidet quasi nach eigenem Gutdünken, wann Familien geschützt werden und wann man sie einfach auseinanderreißt.

„Die Familie ist ein Schutzgut, das im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieft ist. Dies gilt auch und insbesondere für Geflüchtete, bei denen regelmäßig nicht absehbar ist, wann ihr Aufenthalt enden wird“, beschreibt Juliane Nagel den Hintergrund, der dem stimmungsmachenden Minister scheinbar völlig egal ist. „Wenn die Familieneinheit im Herkunftsland oder einem Drittstaat nicht hergestellt werden kann, dann tritt die Pflicht, die Familie zu schützen, vor migrationspolitische Erwägungen.“

Dem Minister ging es aber augenscheinlich nur um Zahlen: „Dass die Zahlen gewaltig sind, ist so.“

Wobei selbst die „Bild“-Zeitung nur von 267.000 Syrern schrieb, die berechtigt wären, ihre Familien nachzuholen. Und Familiennachzug heißt eben nicht, dass diese – vor allem Frauen und Kinder – mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland kämen. Aber de Maizière hat seinen neuerlichen Vorstoß natürlich wieder mit dem Kampf gegen Schlepper begründet. Er will die Menschen, die zurzeit fast nur noch mit Hilfe von Schleppern nach Europa kommen, abschrecken.

Er steht für all jene phantasielosen Politiker, denen zur Fluchtproblematik aus den Bürgerkriegsländern des Nahen Ostens und Nordafrikas nichts anderes einfällt als Abschottung, Grenzzäune, Abschreckung, Auffanglager … Und gleichzeitig sträubt sich seine Partei gegen ein echtes Zuwanderungsgesetz für die Bundesrepublik. Das zeugt zumindest von einer gewissen Unfähigkeit, in menschlichen Dimensionen zu denken. Von christlichen mag man an dieser Stelle gar nicht mehr reden.

„Letztendlich ist die Forderung de Maizières nicht weit von der der AfD entfernt“, stellt denn auch Juliane Nagel fest. „Seit der Aussetzung des Familiennachzugs für die subsidiär Schutzberechtigten ist deren Zahl exponentiell in die Höhe gegangen. Lag der Anteil der syrischen Flüchtlinge mit diesem eingeschränkten Schutzstatus im 1. Quartal 2016 noch bei zirka einem Prozent, stieg er im 4. Quartal auf 63 %. Wer da nicht von politisch motivierten BAMF-Entscheidungen im Sinne der Devise des Bundesinnenministers sprechen mag, ist politisch blind.“

Und dann liest sie dem Politiker aus der Partei mit dem C die Leviten: „Fakt ist: Familien gehören zusammen. Das Schutzgut Familie darf nicht dem Kalkül des Senkens der Asylzahlen zum Opfer fallen. Belastbare Zahlen für nachziehende Familienmitglieder gibt es nicht, so dass jede Panikmache fehl am Platz ist. Wir fordern insbesondere von der SPD, Familien nicht der Koalitionsdisziplin zu opfern.“

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Familiennachzug
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