Denkblockade statt Strukturwandel

Tillichs Schnellschuss-Forderung nach einem „Kohlepfennig“ kommt gar nicht gut an

Für alle LeserEr lebt in einer eigenen Welt. Obwohl er angeblich seit einiger Zeit mit der Straßenbahn zur Arbeit fährt, wie Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun der LVZ erzählte. Gleichzeitig verkündete er die Idee, für den Kohleausstieg einen 6,2 Milliarden Euro schweren Fonds zu schaffen. Eine Idee, die nicht wirklich gut ankam. Gerade bei den Grünen nicht.

Denn seit vielen zähen Jahren hat Stanislaw Tillich jede Diskussion um den überfälligen Strukturwandel in Sachsens Kohlerevieren vermieden. Stattdessen wiederholte er immer wieder das – falsche – Lied von der preiswerten oder gar subventionsfreien Braunkohle.

Genau so argumentierte Tillich wieder in seinem Großinterview für die LVZ am Wochenende: „Weil die Grünen im Bund für die Jamaika-Koalition gebraucht werden, rückt das Ende der Braunkohle nahe – und ich merke als Ministerpräsident, dass mein Einfluss, diesen Kohlestopp noch abwenden zu können, sehr gering ist. Wenn man redet und redet, letztlich aber spürt, dass die Fakten ignoriert werden und man keine Mehrheiten findet, dann ist das wie ein Kampf gegen Windmühlen. Solche Dinge frustrieren mich.“

Die Fakten ignoriert tatsächlich Stanislaw Tillich.

Denn der Kohleausstieg kommt – egal, ob die Grünen bei Jamaika nun mitmachen oder frustriert die Sondierungsgespräche verlassen.

Tillich scheint nicht einmal mitbekommen zu haben, dass die vergangene Bundesregierung sogar schon einen ersten Deal zum Kohleausstieg mit den Kraftwerksbetreibern geschlossen hat. Nicht gerade billig. Am Ende wohl auch 5 bis 6 Milliarden Euro schwer. Aber die Betreiber haben sich, nachdem sie vorher Sturm gelaufen waren gegen die von Sigmar Gabriel geplante Klima-Abgabe, 2015 mit der Regierung darauf geeinigt, die ersten 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung vom Markt zu nehmen.

Eigentlich eine überfällige Entscheidung, denn der Kohlesstrom sorgt längst dafür, dass die Börsenpreise für Strom im Keller sind. Deutschland produziert längst so viel Strom, dass sogar 8,4 Gigawatt Kohlekraftwerke kurzfristig vom Netz gehen können, teilte die Agora Energiewende parallel am 11. November mit.

Tatsächlich wird die deutsche Kohle mit Milliarden subventioniert – indirekt.

Selbst wenn man nicht für ein drastisches und radikales Szenario ist, muss eine Regierung in Sachsen den Ausstieg planen und den Strukturwandel gestalten. Aber nicht mit noch mehr Geld. Wie Tillich die 6,2 Milliarden Euro für den von ihm gewünschten Strukturfonds rechnet, hat er noch nicht verraten. Aber augenscheinlich stecken auch die mindestens 3 Milliarden Euro drin, die normalerweise die Tagebaubetreiber für die Renaturierung der Tagebaue zurücklegen müssten. Geld, von dem Sachsens Regierung gar nicht wissen will, ob es die beiden großen Tagebaubetreiber LEAG und MIBRAG überhaupt gesichert haben.

Logisch, dass sich Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, an den Kopf fasst über Tillichs Wünsche. Im Landtag verweigerte er sich einer Diskussion über den Kohleausstieg komplett, eventuell lässt er die Kohleunternehmen mit 1 Milliarde Euro Gewinn von der Leine – und von der Bundesregierung wünscht er sich jetzt einen milliardenschweren Topf für den Strukturwandel.

Oder wie der MDR zitierte: „Nötig ist nun – analog zum Atomausstieg – ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte.“ So klingt das Lied der Zuspätgekommenen …

Kohlepfennig?

Da fühlte sich Lippold an ganz schwarze Zeiten erinnert. „Ich lehne den Vorschlag von Ministerpräsident Tillich zur Einführung eines Kohlepfennigs als untauglichen Schnellschuss ab. Wie bei der Steinkohle und beim Atomkonsens ist der strukturpolitische Teil des schrittweisen Kohleausstiegs eine nationale Gemeinschaftsaufgabe, die nichts auf der Stromrechnung der Bürgerinnen und Bürger zu suchen hat“, erklärte der Grünen-Abgeordnete am Sonntag, wo er es sich nicht nehmen ließ, in Pödelwitz gegen die geplante Abbaggerung dieses Dorfes im Leipziger Südraum zu protestieren.

Denn die Kohle unter Pödelwitz wird für den Betrieb des Kraftwerks Lippendorf gar nicht gebraucht. Trotzdem will die MIBRAG die Kohle unter dem Dorf.

„Weil sich Tillich und die sächsische CDU jahrelang eine Denkblockade zum Thema Braunkohleausstieg und was-nach-der-Braunkohle-kommt verordnet haben, sind von der Staatsregierung nun nur absurde Vorschläge wie der ‚Kohlepfennig‘ zu hören“, stöhnt Lippold.

Einen „Kohlepfennig“ als Aufschlag auf den Strompreis gab es in der Bundesrepublik bereits zwischen 1974 und 1995, bis ihm das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Verfassungwidrigkeit ein Ende setzte. Ziel des Kohlepfennigs war nicht etwa die Unterstützung eines Steinkohleausstiegs, sondern die Subventionierung eines unwirtschaftlichen Steinkohleabbaus mit dem Ziel, sein Ende hinauszuzögern.

„So legen alle bisherigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zur sächsischen Braunkohle auch die Schlussfolgerung nahe: Tillich geht es wie seit Jahren gar nicht um den Strukturwandel. Es geht ihm um eine zusätzliche Subventionierung, damit die Stromerzeugung aus Braunkohle auch nach dem Jahr 2025 für die Betreiber profitabel bleibt. Also zu einer Zeit, in der etwa 45 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden wird. Ähnlich gelagerte Vorschläge waren bereits von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu vernehmen“, kritisiert Lippold auch gleich noch die umtriebige Gewerkschaft, die seinerzeit auch die „Klima-Abgabe“ für die ältesten Kohlemeiler zu Fall gebracht hat.

„Selbst wenn wirklich die Intention bestünde, die Mittel aus einem ‚Kohlepfennig‘ vollständig in einen Strukturwandelfonds fließen zu lassen, warum sollten gerade die nichtprivilegierten Stromkunden für die falsche Politik der letzten Jahrzehnte zahlen?“, fragt Lippold. „Der strukturpolitische Teil des schrittweisen Kohleausstiegs muss vielmehr von Bund, Ländern und den bisher profitierenden Braunkohlekonzernen gemeinsam geleistet werden.“

Und dazu kommt Tillichs Unvermögen, für Sachsen einen sinnvollen Klimaschutzplan aufzulegen. Sachsen trägt mit seinen Kohlekraftwerken massiv zur viel zu hohen CO2-Belastung der Bundesrepublik bei (und torpediert damit auch den Klimaschutzplan der Bundesregierung). So modern und „sauber“, wie Tillich suggeriert, ist Sachsens Energieerzeugung nicht. Unter seiner Politik leiden vor allem kommunale Stadtwerke, die mit dem (hochsubventionierten) Kohlestrom nicht konkurrieren können und deswegen den Umbau ihrer Energieerzeugung nur schleppend beginnen können.

Obwohl sie – wie die Stadtwerke Leipzig – längst Pläne für eine autarke Energieversorgung der Stadt haben und selbst die Leipziger Stadtverwaltung mit einem Ende des sächsischen Kohlezeitalters bis 2030 rechnet.

Das sind gerade einmal zwölf Jahre, die dringend gebraucht werden, die benötigten dezentralen Energieerzeugungen zu schaffen. Wenn das Geld aber wieder in Kohle fließt, fehlt es für den Wechsel und stärkt wieder die Konzerne der Fossilwirtschaft.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

Stanislaw TillichKohleausstieg
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