Verschlossene Türen

GroKo-Konferenzen des SPD-Parteivorstandes: Sachsen fehlt, die Presse auch

Für alle LeserFür gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.

„Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltungen nicht presseöffentlich sind. Bei allen Veranstaltungen werden aber Auftaktstatements außerhalb des Veranstaltungsraumes möglich sein.“ So schreibt der SPD-Bundesvorstand am 15. Februar zu den Terminen seiner Tour in einer Pressemitteilung. Warum, geht aus der knappen Mitteilung nicht hervor und das öffnet Räume. Neben denen für Journalisten, welche gleichzeitig SPD-Mitglieder sind, eben doch zu berichten, auch die für Spekulationen.

Während die ausgedehnte Tour der Jusos auf insgesamt 24 Terminen von der Presse nahtlos begleitete werden kann, schließt sich der Bundesvorstand lieber mit den Mitgliedern ein und versucht mit Statements vor der Tür ein gutes Bild abzugeben. Eigene sind offenbar nicht erwünscht – der Klärungsbedarf zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen scheint demnach nach den zurückliegenden Personalrochaden eher noch gewachsen zu sein.

Zudem reißt die Kritik an der Flut von vagen Prüfaufträgen, einzusetzenden Kommissionen und (erneut) hinausgeschobenen Entscheidungen im Koalitionsvertrag nicht ab. Im Zentrum steht jedoch das längst schwindende Vertrauen der Basis in den Koalitionspartner CDU/CSU – denn aufschreiben kann man Vieles, was man dann wieder vor sich herschiebt und weitere dreieinhalb Jahre liegenlässt.

Weitere Termine wird es vor dem Ende des Mitgliedervotums am 2. März 2018, 24 Uhr, nicht geben, so die Parteizentrale heute auf L-IZ.de-Nachfrage. Die sächsischen SPD-Mitglieder werden also das schöne thüringische Städtchen Jena besuchen dürfen, wenn sie hier am 24. Februar 2018 die nächstliegende Konferenz ab 16 Uhr mit Parteiprominenz wahrnehmen wollen.

Darüber hinaus veranstalten die Landesverbände der Partei eigene Konferenzen über die sieben Termine hinaus. Alle Termine finden sich dazu auf der Internetseite der SPD, in Sachsen wird der hiesige Landesverband am 23.02.2018, 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Dresden ein Treffen zum Mitgliedervotum veranstalten. Dann mit Presse und öffentlich, wie die Jusos auf ihrer Tour.

Während diese die Termine der „regionalen Dialogveranstaltungen“ der SPD-Spitze auf ihrer Internetseite ebenfalls seit heute präsentieren, fehlen die Tour-Termine der Jusos auf der Terminseite der SPD im Netz.

Zum aktuellen Koalitionsvertrag, der nun zur Debatte steht zum Download.

Regionale Dialogveranstaltungen der SPD

Samstag, 17. Februar 2018, Regionalkonferenz in Hamburg mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Ralf Stegner, Lars Klingbeil u.a., 10:30 bis 13:30 Uhr, Messe Hamburg, Raum Chicago (Konferenzbereich A), Messeplatz 1, 20357 Hamburg.

Samstag, 17. Februar 2018, Regionalkonferenz in Hannover mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Stephan Weil, Carsten Sieling, Lars Klingbeil u.a., 16:00 bis 19:00 Uhr, Hannover Congress Centrum, Niedersachsenhalle, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover.

Sonntag, 18. Februar 2018, Regionalkonferenz in Kamen mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Michael Groschek, Barbara Hendricks, Lars Klingbeil u.a., 10:00 bis 13:00 Uhr, Kamener Stadthalle, Rathausplatz 1, 59174 Kamen.

Sonntag, 18. Februar 2018, Regionalkonferenz in Mainz mit Andrea Nahles, Malu Dreyer, Roger Lewentz, Katarina Barley, Barbara Hendricks, Heiko Maas, Lars Klingbeil u.a., 16:00 bis 19:00 Uhr, Halle 45 (ehemals Phönix-Halle), Hauptstraße 17-19, 55120 Mainz.

Samstag, 24. Februar 2018, Regionalkonferenz in Potsdam mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke, Barbara Hendricks, Brigitte Zypries u.a., 10:00 bis 13:00 Uhr, Filmpark Babelsberg, Metropolis Halle, Großbeerenstraße 200, 14482 Potsdam-Babelsberg.

Samstag, 24. Februar 2018, Regionalkonferenz in Jena mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Ralf Stegner, Christoph Matschie, Lars Klingbeil u.a., 16:00 bis 19:00 Uhr, Volkshaus Jena, Carl-Zeiß-Platz 15, 07743 Jena.

Sonntag, 25. Februar 2018, Regionalkonferenz in Ulm mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Natascha Kohnen, Leni Breymaier u.a., 11:00 bis 14:00 Uhr, Congress Centrum Ulm, Einsteinsaal, Basteistraße 40, 89073 Ulm.

GroKo-Pläne für den Frachtflughafen Leipzig-Halle

SPDKoalitionsvertragSPD SachsenGroKoNoGroKo
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Buchvorstellung »Polens letzte Juden« und der Film »Sterne«
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Am Montag, den 24. Juni 2019, 17.00 Uhr, laden das Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow, Vandenhoeck & Ruprecht Verlage sowie das Polnische Institut Berlin – Filiale Leipzig zu einem Gespräch zwischen dem Historiker David Kowalski und der Slawistin Anna Artwińska ein. Im Mittelpunkt steht die 2018 am Dubnow-Institut entstandene Publikation »Polens letzte Juden. Herkunft und Dissidenz um 1968«.
Minister weiß nichts von einem naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Biotop am Holzberg
Das Naturparadies am Holzberg bei Böhlitz. Foto: BI Böhlitz

Foto: BI Böhlitz

Für alle LeserDass im einstigen Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz zahlreiche streng geschützte Arten ein Zuhause gefunden haben, streitet Sachsens Landwirtschaftsminister gar nicht ab. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, hatte extra angefragt, wie es um den Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz im Steinbruch Holzberg steht, der jetzt durch die geplante Verfüllung mit Schuttmaterial bedroht ist.
Vom Ausstieg aus der Kohle sind in Sachsen tatsächlich nur 4.800 Arbeitsplätze betroffen
Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain soll das Dorf Pödelwitz schlucken. Foto Luca Kunze

Foto Luca Kunze

Für alle LeserWenn man der sächsischen Staatsregierung glauben wollte, dann ginge es beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier um fast 27.000 Arbeitsplätze, die irgendwie unmittelbar oder mittelbar mit Kohleförderung und Kohleverstromung zu tun haben. Die Zahl kolportierte die Staatsregierung auch wieder auf ihrer Website „Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen“. Eine Zahl, die der Landtagsabgeordnete Marco Böhme völlig unglaubwürdig fand.
Bis 2050 sollen alle Wälder in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden
Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeim Thema Klimawandel wird nun schon seit über 30 Jahren über die Abholzung der tropischen Wälder diskutiert. Die EU will jetzt – so berichtet jedenfalls die F.A.Z. – mit einem Maßnahmepaket der Urwaldvernichtung gegensteuern. Aber das Paket scheint wieder mal an den zerstrittenen Regierungen zu scheitern. Und in Deutschland? Auch hier steht ein kompletter Paradigmenwechsel an. So sehen es jedenfalls die Grünen im Bundestag. Und das sollte man zumindest ernst nehmen.
So aktuell wie vor 100 Jahren: Ohne Frauen keine Demokratie!
Homepage der Feministischen Sommeruniversität. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserBevor am Samstag, 29. Juni, das „Leipziger Frauen*festival“ startet, gibt es am Freitag und Samstag die Feministische Sommeruni Leipzig 2019 „Ohne Frauen keine Demokratie!“, die auch daran erinnert, dass Frauen in Deutschland vor 100 Jahren zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben durften. Der Kampf der Frauenbewegung ist natürlich älter. Und er hat seine Wurzeln in Leipzig.
Theateraufführungen „Casablanca Reloaded“ vom 6. – 7. Juli und 12. – 15. August
Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Als die Casablanca-Filmbüchse verschwindet, sieht sich ein von seiner Ehe desillusioniertes Filmvorführer-Pärchen gezwungen, in die berühmten Rollen zu schlüpfen, um ihn nachzuspielen. Hingerissen vom besten Liebesfilm aller Zeiten finden sie wieder zusammen – mit Live-Musik, in schwarzweiß und mit vielen Hüten.
Kurt Masur entzaubert: Roland Meys Streitschrift deutlich erweitert im Buchhandel
Roland Mey: Kurt Masur entzaubert. Foto:Ralf Julke

Foto:Ralf Julke

Für alle LeserWie umgehen mit dieser DDR-Geschichte? Das ist auch in Leipzig eine Frage. Eine Frage, die auch Roland Mey umtreibt, der 1990 als Stadtrat für die SPD gewählt wurde, im Ruhestand aber überhaupt nicht ruhen will. Und dass der einstige Gewandhauskapellmeister Kurt Masur bis heute immer wieder als Held der Friedlichen Revolution gepriesen wird, findet er inakzeptabel. Seine kleine Broschüre „Kurt Masur entzaubert“ ist im Lauf der Jahre also immer seitenreicher geworden.
Vereinssoftware – im Digitalen Zeitalter ein Muss

Foto: SportMember

Nutzt euer Verein bereits eine Vereinssoftware? Nein? Dann ist es aber allerhöchste Zeit! Die richtige Vereinssoftware kann einem nicht nur einen Haufen Zeit, Arbeit und Nerven ersparen, sondern gibt einem darüber hinaus auch noch absolute Sicherheit, dass alles was im und um den Verein passiert, so läuft wie es soll! Und auch wenn ihr schon eine Vereinssoftware nutzt, lohnt es sich zu schauen, was sich auf dem Markt tut – denn die digitale Welt entwickelt sich zur Zeit schneller als man gucken kann.
33-Jähriger nach Misshandlung seiner Freundin verurteilt

Amtsgericht Leipzig. Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig hat einen 33-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Mann soll seine ehemalige Freundin in seiner Wohnung misshandelt haben. Er selbst stellte sich vor Gericht eher als Opfer dar.
Abschwung in Deutschland oder doch nur ein breitärschiges Aussitzen aller überfälligen Hausaufgaben?
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH), mit seiner Einschätzung recht hat, Donald Trumps Drohungen, weitere Handelshemmnisse vorzunehmen, seien die größte Gefahr für die Konjunktur in Deutschland, bezweifle ich. Der US-Präsident richtet zwar gewaltigen Flurschaden an. Aber er trifft die „Exportnation Deutschland“ da, wo sie aus eigenem Verschulden verletzlich ist.
Am 24. August in der Moritzbastei: Das Leipzig Pop Fest 2019
Quelle: Moritzbastei

Quelle: Moritzbastei

Am 24. August 2019 findet auf und in der Moritzbastei zum ersten Mal das LEIPZIG POP FEST statt. Auf drei Bühnen werden 10 Bands und Musiker*innen auftreten, im Rahmenprogramm wird es Panels und Podiumsdiskussionen geben, die sich rund um die Leipziger Musikbranche drehen.
Petitionsausschuss gibt der Verwaltung einen kleinen Arbeitskatalog zur Radstation im Hauptbahnhof mit
Bahnsteige 2 bis 5: Eigentlich jede Menge Platz für eine Fahrradstation. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich geht es gar nicht anders, als auf verschiedenen Wegen Druck zu machen auf die Verwaltung, damit sie einige Themen tatsächlich endlich ernst nimmt oder wenigstens zur Kenntnis nimmt, dass nicht die Bremser in der Stadtpolitik die Mehrheit der Leipziger vertreten. So hatte jüngst das Jugendparlament sich der ewig verschobenen Radstation im Hauptbahnhof angenommen. Außerdem gab es eine Petition, mit der sich jetzt der Petitionsausschuss des Stadtrats beschäftigte.
Das Programm des 17. Leipziger Hörspielsommers
Foto: Hörspielsommer e. V.

Foto: Hörspielsommer e. V.

Vom 6. bis 14. Juli 2019 findet mit dem 17. Leipziger Hörspielsommer das größte Hörspiel-Open-Air-Festival seiner Art auf dem Richard-Wagner-Hain in Leipzig statt. Auch dieses Jahr dürfen sich die hörspielbegeisterten Besucher*innen auf einzigartige Live-Acts, vielfältige Thementage und frische Hörstücke von Newcomer*innen der Hörspielszene in drei Wettbewerben freuen. Das Festival mit seinen über 80 Hörspielen, Features und Klangkunststücken beginnt täglich um 16 Uhr – am Wochenende um 14 Uhr – mit dem Familienprogramm, ab 18 Uhr übernimmt das Abendprogramm. Das gesamte Programm steht nun fest.
Sozialministerin plant neue Medizin-Studienplätze mit Geld, das dafür gar nicht zur Verfügung steht
Rettungswagen im Einsatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Sachsen fehlen auch immer mehr Ärzte. Das ist zwar schon ein ganzes Weilchen klar. Aber einen Vorschlag, wie der Ärztemangel wirklich gemindert werden könnte, stellte das Sächsische Sozialministerium erst am Donnerstag, 13. Juni, vor: Es soll deutlich mehr Medizinstudienplätze geben. Aber das droht jetzt auf Kosten der dringend benötigten Studienplätze für angehende Lehrer zu gehen.
Das Lindenau-Museum Altenburg zeigt ab heute Fotografien von Matthias Schaller
Matthias Schaller, Milano, aus der Serie „Fratelli d’Italia“ (2005–2017). Technik und Größe in der Ausstellung: Pigmentdruck, montiert auf Aluminium, 42 x 40 cm, Leihgabe des Künstlers. Foto: Matthias Schaller, 2019

Foto: Matthias Schaller, 2019

Für alle LeserAb dem heutigen Sonntag, 16. Juni, gibt es wieder einen besonderen Anreiz, mal kurz nach Altenburg zu fahren: Um 15 Uhr eröffnet heute im Lindenau-Museum Altenburg die zweite großangelegte Sonderausstellung des Jahres. Nach den meisterlichen Blättern der Bauhaus-Mappenedition „Neue Europäische Graphik“, gibt es jetzt die behutsam komponierten Fotografien Matthias Schallers zu sehen.