Verschlossene Türen

GroKo-Konferenzen des SPD-Parteivorstandes: Sachsen fehlt, die Presse auch

Für alle LeserFür gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.

„Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltungen nicht presseöffentlich sind. Bei allen Veranstaltungen werden aber Auftaktstatements außerhalb des Veranstaltungsraumes möglich sein.“ So schreibt der SPD-Bundesvorstand am 15. Februar zu den Terminen seiner Tour in einer Pressemitteilung. Warum, geht aus der knappen Mitteilung nicht hervor und das öffnet Räume. Neben denen für Journalisten, welche gleichzeitig SPD-Mitglieder sind, eben doch zu berichten, auch die für Spekulationen.

Während die ausgedehnte Tour der Jusos auf insgesamt 24 Terminen von der Presse nahtlos begleitete werden kann, schließt sich der Bundesvorstand lieber mit den Mitgliedern ein und versucht mit Statements vor der Tür ein gutes Bild abzugeben. Eigene sind offenbar nicht erwünscht – der Klärungsbedarf zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen scheint demnach nach den zurückliegenden Personalrochaden eher noch gewachsen zu sein.

Zudem reißt die Kritik an der Flut von vagen Prüfaufträgen, einzusetzenden Kommissionen und (erneut) hinausgeschobenen Entscheidungen im Koalitionsvertrag nicht ab. Im Zentrum steht jedoch das längst schwindende Vertrauen der Basis in den Koalitionspartner CDU/CSU – denn aufschreiben kann man Vieles, was man dann wieder vor sich herschiebt und weitere dreieinhalb Jahre liegenlässt.

Weitere Termine wird es vor dem Ende des Mitgliedervotums am 2. März 2018, 24 Uhr, nicht geben, so die Parteizentrale heute auf L-IZ.de-Nachfrage. Die sächsischen SPD-Mitglieder werden also das schöne thüringische Städtchen Jena besuchen dürfen, wenn sie hier am 24. Februar 2018 die nächstliegende Konferenz ab 16 Uhr mit Parteiprominenz wahrnehmen wollen.

Darüber hinaus veranstalten die Landesverbände der Partei eigene Konferenzen über die sieben Termine hinaus. Alle Termine finden sich dazu auf der Internetseite der SPD, in Sachsen wird der hiesige Landesverband am 23.02.2018, 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Dresden ein Treffen zum Mitgliedervotum veranstalten. Dann mit Presse und öffentlich, wie die Jusos auf ihrer Tour.

Während diese die Termine der „regionalen Dialogveranstaltungen“ der SPD-Spitze auf ihrer Internetseite ebenfalls seit heute präsentieren, fehlen die Tour-Termine der Jusos auf der Terminseite der SPD im Netz.

Zum aktuellen Koalitionsvertrag, der nun zur Debatte steht zum Download.

Regionale Dialogveranstaltungen der SPD

Samstag, 17. Februar 2018, Regionalkonferenz in Hamburg mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Ralf Stegner, Lars Klingbeil u.a., 10:30 bis 13:30 Uhr, Messe Hamburg, Raum Chicago (Konferenzbereich A), Messeplatz 1, 20357 Hamburg.

Samstag, 17. Februar 2018, Regionalkonferenz in Hannover mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Stephan Weil, Carsten Sieling, Lars Klingbeil u.a., 16:00 bis 19:00 Uhr, Hannover Congress Centrum, Niedersachsenhalle, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover.

Sonntag, 18. Februar 2018, Regionalkonferenz in Kamen mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Michael Groschek, Barbara Hendricks, Lars Klingbeil u.a., 10:00 bis 13:00 Uhr, Kamener Stadthalle, Rathausplatz 1, 59174 Kamen.

Sonntag, 18. Februar 2018, Regionalkonferenz in Mainz mit Andrea Nahles, Malu Dreyer, Roger Lewentz, Katarina Barley, Barbara Hendricks, Heiko Maas, Lars Klingbeil u.a., 16:00 bis 19:00 Uhr, Halle 45 (ehemals Phönix-Halle), Hauptstraße 17-19, 55120 Mainz.

Samstag, 24. Februar 2018, Regionalkonferenz in Potsdam mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke, Barbara Hendricks, Brigitte Zypries u.a., 10:00 bis 13:00 Uhr, Filmpark Babelsberg, Metropolis Halle, Großbeerenstraße 200, 14482 Potsdam-Babelsberg.

Samstag, 24. Februar 2018, Regionalkonferenz in Jena mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Ralf Stegner, Christoph Matschie, Lars Klingbeil u.a., 16:00 bis 19:00 Uhr, Volkshaus Jena, Carl-Zeiß-Platz 15, 07743 Jena.

Sonntag, 25. Februar 2018, Regionalkonferenz in Ulm mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Natascha Kohnen, Leni Breymaier u.a., 11:00 bis 14:00 Uhr, Congress Centrum Ulm, Einsteinsaal, Basteistraße 40, 89073 Ulm.

GroKo-Pläne für den Frachtflughafen Leipzig-Halle

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