Umweltminister dringend gesucht

CDU und SPD lehnen Anträge von Grünen und Linken zum Insektenschutz in Sachsen ab

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Mai, erlebten gleich zwei Fraktionen im Sächsischen Landtag, wie es ist, wenn der Posten des Umweltministers nicht besetzt ist und die beiden Regierungsfraktionen auch gar nicht daran denken, den Posten zu besetzen. Sie reagierten mit einem gemeinsamen „Das geht uns nichts an“ auf die Anträge von Grünen- und Linksfraktion zum Insektensterben in Sachsen.

Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft wurde am Dienstag, 15. Mai, der Antrag der Grünen-Fraktion „Ursachen des Insektensterbens erforschen und bekämpfen“ und der Antrag der Linksfraktion „Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten“ von den Koalitionsabgeordneten der CDU und SPD abgelehnt.

Trotz der einhelligen Meinung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Antrages im Umweltausschuss am Freitag, 2. März, dass sofort wirksame Maßnahmen einzuleiten sind, die dem Insektensterben entgegenwirken, bestreitet die Koalition einen über bereits bestehende Naturschutzprogramme hinausgehenden Handlungsbedarf.

„Wir haben gemeinsam mit den Grünen erreicht, dass die Umstände und Auswirkungen des dramatischen Insektensterbens endlich im Landtag thematisiert werden. Durch die Blockadehaltung der Regierungskoalition bleibt das leider bisher folgenlos – CDU und SPD setzen sich auch über den Rat der Experten hinweg und ignorieren den Handlungsbedarf“, kommentiert Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltschutz und Ressourcenwirtschaft die Blockadehaltung im Ausschuss. „Die Sachverständigen hatten unterstrichen, dass sogar ordnungsgemäß eingesetzte Pflanzenschutzmittel sowie regelkonformes Handeln in Landwirtschaft und Landschaftspflege den Insekten schaden.“

Sachsen würde also ein Programm zum besseren Insektenschutz dringend brauchen. Aber über mehr als das bisherige Laufenlassen will die Regierungskoalition augenscheinlich nicht hinausgehen. Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) hatte ja schon vorher mehrfach formuliert, dass er in Sachsen keinen Handlungsbedarf sehe und die Verantwortung für ein Erfassen des Insektenschwunds ganz allein beim Bund läge.

„Das breit angelegte mehrjährige Monitoring, auf das sich die Umwelt- und Agrarminister der Länder geeinigt haben, dürfte erst kurz vor dem Jahr 2030 greifbare Ergebnisse bringen“, stellt Pinka dazu fest. „Das ist zu spät. Der nicht wegzudiskutierende Rückgang der Populationsstärken vieler Arten und das Aussterben einiger Arten ist ein schleichender Prozess, der wohl bereits in den 1950er Jahren eingesetzt hat und sich seit den 1990er Jahren verstärkt. Die Forderungen für mehr Biodiversität sind seit 20 Jahren unverändert: Vielfalt in der Landschaft und Landschaftsnutzung bedeutet Vielfalt bei den Tierarten. Wir bleiben am Thema dran!“

Und auch Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, stöhnt über so viel Ignoranz auf der Regierungsbank.

„Wie dramatisch müssen die Auswirkungen erst werden, bevor CDU und SPD das Problem anerkennen und handeln?“, fragt er sich. „Die Entwicklungen der Insektenpopulationen zeigen deutlich, dass die vorhandenen Kleinstmaßnahmen nicht ausreichen. Wir brauchen eine grundlegende Trendwende in der Flächennutzung.“

Die Sachverständigen warnten in der Anhörung am 2. März eindringlich davor, die erforderlichen Maßnahmen weiter auf die lange Bank zu schieben, es sei bereits „5 nach 12“. Auch im Bundesumweltministerium wird man zunehmend aktiv und versucht dem Insektenschwund um drei Viertel der Biomasse in den letzten Jahren mit den aktuellen Handlungen entgegenzuwirken.

„Wir sind dabei, die ersten Arten für immer zu verlieren“, warnt Wolfram Günther. „Die Roten Listen warnen lange schon im Vorfeld vor der Gefahr des Aussterbens mancher Arten. Wir müssen sofort und grundlegend handeln. Sachsen darf hier nicht schlafen.“

Und dass Sachsen nichts tun kann, ist ja nur eine Ausrede. Andere Bundesländer machen vor, was auch in Sachsen auf der Agenda stehen sollte: Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Auflage einer Insektenschutz-Strategie mit dem Titel „Mehr Respekt vor dem Insekt!“ vor. In Baden-Württemberg will die Landesregierung in den kommenden beiden Jahren rund 30 Millionen Euro in den Erhalt der Artenvielfalt investieren und in Nordrhein-Westfalen macht die CDU Insektenschutzprogramme.

„Ich finde die Reaktion von CDU und SPD hier in Sachsen unverantwortlich“, kritisiert Günther. „Insekten sind als Nahrungsgrundlage für Tiere und als Bestäuber für Pflanzen das Fundament unseres Lebens. Wenn dieses Fundament gerade zerbröckelt, sollte der an der Spitze der Nahrungspyramide stehende Mensch berechtigt unruhig werden.“

In der Anhörung zum Insekten-Antrag bestätigten die Sachverständigen mehrheitlich die große Relevanz der Insekten und die große Gefahr, in der sie sich befinden. Sie unterstrichen die Dringlichkeit und zeigten Sofortmaßnahmen auf, wie beispielsweise die Reduktion des Pestizideinsatzes, vor allem in Schutzgebieten aber auch auf landwirtschaftlichen Flächen, die Sicherung und Wiederherstellung eines Mosaiks an Lebensräumen in der Landschaft, Hilfsprogramme für vom Aussterben bedrohte Arten, verloren gegangene Lebensräume wieder einzurichten und die Lichtverschmutzung zu reduzieren.

„Mit der Ablehnung der beiden Anträge wurde die Chance in Sachsen verpasst, die Trendwende einzuleiten“, so der Grünen-Abgeordnete sichtlich enttäuscht.

Sachsens Umweltforscher fordern den Umweltminister ganz freundlich auf, endlich zu handeln

 

AgrarpolitikInsektensterben
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Stellplatzsatzung nach dreieinhalb Jahren beschlossen + Video
Baudezernentin Dorothee Dubrau in der OB-Fragestunde am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs hat mehrere Jahre gedauert, es gab zahlreiche Änderungsanträge und es war nur eine knappe Mehrheit: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD hat der Stadtrat am Dienstag, den 19. November, die neue Stellplatzsatzung für Leipzig beschlossen. Darin ist geregelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder an Wohnungen, Häusern, Schulen und anderen Einrichtungen mindestens vorhanden sein müssen.
Der Stadtrat tagt: Die November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWeil am Mittwoch ein Feiertag ist, findet die November-Sitzung des Leipziger Stadtrats ausnahmsweise an einem Dienstag statt. Am 19. November kommen die Stadträte und Stadträtinnen bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen im Neuen Rathaus zusammen. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Schon über 1.000 Anträge für mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Leipzig bewilligt
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.
Am 23. November im Cineplex: Bayerisches Outdoor Filmfestival B/O/F/F
Sächsische Delikatessen. Quelle: CINEPLEX Leipzig

Quelle: CINEPLEX Leipzig

Das Bayerische Outdoor Filmfestival B/O/F/F ist wieder auf Tour und macht am 23.11. zum ersten Mal Station im Leipziger Westen. „Autorenkino im Genre Abenteuer- und Naturfilme, zwischen Heimatliebe und Weltoffenheit“, so beschreiben die drei Macher ihre Filmtour. Gespielt wird in Programmkinos, Kletterhallen, Freiluftkinos, in Biergärten, am See und auf Hütten. Die Vorführung im Cineplex Leipzig ist die einzige Vorstellung in Ostdeutschland.
Sparkassenmuseum Grimma hat in der einstigen Schalterhalle neu eröffnet
Willkommen am historischen Schalter. Foto: Stadt Grimma

Foto: Stadt Grimma

Für alle LeserKlein aber fein. Grimma hat jetzt wieder ein Sparkassenmuseum. Ein Wasserschaden hat dafür gesorgt, dass es vor vier Jahren geschlossen werden musste. Doch seit dieser Woche kann das Sparkassenmuseum in Grimma wieder besichtigt werden. Die Ausstellung wurde neu konzipiert und zog in den ehemaligen Schalterraum der historischen Sparkasse am Grimmaer Markt.
Stadtrundfahrt-Unternehmen will auf Busdurchfahrten durch die Beethovenstraße nicht verzichten
Stadtrundfahrtbusse in der Beethovenstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Juni ist die Beethovenstraße Fahrradstraße. Eine Ausschilderung, auf die sich auch viele Anwohner gefreut hatten. Denn damit müsste sich normalerweise auch der Durchfahrtverkehr von Lastkraftwagen deutlich verringern. Und auch die dicken Busse der Stadtrundfahrten dürften hier nicht mehr fahren. Doch diese Busse aus der Straße zu bekommen, ist selbst für Leipzigs Stadtverwaltung ein ganz zähes Unterfangen.
Sachsens Linke hat mit Schaper und Hartmann ein neues Führungsduo
Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.
Bockwurst. Einfach Kult! Das Büchlein für alle, die die Bockwurst schon immer unterschätzt haben
Herbert Frauenberger: Bockwurst. Einfach Kult! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan bringt sie gedanklich tatsächlich nicht zusammen: bekannte Fernsehköche wie Herbert Frauenberger und so alltägliche Esswaren wir z. B. Bockwürste. Aber die Bockwurst hat es in sich. Auch weil man sie unterschätzt. Man weiß zwar als landläufiger Käufer von Bockwurst mit Brötchen nicht, was drin ist. Aber mit Frauenberger erfährt man es.
Ab dem 20. November im Cineplex: Eiskönigin 2 mit FSK 0 und „hohem Besuch“ am 1. Advent
Quelle: CINEPLEX Leipzig

Quelle: CINEPLEX Leipzig

Wenn zum Feiertag (Buß- und Bettag) am Mittwoch, den 20.11., um 10:15 Uhr DIE EISKÖNIGIN zum ersten Mal auf der Leinwand zu sehen ist, können sich auch die kleinsten Kinobesucher über Elsas neue Abenteuer freuen. Die FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) hat sich ein Urteil über die heißersehnte Fortsetzung gebildet, die nun in Deutschland mit der FSK0 ohne Altersbeschränkung ins Kino kommt.
Am 13. März 2020 in der Peterskirche: Ich, Judas – Einer unter euch wird mich verraten
Quelle: berlinièros GmbH

Quelle: berlinièros GmbH

Alle bisherigen Shows restlos ausverkauft: Aufgrund des überwältigenden Erfolges gibt es bundesweite Zusatztermine 2020 von Ben Beckers Solo-Performance „Ich, Judas“. Das ursprünglich nur für eine einmalige Aufführung geplante Programm erfährt seit der Premiere im November 2015 einen großartigen Zuspruch bei Publikum und Fachwelt.
Fridays For Future Sachsen schreibt einen Offenen Brief an die zukünftige Landesregierung: Was ihr vorhabt, ist zu wenig!
Fridays For Future auf dem Innenstadtring. Dort wollen die jungen Aktivist/-innen am Freitag wieder laufen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWährend die Koalitionsverhandlungen in die Spitzenrunden gehen, wenden sich am heutigen Montag, 18. November, zwölf sächsische Ortsgruppen von Fridays For Future an die Verhandlungsteams und die zukünftige Landesregierung, darunter auch die Leipziger Gruppe. Denn das Positionspapier von CDU, SPD und Grünen hatte zwar ein paar Ansätze zu einer besseren Umwelt- und Klimapolitik. Aber wirklich mutige Schritte waren noch nicht zu erkennen.
Wohnungsnöte, Schulden und nach wie vor jedes fünfte Leipziger Kind in Armut
Verteilung der Leipzig-Pass-Inhaber im Stadtgebiet. Karte: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Karte: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

Für alle LeserEs war zumindest wieder ein durchwachsenes Zahlenpaket, das das Leipziger Sozialdezernat am 8. November vorgelegt hat. Immerhin veröffentlicht Leipzig seit Jahren regelmäßig einen Sozialreport, auch wenn der nur einen Teil jener Zahlen sammeln kann, die das Leben und die Probleme der Stadt sichtbar machen. Und zumindest trifft zu: Leipzigs Bevölkerung wächst weiter und das wachsende Arbeitsplatzangebot hat einen Teil der alten Not gelindert.
Stadt hat keine Handhabe, das Mauerfall-Bild von Michael Fischer-Art zu retten
Blick auf die Ausgrabungen am Brühl und einen Teil des Wandbildes von Fischer-Art. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSchnell noch einmal fotografieren, denn irgendwann verschwindet es natürlich, das riesige Wandbild von Michael Fischer-Art an der Brandmauer der Brühl-Arkaden zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße. Die Archäologen buddeln schon fleißig. Aber nicht mehr lang, dann drehen sich hier die Baukräne und entsteht ein neues Hotel. Die Stadt kann das Wandbild von Michael Fischer-Art nicht retten, teilt das Dezernat Kultur mit.
Eine ganz und gar nicht mutige Denunziation und ein paar klare Worte vom Kultusminister
A wie Anschwärzen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.
Verkehrsdezernat: Es wird keine weiteren Ampelmotive in Leipzig geben
Rotes Ampel-Mädchen sagt: Halt! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich sieht es lustig aus und kann auch ein schönes Motiv für das Stadtmarketing sein, wenn an den Ampeln der Stadt nicht nur das Ampelmännchen zu sehen ist, sondern auch mal eine ortstypische Figur – so wie Vater und Sohn in Plauen, Karl Marx in Trier oder die Mainzelmännchen in Mainz. Leipzig solle das prüfen, hatte Ute Elisabeth Gabelmann beantragt. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt jetzt die Ablehnung des Antrags.