Grüne und Linke fordern Sachsens Regierung auf: Regiert endlich!

Für alle LeserEs war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.

Am Freitag, 19. Oktober, richteten die Ministerpräsidenten der Kohleländer in Berlin ihre Forderungen an die Kohlekommission. Zeitgleich hat Greenpeace ein Rechtsgutachten zur nicht vorhandenen Absicherung der Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten veröffentlicht.

„Die drei ‚Kohle-MPs‘ machen Dinosaurier-Politik und haben nicht begriffen, dass längst ein neues Energie-Zeitalter begonnen hat“, kommentiert Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, diesen seltsamen Vorgang.

„Das Hauptrisiko ist nicht die Kohlekommission, sondern ein Tagebaubetreiber, der sich womöglich schon bald vom Acker macht, weil einfach mit der Kohle nicht mehr genug Kohle zu machen ist. Deshalb haben wir als Linke als erste gefordert, ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen, damit nicht die Allgemeinheit auf horrenden Folgekosten sitzenbleibt. Das ist bis heute nicht geschehen.“

Und auch Dr. Gerd Lippold von den Grünen hält dieses seltsame Handeln für unverantwortlich.

„Sachsens Staatsregierung muss sich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kohleausstieg unverantwortliche Handlungsverweigerung vorwerfen lassen. Weder hat sie sich rechtzeitig um Perspektiven für die Kohleregionen gekümmert, noch hat sie die öffentlichen Haushalte gegen Milliardenrisiken des Braunkohletagebaus abgesichert“, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt bei der Suche nach Perspektiven für die Kohleregionen mit dem Finger auf die Kohlekommission zeigt, so weist er gleichzeitig mit mehreren Fingern auf seine Regierung zurück. Denn sie selbst hat durch eigenes Nichthandeln erhebliche Risiken für den Freistaat produziert und lenkt davon ab, indem sie jetzt vollmundig Forderungen an Bund und Kohlekommission richtet.“

Die Grünen würden seit Jahren von Bund und Land Unterstützung für die regionale Strukturentwicklung fordern, betont der Landtagsabgeordnete. „Denn die Menschen in den Kohleregionen brauchen diesen Anschub für die Hilfe zur Selbsthilfe. Doch die Ministerpräsidenten fordern heute nicht nur Unterstützung. Sie fordern von der Kohlekommission die Entwicklung von Perspektiven, weil sie selbst keine entwickelt haben. Stattdessen propagierten sie ein ‚Weiter-so!“ und ließen zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort, die frühzeitig Konzepte entwickeln wollten, allein.“

Aber gegen die Vorbereitung des Strukturwandels haben sich auch die Regierungen von Brandenburg und Sachsen gewehrt. Sie haben den Bürgern lieber – völlig wider besseres Wissen – erklärt, ohne Kohle gäbe es keine Versorgungssicherheit.

„Perspektiven für die Zeit nach der Kohle werden nicht von außen geliefert. Verantwortung für die Zukunft ihrer Länder tragen die Regierenden selbst“, redet Lippold den Regierenden ins Gewissen. „Ich fordere Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig auf: ziehen Sie endlich Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Kohlestrategie der letzten Jahre! Konzentrieren Sie endlich die ganze Kraft auf die Entwicklung von Zukunftsperspektiven, statt sie weiter beim Bremsen und Festklammern am Gestern zu vergeuden!“

Sie haben mit künstlicher Angstmacherei die Vorbereitung der Zukunft regelrecht verhindert.

„Jahrelang haben die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit verantwortungslosen Strukturbruch-Drohungen in den Kohleregionen Ängste geschürt, um breite Unterstützung für Druck gegen den klimapolitisch unumgänglichen Kohleausstieg zu organisieren. Die erzeugte Zukunftsangst ernten jetzt Populisten“, kritisiert Lippold.

„Ein politisches Spiel mit dem Feuer wäre es, nun in Berlin auch noch mit den Rechtspopulisten zu drohen, um die Debatte über den Kohleausstieg zu stoppen. Ich fordere Ehrlichkeit in Bezug auf die Fehler der Vergangenheit und gemeinsames Anpacken der Zukunftschancen, die heute dank neuer Förderimpulse besser sind als je zuvor seit 1990!“

Und in Bezug auf die Absicherung der Finanzierung der Braunkohlefolgekosten fordert der Abgeordnete Dr. Lippold: „Kommen Sie im Interesse der öffentlichen Haushalte umgehend ihrer Pflicht nach, die längst möglichen Sicherheitsleistungen für die Braunkohlefolgekosten sofort und vollumfänglich einzufordern!

Das neue Greenpeace-Rechtsgutachten belegt klar die Untauglichkeit aller bisherigen Sicherungskonstruktionen. Bislang wurde vor allem im finanziellen Interesse der Kohleaktionäre gehandelt. Es gilt nun, die Interessen des Freistaates durchzusetzen, denn auch das nimmt Ihnen keine Kohlekommission ab.“

„Natürlich muss sich der Bund beim Strukturwandel in den Braunkohlerevieren finanziell weit mehr als bisher beteiligen. Doch es bringt nichts, mit Milliarden-Forderungen um sich zu werfen, solange den ‚Kohle-MPs‘ selbst nicht mehr einfällt als der hilflose Schlachtruf, es müsse erstmal möglichst unbefristet weitergebaggert werden. Das hilft nicht zuletzt den Beschäftigten in der Braunkohle überhaupt nichts“, betont auch Dr. Jana Pinka, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

„Alle unsere parlamentarischen Initiativen für eigene Fonds zur Förderung innovativer Impulse in Wirtschaft und Forschung für die Lausitz wurden von der CDU/SPD-Mehrheit im Sächsischen Landtag abgeblockt. Menschen vor Ort, die sich seit Jahren für eine Zukunft nach der Kohle engagieren, wurden an den Rand gedrängt. Mit dieser Orientierungslosigkeit wurde einer Panik Vorschub geleistet, von der nun nur die Rechtspopulisten profitieren. Wir bieten eine sachorientierte Kooperation im Interesse der betroffenen Regionen an – das bringt mehr als Schaulaufen vor der Bundespressekonferenz!“

Was man auch Placebo-Politik nennen kann. Oder Petitions-Politik. Denn es ist nichts anderes: regierende Politiker reichen in aller Öffentlichkeit eine Petition ein. Kein Wunder, dass ihre Wähler in Scharen davonlaufen. Denn eigentlich wählt man Regierungen ja, damit sie regieren und Zukunft gestalten. Wenn sie das nicht tun, sind sie wirklich überflüssig.

Leipziger Zeitung Nr. 60: Wer etwas erreichen will, braucht Geduld und den Atem eines Marathonläufers

KohleausstiegKohlekommission
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Nur 14 Prozent Wohneigentum: Wer sich vor jeder Mieterhöhung fürchten muss, kauft sich auch keine Wohnung
Entwicklung der monatlichen Haushaltseinkommen nach Klassen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019

Für alle LeserWer die Leipziger Bürgerumfragen genau liest, merkt schnell, wie diese „Boomstadt“ im Osten mit viel Kreativität aus ziemlich wenig Geld etwas Vorzeigbares macht. Man hört jedes Mal das Seufzen der Leipziger Statistiker, wenn sie nach der jüngsten Bürgerumfrage wieder feststellen, dass der Anteil des Wohneigentums einfach nicht gewachsen ist. Nur 14 Prozent leben in den eigenen vier Wänden. So niedrig ist der Wert auch noch in Berlin, der anderen „Arm aber sexy“-Stadt im Osten.
Bevor die Dieskaustraße zur Baustelle wird, muss die Küchenholzallee zu einem sicheren Radweg werden
Der Zustand der Küchenholzallee im Bereich der Kleingartenanlagen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAb 2023 wollen Stadt und LVB die komplette Dieskaustraße zwischen Adler und Großzschocher umbauen und modernisieren. Das ist überfällig. Aber im Leipziger Südwesten gehen dazu berechtigte Befürchtungen um, denn nicht nur für Autofahrer gibt es praktisch keine Ausweichstrecken. Für Radfahrer/-innen gäbe es zwar eine. Aber die ist in einem unzumutbaren Zustand: es ist die Küchenholzallee. Der Stadtbezirksbeirat Südwest macht das jetzt zum Thema.
Grüne unterstützen Petition zur autofreien Innenstadt mit konkreten Straßenvorschlägen
Erst mal rein in die Innenstadt: Kfz-Gedrängel am Peterskirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa war sich das Baudezernat ganz sicher: Diese Petition muss man ablehnen. Denn da gibt es doch den Stadtratsbeschluss RBIV-1452/08 vom 17. Dezember 2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“. Darin hat man sich doch verständigt, dass man bei „autoarm“ bleibt und „autofrei“ kein Thema ist. Da hat wahrscheinlich jemand im Planungsdezernat die Corona-Zeit völlig vertrieft. Die Grünen unterstützen die Petition jetzt mit einem eigenen Antrag.
Erster Schulneubau aus dem 145 Millionen-Euro-Programm von 2018 ist fertig: Schule am Barnet-Licht-Platz nimmt Betrieb auf
Die Pausenversorgung ist gesichert: die neue Schule am Barnet-Licht-Platz. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Mittwoch, 1. Juli, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung das neue Schulgebäude am Barnet-Licht-Platz symbolisch an die künftigen Nutzer übergeben. Innerhalb von knapp eineinhalb Jahren wurde die neue Schule in Leipzig-Reudnitz-Thonberg für rund 27 Millionen Euro fertiggestellt. Der Neubau ist der sichtbare Beweis dafür, wie schnell eine Stadt neue Schulen bekommt, wenn sie die nötigen Grundstücke und genug Geld in der Kasse hat.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #35
Golfplatz. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserDonald Trump behauptet seit Wochen, dass Briefwahlen den Wahlbetrug fördern. Angeblich werden die Wahlunterlagen millionenfach gefälscht und in großem Umfang Stimmen von Leuten abgegeben, die dazu gar nicht befugt sind. Dass die Anschuldigungen einem Fakten-Check nicht standhalten, ist bekannt. Twitter hat deshalb schon mehrfach Trumps Account als Verbreiter von Lügengeschichten markiert.
Anstieg der Arbeitslosigkeit in Leipzig im Juni deutlich gebremst
Entwicklung der Arbeitslosenzahl in Leipzig seit 2014. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserEs ist Juli. Das halbe Land ist in Urlaubsstimmung, manche Wirtschaftskommentatoren aber haben ein wildes Geunke angestimmt: „Die Depression kommt im Herbst!“ Als wären sie etwas spät aus dem Winterschlaf erwacht. Doch schon am 24. Juni meldete das „Manager Magazin“: „Ifo-Geschäftsklima steigt so stark wie nie zuvor“. Natürlich ist auch das nur Kaffeesatzleserei. Harte Fakten sind: Umsätze, Auftragslage und Arbeitslosenzahlen. Und danach scheint in Sachsen im Juni erst einmal der Tiefpunkt erreicht worden zu sein.
Film ab: Kino Grimma wieder offen
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Nach monatelanger Pause empfängt das Grimmaer Kino wieder Besucher. Ab Donnerstag, 2. Juli, flimmern die Streifen über die Leinwände. Wie Kinobetreiber Thomas Hildebrand mitteilte, nahm das Gesundheitsamt des Landkreises Leipzig das Hygienekonzept ab.
Mittwoch, der 1. Juli 2020: Vorwürfe gegen Sachsens neuen Verfassungsschutz-Präsidenten
Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle Leser/-innenEin Tag im Amt und schon im Mittelpunkt eines möglicherweise neuen Skandals in Sachsen: Landesverfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian soll laut einem Medienbericht seinen Vorgänger Meyer-Plath dazu gedrängt haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Auch der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten steht in der Kritik. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Leipzig als „Nutznießer der europäischen Idee“
Oberbürgermeister Jung (l.) und einige Stadträt/-innen hissen die Fahne. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.
Interview mit Projektleiter Alexander Mennicke: „Der AKS hat nicht das Geleckte wie in der Bundesliga“
Der Alfred-Kunze-Sportpark feiert sein hundertjähriges Jubiläum. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit 26. Juni im HandelAlexander Mennicke hat eine große Aufgabe: Er koordiniert 100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark (AKS). Aber wie soll das gehen in Zeiten von Corona und wie feiert man die 100-jährige Existenz eines Fußballstadions angemessen? In Leutzsch sieht man das Stadion nicht nur als Gebäude, sondern als soziokulturellen Raum, der mehr als nur Steine ist. Hier werden Schicksale entschieden, Geschichten produziert, möglicherweise sogar mit historischem Ausmaß.
Der Abgang von Gordian Meyer-Plath und die ungelösten Probleme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz
Der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle LeserEs war eine zumindest unglückliche Entscheidung, dass die sächsische Regierung nach dem Bekanntwerden des in Sachsen untergetauchten NSU-Terror-Trios 2012 ausgerechnet Gordian Meyer-Plath zum neuen Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz berief. Er stand eben leider nicht für einen Neuanfang. Sein Abgang war eigentlich schon nach der Sachsenwahl 2018 fällig. Doch erst am Dienstag, 30. Juni, gab der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister Roland Wöller seine Ablösung bekannt.
Der ernüchternde Blick in die Peanuts-Welt der Leipziger Solo-Selbstständigen
Entwicklung der Einkommen der Selbstständigen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserDie Kommunale Bürgerumfrage informiert regelmäßig über die Entwicklungen der Stadt und schildert ein Bild der Meinungen und Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn aufgrund mehrerer großer Wahlen die Veröffentlichungen zuletzt etwas stotterten, sodass jetzt die Kurzauswertung der Bürgerumfrage 2019 zusammen mit der Gesamtauswertung der Bürgerumfrage 2018 erscheint. Die Daten spiegeln die Stadtgesellschaft also in der Zeit vor ca. 0,5 bis 1,5 Jahren wider, somit vor der COVID-19-Pandemie.
It is like it is: Ein Mahnmal zur Coronakrise vor dem Leipziger Gewandhaus
Der Künstler Dennis Josef Meseg. Foto: Dennis Josef Meseg

Foto: Dennis Josef Meseg

Für alle LeserEinerseits ist es verständlich. Der Mensch hält es nicht ewig aus in seinen vier Wänden. Er möchte mit anderen zusammen sein, möchte feiern und das Leben genießen. Und so machen „alarmierende“ Party-Geschichten aus Stuttgart, München und Berlin die Runde. Andererseits aber zeigen immer neue Ausbrüche von Corona, dass das Virus weder besiegt noch verschwunden ist. Dass wir also gut daran tun, weiterhin vorsichtig und achtsam zu sein. Der Kunststudent Dennis Josef Meseg aus Bonn macht das zu seinem Thema.
Mehrheit der befragten Leipziger/-innen gibt dem 365-Euro-Ticket Rückenwind
Wie stehen Sie zum 365-Euro-Ticket? Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019

Für alle LeserAm Dienstag, 30. Juni, stellte das Amt für Statistik und Wahlen gleich zwei wichtige Veröffentlichungen vor: zum einen die lang erwartete Auswertung der „Bürgerumfrage 2018“, zum anderen schon einmal den kleinen Schnellbericht zur „Bürgerumfrage 2019“. Der hat es natürlich in sich, auch weil er zum Beispiel ein großes Diskussionsthema aufgreift: das 365-Euro-Jahresticket.
Ernst Pinkert – ein „rassistischer und kolonialer Täter“?
Eingang zum Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig

Foto: Zoo Leipzig

Für alle LeserManchmal schießt man auch mit einem berechtigten Anliegen über das Ziel hinaus. Den Gründer des Leipziger Zoos Ernst Pinkert als „rassistischen und kolonialen Täter“ zu bezeichnen, ist eine Behauptung, die man sich genau überlegen sollte und die sich nicht mit Blick auf ein paar Wikipedia-Artikel untermauern lässt.