Wenn „Kohle-MPs“ die Kohlekommission anbetteln

Grüne und Linke fordern Sachsens Regierung auf: Regiert endlich!

Für alle LeserEs war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.

Am Freitag, 19. Oktober, richteten die Ministerpräsidenten der Kohleländer in Berlin ihre Forderungen an die Kohlekommission. Zeitgleich hat Greenpeace ein Rechtsgutachten zur nicht vorhandenen Absicherung der Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten veröffentlicht.

„Die drei ‚Kohle-MPs‘ machen Dinosaurier-Politik und haben nicht begriffen, dass längst ein neues Energie-Zeitalter begonnen hat“, kommentiert Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, diesen seltsamen Vorgang.

„Das Hauptrisiko ist nicht die Kohlekommission, sondern ein Tagebaubetreiber, der sich womöglich schon bald vom Acker macht, weil einfach mit der Kohle nicht mehr genug Kohle zu machen ist. Deshalb haben wir als Linke als erste gefordert, ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen, damit nicht die Allgemeinheit auf horrenden Folgekosten sitzenbleibt. Das ist bis heute nicht geschehen.“

Und auch Dr. Gerd Lippold von den Grünen hält dieses seltsame Handeln für unverantwortlich.

„Sachsens Staatsregierung muss sich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kohleausstieg unverantwortliche Handlungsverweigerung vorwerfen lassen. Weder hat sie sich rechtzeitig um Perspektiven für die Kohleregionen gekümmert, noch hat sie die öffentlichen Haushalte gegen Milliardenrisiken des Braunkohletagebaus abgesichert“, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt bei der Suche nach Perspektiven für die Kohleregionen mit dem Finger auf die Kohlekommission zeigt, so weist er gleichzeitig mit mehreren Fingern auf seine Regierung zurück. Denn sie selbst hat durch eigenes Nichthandeln erhebliche Risiken für den Freistaat produziert und lenkt davon ab, indem sie jetzt vollmundig Forderungen an Bund und Kohlekommission richtet.“

Die Grünen würden seit Jahren von Bund und Land Unterstützung für die regionale Strukturentwicklung fordern, betont der Landtagsabgeordnete. „Denn die Menschen in den Kohleregionen brauchen diesen Anschub für die Hilfe zur Selbsthilfe. Doch die Ministerpräsidenten fordern heute nicht nur Unterstützung. Sie fordern von der Kohlekommission die Entwicklung von Perspektiven, weil sie selbst keine entwickelt haben. Stattdessen propagierten sie ein ‚Weiter-so!“ und ließen zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort, die frühzeitig Konzepte entwickeln wollten, allein.“

Aber gegen die Vorbereitung des Strukturwandels haben sich auch die Regierungen von Brandenburg und Sachsen gewehrt. Sie haben den Bürgern lieber – völlig wider besseres Wissen – erklärt, ohne Kohle gäbe es keine Versorgungssicherheit.

„Perspektiven für die Zeit nach der Kohle werden nicht von außen geliefert. Verantwortung für die Zukunft ihrer Länder tragen die Regierenden selbst“, redet Lippold den Regierenden ins Gewissen. „Ich fordere Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig auf: ziehen Sie endlich Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Kohlestrategie der letzten Jahre! Konzentrieren Sie endlich die ganze Kraft auf die Entwicklung von Zukunftsperspektiven, statt sie weiter beim Bremsen und Festklammern am Gestern zu vergeuden!“

Sie haben mit künstlicher Angstmacherei die Vorbereitung der Zukunft regelrecht verhindert.

„Jahrelang haben die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit verantwortungslosen Strukturbruch-Drohungen in den Kohleregionen Ängste geschürt, um breite Unterstützung für Druck gegen den klimapolitisch unumgänglichen Kohleausstieg zu organisieren. Die erzeugte Zukunftsangst ernten jetzt Populisten“, kritisiert Lippold.

„Ein politisches Spiel mit dem Feuer wäre es, nun in Berlin auch noch mit den Rechtspopulisten zu drohen, um die Debatte über den Kohleausstieg zu stoppen. Ich fordere Ehrlichkeit in Bezug auf die Fehler der Vergangenheit und gemeinsames Anpacken der Zukunftschancen, die heute dank neuer Förderimpulse besser sind als je zuvor seit 1990!“

Und in Bezug auf die Absicherung der Finanzierung der Braunkohlefolgekosten fordert der Abgeordnete Dr. Lippold: „Kommen Sie im Interesse der öffentlichen Haushalte umgehend ihrer Pflicht nach, die längst möglichen Sicherheitsleistungen für die Braunkohlefolgekosten sofort und vollumfänglich einzufordern!

Das neue Greenpeace-Rechtsgutachten belegt klar die Untauglichkeit aller bisherigen Sicherungskonstruktionen. Bislang wurde vor allem im finanziellen Interesse der Kohleaktionäre gehandelt. Es gilt nun, die Interessen des Freistaates durchzusetzen, denn auch das nimmt Ihnen keine Kohlekommission ab.“

„Natürlich muss sich der Bund beim Strukturwandel in den Braunkohlerevieren finanziell weit mehr als bisher beteiligen. Doch es bringt nichts, mit Milliarden-Forderungen um sich zu werfen, solange den ‚Kohle-MPs‘ selbst nicht mehr einfällt als der hilflose Schlachtruf, es müsse erstmal möglichst unbefristet weitergebaggert werden. Das hilft nicht zuletzt den Beschäftigten in der Braunkohle überhaupt nichts“, betont auch Dr. Jana Pinka, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

„Alle unsere parlamentarischen Initiativen für eigene Fonds zur Förderung innovativer Impulse in Wirtschaft und Forschung für die Lausitz wurden von der CDU/SPD-Mehrheit im Sächsischen Landtag abgeblockt. Menschen vor Ort, die sich seit Jahren für eine Zukunft nach der Kohle engagieren, wurden an den Rand gedrängt. Mit dieser Orientierungslosigkeit wurde einer Panik Vorschub geleistet, von der nun nur die Rechtspopulisten profitieren. Wir bieten eine sachorientierte Kooperation im Interesse der betroffenen Regionen an – das bringt mehr als Schaulaufen vor der Bundespressekonferenz!“

Was man auch Placebo-Politik nennen kann. Oder Petitions-Politik. Denn es ist nichts anderes: regierende Politiker reichen in aller Öffentlichkeit eine Petition ein. Kein Wunder, dass ihre Wähler in Scharen davonlaufen. Denn eigentlich wählt man Regierungen ja, damit sie regieren und Zukunft gestalten. Wenn sie das nicht tun, sind sie wirklich überflüssig.

Leipziger Zeitung Nr. 60: Wer etwas erreichen will, braucht Geduld und den Atem eines Marathonläufers

KohleausstiegKohlekommission
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass der Stadtrat für seine Sitzungen eine Fortsetzung braucht. Im Oktober war es so, im Dezember ebenfalls und nun im Januar schon wieder. Ab 15 Uhr treffen sich am Mittwoch, den 29. Januar, die Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Indymedia vor Gericht: Leipziger Richter verhandeln über Linksunten-Verbot + Updates
Der Indymedia-Prozess in Leipzig ist heute 10 Uhr gestartet. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Bundesverwaltungsgericht am Leipziger Simsonplatz hat am Mittwoch der Prozess um das Verbot der linksradikalen Internetplattform "Indymedia.linksunten" begonnen. Die Verhandlung findet zur Stunde unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.
Immer mehr sächsische Rentnerinnen und Rentner müssen weiterarbeiten
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben zumindest in einer seltsamen Republik, in der, wenn es um Konzerninteressen geht, die Milliarden gleich mit der Schaufel ausgeteilt werden, wenn es aber um eine menschliche Lösung für die Einkommen der Menschen geht, die mit miesen Löhnen die ganzen Maloche-Arbeiten machen, dann fängt bei den diversen Lobbygruppen der Reichen das Geschrei an: Dafür ist gar nicht genug Geld da! – Also werden lauter Artikel ins Gesetz eingebaut, die dafür sorgen, dass auch die geplante Grundrente möglichst wenigen dieser Malocher zugute kommt.
SPD-Stadtrat versichert: Es gibt keine Notwendigkeit einer verlängerten S46 durch die Weinteichsenke
Die Weinteichsenke darf nicht unter die Räder kommen. Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost

Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost

Für alle LeserSeit ein paar Wochen wird wieder diskutiert über die Weinteichsenke in Markkleeberg, befürchten die Bürger, dass alte Pläne, eine Umgehungsstraße für die S46 zu bauen und das Quellgebiet des Weinteichgrabens mit Wohnbebauung zu versiegeln, nun doch noch umgesetzt werden. Hintergrund ist die in der Diskussion befindliche Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Darin geht es auch um die Weinteichsenke. Aber die Umgehungsstraße werde es mit der SPD nicht geben, versichert Rolf Müller.
Expertenkommission sieht in Sachsen sogar Bedarf für 14.900 Polizisten
Großeinsatz. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs ist noch gar nicht so lange her, da hatte der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) tatsächlich vor, die sächsische Polizei auf 12.000 Bedienstete herunterzuschrumpfen. Das Projekt nannte er „Polizeireform 2020“. Und der Freistaat leidet bis heute darunter. Den vom Schreibtisch aus geplanten Abbau stoppte erst das Beharren der SPD, die 2014 als Junior in die Regierung kam, den tatsächlichen Personalbedarf der Polizei zu ermitteln. Jetzt meldet Innenminister Roland Wöller (CDU), dass Sachsen eigentlich noch mehr Polizist/-innen braucht.
Ökolöwe freut sich über ein paar Stückchen Radfahrstreifen, aber an den brenzligsten Stellen bleibt es brenzlig
Auch ab hier soll es ein Stück Radstreifen geben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn es nach der Stadt gegangen wäre, wäre der Innenstadtring in seiner Überdimensionierung für den Kfz-Verkehr noch viele Jahre so erhalten geblieben. Doch seit 2018 ist alles anders. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte, dass das von der Stadt am Innenstadtring verhängte Radfahrverbot größtenteils rechtswidrig ist. Die Stadt hat die Radfahrverbotsschilder zwar nicht sofort abgehängt. Aber das hat Gründe.
Das lange LZ-Interview: Irena Rudolph-Kokot (LnP, SPD) über fehlende Kommunikation zu Silvester, Eskalationen und CDU-Sicherheitspolitik
Irena Rudolph-Kokot (SPD Leipzig) ist auch Stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar 2020 im HandelFür FreikäuferDie Silvesternacht in Leipzig war sicherlich an vielen Orten in der Stadt turbulent und nicht immer ganz frei von unangenehmen Geschehnissen. Besonders ragte in diesem Jahresübergang der Angriff von vermummten Personen auf insgesamt drei Einsatzbeamte um 0:15 Uhr heraus. Doch auch die Umstände der daraufhin erfolgenden Reaktion der rund 250 Polizeibeamten am Connewitzer Kreuz gegenüber den rund 1.000 Feiernden, die Falschmeldung einer „Notoperation“ und eine persönliche Wortmeldung des neuen Leipziger Polizeichefs Torsten Schultze gerieten in die Kritik.
Musikstadt Leipzig: Ein paar überraschende Puzzle-Steine zur Geschichte einer Selbstlobpreisung
Helmut Loos (Hrsg.): Musikstadt Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn den vergangenen Jahren gab es ja ein regelrechtes Feuerwerk, mit dem die Musikstadt Leipzig gefeiert wurde. Besonders die Jubiläen von Clara und Robert Schumann ragten heraus. Der Thomanerchor feierte 800 Jahre und der Musikverlag Breitkopf & Härtel 300 Jahre. Und dicke Bücher dazu gab es auch. Nun gibt es noch eins. Quasi nachträglich. Denn das Thema zum „Tag der Stadtgeschichte“ 2016 war die Musikstadt. Mit erstaunlichen Ergebnissen. Denn auch die „Musikstadt“ hat so ihre Tücken.
Alisa Fatum: Weltrekord. WM-Gold. Woman of the Year?
Weltrekord und zweimal WM-Gold - die Bilanz von Alisa Fatum kann sich sehen lassen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserIm vergangenen Jahr hatte Alisa Fatum ordentlich geliefert. Die Leipziger Eisschwimmerin stellte gleich in ihrem ersten Wettkampf im übertrieben kühlen Nass einen neuen Weltrekord über 1.000 Meter auf. Über die selbe Strecke schwamm sie später außerdem zum Weltmeistertitel. Für diese starke Premiere-Saison könnte die 24-Jährige nun eine besondere Auszeichnung erhalten: Sie steht auf der Kandidatenliste der Wahl zur „Woman of the Year 2019“.
Programm bis Mitte Februar im Museum für Druckkunst Leipzig
Blick in die Sammlung des Museums für Druckkunst Leipzig © Klaus-D. Sonntag

© Klaus-D. Sonntag

Der Startschuss für Jahr der Industriekultur in Sachsen fiel letzte Woche in Dresden. Das Museum für Druckkunst freut sich auf ein spannendes Jahr mit tollem Programm. Die Sonderausstellung zum Themenjahr wird die Fotografie in den Fokus rücken.
Der Tag: Proteste gegen Verbote, Faschismus und Auszeichnungen
Das Bundesverwaltungsgericht muss über das Linksunten-Indymedia-Verbot entscheiden. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig blickt schon wieder auf einen Protesttag voraus. Sowohl gegen das Linksunten-Indymedia-Verbot als auch gegen eine AfD-Veranstaltung soll es am 29. Januar 2020 Kundgebungen geben. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es erneut eskaliert. In Dresden zeigten Proteste schon heute Wirkung: Der Semperopernball bezeichnete eine Ordensverleihung an den ägyptischen Präsidenten als Fehler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Im Februar trifft sich der Nachwuchs zum Jazzen
Foto: Anne Schneemelcher

Foto: Anne Schneemelcher

Rund 100 Kinder und Jugendliche werden vom 21.-23. Februar beim 11. Kids Jazz Festival wieder zeigen, dass Jazz alles andere als out ist. „Vielleicht, weil es Improvisation gibt - und das ist immer etwas Neues und Unvorhersehbares“, beschreibt Saxofonist Tymofy Lysenko den Musikstil. Der 14-Jährige kommt wie andere Bands und Solisten aus der Ukraine. Zum ersten Mal tritt aber auch ein israelisches Ensemble aus der Stadt Herzliya auf. Auch Bands aus Niedersachen, Berlin und Baden-Württemberg werden beim Festival erwartet. Eröffnet wird das 11. Kids Jazz Leipzig vom MDR Kinderchor.
Das System der Ladesäulen für E-Autos wächst auch im Leipziger Umland
Ludwig Martin (Bürgermeister Borsdorf), Uwe Härling (Netzregionsleiter MITNETZ STROM), Gesine Sommer (Leiterin Stabsstelle des Landrates Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung) und Konstanze Lange (enviaM-Kommunalbetreuung) bei defv Inbetriebnahme der Ladestation in Borsdorf. Foto: enviaM

Foto: enviaM

Für alle LeserManchmal hat man ja das Gefühl, der Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht viel zu schleppend voran. Als wäre das E-Auto auch nach zehn Jahren immer noch ein Exot, den man mit dem Fernglas suchen muss. Aber dann gibt es doch immer wieder Meldungen, die zeigen, dass einzelne Akteure vor Ort tatsächlich weiterbauen am Ladesäulennetz. Und das betrifft auch die ländlichen Regionen im Leipziger Süden, wo enviaM das Netz ausbaut. Und eine Schnelllade-Pilot-Station gibt es schon im Leipziger Norden.
Die ersten Bäume in der Bornaischen Straße werden gefällt und die Frage nach dem Schienenersatzverkehr ist noch ungeklärt + Update
XL- und XXL-Straßenbahn in der Bornaischen Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 27. Januar, gab es schon einmal den ersten Hinweis, dass es jetzt wirklich ernst wird in der Bornaischen Straße in Connewitz, die ab März endlich umgebaut und modernisiert werden soll. Das war zwar ursprünglich schon für 2019 geplant gewesen. Aber weil man damals keine „wirtschaftliche Ausschreibung“ mehr hinbekam, wurde das 11-Millionen-Euro-Projekt ins Jahr 2020 verschoben.
Die Reaktionen auf die geplante Ordensverleihung an Abdel Fattah Al-Sisi in Dresden + Update
Die Residenzstadt Dresden an der Elbe. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIn Sachsen kann man eigentlich froh sein, wenn man keine offiziellen Orden und Ehrenzeichen bekommt. Man geriete dabei in eine Gesellschaft, in der man ständig das Gefühl haben müsste, dass hier eigentlich eher Kumpels ihren Kumpels ein blitzendes Gehänge ans Revers heften. Und es dabei völlig egal ist, was für Skandale der mit Orden Behängte schon auf seinem Kerbholz hat. So wie Abdel Fattah Al-Sisi, der sich 2013 in Ägypten an die Macht geputscht hat.