Wenn „Kohle-MPs“ die Kohlekommission anbetteln

Grüne und Linke fordern Sachsens Regierung auf: Regiert endlich!

Für alle LeserEs war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.

Am Freitag, 19. Oktober, richteten die Ministerpräsidenten der Kohleländer in Berlin ihre Forderungen an die Kohlekommission. Zeitgleich hat Greenpeace ein Rechtsgutachten zur nicht vorhandenen Absicherung der Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten veröffentlicht.

„Die drei ‚Kohle-MPs‘ machen Dinosaurier-Politik und haben nicht begriffen, dass längst ein neues Energie-Zeitalter begonnen hat“, kommentiert Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, diesen seltsamen Vorgang.

„Das Hauptrisiko ist nicht die Kohlekommission, sondern ein Tagebaubetreiber, der sich womöglich schon bald vom Acker macht, weil einfach mit der Kohle nicht mehr genug Kohle zu machen ist. Deshalb haben wir als Linke als erste gefordert, ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen, damit nicht die Allgemeinheit auf horrenden Folgekosten sitzenbleibt. Das ist bis heute nicht geschehen.“

Und auch Dr. Gerd Lippold von den Grünen hält dieses seltsame Handeln für unverantwortlich.

„Sachsens Staatsregierung muss sich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kohleausstieg unverantwortliche Handlungsverweigerung vorwerfen lassen. Weder hat sie sich rechtzeitig um Perspektiven für die Kohleregionen gekümmert, noch hat sie die öffentlichen Haushalte gegen Milliardenrisiken des Braunkohletagebaus abgesichert“, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt bei der Suche nach Perspektiven für die Kohleregionen mit dem Finger auf die Kohlekommission zeigt, so weist er gleichzeitig mit mehreren Fingern auf seine Regierung zurück. Denn sie selbst hat durch eigenes Nichthandeln erhebliche Risiken für den Freistaat produziert und lenkt davon ab, indem sie jetzt vollmundig Forderungen an Bund und Kohlekommission richtet.“

Die Grünen würden seit Jahren von Bund und Land Unterstützung für die regionale Strukturentwicklung fordern, betont der Landtagsabgeordnete. „Denn die Menschen in den Kohleregionen brauchen diesen Anschub für die Hilfe zur Selbsthilfe. Doch die Ministerpräsidenten fordern heute nicht nur Unterstützung. Sie fordern von der Kohlekommission die Entwicklung von Perspektiven, weil sie selbst keine entwickelt haben. Stattdessen propagierten sie ein ‚Weiter-so!“ und ließen zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort, die frühzeitig Konzepte entwickeln wollten, allein.“

Aber gegen die Vorbereitung des Strukturwandels haben sich auch die Regierungen von Brandenburg und Sachsen gewehrt. Sie haben den Bürgern lieber – völlig wider besseres Wissen – erklärt, ohne Kohle gäbe es keine Versorgungssicherheit.

„Perspektiven für die Zeit nach der Kohle werden nicht von außen geliefert. Verantwortung für die Zukunft ihrer Länder tragen die Regierenden selbst“, redet Lippold den Regierenden ins Gewissen. „Ich fordere Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig auf: ziehen Sie endlich Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Kohlestrategie der letzten Jahre! Konzentrieren Sie endlich die ganze Kraft auf die Entwicklung von Zukunftsperspektiven, statt sie weiter beim Bremsen und Festklammern am Gestern zu vergeuden!“

Sie haben mit künstlicher Angstmacherei die Vorbereitung der Zukunft regelrecht verhindert.

„Jahrelang haben die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit verantwortungslosen Strukturbruch-Drohungen in den Kohleregionen Ängste geschürt, um breite Unterstützung für Druck gegen den klimapolitisch unumgänglichen Kohleausstieg zu organisieren. Die erzeugte Zukunftsangst ernten jetzt Populisten“, kritisiert Lippold.

„Ein politisches Spiel mit dem Feuer wäre es, nun in Berlin auch noch mit den Rechtspopulisten zu drohen, um die Debatte über den Kohleausstieg zu stoppen. Ich fordere Ehrlichkeit in Bezug auf die Fehler der Vergangenheit und gemeinsames Anpacken der Zukunftschancen, die heute dank neuer Förderimpulse besser sind als je zuvor seit 1990!“

Und in Bezug auf die Absicherung der Finanzierung der Braunkohlefolgekosten fordert der Abgeordnete Dr. Lippold: „Kommen Sie im Interesse der öffentlichen Haushalte umgehend ihrer Pflicht nach, die längst möglichen Sicherheitsleistungen für die Braunkohlefolgekosten sofort und vollumfänglich einzufordern!

Das neue Greenpeace-Rechtsgutachten belegt klar die Untauglichkeit aller bisherigen Sicherungskonstruktionen. Bislang wurde vor allem im finanziellen Interesse der Kohleaktionäre gehandelt. Es gilt nun, die Interessen des Freistaates durchzusetzen, denn auch das nimmt Ihnen keine Kohlekommission ab.“

„Natürlich muss sich der Bund beim Strukturwandel in den Braunkohlerevieren finanziell weit mehr als bisher beteiligen. Doch es bringt nichts, mit Milliarden-Forderungen um sich zu werfen, solange den ‚Kohle-MPs‘ selbst nicht mehr einfällt als der hilflose Schlachtruf, es müsse erstmal möglichst unbefristet weitergebaggert werden. Das hilft nicht zuletzt den Beschäftigten in der Braunkohle überhaupt nichts“, betont auch Dr. Jana Pinka, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

„Alle unsere parlamentarischen Initiativen für eigene Fonds zur Förderung innovativer Impulse in Wirtschaft und Forschung für die Lausitz wurden von der CDU/SPD-Mehrheit im Sächsischen Landtag abgeblockt. Menschen vor Ort, die sich seit Jahren für eine Zukunft nach der Kohle engagieren, wurden an den Rand gedrängt. Mit dieser Orientierungslosigkeit wurde einer Panik Vorschub geleistet, von der nun nur die Rechtspopulisten profitieren. Wir bieten eine sachorientierte Kooperation im Interesse der betroffenen Regionen an – das bringt mehr als Schaulaufen vor der Bundespressekonferenz!“

Was man auch Placebo-Politik nennen kann. Oder Petitions-Politik. Denn es ist nichts anderes: regierende Politiker reichen in aller Öffentlichkeit eine Petition ein. Kein Wunder, dass ihre Wähler in Scharen davonlaufen. Denn eigentlich wählt man Regierungen ja, damit sie regieren und Zukunft gestalten. Wenn sie das nicht tun, sind sie wirklich überflüssig.

Leipziger Zeitung Nr. 60: Wer etwas erreichen will, braucht Geduld und den Atem eines Marathonläufers

KohleausstiegKohlekommission
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Sächsische Verfassungsschutz schaut den meisten Neonazi-Veranstaltungen nur tatenlos zu
Rechtsextreme bei einer Demo. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.
Wie weiter mit der Fluglärmkommission? Leipziger Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung
Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Leonardos Geheimnis: Das ruhelose Leben des Forschers und Malers Leonardo da Vinci
Klaus-Rüdiger Mai: Leonardos Geheimnis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 2. Mai jährt sich Leonardos Todestag zum 500. Mal. In den Buchläden stapeln sich die neuen Biografien. Der Mann aus Vinci beschäftigt die Gemüter noch immer wie zu Lebzeiten, vielleicht sogar noch mehr, weil er in so gar keine Schablone zu passen scheint, weder als Künstler, noch als Forscher. Seine unsortierten Aufzeichnungen erzählen von einem Mann, der selbst für das beginnende naturwissenschaftliche Denken 100 Jahre zu früh kam. Ein Genie? Oder doch ein Rätsel?
Gedenkveranstaltung zum 70. Todestag von Erich Zeigner
Auszug Fleyer zum Zeitzeugengespräch. Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Aus Anlass des 70. Todestages Erich Zeigners findet am 05.04. eine Gedenkveranstaltung in Ehren des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Sie beginnt 16:00 Uhr am Grabe Zeigners auf dem Südfriedhof (Abteilung 11) und wird vom Erich-Zeigner-Haus e.V. organisiert. Vertreter*innen städtischer Parteien und der Stadtverwaltung werden Gedenkreden in Ehren an den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister Leipzigs halten. Außerdem soll sein Grabstein geputzt werden.
Am 18. März 2020 in der Arena Leipzig: Lord of the Dance – Dangerous Games
© Lord Of The Dance

© Lord Of The Dance

In modernem Gewand präsentiert sich die Erfolgsshow Lord of the Dance, die den Untertitel „Dangerous Games“ trägt. Nach fast zweieinhalb Jahrzehnten des Siegeszuges rund um den Globus hatte Stepp-Superstar Michael Flatley seiner Produktion kürzlich ein leicht verändertes Aussehen verliehen, während die wesentlichen Elemente von Story und populären Tanzformationen erhalten blieben.
Rechtsrockkonzert in Ostritz: Neonazis greifen Presse und Polizei an
Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserNeonazis haben am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz erneut ein Konzert veranstaltet. Dabei kam es während eines Presserundgangs zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Diese wurden mit Bierbechern beworfen, beleidigt und mit einem Feuerlöscher besprüht. Gleichzeitig fand auf dem Marktplatz wieder ein Friedensfest statt.
Am 29. März im Theatrium: Das Jugendtheaterprojekt „Reizen“
Bei den Bilderbergern gilt Diskretion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Dieses Wochenende wollen wir unsere Zuschauer reizen! Am Freitag, 29.3., 20 Uhr feiert „Reizen“, ein Jugendtheaterprojekt unter der Leitung von Georg Herberger, Premiere. Eine weitere Vorstellung läuft am Samstag, 30.3., 20 Uhr.
Bis 2020 sollen alle wichtigen Leipziger Ämter mit WLAN ausgestattet sein
Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.
Wie auch Sachsens Förster versuchen, den Hartholzauenwald irgendwie forstwirtschaftlich zu retten
Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt.
GRK Holding will Wettbewerbsverfahren für Neubau am Peterssteinweg akzeptieren
Die noch unbebaute Brache am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
Gesonderte Wirtschaftsparkzonen sind nur nach Einzelfallprüfung möglich
Ist da noch Platz für einen Wirtschaftsparkplatz? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2018 wurde ja nicht nur heftig über die katastrophale Situation in der Inneren Jahnallee diskutiert. Unzumutbare Parksituationen gibt es längst in vielen innerstädtischen Vierteln. Viel zu viele Pkw sind im öffentlichen Straßenraum dauerhaft abgestellt. Dafür haben Lieferdienste, Pflegedienste und Handwerker größte Probleme, überhaupt noch irgendwo parken zu können. Im Januar 2018 beantragte die Linksfraktion deshalb, ob man vielleicht besondere Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen könnte.
Gegen die Wünsche der Händler auf Parkplätze vorm Laden spricht in der Jahnallee schlicht die StVO
Parken direkt am Halteverbotsschild an der Inneren Jahnallee am 23. März 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten.
Vom 18. – 21. April in der Schaubühne: Film – Festival Gegenkino
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

GEGENkino steht für Filmkunst der abgefahrenen Sorte. Zum mittlerweile sechsten Mal kommt das Festival in die Schaubühne – mit einer Ausstellung archivierter Erinnerungen, Filmen auf der Schwelle zwischen Traum und Wirklichkeit, Filmgesprächen und einem Podium zur politischen Wirkmächtigkeit von Archiven.
Video zur Buchmesse-Debatte: Lehrerpranger oder Wie weiter in der politischen Bildung an Schulen?
Die Buchmesse-Debatte „Lehrer unter Druck“ von der Initiative „Leipzig liest weltoffen“. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoIm Oktober 2018 machte eine AfD-Idee die Runde, welche so krude war, dass sie selbst bei der rechtsradikalen Partei interne Kontroversen auslöste. Es sollten Onlineplattformen entstehen, auf welchen Schüler ihre Lehrer „verpfeifen“ sollten – „Mein Lehrer hetzt“, war auf einer kurzzeitig existenten Seite zu lesen. Nun, gut vier Monate danach, ist die Denunziationsidee mausetot, scheint die Debatte abgeebbt und die AfD hatte mal wieder einen Mediencoup. Doch so einfach ist es nicht und zudem gibt es weit mehr Anlass, sich mal über politische Bildung an Schulen zu unterhalten. Auf der gerade geendeten Buchmesse 2019 war es am 24. März 2019 soweit.
Sachsens Regierung ist über IT-Kriminalität im Freistaat erstaunlich schlecht informiert
Computerkriminalität bleibt in Sachsen ein Geheimnis. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs gibt Themen, die brennen den Bürgern des Freistaats Sachsen eigentlich auf den Nägeln. Weil sie aus eigener Erfahrung wissen, dass diese Themen brandgefährlich werden können – zum Beispiel Internetkriminalität und die Gefährdung sensibler Infrastrukturen durch Hacker. Eigentlich würde man von einer verantwortlichen Staatsregierung erwarten, dass sie so etwas beobachtet, registriert und auswertet. Aber das macht ihr zu viel Arbeit, meint Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei.