2019 – was kommt?

Eine wohl ziemlich sinnlose Wolfsverordnung

Für alle LeserWenn eine Staatsregierung keinen Plan hat, keine klaren Linien, an denen sie arbeitet, dann verzettelt sie sich auf lauter Nebenschauplätzen und verstärkt Probleme zu Staatsakten, die mit einer klugen Sacharbeit ruhig abgearbeitet werden könnten. Aber auf dem Tisch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) stapeln sich die unerledigten Aufgaben. Seine ganze Kraft hat der Minister im Herbst augenscheinlich auf die völlig überflüssige Wolfsverordnung konzentriert.

Am 18. Dezember hat Agrarminister Thomas Schmidt seinen Entwurf einer Verordnung über das Wolfsmanagement im Freistaat Sachsen vorgestellt, den das Sächsische Kabinett zur Anhörung freigegeben hat.

„Der heute von Umweltminister Thomas Schmidt vorgestellte Entwurf der Wolfsverordnung atmet den Geist der Wolfsabschusskampagne der CDU“, kommentierte Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, das völlig überflüssige Papier. „Diese Wolfsverordnung ist Mumpitz. Etliche Passagen des Entwurfs sind völlig unbestimmt und schießen weit über das Ziel hinaus.“

So sollen Wölfe (Mehrzahl) abgeschossen werden können, wenn ein Wolf (Einzahl) in einem Gebiet mit landwirtschaftlicher Schaf- und Ziegenhaltung von erheblichem Umfang zweimal verbindlich festgelegte Schutzmaßnahmen überwinden und Schafe oder Ziegen tötet. Diese Regelung sei nicht mehr einzeltierbezogen und ermögliche den Abschuss in Rudel hinein, so Günther. „Umweltminister Schmidt hat sich von der naturschutzfachlichen Arbeit verabschiedet. Ministerpräsident Kretschmer und seinem Minister geht es um eine unverantwortliche, populistische Kampagne!“

Ob Ministerpräsident Michael Kretschmer an dem Papier eine Aktie hat, ist offen. Aber es ist typisch für die Arbeit von Thomas Schmidt, der den eigentlichen Herausforderungen seines Amtes mit sturer Verbissenheit ausgewichen ist, egal, ob es die längst beschlossene Ausweitung der Naturschutzreviere ist, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder die fehlende Nachhaltigkeitsstrategie für Sachsens Wälder.

Stattdessen erzählte sein Ministerium am 18. Dezember noch einmal die ganze Wolfsgeschichte in Sachsen:

„Der Freistaat Sachsen war das erste Bundesland, in dem sich Wölfe vor mehr als 20 Jahren selbständig wieder angesiedelt haben. Seitdem gibt es wiederkehrend erhebliche Schäden durch Wolfsrisse in Nutztierherden. Selbst in Ortslagen wurden wiederholt einzelne Wölfe gesichtet. Um die Anwesenheit des Wolfes im Freistaat Sachsen so konfliktarm wie möglich zu gestalten, sollen die Unterstützungsleistungen für Tierhalter verbessert werden und der Umgang mit dem Wolf durch eine neue Wolfsmanagementverordnung rechtssicherer und effizienter gestaltet werden.“

Zentrale Regelungen seiner Wolfsverordnung sind denn auch:

1. Zulassung der Vergrämung und Entnahme von Wölfen

In definierten Fällen sind in Zukunft die Vergrämung und die Entnahme von Wölfen rechtssicher geregelt. Die Vergrämung ist zum Beispiel zugelassen, wenn sich ein erwachsener Wolf in Siedlungsbereichen aufhält oder sich einem Menschen auf unter 100 Meter nähert, er sich nicht verscheuchen lässt und dadurch das öffentliche Leben gestört wird.

Der beste Schutz vor landwirtschaftlichen Schäden durch den Wolf ist ein flächendeckender, präventiver Herdenschutz. Für die Entnahme wird zum Beispiel gelten: Sollte ein Wolf in einem Gebiet mit landwirtschaftlicher Schaf- und Ziegenhaltung von erheblichem Umfang zweimal verbindlich festgelegte Schutzmaßnahmen überwinden und Schafe oder Ziegen töten, können Wölfe entnommen werden.

2. Fortentwicklung des Managementplans für den Wolf

Im Managementplan werden die Ziele des Wolfsmanagements inhaltlich und zeitlich definiert sowie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schutzmaßnahmen für Nutztiere benannt.

3. Programm zur Besenderung von Wölfen

Um möglichst genaue Erkenntnisse über den Aufenthaltsort und die Bewegungsmuster der Wolfsrudel im Freistaat Sachsen zu erhalten, sollen Wölfe mit einem Senderhalsband ausgestattet werden.

4. Konzentration der Zuständigkeiten

Die Rissbegutachtung, die Tierhalterberatung, die Förderung präventiver Maßnahmen sowie die Öffentlichkeitsarbeit werden beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie gebündelt und können so sachsenweit aus einer Hand umgesetzt werden. Für die Entnahme und Vergrämung von Wölfen bleiben die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig. Nur diese Ebene besitzt die Ortskenntnis und kann die wirtschaftlichen oder sozialen Folgen von Konfliktsituationen mit Wölfen am besten einschätzen.

***

Angehört werden sollen neben den kommunalen Spitzenverbänden und den anerkannten Naturschutzvereinigungen in Sachsen die Mitglieder des Wolfsplenums. Im Wolfsplenum arbeiten für den Themenkomplex Wolfsmanagement wichtige Verbände, Vereine und Interessengruppen sowie Vertreter der Wissenschaft und der zuständigen Behörden (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie; Landesdirektion Sachsen sowie die sächsischen Landratsämter) zusammen. Ziel sei es, so das Ministerium, dass die Verordnung im März 2019 in Kraft tritt.

„Wir Grüne wollen eine Wolfsverordnung, die sich fachlich korrekt am Verhalten der Einzeltiere orientiert und keinen Abschuss in die Rudel hinein“, hatte Günther kritisiert. „CDU und SPD sollten Lösungen für die Probleme der Weidetierhalter finden anstatt Märchen über den bösen Wolf zu erzählen. Es gibt bei uns keine vom Wolf ausgehende Gefahr für den Menschen. Leider haben die Fraktionen von CDU und SPD die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagene Weidetierprämie bei den Haushaltsberatungen im Dezember abgelehnt.“

Die Lösung für die Weidetierhalter kam jetzt eher von europäischer Ebene, mit der der Freistaat Sachsen wohl mächtig zusammenrasseln wird, wenn diese Wolfsverordnung tatsächlich beschlossen werden sollte. Denn der Wolf genießt höchsten Schutzstatus auf europäischer Ebene. Danach müssen sich auch die Mitgliedsstaaten und ihre Provinzen richten.

Der Freistaat Sachsen werde zukünftig für Investitionen in den Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild vor Wölfen eine Förderung zu 100 Prozent der Kosten gewähren, hatte das Umweltministerium am 18. Dezember vermeldet. Das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft gehe davon aus, dass die Europäische Kommission im Laufe des ersten Quartals 2019 die Genehmigung erteilen wird.

Ab sofort könnten die Tierhalter wählen, ob sie den erhöhten Fördersatz beantragen und auf die Bewilligung warten wollen, bis die Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt, oder ob sie den aktuell gültigen Fördersatz von 80 Prozent der Nettokosten beantragen und die Bewilligung umgehend nach erfolgter Prüfung des Antrages erhalten. Seit dem Jahr 2015 hat der Freistaat Sachsen bereits 1.472 Wolfspräventionsmaßnahmen mit einem Gesamtmittelvolumen von rund 1,1 Millionen Euro gefördert.

Dazu gehören unter anderem die Anschaffung sicherer Zäune für die Schafherden, aber auch ausgebildete Wolfshunde, die in der Lage sind, die Herden zu schützen.

Und wie sieht es mit den „wiederkehrend erheblichen Schäden durch Wolfsrisse in Nutztierherden“ aus, mit denen das Ministerium Stimmung macht?

Nach denen hatte sich gerade erst Dr. Jana Pinka erkundigt, die in der Linksfraktion im Landtag auch für die tierrechtlichen Fragen zuständig ist. Sie hat auch mit einigem Grund nach der Art des Schutzes der betroffenen Herden gefragt. Und sie hat sich die Zahlen der getöteten Tiere geben lassen, die für sich jeweils sehr groß aussehen.

Aber sie hat sich auch die Herdengröße der im Wolfsgebiet heimischen Herden insgesamt geben lassen. Da relativieren sich die Zahlen deutlich.

In Ralbitz-Rosenthal, wo das Rosenthaler Wolfsrudel manchmal auftaucht, gab es in den letzten Jahren immer um die 11 bis 13 Halter von Schafen und Ziegen mit insgesamt rund 280 Tieren. Geschädigt wurden pro Jahr nur zwei bis drei Halter. In den letzten Jahren gab es bei im Schnitt vier bis fünf Wolfsübergriffen zwischen 19 und 52 getötete Tiere. Das heißt: Eine kleine Zahl von Haltern ist immer wieder betroffen. In anderen Orten wie Königswartha gingen die Übergriffe nach 2016 deutlich zurück.

Warum das so ist, warum einige Herden trotz Mindestschutz immer wieder angegriffen werden und andere überhaupt nicht, weiß zumindest das Ministerium nicht: „Zu dieser Frage liegen der Staatsregierung keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor.“

Aber genau der Tatbestand deutet darauf hin, dass Wolfram Günther recht hat und der Minister völlig überzieht, wenn er den Abschuss gleich mehrerer Wölfe vorsieht.

Wieder 58 getötete Wölfe und nach wie vor Nachholbedarf bei Herdenschutz

WolfspräventionWolfsverordnung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Jazz talentZZ: Das 29. Bundesweite Jazznachwuchsfestival 2020 in der Moritzbastei
SNICE. Foto: Jan Kolmann

Foto: Jan Kolmann

Jazz talentZZ – zur 29. Auflage des Bundesweiten Jazznachwuchsfestivals gibt es Neuigkeiten! Mit dem neuen Titel hat sich das etablierte Festival auch eine Frischzellenkur verordnet. Mit Kathrin Müller-Beck, die u.a. das akkordeon akut! in Halle/S. erfolgreich leitet, gibt es eine neue Mitstreiterin im Festivalteam, das weiterhin von Steffen Wilde (Jazzclub Tonne, Dresden) geleitet wird.
Der Tag: Wahlkampf mit Logos, auf Kulturplakaten und möglicherweise im Stadtrat
Die LVZ möchte strafrechtlich gegen die Verwendung ihres Logos auf Wahlplakaten vorgehen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Logos auf Gemkow-Wahlplakaten: LVZ will Strafanzeige stellen
LVZ-Logo auf Gemkow-Wahlplakat. Foto: strassenstriche.net

Foto: strassenstriche.net

Für alle LeserDie LVZ möchte Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, nachdem in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen in Leipzig ihr Logo auf Wahlplakaten des OBM-Bewerbers Sebastian Gemkow aufgetaucht war. Dies sei ohne Kenntnis der Zeitung geschehen. Aus dem Wahlkampfteam von Gemkow heißt es ebenfalls, dass nicht bekannt sei, wer für die Aktion verantwortlich ist. Man empfinde die Logos als „störend“.
Ökolöwen starten große Unterschriftenkampagne für besseren Fußverkehr in Leipziger
In Leipzig fehlen 100 Zebrastreifen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZum Townhall-Gespräch am Sonntag, 23. Februar, war auch die Leipziger Verkehrspolitik Thema. Besonders BUND Leipzig und ADFC sprachen es an, denn Leipzig steckt – wie viele andere deutsche Großstädte auch – in der Zwickmühle. 30 Jahre lang wurde mächtig in die autogerechte Stadt investiert. Doch selbst die StVO fordert, dass Verkehr vom schwächsten Verkehrsteilnehmer her zu denken ist. Das ist der Fußgänger. OBM-Kandidat Burkhard Jung ging noch einen Schritt weiter: „Das sind Kinder und Behinderte.“
SPD-Fraktion beantragt jetzt einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Windmühlenstraße
Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa waren nicht nur die Grünen enttäuscht, als das Leipziger Verkehrsdezernat im Januar den Antrag der Grünen-Fraktion, rund um den Bayrischen Platz wenigstens Geh- und Fußwege und den Asphalt so zu reparieren, dass man hier bis 2026 einigermaßen sicher unterwegs ist, recht knapp zusammendampfte. Denn der Neubau von Bayrischem Platz und Windmühlenstraße hat sich ja um volle zehn Jahre verschoben. Wenn es dabei bleibt. Denn da fehlte ja noch was.
Die CDU träumt weiter von Kurzzeitparkplätzen in der Inneren Jahnallee
Die innerstädtische Bundesstraße Innere Jahnallee. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Leipziger CDU-Fraktion tut sich schwer damit, zu akzeptieren, dass sich die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren verändert hat, dass die Wahlergebnisse für den Stadtrat auch bedeuten, dass mehr Realismus in die Verkehrspolitik eingezogen ist. In der Inneren Jahnallee zum Beispiel, wo die CDU-Fraktion nun einen Uraltantrag ausgekramt hat. Da geht's erst mal zurück ins Jahr 2018, in dem die Verwaltung zumindest zusagte, die Einrichtung eigener Kurzzeitparkplätze für den Wirtschaftsverkehr zu prüfen. Da wogte die Debatte um die Innere Jahnallee schon zwei Jahre.
Eilenburg erweitert jetzt die 2012 erbaute Friedrich-Tschanter-Oberschule um einen Neubau
Der Lageplan des neuen Gebäudes der Friedrich-Tschanter-Oberschule in Eilenburg. Grafik: Giersdorff Architekten

Grafik: Giersdorff Architekten

Wenn immer mehr Leipziger wieder rausziehen in die Landkreise, viele junge Menschen, die in Leipzig zwar eine Arbeit, aber keine Wohnung gefunden haben, gleich dort eine Familie gründen, dann steigen auch in den attraktiven Städten der Landkreise wieder die Kinderzahlen. Und da hat nun auch Eilenburg ein notwendig gewordenes Schulerweiterungsprojekt angepackt. Die Friedrich-Tschanter-Oberschule wird erweitert.
Manno! Alles genau so in echt passiert! Der preisgekrönte Kindheits-Comic von Anke Kuhl jetzt als Buch
Anke Kuhl: Manno! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Mamiii! Die Eva hat ein riesiges Stück von meinem Eis abgebissen!!!“ Man hat es wirklich nicht leicht mit einer Schwester. Manchmal. Und manchmal erlebt man mit ihr die dollsten Sachen. So wie die Frankfurter Illustratorin Anke Kuhl, die im Klett Kinderbuch Verlag schon einige herzerwärmende und witzige Bücher veröffentlicht hat. Für dieses hier gab es den ersten Preis schon vor der Veröffentlichung. Da hat sich wohl auch in der Jury so mancher ertappt gefühlt.
Der Tag: Die Woche der Entscheidung
Burkhard Jung und Ute Elisabeth Gabelmann beim OBM-Podium in der Peterskirche. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Leipzig stehen in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen in Bereichen wie Wohnen, Mobilität und Umwelt bevor. Bei der „Townhall“-Veranstaltung der L-IZ ging es um genau diese Themen. Vieles dreht sich im OBM-Wahlkampf aber auch darum, wer mit welchen Plakaten wirbt, wer mit wem auf Fotos zu sehen ist und warum die LVZ einen „Erklärungs-Text“ zur LZ/L-IZ.de-Story „Der Unsichtbare“ macht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 24. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Freibeuter fordern Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten zur Fassadenbeleuchtung
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIm Oktober stellte das Leipziger Planungsdezernat den neuen „Masterplan Licht“ für Leipzig vor, der definieren soll, wie sich die Stadtbeleuchtung in den nächsten Jahren verändert. Ein Thema, bei dem die Stadt eigentlich eine Debatte im Stadtrat gar nicht wollte, nur eine Information. Erst auf Drängen der Ratsfraktionen steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, 26. Februar. Und die Freibeuter wollen eine richtige Abstimmung dazu.
Linke beantragen ein neues Bewässerungskonzept für Leipzig
Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Leipzig-Zentrum: Baumpflegearbeiten in Lenné-Anlage notwendig“, meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Januar. „Die extreme Trockenheit des letzten Sommers hatte zum Absterben mehrerer Bäume geführt. Neben sieben Bergahornen, die von der Rußrindenkrankheit befallen sind, ist eine große raumprägende Buche abgestorben. Die betroffenen Pflanzen sind nicht mehr bruch- bzw. standsicher. Bäume auf historischen Standorten werden ersetzt, wenn eine Nachpflanzung möglich ist.“
Leipzig legt für 2017 einen Jahresabschluss mit einem Plus von fast 149 Millionen Euro vor
Neues Rathaus mit Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht einmal die Ermächtigung zu einer neuen Kreditaufnahme hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew gebraucht. Nicht 2018 und auch nicht 2017. Im Gegenteil: Auch das Haushaltsjahr 2017 schließt Leipzig mit einem saftigen Plus von fast 149 Millionen Euro ab.
Linke befürchten zum EU-China-Gipfel Lahmlegung der Stadt und Einschränkung des Demonstrationsrechts
Der Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es Redebedarf gibt zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll, war seit November klar. Da gab es die ersten drängenden Anfragen im Stadtrat dazu. Im Dezember machten Drohungen auf Indymedia von sich Reden. Seit Februar stapeln sich die Stadtratsanfragen. Sind ja nur noch sieben Monate bis zum Gipfel. Den könne man doch einfach raus vor die Stadt verlegen, meint nun die Linksfraktion.
Leipzigs Industrie hat zu kämpfen, Dienstleistung und Bau heben die Stimmung
Die größten Sorgen aus Unternehmenssicht. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserSelbst zwei simple Zahlen zeigen, wie sehr sich die Wirtschaftsentwicklung in Leipzig von der gesamten sächsischen Entwicklung unterscheidet. Lag der Wirtschafts-Klimaindex der sächsischen IHKs zum Jahresbeginn 2020 bei 120, kletterte er in Leipzig wieder auf 132 Punkte. Was nicht bedeutet, dass nicht auch hier die Industrie mit einiger Vorsicht in die Zukunft schaut. Aber Leipzig ist viel stärker vom Dienstleistungsgewerbe geprägt.
Zu Fuß zu Franziskus: Mit Eberhard Grüneberg unterwegs nach Assisi
Eberhard Grüneberg: Zu Fuß zu Franziskus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einiger Zeit sind Pilgerwege ja wieder in Mode. Besonders seit Hape Kerkelings „Ich bin dann mal weg“ (2006), in dem Kerkeling seine Erlebnisse auf dem Jakobspilgerweg beschreibt. Schon vorher war der Jakobsweg der bekannteste aller Pilgerwege. Seitdem ist er noch viel überlaufener. Einkehr und die Ruhe zum Sichselberfinden findet man dort kaum noch. Deswegen wollte auch Eberhard Grüneberg von Anfang an einen der nicht so bekannten Pilgerwege laufen: die Via Romea.