Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung

Mit Untätigkeit bekommt Sachsens Landwirtschaftsminister die Nitratbelastung im Grundwasser nicht gesenkt

Für alle LeserSeit anderthalb Jahren gilt auch in Sachsen die verschärfte Gülleverordnung der EU. Aber es ist wie mit so vielen Richtlinien, die die EU erlässt – in Sachsen werden sie auf die lange Bank geschoben, Termine werden vertagt, die Umweltbelastung geht weiter. Und so hagelt es Beschwerden. Denn die Verordnung hat ja selbst schon ihre Ursache in deutscher Aussitze- und Verzögerungs-Politik. Es stinkt zum Himmel und das Grundwasser wird zur Nitratbrühe.

Auslöser für die Novelle der Düngeverordnung war eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Nitrat im Grundwasser. Ein höherer Wert als 50 mg Nitrat pro Liter gilt als gesundheitsschädlich.

Seit Juni 2017 gilt auf Ackerland ein Düngeverbot mit Gülle von spätestens 1. Oktober bis zum 31. Januar. Bei Gemüseflächen sowie Erdbeer- und Beerenobstkulturen beginnt die Sperrfrist am 1. Dezember, bei Grünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau am 1. November des jeweiligen Kalenderjahres.

Aber Sachsen hat die Zeitpunkte mal wieder in Eigenregie verschoben. Man hat ja einen Agraringenieur als Landwirtschaftsminister, dem die industrielle Agrarwirtschaft mehr am Herzen liegt als all die Dinge, die mit Umweltschutz zu tun haben. Wie zum Beispiel sauberes Trinkwasser.

„Wir Grüne begrüßen alle Initiativen, damit weniger Nitrat im Grundwasser landet. Es muss bei der Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser schnellstmöglich gegengesteuert werden“, kommentiert Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die aktuell in Sachsen geäußerten Beschwerden zur vor eineinhalb Jahren in Kraft getretenen verschärften Gülleverordnung. Beschwerden gab es auch schon vor einem Jahr, weil einigen Agrarfabriken die gesetzten Ausbringetermine für Gülle augenscheinlich völlig schnuppe waren.

„In Sachsen gab es im letzten Herbst Sperrfristverschiebungen, etliche Betriebe durften auf Antrag auch nach dem Stichtag 1. November weiterhin Gülle auf Grünland und mehrjähriges Feldfutter ausbringen. Nach der aktuellen Dünge-Verordnung beginnt die Sperrfrist bei Grünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau am 1. November“, betont Wolfram Günther.

Er spart aber auch nicht an Kritik: „Ich kann nicht erkennen, dass Umwelt- und Landwirtschaftsminister Schmidt gegen mehr Nitrat im Grundwasser irgendetwas unternimmt. Dabei wäre schnelles Handeln angebracht. Mit Hilfe von zwei Kleinen Anfragen hake ich derzeit nach, wie viele Landwirtschaftsbetriebe diese Ausnahmeregelung erteilt bekommen haben. Spannend für mich wird die Antwort darauf sein, mit welcher Begründung derartige Ausnahme erteilt worden sind.“

Die letztlich ungebremste Ausbringung von Gülle trägt nicht nur dazu bei, dass gerade die Grundwasserkörper im sächsischen Tiefland so gut wie alle massive Überschreitungen bei der Nitratbelastung haben. Das Zeug fließt ja auch in Bäche und Flüsse, die ebenfalls fast durchweg überhöhte Nitratbelastungen aufweisen, also bis heute in der Mehrzahl der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht genügen, völlig überdüngt sind und deshalb auch keinen gesunden Besatz an Fischen, Wassertieren und Wasserpflanzen aufweisen. Der zuständige Minister glänzt durch Untätigkeit.

„Aus pflanzenbaulicher Sicht haben die Pflanzen nach dem 1. November keinen nennenswerten Aufwuchs mehr“, geht Günther auf die von der EU gesetzten Grenztermine für die Gülleausbringung ein. „Das bedeutet, dass der Stickstoff aus der Gülle nicht pflanzlich aufgenommen werden kann. Somit gelangt der Stickstoff aus der Gülle in den Boden und weiter ins Grundwasser.

Sobald die Bodentemperaturen ausreichend hoch sind, wird das Ammonium aus der Gülle in Nitrat umgewandelt. Dann drohen Auswaschverluste. Ich halte es für sinnvoll, wenn Landwirte einen stärkeren Augenmerk auf einen humusaufbauenden Ackerbau legen, denn ein humushaltiger Boden sorgt für eine gute Stickstoffnachlieferung.“

Da müssten dann freilich nicht nur die sächsischen (Groß-)Landwirte umdenken, sondern auch eine Staatsregierung, die den Bereich Umwelt- und Naturschutz seit Jahren wie ein Findelkind behandelt, zwar immer wieder neue Konzepte auflegt, die den Sachsen herrliche Fortschritte im Umweltschutz verkünden. Wenn man dann aber auf die Belastungsdaten und die Artenverluste schaut, ändert sich gar nichts.

Was dann logischerweise das Gefühl verstärkt, dass auch in Sachsen nur geredet wird, aber das Notwendige schlicht nicht passiert. Und da der Landwirtschaftsminister auch keine Daten zur Verfügung stellt, will Wolfram Günther nun wissen, wie viel Gülle auf wie viel Fläche in Sachsen ausgebracht wird. Und wie viel Gülle importiert wird, denn das Zeug wird ja auch eifrig über Landesgrenzen verfrachtet, wenn die eigenen Felder schon nicht mehr aufnahmefähig sind.

Neue Nitratkarte des VSR bestätigt auch die lasche Wasserschutzpolitik in Sachsen

NitratGülleTrinkwasser
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wann bekommt Sachsen endlich ein Artenschutzgesetz wie Bayern?
Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserMuss es erst eine krachende Wahlniederlage für die Regierungspartei geben, damit in Sachsen endlich eine Politik gemacht wird, die das Land vor Schaden schützt? Wolfram Günther, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, hat da so eine Ahnung. Das große Vorbild für Sachsens CDU war ja immer Bayern. Und dort wurde jetzt ein dickes Artenschutzpaket beschlossen. Dem war ein starkes Volksbegehren vorausgegangen.
Energiepark Bad Lauchstädt darf Antrag für das 7. Energieforschungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums stellen
Untergrundgasspeicher Bad Lauchstädt. Foto: VNG / Torsten Proß

Foto: VNG / Torsten Proß

Für alle LeserBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Donnerstag, 18. Juli, die 20 Sieger des Wettbewerbs „Reallabor der Energiewende“ im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe ist auch eine Projektförderung von insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Darunter ist auch ein ganz zentrales Projekt im Raum Leipzig, an dem die VNG beteiligt ist, der „Energiepark Bad Lauchstädt“. Ein Baustein für eine Zukunft ohne Kohle.
Sorben und Umweltverbände kämpfen gemeinsam um den Erhalt des vom Bergbau bedrohten Dorfes in der Lausitz
Mühlrose am Tagebau Nochten in der Oberlausitz. Bild: Google Maps

Bild: Google Maps

Für alle LeserDer Kohleausstieg bis 2038 steht zwar fest. Aber etliche Kohlemeiler werden schon vorher endgültig vom Netz gehen. Kein einziger Kohletagebau braucht auch nur noch die Kohlemengen, die jetzt schon genehmigt sind. Kein einziges Dorf müsste mehr leergezogen werden. Aber trotzdem schaut Sachsens Regierung achselzuckend zu, wie Dörfer wie Mühlrose und Pödelwitz völlig mutwillig für einen unsinnigen Abriss leergeräumt werden sollen. Am Donnerstag, 18. Juli, gab’s deshalb die „Mühlroser Erklärung“.
Menschen werden wütend, wenn sie abgeschrieben werden
Naomi Klein: Gegen Trump. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGehen wir also in Teil 3 dieses Nachdenkens zurück zum Interview des Deutschlandfunk Kultur mit der Soziologin Cornelia Koppetsch, die eben nicht nur sagte: „Und es müsste letztlich eine Sprache entwickelt werden, mit der man die Phänomene, die momentan mit Kategorien der AfD diskutiert werden, sprachlich neu besetzt ...“, wie es der Deutschlandfunk kurz zusammenfasst. Sie hat auch ganz am Ende festgestellt, wo die große Leere bei unseren heutigen sozialen Demokraten ist.
Warum der Sachsen-Monitor die Frage nach der Gerechtigkeit auf seltsame Art umschifft
Ursachen der Ungerechtigkerit aus Sicht der Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Für alle Leser2014 kam die SPD wieder in die sächsische Regierung. Zu den Dingen, die sie schnell umsetzen konnte, gehört die Umsetzung des Sachsen-Monitors, mit dem seit 2016 die Befindlichkeiten der Sachsen, ihre Haltung zur Demokratie und zur Regierung abgefragt werden. Aber an einer Stelle hat der Monitor ein riesiges Loch.
Warum nicht nur AfD-Wähler in der Angstfalle stecken
Hamster im Laufrad. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn man so durch die üblichen großen und privaten und öffentlichen Medien blättert, staunt man immer wieder, wie die dortigen Kollegen doch immer mal wieder zurückkommen an den Startpunkt, den Roten Faden erwischen, und dann beim nächsten Zirkus-Geschmetter wieder fröhlich zum nächsten Thema flattern und alles wieder zu vergessen scheinen. Der Deutschlandfunk Kultur hatte am 6. Juli so einen kleinen Lichtblick.
Bei Nacht und Nebel
#Sogehtsächsisch 2019: Abschiebungen, Inhumanität und Gehorsam auf Befehl. Protstdemo vom 10. Juli 2019 an der Hildgardstraße. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie deutsche Mehrheitsgesellschaft bemerkt es nicht wirklich, doch es verschwinden Menschen in diesem Land. Über Nacht, einfach so, auf behördliche Anweisungen hin von der Polizei zum Flughafen gebracht und quer durch Europa verschickt. Eine Situation, die viele nicht sehen wollen, die gleich mehrere Perspektiven auf unsere Gesellschaft, unsere Europäischen Nachbarn, aber vor allem auf die betroffenen Menschen verlangt.Ein erster Einblick in die LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 69, seit 19. Juli 2019 im Handel.
Die Leipziger Wahlbeteiligung war seit 1994 nicht mehr so hoch
Wahlbeteiligung zur Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Für alle LeserWenn die Wahlen am 26. Mai etwas gezeigt haben, dann das: Gleichgültigkeit wird in einer Demokratie bestraft. Dann kommen Parteien wie die AfD auf und drohen den Laden aufzumischen. Mit der Unterstützung von Wählern, die von der vorher herrschenden Gleichgültigkeit die Nase voll haben und wollen, dass Dinge anders passieren. Und das bringt auch die anderen Parteien dazu, endlich munterer zu werden. Seit 1990 gab es keine so politische Stadtratswahl in Leipzig wie diese.
Ost-Passage-Theater zeigt zum Spielzeitfinale eine performative Kunstinstallation zur Waffenverbotszone
Das „Ost-Passage-Theater“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie erste Spielzeit ist geschafft. Das kleine ambitionierte Theater hat sich etabliert im Leipziger Osten, mittendrin in jenem Gebiet, von dem sächsische Innenminister glauben, dass es hier so gefährlich ist wie nirgendwo sonst in Sachsen. Das im Kuppelbau des ehemaligen Kinos gelegene Nachbarschaftstheater in der Konradstraße 27, das einige Leipzigerinnen und Leipziger noch als „Lichtschauspielhaus“ kennen sollten, beendet seine erste Spielzeit.
Wie zwei Umweltschutzbehörden meinten, sie seien für den Umweltschutz gar nicht zuständig
Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserIm Februar berichteten wir an dieser Stelle über die Baumfällungen in der Leipziger Nordwestaue. Mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem fällte der Staatsbetrieb Sachsenforst einige hundert wertvoller Bäume. Durfte der das? Da war sich der NuKLA e. V., der die Baumfällungen angezeigt hat, ziemlich sicher: Nein. Durfte er nicht. Auch wenn das in Sachsens Behörden ein bisschen anders gesehen wird. Auch in Leipzig.
Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst
Michael Kretschmer bei der Schüler-Klimakonferenz in Leipzig. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle Leser„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.
Die Einladung Gregor Gysis für den 9. Oktober und die Frage nach unserer Erinnerungskultur
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn derzeit ein Streit darüber entbrennt, ob es Herrn Gregor Gysi gestattet sein soll, zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober eine Rede zu halten, dann geht es doch nicht darum, Herrn Gysi zu verbieten, sich öffentlich zu äußern. Die Möglichkeiten dazu sind für ihn vielfältig und werden von ihm verständlicherweise auch gern wahrgenommen. Sie reichen vom Predigtdienst in der Leipziger Michaeliskirche über Interviews und Veröffentlichung seiner Biographie bis hin zu vielfältigen Auftritten in diversen Talkshows. Und dagegen gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand.
BUND Leipzig beendet die Kampagne „Leipzig steigt aus“, misstraut aber dem Hintertürchen
BUND-Demo am 2. Juli vorm Sitz der Stadtwerke Leipzig. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserAm 5. Juli erläuterten OBM Burkhard Jung und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall, wie der Ausstieg Leipzigs aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf bis 2023 aussehen soll. Technisch ist das machbar. Für den BUND Leipzig sind damit die Weichen gestellt für den Ausstieg. Deswegen beendet er jetzt seine Kampagne „Leipzig steigt aus“, teilt der Umweltbund mit.
Simsonplatz statt Connewitz: Bislang größter Protest gegen rechtsradikalen ADPM + Video
André Poggenburg bei seiner Rede. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ein Tag voller Überraschungen. Erst hieß es noch - alle nach Connewitz zum Gegenprotest, dann verkündete die Stadt, dass die Versammlung der rechtsradikalen Partei ADPM nicht wie geplant in Connewitz stattfinden darf. Kurz darauf rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, nicht gegen die Kundgebung auf dem Simsonplatz zu demonstrieren, um keine Bühne für André Poggenburgs Splitterpartei zu bieten. Und am Ende wurde es mit 500 teilnehmenden Personen trotzdem der bislang größte Protest.
Gastkommentar von Christian Wolff: Können 25 % der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?
Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.