Was treibt eigentlich die sächsische Staatsregierung in den Netzwerken?

Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal

Für alle LeserWir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.

Aber wozu braucht eine Staatsregierung eigentlich Konten auf Facebook, Twitter, Youtube oder Instagram? Informiert sie nicht schon ausführlich auf der Regierungsseite sachsen.de? Augenscheinlich sind mehrere Minister durchaus der Meinung, dass das genügt. Sie haben nach Auskunft von Oliver Schenk, dem Leiter der Staatskanzlei, keine eigenen amtlichen Konten in einem sozialen Netzwerk. Dazu gehört auch Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD), worüber sich die Grünen-Abgeordnete Katja Meier, die die Anfrage gestellt hat, gehörig wundert.

„Über Wirtschaftsminister Martin Dulig wurde in der Antwort nicht informiert. Das ist umso erstaunlicher, als dass sogar sein Staatssekretär Stefan Brangs eine geringe Unterstützung von 0,17 Stunden pro Woche angibt. Das erweckt keinen guten Eindruck“, kritisiert die Abgeordnete. „Ich erwarte hier umgehende Aufklärung von Seiten des Ministers. Denn gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender einer Partei ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können.“

Hat Martin Dulig als Wirtschaftsminister überhaupt einen Facebook-Auftritt?

Beim ersten Durchforsten des Netzes haben wir jedenfalls keine gefunden. Da stolpert man dann eher über eine Aufregergeschichte von 2015, als Martin Dulig für diesen Facebook-Post einen richtigen Shitstorm erntete: „Wir haben uns soeben auf der Wirtschaftsministerkonferenz einstimmig für TTIP und der (sic!) damit verbundenen Freihandelszone mit Amerika ausgesprochen.“ Darüber berichtete die „Sachsen-Depesche“. Er habe dann erstmals einen Post gelöscht. War das damals wirklich so ein Aufruhr? Oder sah Dulig sich außerstande, die TTIP-Entscheidungen im Streitgespräch mit den Nutzern zu verteidigen?

Ich tippe mal: das Zweite.

Aber wo postet er denn? Jedenfalls nicht auf einem offiziellen Regierungsaccount. Seine Hauptaktivitäten im Netz entfaltet er auf seinem offiziellen Partei-Account. Er ist ja auch noch Vorsitzender der Sachsen-SPD. Und unter den Seiteninformationen findet man dann nicht nur den Hinweis, dass seine Lieblingsband „Element of Crime“ ist, sondern auch den Hinweis: „Posts und Kommentare verfasst auch das Team Dulig (TD)“.

Er ist übrigens nicht der einzige Minister, der augenscheinlich keine offiziellen Ministerauftritte bei Facebook, Twitter oder Instagram hat. Auch Justizminister Sebastian Gemkow ist in der von Oliver Schenk erstellten Liste nicht zu finden, genauso wenig wie der sächsische Bauernminister Thomas Schmidt und Sozialministerin Barbara Klepsch. Was irgendwie auch nachvollziehbar ist. Minister sollten eigentlich unbeeinflusst von oft genug überhitzten Debatten einfach ihre Arbeit tun können. Katja Meier vermutet wohl zu Recht: Wenn sie wirklich ihre Arbeit auch noch in den Netzwerken erklären müssten, bräuchten sie wirklich eine kompetente Mannschaft, die das für sie erledigt.

Aber: Erwarten das die Nutzer tatsächlich? Wenden sie sich ganz persönlich an ihren Minister und versuchen mit ihm zum Beispiel die TTIP-Frage so auszudiskutieren, dass man hinterher weiß, warum Dulig so überzeugt davon ist, dass dieser Freihandelsvertrag wirklich toll ist?

Was man ja trotzdem machen kann, wenn man ihn nicht gleich niederbrüllt. Aber dann halt über seine offizielle SPD-Seite. Vielleicht hat er ja eine gute Antwort.

Nach den Angaben von Oliver Schenk ist es – neben Ministerpräsident Michael Kretschmer – vor allem Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), die ihren Account emsig nutzt, um Politik zu erklären, und sich dafür Unterstützung für die Betreuung der Facebook- und Instagram-Accounts finanzieren lässt.

Flurfunk Dresden hat vor einem Jahr schon einmal abgefragt, wie die sächsischen Ministerien in den Netzwerken unterwegs sind. Da wurde auch schon deutlich, dass die Minister/-innen selbst kaum twittern und posten, sondern eher ihre Ministerien. Sebastian Gemkow tauchte nur mit einem Twitter-Account auf.

Am emsigsten nutzt tatsächlich Michael Kretschmer auch als Ministerpräsident die Möglichkeiten, im Netz zu kommunizieren, auch wenn für ihn wohl genauso gilt: Richtig viele Follower hat er da nicht. Aber Oliver Schenk bestätigt, dass er bei der Betreuung seiner Kanäle unterstützt wird und das auch im Budget der Staatsregierung ausgewiesen ist.

„Innenminister Prof. Roland Wöller, Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange, Kultusminister Piwarz und Staatskanzleichef Oliver Schenk gaben an, keine Unterstützung der Ministerien zu beanspruchen“, grübelt Katja Meier. Aber sie hatte eben nicht nach den Accounts der Ministerien gefragt, sondern: „Welche Mitglieder der Staatsregierung nutzen ein Konto in sozialen Netzwerken …?“

Eigentlich ist es logischer, wenn die Ministerien eigene Kanäle betreiben und dort die Regierungsarbeit von einer kompetenten Mannschaft erklären lassen. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer agiert nicht wirklich selbst auf seinen MP-Accounts. Auf Facebook findet man zum Beispiel die klare Angabe: „Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV: Ralph Schreiber (Regierungssprecher)“.

Social Media
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Schulstreik fürs Klima: 700 Menschen gehen in Leipzig auf die Straße
Was schmutziges ... Junge Menschen protestieren für ihre Zukunft in Zeiten des Klimawandels vor dem Rathaus Leipzig. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDer „Kohlekompromiss“ mit dem auf spätestens 2038 datierten Ausstieg aus dem Kohleabbau sollte die Gemüter der Umwelt- und Naturschützer eigentlich abkühlen. Doch stattdessen sind sie weiterhin ähnlich stark erhitzt wie das Weltklima. Erneut gingen in Leipzig deshalb mehrere hundert Menschen auf die Straße, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer gabs am Tag der Zeugnisausgabe in Leipzig auch ein paar Schulnoten für seine Kohle-Politik.
Grüner Vorschlag zum Stopp des Flächenfraßes in Sachsen kommt in der Anhörung gut an
Entsiegelt und neu bepflanzt: Leipziger Kompensationsfläche an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Land da draußen ist wertvoll, viel wertvoller, als es meist in Kaufverträgen erscheint, denn die lebendige Rendite, die fruchtbare Ackerflächen, lebendige Wiesen und Wälder über ganze Generationen geben, lässt sich mit einfachen Bodenpreisen nicht berechnen. Und Sachsen hatte eigentlich schon längst den massiven Flächenfraß im Land deutlich senken wollen. Doch noch immer werden wertvolle Böden zubetoniert und asphaltiert. Thema für eine Landtagsanhörung.
Am 16. Februar im Ost-Passage Theater: Aufspüren Jagen Entsorgen – Die Sprache der Neuen Rechten
Aufspüren Jagen Entsorgen © Georg Skowronek

Aufspüren Jagen Entsorgen © Georg Skowronek

Spannende Theaterprojekte werden bekanntlich nicht nur in Leipzig produziert. Um so glücklicher sind wir darüber, dass es uns gelungen ist, eine besondere Produktion aus der sächsischen Hauptstadt nach Leipzig zu lotsen. Am Samstag, den 16.02., gastiert das Dokumentartheaterstück „Aufspüren Jagen Entsorgen“ um 20 Uhr am Ost-Passage Theater.
Die Leipziger haben 17 Jahre mit echten Einkommenseinbußen hinter sich
Entwicklung der realen Haushaltseinkommen in Leipzig nach Haushaltsgröße. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs war der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Steffen Wehmann, dem eine Tabelle im jüngsten Sozialreport der Stadt Bauchschmerzen bereitete. Denn da war dann wieder optimistisch aufgemalt, wie schön sich die durchschnittlichen Monatseinkommen der Leipziger Haushalte seit 2005 entwickelt hatten. Das sah toll aus, aber jeder Käufer im Laden weiß, dass die Zuwächse meist von der Inflation aufgefressen werden. Steigende Einnahmen bedeuten nicht unbedingt mehr Kaufkraft.
Wie Personalabbau die Steuerhinterziehung in Sachsen begünstigt
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist so ein unerschütterliches Misstrauen ins Land geschlichen – nicht gegenüber den so emsigen „Leistungsträgern“, die alle Künste beherrschen, ihre Steuern vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Sondern denen gegenüber, die eigentlich nichts haben, um Stütze betteln müssen und gern als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden. Ein Zustand, der auch in Sachsen zu seltsamen Erscheinungen führt. Denn auch hier sorgt Personalabbau dafür, dass Steuerschlupflöcher noch größer wurden.
Grüne fordern umfassende Messprogramme für Mikroplastik in sächsischen Gewässern
Weiße Elster bei Schkeuditz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 15. Februar, stimmt der Bundesrat über eine Initiative der Länder Hamburg und Thüringen zum brisanten Thema Mikroplastik in Wasser, Böden und Luft ab. Und die sächsischen Grünen appellieren dringend an die Staatsregierung, auch im Sinne Sachsens diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn es erst ein kleiner Schritt ist, die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika zu verbieten.
Am 16. Februar im Werk 2: Mono & Nikitaman
Mono & Nikitaman. Quelle: WERK 2 - Kulturfabrik Leipzig e.V.

Quelle: WERK 2 - Kulturfabrik Leipzig e.V.

Das neue Album von Mono & Nikitaman ist am Start und überzeugt mit unfassbarer Energie. Die 13 neuen Songs sind sozialkritisch wie nie zuvor und kommen zugleich mit einer wunderbaren Leichtigkeit daher. Rhythmische Strophen mit Texten voller Tiefe werden abgelöst von hookigen Melodien. Sie bewegen beim Zuhören nicht nur die Gehirnzellen, sondern auch das Tanzbein. Die Bässe sind druckvoll und erlauben kein Stillstehen.
Stadtratsentscheidung zum Elsterbecken
Inselbildung im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch. 13. Februar, diskutierte der Leipziger Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion, auch die Herstellung eines Flusslaufs im Elsterbecken zu prüfen. Eine Stadtratsmehrheit stimmte dann gegen den Prüfauftrag. Einige Argumente hatte zuvor Sportbürgermeister Heiko Rosenthal geliefert. Und die stärksten waren: Der Stadtrat selbst hat in den letzten Jahren zwei Mal für die Herrichtung des Elsterbeckens zum Ruderbecken gestimmt. Da dürfte so mancher Stadtrat verblüfft seine Erinnerung bemüht haben? Stand das je auf der Tagesordnung?
Hof-Compositeur Bach: Das Bach-Museum Leipzig entführt in die Klangwelt barocker Fürstenhöfe
Der berühmte Hof-Compositeur Johann Sebastian Bach. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Freitag, 15. Februar, eröffnet im Bachmuseum am Thomaskirchhof die Sonderaustellung „Hof-Compositeur Bach“. Sie entführt in jene Welt, die oft zu verschwinden scheint hinter den großen Kirchenkompositionen des Leipziger Thomaskantors, der sich Zeit seines Lebens auch um den Ehren-Titel eines Hof-Komponisten bewarb. Zeitweilig war er ja selbst als Hofkapellmeister angestellt – in Weimar und Köthen. Und auch seine Hof-Musik begeistert bis heute.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video
OB Burkhard Jung am 23. Januar 2019 im Satdtrat Foto: L-IZ.de

Oberbürgermeister Burkhard Jung im Satdtrat. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.
Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommts noch dicker
Da ist mehr drin als nur CO2. Das Kohle-Kraftwerk Lippendorf, bislang Fernwärmeversorger für die Stadt Leipzig. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserNoch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.
Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg 2018 um fast 16.000
Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für alle LeserEs ist eine Minderheit, aber eine, die wächst: Ein kleiner Teil der Sachsen – praktisch eine Kleinstadt groß – legt sich zunehmend Schusswaffen zu. Auch 2018 wuchs die Zahl der Schusswaffenbesitzer weiter. Waren 2017 noch 152.825 Schusswaffen in Sachsen registriert, waren es 2018 bereits 168.404 – also gut zehn Prozent mehr. So ergab es eine neue Antwort des Innenministers auf eine Grünen-Anfrage im Landtag.
Am 31. März Frauenkirche zu Groitzsch: Robert Kluge Vaaanja – Geheime Lieder – Neue Klassik
Robert Kluge Vaaanja. Foto: PR

Foto: PR

#Glück heißt das aktuelle Album des Songpoeten Robert Kluge Vaaanja. Der 1959 geborene Künstler, der auch als Klavierimprovisator, Komponist und Maler unterwegs ist , studierte Klavier und Gesang an der Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden.
Auch in Sachsen wird die Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen immer größer
Einkommensverteilung und -entwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sozialbericht

Grafik: Freistaat Sachsen, Sozialbericht

Für alle LeserAm Dienstag, 12. Februar, veröffentlichte das Sächsische Sozialministerium seinen Sozialbericht. Und das mit Worten, die der Bericht selbst nicht bestätigt: „Die soziale Lage der Sachsen hat sich zwischen 2005 und 2015 deutlich gebessert. (...) So sind unter anderem das Einkommen und die Lebenserwartung gestiegen. Das Risiko, arm zu werden, ist in Sachsen vergleichsweise gering.“ Dafür bleiben die Armen arm. Und verlieren auch noch Vermögen.
Minister und Landräte finden einen Kompromiss zum ÖPNV, kommen aber nicht zum Punkt
S-Bahn in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Februar, meldete das sächsische Verkehrsministerium endlich eine erste Lösung im seit Monaten schwelenden Streit um die Umsetzung der Vorschläge der ÖPNV-Kommission mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände im Land. Einigen konnte man sich immerhin über die Einführung von Schüler- und Azubi-Tickets, die Einführung eines Sachsen-Tarifs und den Angebotsausbau PlusBus und TaktBus für Sachsen. Aber die bleibenden Unklarheiten soll jetzt erst mal eine gemeinsame Kommission klären.