Steuerhinterziehung in Sachsen

Steuerfahnder finden seit 2010 deutlich mehr hinterzogene Steuern

Für alle LeserEs ist wirklich besser, die Worte von Finanzministern erst mal auf die Goldwaage zu legen oder zum Austrocknen raus auf die Leine zu hängen. Sie präsentieren sich gern als große Aufräumer und verblüffen die Medien gern mit erschreckenden Zahlen. Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) tat das in seinen letzten Tagen mit der fetten Zahl von 52 Millionen Euro an Steuerhinterziehung, sein Nachfolger Matthias Haß (CDU) packte sogar 68 Millionen Euro auf die Waage. Stimmt so aber nicht.

Aber Meldungen sind dann in der Welt, sie stehen auch im Archiv der L-IZ. Nur ist der Glaube der Landtagsopposition, dass diese Zahlen irgendwie stimmen, schon längst lädiert. Denn wenn die Landtagsabgeordneten nach Abschluss des Rechnungsjahres nachfragen, schrumpfen die Beträge ordentlich.

Verkündete Unland für 2016 satte 52 Millionen Euro, so wurden am Ende tatsächlich nur 32 Millionen Euro zu einem Strafverfahren. Denn nicht alles, was Finanzminister so gern als Hinterziehung verkünden, ist auch eine. Was Steuerzahler in Deutschland eigentlich wissen. Dazu ist das Steuersystem zu komplex, es passieren Fehler – und zwar auf beiden Seiten.

Da können auch schnell mal Nachforderungen der Finanzämter kommen, die nur im Ton der bürokratisch verfassten Schreiben wie der Nachweis einer Straftat wirken, in Wirklichkeit aber meist durch Nachzahlungen geklärt werden können. Das gibt zwar jede Menge Ärger, hat aber eher nichts mit dem Willen der Steuerzahler zu tun, den Staat zu betrügen.

Dass es trotzdem schwarze Schafe gibt – keine Frage. Aber auch sie machen nur einen Teil jener 1.939 Fälle aus, die 2016 tatsächlich als Strafverfahren geführt wurden. Nur zum Vergleich: Tatsächlich angezeigt worden waren 9.709 Fälle. Das heißt: Die meisten werden ohne Juristerei geklärt, erweisen sich möglicherweise auch als blinder Alarm, der Verdacht löst sich in Luft auf, die Prüfung ergibt keine Verfehlungen.

Nur jeder vierte bis fünfte Fall wird dann zu einem Strafverfahren, aber auch da erweisen sich viele Fälle keineswegs als groß angelegter Versuch eines Steuerbetrugs – mehr als ein Drittel aller Fälle (712) wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt, weitere 825 wurden niedergeschlagen, weil die Betroffenen einer außergerichtlichen Lösung zustimmten. Nur 402 Fälle führten 2016 tatsächlich zu Strafbefehlen bzw. Strafurteilen.

Und auch 2017 gab es dasselbe Bild, wie Susanne Schaper, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, nun vom Finanzminister erfuhr – von 68 Millionen Euro ist keine Rede mehr. Es sind 41,6 Millionen Euro draus geworden. Was immer noch ein neuer Höchstwert ist. Das stimmt schon. Mit der stabilen Konjunktur seit 2010 sind auch die tatsächlich als hinterzogen ermittelten Steuern in Sachsen deutlich angestiegen. Waren es 2010 noch 19 Millionen Euro, waren 2014 schon 35 Millionen Euro nachweisbar, 2015 dann 34 und 2016 dann 32 Millionen Euro.

So gesehen sind die 41 Millionen schon ein deutlicher Sprung. Wobei diese Zahlen nicht bedeuten, dass die Sachsen betrügerischer werden. Es kann auch einfach bedeuten, dass die Steuerfahnder dazugelernt haben und erfolgreicher die tatsächlichen Steuersünder ertappen. Wobei die Fahnder in Dresden und Chemnitz besonders fleißig waren. Die Zahl der Anzeigen in Leipzig ist deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden 9.200 Anzeigen gestellt, die dann tatsächlich in 1.798 Strafverfahren mündeten, von denen wieder 670 Fälle wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden, weitere 756 Fälle wurden außergerichtlich geklärt. Nur 372 Sünder landeten tatsächlich vor dem Kadi.

Steuerhinterziehung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Grüne bündeln ihre Forderungen zum Fernwärmeausstieg, zum Forstwirtschaftsplan und zum Abgasausstoß des Flughafens
Der Auenwald braucht eine ökologische Waldpflege. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 30. Oktober kann der Leipziger Stadtrat über die Erklärung des Klimanotstands in Leipzig beschließen. Jetzt kommt aus dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen eine Forderung, die deutlich über die Vorstellungen der Stadtverwaltung hinausgeht: Für die Grünen gehören zu einer echten Klimapolitik in Leipzig auch Einschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle.
Das alte Leipzig in Farbe: Das noch unzerstörte Leipzig in den Farbfotografien des frühen 20. Jahrhunderts
Henning Jost: Das alte Leipzig in Farbe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich ist das Buch vergriffen: „Leipzig in Farbe. Frühe Farbfotografien 1937–1947“. Erschienen 2014 im Lehmstedt Verlag. Das erste Buch, das Leipzig in farbigen Fotoaufnahmen aus Privatarchiven in dieser Zeit zeigt, als der Farbfilm erstmals auch für Amateure erschwinglich war. Ein kleiner Ersatz ist jetzt im Wartberg Verlag erschienen. Der Sammeleifer von Henning Jost macht ihn möglich.
Kleines Figurentheaterfestival für Kinder und Erwachsene im Budde-Haus
Quelle: Budde-Haus

Quelle: Budde-Haus

Um die Vielfalt des Genres Figurentheater und Puppenspiel aufzuzeigen, veranstaltet das Budde-Haus (Lützowstraße 19, Leipzig-Gohlis) vom 18. bis zum 20. Oktober erstmals das kleine Figurentheaterfestival KON-FIGUR-ATION mit jeweils zwei Aufführungen für Kinder und für Erwachsene.
Wenn eine konservative Zeitung einen Leipziger Bio-Streit kommentiert
Biomare in der KarLi. Foto;: Ralf Julke

Foto;: Ralf Julke

Für alle LeserSeit ein paar Wochen tobt ein veritabler Streit. Zuerst listete der Leipziger Lebensmiteilfachhändler Biomare die Produkte der Spreewälder Hirsemühle aus – nicht weil sie den ökologische Standards des Unternehmens nicht genügten, sondern weil der Inhaber der Spreewälder Hirsemühle ein bekannter AfD-Mann ist. Und Biomare begründete die Auslistung auch öffentlich. Erstaunlicherweise bringt es jetzt gerade die wirtschaftsnahe F.A.Z. fertig, ihm dabei indirekt Scheinheiligkeit zu unterstellen.
From Zero to Hero – Wie Schiller zum Idol wurde. Öffentliche Führung im Schillerhaus
Schillerbüste von Dannecker. Foto: Punctum/Bertram Kober

Foto: Punctum/Bertram Kober

Wie die Abbildung Friedrich Schillers in Form von Büsten und Porträts die Wahrnehmung des ruhmreichen Dichters mitgestaltet, zeigt die Kunstwissenschaftlerin Heidi Stecker in ihrer Führung im Schillerhaus am Sonntag, den 20. Oktober, um 15 Uhr auf. Sie wurde zu einer Ikone der Dichterdarstellung: Die Büste von seinem ehemaligen Schulkameraden Friedrich Schiller begann der Bildhauer Johann Heinrich Dannecker 1793, vollendete sie jedoch erst nach dem Tod des berühmten Dichters im Jahr 1805. Eine Kopie der Schillerbüste befindet sich im Leipziger Schillerhaus.
Heute ist Endspurt für die #Leipzigbecher Kampagne des BUND Leipzig
Recup-Kaffeebecher in Leipzig im Einsatz. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserBegonnen hat alles mit der Kampagne Recycling2go, mit der der BUND Leipzig die Anbieter von Kaffee im Leipziger Straßenverkauf dazu bringen wollte, wiederverwendbare und recycelbare Kaffeebecher anzubieten und damit die Müllberge aus Pappbechern zu vermeiden. Aber im September kam noch die hübsche Idee obendrauf, einen echten Leipzigbecher zu schaffen. Dafür wird seit September emsig gesammelt. Am heutigen Dienstagabend aber fällt der Hammer.
NABU-Brief an CDU, SPD und Grüne: Naturpark-Ranger, Biotopverbund und naturverträgliche Landnutzung
Grünbrücken sind wertvolle Bausteine im Biotopverbund, ermöglichen sie doch Tieren biotopübergreifend die gefahrlose Überquerung von Straßen und somit auch den Genaustausch. Foto: M. Hermann

Foto: M. Hermann

Für alle LeserAus Sicht des Naturschutzbundes (NABU) Sachsen war das, was im gemeinsamen Papier von CDU, SPD und Grünen nach den Sondierungsgesprächen zu lesen war, aus Naturschutzsicht noch viel zu wenig. So könne man das Artensterben in Sachsen nicht stoppen. Das brauche deutlich mutigere Beschlüsse in den Koalitionsverhandlungen. Und deshalb schrieb der NABU jetzt einen Brief an alle drei Parteien.
Nächste Runde! Zweiter Clubauftakt der TdJW-Theaterclubs am Freitag, dem 18. Oktober
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 18. Oktober um 18.30 Uhr findet der zweite Clubauftakt für alle Theaterbegeisterten, die selbst gerne auf der Bühne stehen, im TdJW statt. Nach dem erfolgreichen Start der Theaterclubs für alle Spieler*innen unter 18 Jahren, geht es jetzt für junge erwachsene Spielwütige ans Eingemachte.
2020 sollen endlich die Vorplanungen für die Eisenbahnstrecke Leipzig–Chemnitz fertig sein
Auch der Haltepunkt Engelsdorf / Werkstättenstraße wird ausgebaut. Foto: Deutsche Bahn

Foto: Deutsche Bahn

Für alle LeserDarauf haben die Westsachsen wirklich lange gewartet. Endlich ist die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung von Leipzig nach Chemnitz zu etwas geworden, das tatsächlich Gestalt annimmt. Seit Anfang September führt die Deutsche Bahn bilaterale Gespräche mit allen anliegenden Kommunen der Strecke Leipzig–Bad Lausick–Chemnitz. Und auch die Bewohner der Region sollen 2020 zu Informationsveranstaltungen eingeladen werden.
Am 23. November: Launige Lieder für lausige Zeiten
Quelle: Soziokulturelles Zentrum KOMM-Haus

Quelle: Soziokulturelles Zentrum KOMM-Haus

Schräg, klug, kokett, tiefsinnig und frivol – für diese quere Mischung steht die „Kleine Nachtmusik“, die auch am Abend schon Füße wippen lässt. Hinter dem ungleichen Quartett stecken zwei Sängerinnen und zwei Sänger aus der Leipziger Szene, die sich „Launige Lieder für lausige Zeiten“ ausgedacht und sich dabei vor allem dem Satzgesang verschrieben haben.
Puschkins Erben: Ein burlesker Roman aus dem Zaporoschje der späten Breschnew-Ära
Svetlana Lavochkina: Puschkins Erben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer hätte nicht gern einen berühmten Vorfahren in seinem Stammbaum? Irgendein Genie, und seien es auch so ausgeflippte Typen wie Alexander Puschkin oder Ernest Hemingway. Auf den ersten Blick scheint es in diesem Buch darum zu gehen. Alles fängt mit Puschkin an und seinem Aufenthalt im Sommer 1820 in einem kleinen Nest am Dnepr mit dem Namen Zaporoschje, dem Verlust eines Rings und der vagen Vermutung einer intimen Begegnung.
Mitglieder der Leipziger Linken haben am 9. November die Wahl gleich zwischen zwei starken OBM-Kandidaturen
Dirk Feiertag bei der OBM-Wahl 2013. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWährend die Wahl der OBM-Kandidaten bei Grünen und SPD sehr eindeutig war, deutet sich jetzt bei der Leipziger Linkspartei tatsächlich ein kleiner Wettbewerb um die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar an. Wie sich am Freitagnachmittag, 11. Oktober, herauskristallisierte, werden sich die Mitglieder des Leipziger Stadtverbands der Linken am 9. November auf einer Gesamtmitgliederversammlung entscheiden können, mit wem sie zur OBM-Wahl in den Kampf um das Stadtoberhaupt ziehen.
Am 29. November: „Das Luftschiff – die phantastischen Flüge des Fritz Rudolf Fries“
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Verfilmung des Romans „Das Luft-Schiff“ von Fritz Rudolf Fries kam in der DDR 1983 in die Kinos. Gerade das Experimentelle des Filmes, aber auch seine Übertretung von Grenzen machten ihn wenig massenkompatibel. Gleichzeitig rückte es ihn aus dem Sichtfeld der staatlichen Zensur. Die von Fries zwischen realistischen und phantastisch-utopischen Elementen changierende Textvorlage wurde in der Regie von Rainer Simon und versehen mit expressionistischen Illustrationen von Lutz Dammbeck zu einem der eigenwilligsten Werke in der Geschichte der DEFA.
Zehn fiese Fragen zum Klimawandel und wie man ihnen mit Fakten begegnen kann
Das CO2-Aufkommen pro Kopf in Deutschland und anderswo. Grafik: FES

Grafik: FES

Für alle LeserWer regelmäßig über Klimawandel und Energiewende berichtet, der begegnet immer wieder denselben Gegenargumenten, derselben überheblichen Haltung, man habe das unschlagbare Argument gegen die wissenschaftlichen Fakten zur Erderwärmung. Und das betrifft nicht nur sogenannte Verschwörungstheoretiker und Klimaleugner. Das betrifft auch Politiker, die ihre Unfähigkeit zum Weiterdenken hinter dem immer gleichen Refrain verstecken: Nur ja nichts ändern am bequemen Status quo.
Literarischer Herbst: Eine Woche Literatur kompakt auch an ganz intimen Orten
Frisch aus der Druckerei: die Programme zum Literarischen Herbst. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Den Leipziger Literarischen Herbst gibt es, mit Unterbrechungen, seit 1991. Wir wollen diese Tradition aufgreifen, Literatur machen in einer rasant wachsenden, weltoffenen Stadt“, melden sich auf literarischer-herbst.com Jörn Dege, Nils Kahlefendt, Anja Kösler und Claudius Nießen zu Wort. Die Adresse im Web ist neu, das Organisatorenteam ist es auch. Die Herausforderung ist die alte.