Auch Sachsens Lokalpolitik fehlt der Sinn für Frauen und Familien

In Sachsens Stadt- und Gemeinderäten liegt der Frauenanteil bei miserablen 16,7 Prozent

Für alle LeserEs läuft eine Menge falsch in unserer Demokratie. Und das hat auch damit zu tun, dass unsere Parlamente von Männern dominiert werden, oft genug grauen alten Männern, die Männerinteressen durchsetzen und ihr ganzes Misstrauen in jüngere Menschen oder Menschen anderen Geschlechts in restriktive Gesetze gießen, in eine Bürokratie des installierten Misstrauens. In Sachsens Kommunalparlamenten sieht es nicht besser aus.

Sachsens Kommunalparlamente haben einen Frauenanteil von nur 16,7 Prozent. In 20 der 433 Gemeinderäte (4,6 Prozent) sitzen gar keine Frauen, in nur zweien sind die Mandate paritätisch verteilt. Die sächsischen Landräte sind ausschließlich männlich. Und in nur 13,8 Prozent der Gemeinden und Städte gibt es eine (Ober-)Bürgermeisterin. Diese ernüchternden Zahlen liefert die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier, gleichstellungspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

„Dass die Frauenanteile in der Kommunalpolitik noch weitaus geringer sind als auf Bundes- und Landesebene, empört mich“, erklärt Katja Meier. „Die aktuellen Debatten über Gesetzte, die für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in den Parlamenten sorgen (Paritätsgesetze), werden ganz offenbar zu Recht geführt. Schon die geringen Frauenanteile im Bundestag (30,9 Prozent) und im Sächsischen Landtag (32,6 Prozent) sind ein alarmierendes Signal. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist weiblich. Aber auch hundert Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen spiegelt sich das in den Parlamenten nicht wider.“

Und eben nicht nur auf Landesebene führt Männerdominanz dazu, dass Männerthemen dominieren – auch und gerade bei der Finanzierung. In den Kommunen sieht es nicht anders aus.

„In den kommunalen Parlamenten werden die Regeln festgelegt, nach denen das Zusammenleben vor Ort funktioniert. Sie entscheiden, wie viel Geld die Kommune wofür ausgibt. An diesen Entscheidungen sind aber durchschnittlich nur 16,7 Prozent Frauen in den Stadt- und Gemeinderäten beteiligt. Das ist ein klares Demokratiedefizit“, stellt Katja Meier fest.

Zuallererst sind jetzt die Parteien und Wählervereinigungen gefordert. Solange diese Frauen sich nicht gleichberechtigt zur Wahl stellen, können Frauen auch nicht gleichberechtigt in den Parlamenten vertreten sein. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen kann und muss der Staat handeln, so wie es auch das Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 2 vorsieht. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und das Hinwirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile muss auch für Frauen in den Parlamenten gelten. Sie müssen bei der Bewerbung um und Ausübung von Wahlämtern gefördert und unterstützt werden.“

Dass Frauen sich die oft sehr zeitaufwendige Arbeit in den Parlamenten nicht zumuten, liegt natürlich auch daran, dass auch die Arbeitsstrukturen der Gemeinderäte und Stadträte vor allem auf Männer zugeschnitten sind, die die heimische Arbeit einfach ihren Frauen überlassen, um sich der politischen Kleinarbeit zu widmen.

„Um attraktiver für engagierte und kompetente Frauen zu sein, führt an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die kommunalen Parlamentsarbeit kein Weg vorbei“, sagt Katja Meier. „Gemeinderatssitzungen sollten familienfreundlich terminiert und zeitlich begrenzt werden. Flankierende Kinderbetreuung kommt auch männlichen Mandatsträgern zugute.“

Leipzigs Stadtrat rangiert schon eher bei den Verhältnissen, wie man sie auf Bundes- und Landesebene kennt: Von 70 Stadtverordneten sind 26 Frauen, immerhin 37,1 Prozent. In Chemnitz sind es nur 26,7 Prozent, in Dresden 32,9 Prozent.

Frauenquote
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