Am Donnerstag gibt es die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von Grünen und Linken im Landtag

Migration funktioniert ohne echte Integrationsangebote nicht

Für alle LeserEs geht Menschen, die migrieren müssen, nicht anders als Menschen, die schon da sind – in Sachsen zum Beispiel – und dann trotzdem lauter Hürden und Barrieren vor sich sehen, die verhindern, dass sie sich wirklich integrieren können. Dass Integration in Sachsen überhaupt nicht selbstverständlich ist, macht gerade der Umgang mit Migranten deutlich. Die Grünen schlagen jetzt ein Gesetz für mehr Chancengleichheit vor. Am Donnerstag geht es in die Anhörung.

Und damit wird jetzt auch auf Landesebene thematisiert, was nicht nur die Wirtschaftsverbände im Freistaat so langsam tief beunruhigt: Da hat man zwar viele Menschen aufgenommen aus Ländern, in die diese bei ehrlichem Mitgefühl nie im Leben wieder zurückkehren werden. Und dann lässt man sie trotzdem außen vor und erschwert ihnen den Weg in Arbeit, Ausbildung und eine wirkliche gesellschaftliche Beteiligung.

Diese Problemlage hat Sachsen ja bekanntlich aus dem Westen übernommen, wo man seinen Unwillen, Migration überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, hinter jahrzehntelanger Gleichgültigkeit versteckte. Das Ergebnis sind einige Parallelwelten, die heute zu Recht die Polizei auf Trab und Bürgermeister ins Grübeln bringen. Mittlerweile weiß man zumindest einiges darüber, was da schiefgelaufen ist.

Man muss Zuwanderung und Integration gestalten, sonst gelingen sie nicht. Für beide Seiten nicht.

Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag „Gesetz für Chancengleichheit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“ wird am Donnerstag, 28. März, um 10:00 Uhr Thema in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags (Raum A 600).

Als Sachverständigen hat die Grünen-Fraktion Özcan Karadeniz, Geschäftsführung des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V. aus Leipzig, benannt.

„Integration kann nur dort gelingen, wo es umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten gibt. Menschen mit Migrationshintergrund verfügen in Bezug auf Bildungserfolg, Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie im gesellschaftlichen Leben erkennbar noch nicht über die gleiche Teilhabe“, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen, den Hintergrund des Gesetzentwurfs. „Mit dem Teilhabegesetz will die Grüne-Fraktion hierfür verbindliche Strukturen schaffen und ein klares politisches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung setzen.“

Die Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Petra Zais nimmt für die Fraktion an der Anhörung teil. Ein ähnlich lautender Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke ist ebenfalls Thema der Öffentlichen Anhörung.

Zu dem hatte Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, schon zur Einbringung im Sommer 2018 erklärt: „Mit unserem Gesetzentwurf treten wir in die Fußstapfen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die sich bereits mit Landesgesetzen der Schaffung von gesellschaftlichen und politischen Teilhabemöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten gewidmet haben. Explizit abgrenzen wollen wir uns allerdings zum auf Assimilation und Restriktionen setzenden Gesetz aus Bayern.“

Schwerpunkte des Linke-Gesetzesentwurfes sind:

  1. die interkulturelle Öffnung – ein wesentlicher Schlüssel für bessere Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Dabei geht es uns keineswegs darum, dass in Zukunft Klischeehandbücher das Behördenhandeln bestimmen, sondern dass Barrieren abgebaut werden und die Bedürfnisse und Lebenslagen von und Auswirkungen auf Menschen mit, aber auch ohne Migrationsgeschichte mitgedacht werden. Im Gesetz schreiben wir u. a. die Erhöhung des Anteils von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst und die Förderung der interkulturellen Kompetenz der Bediensteten und Beschäftigten der öffentlichen und sonstigen Stellen fest. Hier hat das Land, hier haben aber auch die Kommunen einen dringlichen Nachholbedarf.
  2. Integration findet vor allem in den Kommunen statt und wird zum großen Teil durch Akteure der Zivilgesellschaft ermöglicht. In § 12 finden sich die sogenannten Kommunalen Integrationszentren (KIZ), die in jedem Landkreis und jeder Kreisfreien Stadt geschaffen werden sollen. Vorbild ist NRW, dort gibt es 53 dieser Zentren. In den KIZ sollen kommunale Integrationsbemühungen sowohl öffentlicher als auch zivilgesellschaftlicher Akteure gebündelt werden, ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Entwicklung kommunaler Bildungslandschaften.
  3. Nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft wahrgenommen fühlt, fühlt sich auch eingeladen, in ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Wir schlagen die Schaffung eines Landesmigrationsrates und kommunaler Migrations- bzw. Integrationsräte mindestens in den Kreisfreien Städten, Landkreisen und Großen Kreisstädten vor. Ebenso wollen wir das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten zum Integrationsbeauftragten aufwerten.

„Auch die Finanzierung regeln wir“, betonte Juliane Nagel. „Jährlich sollen die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Rahmen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, um damit die auch für Integration notwendige Infrastruktur herzurichten oder neu zu schaffen. Und auch dies kommt im Endeffekt der gesamten Bevölkerung zugute.“

Behandelt werden beide Gesetzentwürfe am Donnerstag, 28. März, ab 10:00 Uhr.

MigrationIntegration
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Linksfraktion beantragt 20-Minuten-Takt im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz
S-Bahn im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin Nahverkehrsplan wäre kein Nahverkehrsplan, wenn er nicht – wie der ganz reale Nahverkehr – auch ein paar eingebaute Umleitungen, Verspätungen und Linienausfälle hätte. Mit etwas Verspätung ist nun – nach Änderungsantrag Nr. 30 aus der CDU-Fraktion – auch Änderungsantrag Nr. 6 in die Haltestelle eingerollt. Der stammt von der Linksfraktion. Darin geht es um die schnelle Bahn, die mit dem S.
Vom 28. November – 1. Dezember im Westflügel: Der Hobbit oder Dorthin und wieder zurück
Foto: Meike Lindek

Foto: Meike Lindek

Bilbo Beutlin, ein Hobbit in den besten Jahren, ist gar kein Freund von Aufregungen. Wenn er daher geahnt hätte, was der Zauberer Gandalf bei seinem überraschenden Besuch im Schilde führte, wer weiß – vielleicht hätte er ihm die Tür seiner beschaulichen Höhle vor der Nase zugeschlagen.
Thüringer Rostbratwurst, Parkplatz oder gar ein kleiner grüner Park zum Verschnaufen?
Der Südteil des Johannisplatzes mit Blick durch die Johannisgasse zum City-Hochhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm August schlug Leipzigs Verwaltung Alarm. Auf ihre Art. Denn für gewöhnlich begrüßt auch das Baudezernat, wenn in Leipzig neue Wohn- und Geschäftshäuser gebaut werden sollen. Aber es gibt ein paar Stellen, wo auch die Verwaltung das Gefühl hat, dass hier vielleicht doch mal anders über den Stadtraum nachgedacht werden sollte. So eine Stelle ist der Parkplatz auf der Südseite des Johannisplatzes.
Bis 2021 bekommen die LVB noch 38 neue XL-Straßenbahnen
XL-Straßenbahn auf der Messekehre. Foto. Ralf Julke

Foto. Ralf Julke

Für alle LeserIm Februar bekam der Designer des neuen XL-Fahrzeugs der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Jochen Dittrich, zusammen mit den LVB den German Design Award. Das extra für Leipzig designte Fahrzeug rollt seit 2017 durch Leipzig und viele LVB-Fahrgäste haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Fahrzeuge im Einsatz sind und auch immer neue dazukommen. Oder doch nicht?
Verpasst Leipzig, genug ÖPNV-Projekte für die neue Bundesförderung zu beantragen?
LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich war die Anfrage der SPD-Fraktion ja ganz einfach: Mit ihrem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung auch mehr Geld für den Ausbau des kommunalen ÖPNV geben. Was ja wie die Faust aufs Auge für Leipzig passen würde, wo ja mit dem „Nachhaltigkeitsszenario“ ein deutlicher Ausbau des ÖPNV bis 2030 geplant ist. Aber das Problem an den Förderprogrammen, die sich deutsche Regierungen so gern ausdenken, ist: Die Regeln sind oft so, dass das Geld nur schwer abgerufen werden kann.
Reporter auf drei Rädern: Karl Heinz Mai jetzt auch in der Fotoedition des Lehmstedt Verlages
Karl Heinz Mai: Reporter auf drei Rädern. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt Zeiten, da muss man die Fotos einer anderen Zeit immer wieder zeigen. Auch als Warnung an all jene, die schon wieder innerlich von einem unberatenen Nationalismus besoffen sind und völlig ausblenden, dass der immer wieder im Extrem endet: in Kriegen, Katastrophen und einer zerstörten Stadt. Wenn man Karl Heinz Mais Bilder aus dem Leipzig der Nachkriegszeit sieht, ist man verdammt froh, in dieser harten Zeit nicht gelebt haben zu müssen.
Vom 21. – 23. November im Westflügel: Frauen in gehobenen Positionen
Samira Wenzel, Franziska Merkel, Stefan Wenzel. Foto: Stefan Hurtig

Foto: Stefan Hurtig

Diese Show beschäftigt sich mit komplizierten Hebefiguren und erfolgreichen Frauen. Unterhaltsam, emanzipierend und provokativ. Wir wagen den Versuch, bedienen uns bekannter Frauenfiguren und ihren Tieren und fragen uns: Warum ist Erfolg männlich und Emotion weiblich? Und wer steht eigentlich hinter der liebenden Frau, hinter dem starken Mann? Die Familie, die Gewohnheit oder Zeus im Rinderkostüm?
Am 22. November im Gohliser Schlösschen: Komödien Harmonists
Komödien Harmonists. Quelle: Freundeskreis "Gohliser Schlösschen" e.V.

Quelle: Freundeskreis "Gohliser Schlösschen" e.V.

Am Beginn der Komödien Harmonists steht die Erfolgsproduktion „Capriolen - Eine Lindenauer Palastrevue“ an der Musikalischen Komödie Leipzig. Darin verkörpern die fünf Herren des Ensembles seit 2016 die originalen Comedian Harmonists zu Beginn ihrer Karriere. Schon während der Revue-Proben ist man sich einig: „Da geht mehr!“ Also wird langsam und stetig das Repertoire erweitert und ein fester Pianist für das Ensemble gesucht. Dieser „Pianist“ wird dann eine Pianistin: Kyung Hee Kim.
Viola da gamba und Cembalo: Leipziger Originalinstrument der Bach-Zeit erklingt im Sommersaal

Foto: Todo Groth

Am Sonntag, dem 17. November, 15 Uhr, steht die Viola da gamba im Fokus eines Kammerkonzerts im historischen Sommersaal des Bach-Museums Leipzig. Gambist Hartwig Groth und Cembalistin Mimoe Todo musizieren unter anderem Sonaten von Johann Sebastian Bach und dessen Sohn Carl Philipp Emanuel. Tickets sind an der Tageskasse sowie an allen bekannten Vorverkaufsstellen erhältlich.
Grüne starten einen zweiten Anlauf, um die Geheimniskrämerei des Leipziger OBM zu beenden
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIm Leipziger Verwaltungshandeln ist noch vieles altbacken, beruht auf der Vorstellung einer Lokalpolitik, bei der die Verwaltung ein großer Geheimnisträger ist und der Bürger gern als unmündig betrachtet wird – oder als gefährlich. Er könnte ja zu viel erfahren über manche Entscheidungsgründe. Entsprechend beißen sich die Stadtratsfraktionen in Sachen Transparenz immer wieder die Zähne aus an einer Verwaltung, die lieber ihr eigenes Ding macht.
Puppentheater Premiere »Oh, wie schön ist Panama« am 22. November
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Wen das Fernweh packt, wen die Sehnsucht nicht mehr loslässt, der sollte sich tunlichst auf den Weg machen und das Land seiner Träume suchen. Nicht anders geht es da dem kleinen Tiger und dem kleinen Bären – diesen sympathischen lebensbejahenden Alltagsgenießern aus dem Janosch Universum.
Warum bekommen Gewerbetreibende nicht einfach ordentliche Parkscheine fürs Waldstraßenviertel?
Parkautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBesonders Gewerbetreibende hatten so ihrem Kummer mit den Regelungen, die die Stadtverwaltung für das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel ausgedacht hat. Sie kamen irgendwie nicht drin vor. Aber die Aussetzung des Bewohnerparkens zeigt auch: Tagsüber gibt es im Waldstraßenviertel eigentlich keine Stellplatzprobleme. Man kann die Gewerbetreibenden also problemlos mit unterbringen. Einen Vorschlag macht dazu jetzt die Freibeuter-Fraktion.
CDU-Fraktion beantragt bessere Radialverbindungen am Leipziger Stadtrand
Buslinie 76 in Probstheida. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie CDU-Fraktion hat ein bisschen gezögert, bis sie jetzt ihren zweiten Änderungsantrag zur Vorlage des neuen Nahverkehrsplans formuliert hat. Wahrscheinlich war es der Fraktion auch nicht ganz geheuer, was die anderen Fraktionen da auf einmal alle zu bemängeln hatten an einem Nahverkehrsplan, der eigentlich nur den Stand des fernen Jahres 1999 widerspiegelt, aber nicht ansatzweise die Erfordernisse der Verkehrswende, die auch die CDU für Leipzig sieht.
An der Kreuzung Rödelstraße sind keine Änderungen geplant und der Schleußiger Weg bleibt Zukunftsmusik
Die Situation an der Rödelstraße direkt vorm „Olymp“. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDerzeit liegt zwar die Petition von Thomas Gentsch beim Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Aber wenn man die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf die parallele Anfrage der SPD-Fraktion zur Rödelstraße danebenlegt, wird es wohl keinen positiven Bescheid für die Petition geben. Denn der Schleußiger Weg steht noch gar nicht in irgendeinem Plan.
Der größte Crash aller Zeiten: Warum ein nicht reformiertes Geldsystem in nächster Zukunft scheitern muss
Marc Friedrich, Matthias Weik: Der größte Crash aller Zeiten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Video ist Marc Friedrich happy: Das neue Buch, das er zusammen mit Matthias Weik geschrieben hat, ist gleich auf Platz 1 der „Spiegel“-Bestseller-Liste gelandet. Die beiden sind Vermögensberater. Und im zweiten Teil des Buches erzählen sie auch, was sie Menschen mit Vermögen jetzt raten, wie sie es irgendwie noch sicher anlegen können. Denn dass das Hazard-Spiel der Finanzpolitik noch lange gutgehen kann, das glauben die beiden jetzt nicht mehr.