Verfassungswidrigkeit von intelligenter Videoüberwachung

Klage gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: CDU sieht mehr Sicherheit, Opposition bereitet Weg ans Verfassungsgericht vor

Für alle LeserAm Mittwoch, 10. April, verabschiedete der Sächsische Landtag nach fast fünfstündiger Debatte das umstrittene neue Polizeigesetz mit einer massiven Ausweitung polizeilicher Überwachungsrechte. Während sich Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller über die „dringend notwendigen rechtlichen Instrumentarien“ freute, kündigten die ersten Parteien eine Klage vorm Verfassungsgericht an. Wöller meinte sogar: „Das bedeutet mehr Sicherheit für unser Land.“

Die SPD tat sich schwer mit dem Gesetz, hat aber gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU zugestimmt. Grüne und Linke hatten deutlich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse argumentiert. Das Video der gesamten Debatte am 10. April 2019 findet sich hier auf der Seite des Landtages Sachsen zum nachschauen.

Bereits kurz nach der Abstimmung teilte Valentin Lippmann (Innenpolitischer Sprecher B90/Die Grünen, MdL) auf L-IZ.de-Nachfrage mit, dass sich nun die Linke und die Grünen im Landtag Sachsen  gemeinsam auf eine bereits vorab angekündigte Verfassungsklage vorbereiten und dazu einen Verfassungsrechtler beauftragen werden. Diese Klageerhebung könnte nach der Verkündung des neuen Gesetzes in etwa zwei bis drei Wochen starten, eine Eilausfertigung wurde nicht beschlossen. Die gerichtliche Klärung werden Grüne und Linke noch „im Sommer 2019“ anstreben, der Fall soll also noch vor der Landtagswahl am 1. September 2019 vor Gericht.

Insbesondere die „intelligente Videoüberwachung“ und die dadurch entstehenden „Datenbanken ohne Kontrolle“ im beschlossenen Polizeigesetz hält Lippmann für nicht haltbar. Frühere Urteile des Verfassungsgerichtes würden dabei bereits den Weg in Richtung Verfassungswidrigkeit weisen. Auch die neuen Eingriffe in die geschützten Bereiche von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten sind zweifelhaft.

Hier sollen „Freiheitsrechte für nicht haltbare Sicherheitsversprechen geopfert werden“, so Valentin Lippmann gegenüber der L-IZ.de abschließend. Und dies, obwohl für Lippmann die Befürworter des neuen Gesetzes „die Sinnhaftigkeit wieder nicht begründen konnten“. Ebenfalls bereits am gestrigen Abend signalisierten die Piraten, nun eine Klage gegen das neue Polizeigesetz anzustreben.

Alle Stimmen zum neuen Polizeigesetz in Sachsen im Überblick

CDU überzeugt: Das Gesetz ist rechtssicher

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Wir sind stolz, dass es uns jetzt gelungen ist, ein umfassend modernisiertes Polizeirecht für Sachsen zu gestalten. Ein starker Staat braucht eine handlungsfähige Polizei – dafür steht die CDU! Die Freiheit des Einzelnen bleibt – wider aller Behauptungen – auch mit dem neuen Polizeigesetz gewahrt. Es wird immer den Spannungsbogen zwischen Freiheit und Sicherheit geben. Unsere Aufgabe ist es, einen vernünftigen Ausgleich zu suchen. Das ist uns nach kontroversen Debatten innerhalb der Koalition gelungen. Mit dem neuen Polizeirecht schaffen wir mehr Schutz für unsere Beamten und eine höhere Sicherheit für die Sachsen im Alltag.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Das heute beschlossene neue Polizeigesetz stattet die Beamten mit modernen Rechtsgrundlagen zur Gefahrenabwehr aus. Die Sächsische Polizei kann ab Inkrafttreten u.a. der grenzüberschreitenden Kriminalität effektiv begegnen. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist ein starker Staat. Die Polizei kann künftig mit Hilfe der Videoüberwachung und der stationären Kennzeichenerfassung effektiv auf Kriminalität reagieren. Der Einsatz von Bodycams wird Polizisten vor Übergriffen durch einen deeskalierenden Effekt schützen. Das alles haben wir rechtssicher geregelt und stärken damit die Polizei bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Das Sächsische Polizeigesetz ermöglicht den von den Bürgern zu Recht erwarteten effektiven Schutz vor Gefahren mittels moderner Regelung. Es stellt die aus den Grundsätzen der Sächsischen Verfassung und des Grundgesetzes erforderliche angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit her. Die Bürger wollen in Freiheit leben und erwarten von der Politik, dass die Sicherheitsgesetze dafür den erforderlichen modernen Rahmen bieten.“

Linksfraktion plant den Weg vor den Verfassungsgerichtshof

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Abgeordneten der Linksfraktion haben in namentlicher Abstimmung gegen das Polizeigesetz gestimmt und zudem von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Beweggründe in persönlichen Erklärungen darzulegen. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass jemals wieder Sicherheitsfragen über individuelle Freiheitsrechte gestellt werden. Anstatt ein sicheres Leben in Freiheit anzustreben, opfert die Regierungskoalition Freiheiten und Grundrechte für die bloße Illusion eines Sicherheitsgewinns. Wohin übertriebenes Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern führt, haben wir in der DDR erlebt.

Dass eine politische Mehrheit jetzt eine Entscheidung getroffen hat, wie der Ministerpräsident zu akzeptieren fordert, bedeutet nicht, dass diese Mehrheit richtig und vernünftig entschieden hat. Der Ministerpräsident hat es zu akzeptieren, dass wir als Minderheit uns nicht mit dieser Entscheidung abfinden. Wir werden nun unverzüglich die erforderlichen Klärungen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vornehmen und nach der Ausfertigung des Gesetzes Normenkontrollklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig erheben. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“

Das Gesetz schafft mehr rechtliche Unklarheiten

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Mit der Einführung des Instrumentariums aus dem Strafprozessrecht in das Gefahrenabwehrrecht verschwimmen im Gesetz die Grenzen hinsichtlich der Befugnisse zwischen Prävention terroristischer Straftaten und allgemeiner Kriminalität, und die Eingriffsschwellen werden weit in das Gefahrenvorfeld verlegt. Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von polizeilicher Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Aufklärung ist bei der längerfristigen Observation und beim Einsatz von V-Personen deutlich berührt. Nicht nur der sächsische Datenschutzbeauftragte bezweifelte, dass dieses Gesetz in wesentlichen Teilen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten könnte. Spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerkennung in Regelungen der Polizeigesetze Bayern, Hessen und Baden-Württemberg stehen die Regelungen zur Kennzeichenerkennung sowie zur Videografie mit Gesichtserkennung ebenso auf wackeligen Füßen.

Zur umstrittenen Bodycam: Es gibt bisher keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Bodycams präventiv wirken. Im Gegenteil, durch die Befragung der Polizeibeamten im Rahmen der Studie der Hochschule der Sächsischen Polizei zum Einsatz von Bodycams kommen erhebliche Zweifel zur präventiven Wirkung von Bodycams auf. So gaben auf die Frage, ob bei bisherigen Einsätzen der Bodycam der gewünschte Effekt, den präventiven Druck auf den Betroffenen/ Verantwortlichen zu erhöhen, eingetreten ist, 26,6 % an ja. 29 % dagegen, diese Ankündigung verursacht Zündstoff in der Diskussion mit den betroffenen Bürger*innen.

Fazit: Das neue Polizeirecht schafft mehr Unsicherheit und Überwachung. Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur umfangreiche Befugnisse zu tiefen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte weit in das Vorfeld konkreter Gefahren verlagert. Damit wird nun die Annahme, jede und jeder könnten Gefährder*innen sein, zur Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger*innen. Wir haben Gespräche mit Kriminalisten geführt, niemand konnte uns die Notwendigkeit des Gesetzes wirklich erläutern. Ob dieses Gesetz oder Teile dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung vereinbar sind, entscheidet nicht die Mehrheit des Landtags, sondern der Sächsische Verfassungsgerichtshof, den wir logischerweise gemeinsam mit den Grünen bei Beschluss des Gesetzes zu einer Normkontrollklage anrufen müssen.“

Effektiver Rechtsschutz wird aufgeweicht

Klaus Bartl (Die Linke, MdL). Foto: L-IZ.de

Klaus Bartl (Die Linke, MdL). Foto: L-IZ.de

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „In dem „Rechtsstaat“, den die Koalition mit diesem Gesetz auf den Weg bringen will, weiß eben nicht mehr jeder Mensch, durch welches Verhalten sie oder er sich strafbar machen bzw. polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auslösen kann. Durch die mit diesem Gesetzentwurf in vielerlei Hinsicht geschaffenen unbestimmten Eingriffsschwellen ist ein wichtiger Teil des Rechtsstaatsgebotes in Grundgesetz und Sächsischer Verfassung nicht mehr gewährleistet.

Mit einer atemberaubenden Borniertheit überhört die Koalition auch alle aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen und Kompetenzfeldern bis hinein in die jüngste Zeit kommenden Proteste, Kritiken und wohlgemeinten Hinweise. So etwa die des Sächsischen Anwaltsverbandes, der in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2019 mit großer Sachlichkeit speziell den Polizeivollzugsdienstentwurf auseinanderpflückt. Und ganz zu Recht nimmt der Anwaltsverband dabei unter Generalkritik, dass die den Gesetzentwurf beherrschende Tendenz, gefahrenabwehrrechtliche Befugnisse der Polizei massiv auszubauen, hinter der Bereitschaft des sächsischen Gesetzgebers zurückzubleiben scheint, dann die Bürgerinnen und Bürger auch mit effektivem Rechtsschutz auszustatten.

Jetzt, schon am Ende der heutigen Debatte, können Dämme brechen! Gerade ich mit meiner Vita, mit einer Verantwortung für den sicherheitspolitischen Ansatz in der DDR kann und will mir nicht vorstellen, dass in dieser Republik, in diesem Freistaat Sachsen nicht mehr gelten soll, dass die so benannten ‚Freiheitsrechte‘ des Einzelnen und gerade die von Minderheiten elementare Grundlagen unserer Verfassung und auch entsprechend verfassungsrechtlich durch das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung geschützte Prinzipien sind.“

SPD-Fraktion: Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeiten haben wir herausverhandelt

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die SPD ist 2014 angetreten, um die Polizeiarbeit in Sachsen besser zu machen. Zunächst mussten wir den schwarzgelben Scherbenhaufen aufkehren, haben den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und die Einstellungszahlen von 300 auf 700 pro Jahr mehr als verdoppelt. Wir haben den Polizeibau angekurbelt und sorgen für eine moderne Ausstattung. Das heute beschlossene Polizeigesetz ist in dieser Legislatur der letzte Baustein, um bei unserem Ziel, der besseren Polizei, deutlich voranzukommen.

Das Polizeigesetz ist zweifelsohne eines der bedeutendsten Gesetzesvorhaben dieser Koalition. Und gleichzeitig eines der umstrittensten. Die SPD hat jede Kritik, egal ob konstruktiver Änderungsvorschlag oder pauschale Ablehnung, immer sehr genau geprüft. Und wir haben den Gesetzentwurf an vielen Stellen geändert. Und auch die Anhörungen haben dazu wertvolle Anregungen geliefert. Das betrifft zum einen Transparenz und Kontrolle und zum anderen z.B. die Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung.

Die SPD will, dass die sächsische Polizei auch in Zukunft handlungsfähig ist. Gleichzeitig soll die Polizei nur die Befugnisse bekommen, die sie benötigt und in ihrem Grundrechtseingriff angemessen ist. Die Polizei muss nicht alle technisch möglichen Befugnisse bekommen, sondern die richtigen. So verzichten wir, im Gegensatz zu anderen Polizeigesetzen, auf plakative, jedoch verfassungsrechtlich fragwürdige Befugnisse wie die verdeckte Handy-Überwachung mittels Staatstrojaner (QTKÜ), die Online-Durchsuchung oder einen sog. Ewigkeits-Gewahrsam, wie ihn etwa der Freistaat Bayern eingeführt hat. Der SPD geht es darum, die Sicherheitsaspekte mit den Freiheitsaspekten zugleich in einem angemessenen Verhältnis zu halten. Ich finde, das ist uns gelungen.

Der Staat muss in begründeten Fällen in die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Aber dies muss mit möglichst offenem Visier geschehen und gerichtlich überprüfbar sein. Das macht den Rechtsstaat aus! Deswegen sind die SPD und ich für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Stärkung der Polizeilichen Beschwerdestelle. Es ist bekannt, dass die CDU diese rechtsstaatliche Normalität ablehnt. Wir setzen uns, auch nach Beschluss des Gesetzes, weiter für eine anonymisierte Kennzeichnung ein!“

Grüne: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat ein Recht, unbehelligt zu bleiben

Valentin Lippmann (MdL, B90/Die Grünen) Foto: Michael Freitag

Valentin Lippmann (MdL, B90/Die Grünen) Foto: Michael Freitag

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, in seiner Landtagsrede vom 10. April 2019: „Eine Vielzahl der neuen Befugnisse sind gegen Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die vielleicht irgendwann mal verdächtigt werden könnten. In einem liberalen Rechtsstaat haben die Menschen aber den Anspruch, von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu bleiben, wenn sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Diesen Grundsatz kehren Sie mit dem neuen Polizeigesetz einfach mal um.

Darüber hinaus gehen Sie mit der Einführung der intelligenten Videoüberwachung einen großen Schritt in den Überwachungsstaat. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, den öffentlichen Raum derart kontrollieren zu wollen, es ist auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

Spätestens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur automatisierten Kennzeichenerfassung ist die intelligente Videoüberwachung tot, da sie auch die konkrete Identifikation von Personen zulässt.

Niemand verbietet Ihnen, verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden. Im Gegenteil, auch dieser Landtag ist im Rechtsstaat an die Verfassung gebunden. Insoweit hätte dieses Überwachungsmonstrum nach der jüngsten Entscheidung aus Karlsruhe in den Papierkorb gehört.

Nicht zuletzt zeigt ein bedeutendes Missverhältnis, wie wichtig ihnen tatsächlich die immer wieder propagierte angebliche ‚Ausgewogenheit von Freiheit und Sicherheit‘ ist. Sie schaffen eine umfassende Befugnis für die Errichtung gigantischer Datenbanken in der Polizei, in der zukünftig noch mehr über die Bevölkerung gespeichert werden kann, ohne dass diese auch nur im Ansatz weiß, was in einer solchen gespeichert wird.

Gleichzeitig schaffen sie es nicht, im heute auch zu verabschiedenden Datenschutzumsetzungsgesetz, auch nur im Ansatz dem Datenschutzbeauftragten die notwendigen Befugnisse zu geben, diese wirksam zu kontrollieren. Mehr Befugnisse und kaum Kontrolle – das ist nicht nur unvernünftig, das ist schlicht Grundrechtsharakiri.“

Auch Piraten-Abgeordnete kündigen Klage an

Leipziger Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten). Foto: L-IZ.de

Leipziger Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten). Foto: L-IZ.de

Nachdem gestern das neue Polizeigesetz für den Freistaat Sachen beschlossen wurde, haben die Piraten-Stadträte aus Leipzig, Chemnitz und der Landeshauptstadt Dresden angekündigt, eine Klage zu initiieren.

Martin Schulte-Wissermann, in den Dresdner Stadtrat gewählt, erklärt: „Es kann nicht sein, dass bei stabiler Sicherheitslage und einem Rückgang der Kriminalität trotzdem die Befugnisse der Polizei gegen die Bürger immer mehr ausgeweitet werden und damit den Rechtsstaat untergraben. Die Polizei soll die Bevölkerung schützen, nicht unter Generalverdacht stellen.“

Toni Rotter, Abgeordneter im Chemnitzer Stadtrat, verdeutlicht seine Motivation: „Die erweiterten Maßnahmen stärken nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Als unbescholtener Bürger muss ich trotzdem jederzeit damit rechnen, ins Visier der Polizei zu geraten. In einer freiheitlichen Gesellschaft, auf die wir zu Recht stolz sind, verbietet sich das von selbst.“

Bereits im Vorfeld gab es massive Proteste gegen die Ausweitung der bereits jetzt schon sehr ausufernden Polizeibefugnisse. Mit Demos und Aktionen hatten Gegner des Polizeigesetzes auf die Gefahr aufmerksam gemacht, blieben aber von der Landesregierung aus CDU und SPD ungehört.

Ute Elisabeth Gabelmann, seit 2014 für die Piraten im Leipziger Stadtrat, ergänzt: „Ich hoffe, dass sich Linke, Grüne und FDP unserer Klage anschließen und damit ein breites Bündnis entsteht, welches deutlich zeigt, dass wir solche Polizeibefugnisse hier nicht dulden werden.“

Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes fällt zusammen mit der Inbetriebnahme des neuen Abhörzentrums für mehrere Bundesländer, welches nun in Leipzig ansässig ist.

Die gesamte Debatte vom 10. April 2019 im Sächsischen Landtag im Video

Das neue sächsische Polizeigesetz ist jetzt ein Fall fürs Verfassungsgericht

PolizeigesetzVerfassungsklage
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Hat die Forschung überhaupt noch genug Zeit, die Folgen der Klimaerwärmung im Experiment zu erfassen?
Global Change Experimantal Facility (GCEF), ein vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) betriebenes Freilandexperiment in Sachsen-Anhalt. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserEs ist eigentlich eine vorsichtige Warnung, die jetzt Humboldt-Professorin Dr. Tiffany Knight von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) mit einer neuen Untersuchung ausspricht. Denn auch die Forscher wissen nicht, welche Folgen der Klimawandel tatsächlich für unsere Ökosysteme hat. Und das ist keine Entwarnung, auch wenn es zu wenig realistische Experimente gibt, die die Folgen simulieren.
Am 20. September verwandelt der PARK(ing) Day wieder Leipziger Stellplätze in lebendige Aufenthaltsorte
PARK(ing) Day auch mal in der Petersstraße. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserAm Freitag, 20. September, findet nicht nur der große Klimastreik mit Demo in der Leipziger Innenstadt statt. Es ist auch gleichzeitig wieder der Internationale PARK(ing) Day, der auch in Leipzig seit Jahren von mehreren Akteuren genutzt wird, die mit kreativen Ideen zeigen, was aus sonst mit Autos zugeparkten Straßen eigentlich alles gemacht werden könnte.
Klasse Deutsch: Filmscreening im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig mit Gästen und Gespräch
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Was ist der Unterschied zwischen „finden“ und „erfinden“? Wie funktioniert ein Wörterbuch? Und wer ist Albert Schweinsteiger? Die B206 ist keine herkömmliche Schulklasse und der Unterricht folgt daher auch nicht den herkömmlichen Mustern. Maximal zwei Jahre hat die Lehrerin Zeit, Kinder, die aus dem Ausland neu in die Bundesrepublik kommen, auf das deutsche Schulsystem vorzubereiten.
Wandern nur lauter junge Männer nach Sachsen ein?
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu unserem Beitrag „Eine Studie für Thüringen zeigt, was das Fehlen junger Frauen für Folgen für die Demokratie hat“ brachte Leser „Olaf“ mal wieder einen seiner gepfefferten Kommentare. Diesmal spitzte er sich in der Frage zu: „Ist es nicht vielmehr so, dass vorwiegend junge Männer hierher kommen? Hat da jemand Probleme mit dem wirklichen Leben?“ Zwei sehr suggestive Fragen. Aber die Antwort lautet in beiden Fällen: Nein. Auf zu den Fakten.
Das eigensinnige Kind: Ein Essay über das Drama des zur Anpassung gebrachten Kindes
Wolfram Ette: Das eigensinnige Kind. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Das eigensinnige Kind“ ist eigentlich ein Märchen, das die Brüder Grimm veröffentlicht haben. Eins der kürzesten und bedrückendsten – und damit wohl auch eins der wahrsten, das einen tiefen Einblick zulässt in die hochproblematische Dreiecksbeziehung Kind – Eltern – Gesellschaft. Denn wer kennt sie nicht, diese eigensinnigen Kinder, die immer wieder rebellieren gegen das Erzogenwerden und Bravseinmüssen? Die meisten waren selbst mal welche.
Reise nach Kenia oder AfD-Tolerierung: Die Sondierungsgespräche in Sachsen haben begonnen
Michael Kretschmer bei der umstrittenen Klimakonferenz am 22. Juni 2019 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit der Landtagswahl besitzen CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Weil Ministerpräsident Michael Kretschmer sowohl ein Bündnis mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, müssen die bisherigen Koalitionäre nun zusätzlich mit den Grünen reden. Am Montag, den 16. September, fand in Dresden das erste von planmäßig drei Sondierungsgesprächen statt. Mitte Oktober wollen die Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
31-jähriger Mann wegen Totschlags angeklagt: Prügel-Exzess in Nachtclub endet fatal
Konnte keine Erklärung für seine Tat liefern: Deividas R. (r., neben Verteidiger Matthias Luderer) am Montag im Landgericht. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserSeit Montag befasst sich das Leipziger Landgericht mit einem Fall von Totschlag. Ein 31-Jähriger soll seinen WG-Kumpel nach einer feuchtfröhlichen Nacht in einer Bar so brutal verprügelt haben, dass er an den Folgen starb. Die Sachlage erscheint vor allem dank einer Überwachungskamera klar – das Motiv dagegen rätselhaft.
Ticketverlosung: New York, New York – Ein Amerika-Abend

Foto: Antonius

VerlosungAm Freitag, dem 27. September, Beginn 18 Uhr, lädt die Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik im Rahmen der Interkulturellen Wochen in Leipzig zu einem Amerika-Abend in das Café Eigler im Capa-Haus, Jahnallee 61, ein. Geboten wird neben typisch amerikanischen Snacks eine Lesung aus Franz Kafkas Roman „Amerika“, der die Situation eines europäischen Einwanderers bei der Ankunft im New Yorker Hafen schildert. Freikäufer haben die Möglichkeit, 1x2 Freikarten zu ergattern.
Am 19. September: Leipzig zeigt sich. Begegnung im Alten Rathaus – Gespräch mit Meigl Hoffmann
Das Alte Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, den 19. September, startet um 19 Uhr die Auftaktveranstaltung der neuen Veranstaltungsreihe Leipzig: Zeigt sich! Begegnung im Alten Rathaus mit dem bekannten Kabarettisten Meigl Hoffmann.
Am 5.Oktober: Deutsch-deutsches Chorkonzert mit cantica nova (Holzkirchen) und madrigio (Leipzig)
© Kammerchor Madrigio

© Kammerchor Madrigio

Passend zum 30jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution findet die Begegnung der Chöre cantica nova (Holzkirchen) und madrigio (Leipzig) statt. Im Mittelpunkt steht dabei das gemeinsame Chorkonzert am 05.10.2019 um 17:00 Uhr in der Alten Börse Leipzig (Eintritt frei). Es werden u.a. Werke von Bach, Mendelssohn-Bartholdy und Reger, aber auch von Lauridsen, Miškinis und Gjeilo erklingen.
Die Autokrise schwelt schon seit drei Jahren und Autobauer verlieren ihre Rolle als Motor der Wirtschaft
Sand im Getriebe vor der IAA. Foto: Jens Volle

Foto: Jens Volle

Für alle LeserWenn die Bosse der großen deutschen Autokonzerne auch nur ein wenig aufmerksam gewesen wären, dann hätten sie schon 2014 das Ruder herumgeworfen. Denn das, was jetzt am Wochenende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt passiert ist, ist auch der Automobil International (AMI) passiert. Nur etwas stiller. Nachdem kurzfristig reihenweise Autohersteller absagten, wurde die AMI 2016 abgesagt. Für immer.
globaLE Filmfestival: Venezuela, Israel, Deutschland
UT Connewitz. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Drei Veranstaltungen finden diese Woche wieder im Rahmen des Leipziger globaLE Filmfestivals statt. Diese Woche laufen Filme mit anschließenden Diskussionen in der Villa Davignon, im UT Connewitz und im Geschwister-Scholl-Haus. Der Eintritt ist jeweils frei.
Auch Gesundheit braucht eine gerechte Klimapolitik
Aufruf zum Klimastreik auf der Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 20. September, werden tausende Menschen zum globalen Klimastreik unter dem Motto #AlleFürsKlima auf die Straße gehen. Die Leipziger Großdemo mit anschließendem Konzert startet um 15 Uhr am Augustusplatz. Und diesmal wird erstmals auch ein Block dabei sein, der bewusst macht, dass der Klimawandel auch dramatische Folgen für unser Gesundheitssystem hat.
AbL hofft beim neuen Bauernverbandspräsidenten auf mehr Bereitschaft zu Veränderungen
Feld in der Leipziger Aue. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 12. September wählte der Sächsische Landesbauernverband einen neuen Präsidenten. Nachfolger des mit 67 Jahren aus dem Amt scheidenden Wolfgang Vogel wurde Torsten Krawczyk, ein 44-jähriger Landwirt aus Großweitzschen/Ortsteil Westewitz (Landkreis Mittelsachsen), der bereits seit 2015 als SLB-Vizepräsident fungierte. Und selbst bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) hat man jetzt die Hoffnung, dass sich in Sachsens Landwirtschaftspolitik etwas ändert.
Höchste Wahlbeteiligungen in Schleußig und Südvorstadt und ein Wahlkampf, dem das wichtigste Zukunftsthema fehlte
Wahlbeteiligung zur Landtagswahl am 1. September. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Für alle LeserDie Landtagswahl ist zwar Geschichte. Aber nicht nur bei SPD und Linken diskutiert man darüber, warum man nicht besser abgeschnitten hat. Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig hat jetzt auch die Daten zu Wahlbeteiligung und Stimmenanteilen in den Wahlbezirken veröffentlicht. Schon am 1. September war ja deutlich, dass mit einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent die Werte der vorherigen Wahlen deutlich übertroffen wurden.