Gesprächskreis „Neue Mitte“ in der sächsischen SPD will auf keinen Fall mit der Linken regieren

Für alle LeserEs zerreißt die sächsische SPD mittendurch. Am 25. Juni veröffentlichten junge Politiker von SPD. Grünen und Linken ihren Aufruf „Uns langt’s jetze – Sachsen #umkrempeln!“ Sie plädieren für eine Wahlalternative ohne CDU in Sachsen und vor allem eine Alternative jenseits von Blau-Schwarz. Doch während junge SPD-Politiker hier die Chance auf eine andere Politik in Sachsen sehen, gibt es postwendend aus dem konservativen Flügel der SPD ein harsches „Nein, nicht mit uns!“
Anzeige

Stellvertretend äußerte sich dafür am Dienstag, 25. Juni, der Gesprächskreis „Neue Mitte“ in der sächsischen SPD. Zahlreiche Mitglieder in der sächsischen SPD stünden den aktuellen rot-rot-grünen Gedankenspielen der Kampagne „Umkrempeln“ für Sachsen ablehnend gegenüber.

Heiko Bär, Leipziger Stadtrat, Vorsitzender der SPD Leipzig-West und Mitglied des informellen Gesprächskreises „Neue Mitte“ der sächsischen SPD, fasst die Meinungen und Gedanken der „Neuen Mitte“ so zusammen: „Rot-Rot-Grün ist auch in Sachsen geschichtsvergessen, thematisch eingeengt und steht bei weitem ohne gesellschaftliche Mehrheit da! Gerade vor dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in diesem Herbst darf nicht vergessen werden, dass die SED ihre Gründung der Verfolgung und Ermordung von Demokraten, auch und gerade von Sozialdemokraten, verdankt. Die tragende Partei der DDR-Diktatur ist niemals verschwunden, sondern existiert, mehrfach umbenannt, bis heute. Dass sie nun als enger politischer Partner der SPD dienen soll, macht betroffen. So etwas nimmt der SPD auch einen guten Teil der moralischen Legitimation, die CDU vor einer Koalition mit der AfD zu warnen.“

Das Trauma sitzt tief. Und im Herbst 1989 gründete sich die SDP in der DDR ja bekanntlich als klare Alternative zur herrschenden SED. Mittlerweile regiert die Linke in mehreren Bundesländern mit – auch als Koalitionspartner der SPD. Sie mit der rechtsradikalen AfD zu vergleichen, ist zumindest gewagt, auch vor dem Hintergrund mehrfacher Koalitionen der ostdeutschen SPD mit der CDU, die in der DDR stets auch willfähriger Teil des „Demokratischen Blocks“ war. Dasselbe gilt für die FDP als Nachfolgepartei der LDPD im Osten.

Es gibt wirklich nicht viele Parteien, mit denen die SPD im Osten koalieren dürfte, wenn sie diese Abgrenzung zur DDR-Diktatur wirklich ernst nähme. Da bleiben dann nicht mehr viele Machtoptionen.

Und wo Heiko Bär die fehlende Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis (nach aktuellen Umfragen 37 Prozent) in Sachsen sieht, gilt dasselbe für eine Fortsetzung der CDU/-SPD-Koalition (aktuell 32 Prozent). Was auch daran liegt, dass die SPD derzeit nur bei 8 Prozent gehandelt wird. Die Koalition mit der CDU bekommt ihr in der Zustimmung der Wähler nicht wirklich, egal, wie sie sich bemüht, ihre Themen zu besetzen.

Sorgt jetzt die 30 Jahre alte harte Abgrenzung zur damaligen SED/PDS dafür, dass die SPD gar keine Regierungsoptionen mehr hat?

Zumindest im konservativen Flügel der sächsischen SPD sind die Fronten verhärtet, wie Heiko Bär erklärt: „Ebenso würde das thematische Spektrum der SPD leiden. Vor allem wirtschaftliche Stärke, die sich gerade entwickelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes und dessen finanzielle Stabilität als Grundlagen eines funktionierenden Sozialstaats, aber auch Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit verlören in einer solchen Koalition an Bedeutung. Die traditionelle SPD-Identität des Zusammendenkens von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung würde nochmals einseitig verschoben. Überdies handelt es sich um eine reine Fantasiedebatte. Rot-Rot-Grün hatte seit der Friedlichen Revolution noch nie eine Mehrheit in Sachsen, weder bei Umfragen noch bei Wahlen. Aktuell ist dieses Koalitionsmodell meilenweit von jeglicher Mehrheit entfernt, wohl nicht zuletzt deshalb, weil seit geraumer Zeit zunehmend damit kokettiert wird und weil gerade dies – insbesondere zulasten der SPD – immer mehr Wählerinnen und Wähler zu anderen Parteien treibt.“

Dass ausgerechnet das Kokettieren für Rot-Rot-Grün dafür sorgen soll, dass die Wähler von der SPD abwandern, dürfte durchaus infrage stehen. Alle Wahlumfragen deuten darauf hin, dass es das desaströse Auftreten der GroKo in Berlin und das der Kleinen Koalition in Sachsen sind, die die Wähler dazu bringen, die SPD als Mehrheitsbeschaffer für die CDU nicht mehr zu würdigen.

Aber die Reaktion der „Neuen Mitte“ zeigt auch, dass man lieber gar nicht regieren möchte, als so wie die Akteure der Initiative „Sachsen #umkrempeln“ zumindest Alternativen auszuloten.

„Zudem enttäuscht auch die Eigenmächtigkeit der ,Umkrempel‘-Verantwortlichen jenseits der Beschlusslagen von Landesvorstand und Landesparteitag“, sagt Heiko Bär. „Wir erwarten deshalb klare politische Führung von unserem Landesvorstand. Diese schädliche Debatte darf nicht unkommentiert laufengelassen werden, die Menschen in Sachsen müssen am Wahltag wissen, woran sie bei der SPD sind!“

Na gugge ma da: Junge Politiker werden Sachsen umkrempeln + Video

 

LandtagswahlSPD Sachsensltw19#umkrempeln
Print Friendly, PDF & Email
 
4 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gottfried Bermann Fischer: Höchste Zeit, einen wichtigen deutschen Verleger wiederzuentdecken
Florian Bruns: Gottfried Bermann Fischer. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas frühe 20. Jahrhundert war in Deutschland auch die Zeit der großen Verleger. Sie schufen die großen Publikumsverlage, deren Namen allen Leser/-innen geläufig waren. Denen im Westen, die sich in jeder Buchhandlung mit den beliebten Büchern eindecken konnten. Und auch denen im Osten, die sich eine Bibliothek mit lauter Fischer-, Suhrkamp- und Rowohlt-Büchern wünschten. Taschenbüchern natürlich, denn davon passen ja viel mehr in ein Regal.
Jonas Dorn, Bill Elgart und Robert Lucaciu im Schille-Theater Leipzig
Am Freitag, den 02.10., geht es bei unserer Konzertreihe LeipJAZZig im Leipziger Schille-Theater bereits weiter. Wir holen das Konzert des Trios DORN / ELGART / LUCACIU nach, das im Mai stattfinden sollte und pandemiebedingt verschoben werden musste. Die beiden Musiker der jüngeren Generation haben sich für das Konzert die US-amerikanische Schlagzeugikone Bill Elgart eingeladen.
Montag, der 28. September 2020: Demos für Abtreibungen und das Coronavirus + Video vom Klimastreik am Freitag
Kundgebung für sichere Abtreibungen auf dem Augustusplatz. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle Leser/-innenDer Augustusplatz bot am Montagabend ein interessantes Bild: Während vor der Oper etwa 150 Menschen für sichere Abtreibungen demonstrierten, versammelten sich vor der Universität etwa 30 Personen zum „Corona-Spaziergang“. Außerdem: In Sachsen gibt es Diskussionen über Atommülllager, Rassismus in der Polizei und den Haushalt der nächsten Jahre. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 28. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Interview mit SC DHfK-Speerwerferin Lea Wipper: Erst Motivationstief, dann Leistungsexplosion
Speerwerferin Lea Wipper (SC DHfK Leipzig) jagte von einer Bestweite zur nächsten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelDie Rahmenbedingungen waren alles andere als ideal. Über Monate hinweg hatte die Corona-Pandemie (nicht nur) den Sportbetrieb komplett lahmgelegt. Um so erstaunlicher, dass die Leipziger Speerwerferin Lea Wipper ausgerechnet in dieser sehr speziellen Saison zum großen Leistungssprung ansetzte und dabei gleich mit drei Bestweiten aufwartete.
Theater: „Die Sitzmenschen“ im D5 zur Interkulturellen Woche im Landkreis Leipzig
Foto: Cellex Stiftung

Foto: Cellex Stiftung

Am 3. Oktober zeigt das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. das Theaterstück „Die Sitzmenschen“ des „Tango - offen und bunt“ aus Dresden. Das Stück ist eine Einladung, über unsere eigenen, uns innewohnendenden Gegensätze nachzudenken, über Graustufen; darüber, Teil einer nicht perfekten Gesellschaft zu sein, gegen einige Dinge zu rebellieren, aber in anderen Komplizen zu sein.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #46
Demonstration am 6. Juni 2020 in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist eigenartig, dass bei den hiesigen Diskussionen über Polizeigewalt in den USA das Programm 1033 kaum eine Rolle spielt. Aber vielleicht hat das auch seinen „guten“ Grund, vielleicht spiegelt sich darin ein zentrales Problem der Kritik. Es ist nämlich leicht, der Polizei strukturellen Rassismus vorzuwerfen, aber schwer, abseits von Generalverdächtigungen nach konkreten Ursachen von Polizeigewalt zu suchen.
Regierungskoalition ist sich einig: Die Haushalte 2021 und 2022 werden mit 21 Milliarden Euro geplant
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 11. September ging mal wieder ein Gespenst in Sachsen um, das eigentlich längst vergangenen Zeiten angehören sollte: das Gespenst der Kürzungsorgie. Da wurde die neue Steuerschätzung bekannt gegeben und der erste, der wieder Stimmung machte, war natürlich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, meinte er und gab zu bedenken, „dass wir durch das Grundgesetz und unsere sächsische Verfassung verpflichtet sind, die jetzt aufgenommen Kredite zu tilgen“.
War die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen im Frühjahr ein „Einbruch“ oder eher der Anfang eines überfälligen Umdenkens?
BIP-Rückgang nach Bundesländern im 1. Halbjahr 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserFrüher, da habe ich mich immer wieder gefreut, dass Statistiker eigentlich nüchterne Leute sind. Sie veröffentlichten ihre Zahlen, erklärten die Trends, enthielten sich aber all der Kraftmeiereien, mit denen schlecht gelaunte Journalisten ihre Meldungen aufblasen, wenn eigentlich gar nichts passiert ist. Es ist ja egal, welche Zeitungswebsite man heutzutage aufschlägt: Es wird dramatisiert, dass einem schlecht werden kann. Das schleicht sich nun leider auch in Meldungen der Statistiker ein.
Wie bekommt man wirklich heraus, welches die „größten Probleme“ aus Bürgersicht sind?
Die unterschiedliche Wahrnehmung von Verkehrsproblemen nach Altersgruppen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Für alle LeserWas haben sie uns ins Bockshorn gejagt all die Jahre mit ihrem scheinbaren Superproblem „Straßenzustand“. Jahrelang stand der „Straßenzustand“ bei Leipziger Bürgerumfragen fett und breit auf Platz zwei der „größten Probleme aus Bürgersicht“. 2019 hat das Amt für Statistik und Wahlen sein Frageschema zu den „Problemen“ gründlich überarbeitet. Im neuen Quartalsbericht versucht Martin Waschipky zu analysieren, was das gebracht hat. Sind die Probleme jetzt realistischer dargestellt?
Historische Ornamentschablonen aus Leipziger Wohngebäuden: Die Farbenpracht in einer fast vergessenen Zeit
Constanze Arndt: Historische Ornamentschablonen aus Leipziger Wohngebäuden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas ist Leipziger Bescheidenheit, so ein Buch ganz einfach „Historische Ornamentschablonen aus Leipziger Wohngebäuden“ zu nennen. Und nicht „Farbrausch in Leipziger Treppenhäusern“ oder „Komm rein und staune!“ Oder: „Leipzigs gerettete Farbenpracht“. Warum stapeln Leipziger/-innen eigentlich immer so tief? Selbst wenn sie so ein Prachtwerk von Buch vorlegen, das weltweit seinesgleichen sucht.
1. FC Lok Leipzig vs. Energie Cottbus 1:1 – Drittes Remis in Folge
Wieder mal Remis für Lok, in einer hart umkämpften Partie gegen Cottbus. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserAuch im dritten Spiel der englischen Woche bringt der 1. FC Lok eine Führung nicht ins Ziel. Beim 1:1 (1:1) vor 2.257 Zuschauer im Plache-Stadion, fiel der Ausgleich allerdings nicht in der Schlussphase. Schinkes frühe Führung nach vier Minuten, glich Max Kremer per Elfmeter aus. Schiedsrichter Daniel Bartnizki aus Erfurt hatte in der 30. Minuten nach einem Cottbusser Freistoß auf den Punkt gezeigt. Anschließend hatten beide Teams noch Möglichkeiten, das Spiel für sich zu entscheiden. Am Ende hätte wohl Lok den Sieg eher verdient gehabt.
Mehr als Musik: Die SKiLLZ! Awards geben der HipHop-Szene Leipzigs eine Bühne
Tobias Bieheim. Foto: Marcel Gershon

Foto: Marcel Gershon

Für alle LeserHipHop ist mehr als nur Rap. Hinter dem Genre versteckt sich eine Kultur, die verschiedene Künstler/-innen vereint und auch in Leipzig präsent ist. Seit 2015 rollen die SKiLLZ! Awards für diese Szene den roten Teppich aus. Im Interview mit der Leipziger Internet Zeitung erzählt Mitbegründer Tobias Bieheim über die Geschichte der Awards, die pandemiebedingte Absage der diesjährigen Veranstaltung und wie es um die Zukunft der Kulturbranche steht.
Gut verdienende Akademiker haben die Leipziger OBM-Wahl 2020 überproportional beeinflusst
Die Leipziger Wählergruppen nach Einkommen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020

Für alle Leser„Wer ging wählen und wer nicht?“, fragt Falk Abel in seinem Beitrag zur Auswertung der beiden Befragungen zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar und 1. März. Mit denen wollte das Amt für Statistik und Wahlen tatsächlich herausbekommen, welche Bevölkerungsgruppen in Leipzig eigentlich OBM-Wahlen besonders stark beeinflussen. Die sind ja nicht ganz unwichtig, auch wenn sie nur alle sieben Jahre stattfinden.
„Den Saisonstart haben wir uns anders vorgestellt.“: Eintracht Leipzig-Süd und FC Phönix warten noch auf ersten Sieg
Die Frauen-Regionalliga Nordost ist mit einem neuen Modus in die Saison gegangen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelInzwischen rollt auch in der Frauen-Regionalliga Nordost wieder der Ball. In Sachen Spielmodus gab es hier allerdings gravierende Änderungen. Denn die bisher eingleisige Nordost-Liga wurde nun in zwei Staffeln geteilt: Nord und Süd. Jeweils sieben Vereine spielen dort untereinander. Die vier erstplatzierten Teams aus Nord und Süd treffen anschließend in der Meisterrunde aufeinander und spielen die Plätze 1-8 aus.
Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt eine Stadtteilverbindung zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg, die auch die S-Bahn-Steige mit erschließt
Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNein, Leipzigs Verwaltung muss sich nicht wirklich darüber wundern, dass Ratsfraktionen und Stadtbezirksbeiräte immer ungeduldiger werden und sich mit Prüfaufträgen nicht mehr abspeisen lassen. Die verschieben wichtige Entscheidungen in der Regel wieder nur um mehrere Jahre in die Zukunft, während Zustände, die alle Seiten längst als inakzeptabel empfinden, einfach erhalten bleiben. So wie bei der Verbindung von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg, wo der Stadtbezirksbeirat schon mehrmals fast verzweifelt ist.