Rot-Rot-Grün-Debatte „Umkrempeln“ unter Kritik aus der SPD

Gesprächskreis „Neue Mitte“ in der sächsischen SPD will auf keinen Fall mit der Linken regieren

Für alle LeserEs zerreißt die sächsische SPD mittendurch. Am 25. Juni veröffentlichten junge Politiker von SPD. Grünen und Linken ihren Aufruf „Uns langt’s jetze – Sachsen #umkrempeln!“ Sie plädieren für eine Wahlalternative ohne CDU in Sachsen und vor allem eine Alternative jenseits von Blau-Schwarz. Doch während junge SPD-Politiker hier die Chance auf eine andere Politik in Sachsen sehen, gibt es postwendend aus dem konservativen Flügel der SPD ein harsches „Nein, nicht mit uns!“

Stellvertretend äußerte sich dafür am Dienstag, 25. Juni, der Gesprächskreis „Neue Mitte“ in der sächsischen SPD. Zahlreiche Mitglieder in der sächsischen SPD stünden den aktuellen rot-rot-grünen Gedankenspielen der Kampagne „Umkrempeln“ für Sachsen ablehnend gegenüber.

Heiko Bär, Leipziger Stadtrat, Vorsitzender der SPD Leipzig-West und Mitglied des informellen Gesprächskreises „Neue Mitte“ der sächsischen SPD, fasst die Meinungen und Gedanken der „Neuen Mitte“ so zusammen: „Rot-Rot-Grün ist auch in Sachsen geschichtsvergessen, thematisch eingeengt und steht bei weitem ohne gesellschaftliche Mehrheit da! Gerade vor dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in diesem Herbst darf nicht vergessen werden, dass die SED ihre Gründung der Verfolgung und Ermordung von Demokraten, auch und gerade von Sozialdemokraten, verdankt. Die tragende Partei der DDR-Diktatur ist niemals verschwunden, sondern existiert, mehrfach umbenannt, bis heute. Dass sie nun als enger politischer Partner der SPD dienen soll, macht betroffen. So etwas nimmt der SPD auch einen guten Teil der moralischen Legitimation, die CDU vor einer Koalition mit der AfD zu warnen.“

Das Trauma sitzt tief. Und im Herbst 1989 gründete sich die SDP in der DDR ja bekanntlich als klare Alternative zur herrschenden SED. Mittlerweile regiert die Linke in mehreren Bundesländern mit – auch als Koalitionspartner der SPD. Sie mit der rechtsradikalen AfD zu vergleichen, ist zumindest gewagt, auch vor dem Hintergrund mehrfacher Koalitionen der ostdeutschen SPD mit der CDU, die in der DDR stets auch willfähriger Teil des „Demokratischen Blocks“ war. Dasselbe gilt für die FDP als Nachfolgepartei der LDPD im Osten.

Es gibt wirklich nicht viele Parteien, mit denen die SPD im Osten koalieren dürfte, wenn sie diese Abgrenzung zur DDR-Diktatur wirklich ernst nähme. Da bleiben dann nicht mehr viele Machtoptionen.

Und wo Heiko Bär die fehlende Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis (nach aktuellen Umfragen 37 Prozent) in Sachsen sieht, gilt dasselbe für eine Fortsetzung der CDU/-SPD-Koalition (aktuell 32 Prozent). Was auch daran liegt, dass die SPD derzeit nur bei 8 Prozent gehandelt wird. Die Koalition mit der CDU bekommt ihr in der Zustimmung der Wähler nicht wirklich, egal, wie sie sich bemüht, ihre Themen zu besetzen.

Sorgt jetzt die 30 Jahre alte harte Abgrenzung zur damaligen SED/PDS dafür, dass die SPD gar keine Regierungsoptionen mehr hat?

Zumindest im konservativen Flügel der sächsischen SPD sind die Fronten verhärtet, wie Heiko Bär erklärt: „Ebenso würde das thematische Spektrum der SPD leiden. Vor allem wirtschaftliche Stärke, die sich gerade entwickelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes und dessen finanzielle Stabilität als Grundlagen eines funktionierenden Sozialstaats, aber auch Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit verlören in einer solchen Koalition an Bedeutung. Die traditionelle SPD-Identität des Zusammendenkens von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung würde nochmals einseitig verschoben. Überdies handelt es sich um eine reine Fantasiedebatte. Rot-Rot-Grün hatte seit der Friedlichen Revolution noch nie eine Mehrheit in Sachsen, weder bei Umfragen noch bei Wahlen. Aktuell ist dieses Koalitionsmodell meilenweit von jeglicher Mehrheit entfernt, wohl nicht zuletzt deshalb, weil seit geraumer Zeit zunehmend damit kokettiert wird und weil gerade dies – insbesondere zulasten der SPD – immer mehr Wählerinnen und Wähler zu anderen Parteien treibt.“

Dass ausgerechnet das Kokettieren für Rot-Rot-Grün dafür sorgen soll, dass die Wähler von der SPD abwandern, dürfte durchaus infrage stehen. Alle Wahlumfragen deuten darauf hin, dass es das desaströse Auftreten der GroKo in Berlin und das der Kleinen Koalition in Sachsen sind, die die Wähler dazu bringen, die SPD als Mehrheitsbeschaffer für die CDU nicht mehr zu würdigen.

Aber die Reaktion der „Neuen Mitte“ zeigt auch, dass man lieber gar nicht regieren möchte, als so wie die Akteure der Initiative „Sachsen #umkrempeln“ zumindest Alternativen auszuloten.

„Zudem enttäuscht auch die Eigenmächtigkeit der ,Umkrempel‘-Verantwortlichen jenseits der Beschlusslagen von Landesvorstand und Landesparteitag“, sagt Heiko Bär. „Wir erwarten deshalb klare politische Führung von unserem Landesvorstand. Diese schädliche Debatte darf nicht unkommentiert laufengelassen werden, die Menschen in Sachsen müssen am Wahltag wissen, woran sie bei der SPD sind!“

Na gugge ma da: Junge Politiker werden Sachsen umkrempeln + Video

 

LandtagswahlSPD Sachsensltw19#umkrempeln
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Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ

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