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Michael Kretschmer bei der Klimakonferenz am 22. Juni 2019 in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Reise nach Kenia oder AfD-Tolerierung: Die Sondierungsgespräche in Sachsen haben begonnen

Seit der Landtagswahl besitzen CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Weil Ministerpräsident Michael Kretschmer sowohl ein Bündnis mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, müssen die bisherigen Koalitionäre nun zusätzlich mit den Grünen reden. Am Montag, den 16. September, fand in Dresden das erste von planmäßig drei Sondierungsgesprächen statt. Mitte Oktober wollen die Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Wahlbeteiligung zur Landtagswahl am 1. September. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Leipzig

Höchste Wahlbeteiligungen in Schleußig und Südvorstadt und ein Wahlkampf, dem das wichtigste Zukunftsthema fehlte

Die Landtagswahl ist zwar Geschichte. Aber nicht nur bei SPD und Linken diskutiert man darüber, warum man nicht besser abgeschnitten hat. Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig hat jetzt auch die Daten zu Wahlbeteiligung und Stimmenanteilen in den Wahlbezirken veröffentlicht. Schon am 1. September war ja deutlich, dass mit einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent die Werte der vorherigen Wahlen deutlich übertroffen wurden.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Zwischen AfD-Nähe, Konservatismus und liberaler Mitte

Nicht nur die Linkspartei ist nach den Landtagswahlen vom 1. September tief zerrissen. Derselbe Riss geht auch durch die CDU. Auch hier verweist der Konflikt in Sachsen auf die Debatte in der Bundespartei, die sogar noch viel schärfer geführt wird. Dort fehden die „erzkonservative WerteUnion und die liberale Union der Mitte“, wie sie der „Spiegel“ bezeichnete, gegeneinander. Und man kämpft genauso hart wie bei den Linken.

Antje Feiks und Rico Gebhardt nach der Wahl zur Landesvorsitzenden am 4. November 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Linke unterm Boden: Ein „Neuanfang, politisch und personell“ oder die Abrissbirne?

Wer in den Stunden nach der Landtagswahl mit Linken-Politikerinnen in Sachsen telefoniert, hört wenig freundliche Töne vor allem in Richtung Landesspitze oder abwiegelnde Worte. Strategisch, taktisch und emotional ist am 1. September 2019 so ziemlich alles schiefgegangen, was bei einer Wahl schiefgehen kann. Wer noch am 31. August 2019 auf 12 bis 15 Prozent der ehemaligen 18,9-Prozent-Partei gewettet hatte, sieht nun die 10,4 Prozent als Enttäuschung. Nüchterner betrachtet hat der größte Absturz aller sächsischen Parteien um 8,5 Prozent eine Geschichte, die am 4. November 2017 in Chemnitz beginnt.

Die Zweitstimmen-Sieger in den sächsischen Wahlkreisen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Sachsen

Wenn auf einmal nur noch die Wahl bleibt zwischen Weiterso und AfD

Das sächsische Landtagswahlergebnis vom 1. September hat alles Mögliche sichtbar gemacht – auch die Tatsache, dass die Sachsen sehr genau wissen, wie Wahlen funktionieren. Besser als die meisten Wahlkämpfer. Das machte selbst die Landesvorsitzenden der Linken, Antje Feiks, in ihrer Wortmeldung noch am Wahlabend deutlich: „Wir können mit unserem Ergebnis in keiner Weise zufrieden sein. Die von uns angestrebten grundlegenden Veränderungen rücken so in weite Ferne.“

Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Das Wahlergebnis in Sachsen – eine ziemliche Katastrophe

Ja, es ist ein Segen, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen nicht stärkte Kraft wurde. Dennoch ist das Wahlergebnis ziemlich katastrophal: 27,5 % für die Rechtsnationalisten der AfD – an einem Tag, an dem vor 80 Jahren die deutschen Nationalsozialisten Europa in einen zerstörerischen Vernichtungskrieg stürzten. Noch katastrophaler nimmt sich dieses Ergebnis aus, wenn wir ein wichtiges Resultat der Wahlforscher beachten.

Die aktuelle Wahlgrafik zum Stand 1.09., 23:45 Uhr in Sachsen. CDU-AfD-Land mit kleinen Punkten. Bild: sachsen.wahlen
·Politik·Sachsen

Liveticker: Die Landtagswahl in Sachsen – Das vorläufige End-Ergebnis der Sachsenwahl

Die Landtagswahl in Sachsen läuft. Bis 18 Uhr dürfen mehr als drei Millionen Menschen heute, am 1. September 2019, ihre Stimmen abgeben. Viele blicken vor allem gespannt auf das Ergebnis der AfD und mögliche Koalitionen abseits von Schwarz-Blau. Gegen 12 Uhr war die Wahlbeteiligung in Leipzig fast doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Die L-IZ wird im Liveticker über aktuelle Entwicklungen berichten.

Buchautor David Gray im Interview mit #wirbleibenhier. Foto: Erik Weiss, Berlin
·Leben·Gesellschaft

#wirbleibenhier (5): Das Interview mit David Gray

In Interviews haben in den vergangenen Wochen verschiedendste Engagierte auf der Seite "Wir bleiben hier" aus ihren ganz persönlichen Blickwinkeln beschrieben, warum sie sich wofür einsetzen. In einer einmaligen Aktion vor der Landtagswahl in Sachsen wollen so die Initiatoren Sandra Strauß und Schwarwel deutlich machen, wie viele verschiedene Gründe und Perspektiven es gibt, sich für eine offene und zugewandte Gesellschaft einzusetzen. Auch und gerade im Osten. Mit dabei der freie Buchautor David Gray aus Leipzig.

Die Säule auf dem Nikolaikirchhof erinnert an die Friedliche Revolution 1989. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Erklärung der Stiftung Friedliche Revolution: Der Geist der AfD hat nichts mit der Friedlichen Revolution zu tun

Im Landtagswahlkampf der AfD versucht die rechtsradikale Partei mit Slogans wie „Wende 2.0“ zu suggerieren, sie stünde in der Tradition der Friedlichen Revolution und würde gar eine Vollendung dessen versprechen, was die friedlich protestierenden Ostdeutschen 1989 gewollt haben. Eine Einvernahme, gegen die sich jetzt die Stiftung Friedliche Revolution in einer öffentlichen Erklärung verwahrt.

Juliane Streich. Foto: privat
·Leben·Gesellschaft

#wirbleibenhier (4): Das Interview mit Juliane Streich

In Interviews haben in den vergangenen Wochen verschiedendste Engagierte auf der Seite "Wir bleiben hier" aus ihren ganz persönlichen Blickwinkeln beschrieben, warum sie sich wofür einsetzen. In einer einmaligen Aktion vor der Landtagswahl in Sachsen wollen so die Initiatoren Sandra Strauß und Schwarwel deutlich machen, wie viele verschiedene Gründe und Perspektiven es gibt, sich für eine offene und zugewandte Gesellschaft einzusetzen. Auch und gerade im Osten. Mit dabei die freie Journalistin Juliane Streich aus Leipzig.

Wahlforum in Schönefeld mit Moderatorin Antonie Rietzschel. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Wahlforum in Schönefeld: Bildung, Pflege und Wohnen

In der Schönefelder Pfarrei „Heilige Familie“ fand am Donnerstag, den 29. August, das vorletzte von 60 Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung statt. Die Direktkandidaten der sechs wichtigsten Parteien diskutierten vor allem über Bildung, Pflege und Wohnen. Themen wie Migration und Asyl spielten fast keine Rolle.

Foto: The Power of the Arts 2017, Robert Rieger
·Leben·Gesellschaft

#wirbleibenhier (3): Das Interview mit Michal von Banda Comunale

In Interviews haben in den vergangenen Wochen verschiedendste Engagierte auf der Seite "Wir bleiben hier" aus ihren ganz persönlichen Blickwinkeln beschrieben, warum sie sich wofür einsetzen. In einer einmaligen Aktion vor der Landtagswahl in Sachsen wollen so die Initiatoren Sandra Strauß und Schwarwel deutlich machen, wie viele verschiedene Gründe und Perspektiven es gibt, sich für eine offene und zugewandte Gesellschaft einzusetzen. Auch und gerade im Osten. Mit dabei, der Dresdner Musiker und Architekt Michal von Banda Internationale/Comunale.

Jeannette Hagen. Foto: privat
·Leben·Gesellschaft

#wirbleibenhier (2): Das Interview mit Jeannette Hagen

In Interviews haben in den vergangenen Wochen verschiedendste Engagierte auf der Seite „Wir bleiben hier“ aus ihren ganz persönlichen Blickwinkeln beschrieben, warum sie sich wofür einsetzen. In einer einmaligen Aktion vor der Landtagswahl in Sachsen wollen so die Initiatoren Sandra Strauß und Schwarwel deutlich machen, wie viele verschiedene Gründe und Perspektiven es gibt, sich für eine offene und zugewandte Gesellschaft einzusetzen. Auch und gerade im Osten. Den Anfang der Reihe macht die Künstlerin und Autorin Jeannette Hagen.

Das Wahlpodium am 19. August 2019 (vlnr) Juliane Nagel (Linke), Lars Menzel (SPD), Paula Piechotta (Grüne), Björn Meine (LVZ), Rudolf Georg Ascherl (FDP), Karsten Albrecht (CDU) und Alexander Wiesner (AfD, verdeckt). Foto Michel Freitag
·Politik·Leipzig

Voller Saal beim Wahlforum im Leipziger Süden: Politiker/-innen diskutieren über Angst und Stimmungsmache

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNach anderthalb Stunden Diskussion über landespolitische Themen wie Umweltschutz, steigende Mieten und fehlende Kita-Plätze sprach Paula Piechotta, Kandidatin der Grünen für den sächsischen Landtag, den „Elefanten“ an, „der hier noch im Raum steht“. Sie lenkte das Thema des Abends auf eine gesellschaftliche „Stimmung der Angst“, die in Sachsen aktuell herrsche und für die sie die AfD verantwortlich mache. Sie habe als Frau keine Angst, nachts allein joggen zu gehen, aber sie habe „Angst vor Nazis in Connewitz“.

Bibers Werk am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wirklich ernsthafte Klimapolitik in Sachsen gibt es nur mit Grünen, Linken und SPD

Der 1. September ist in Sachsen eine Klimawahl. Die jungen Wähler haben es längst begriffen, während ein Großteil der Älteren in einem jämmerlichen „Und wer integriert uns?“-Modus feststeckt. Nur ja nichts ändern an einem bräsigen Wohlstands-Lebensstil. Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz hat untersucht, wie die Parteien beim Umweltschutz ticken. Ganz fachlich. Welche Parteien stehen wirklich für Umweltschutz?

Die Initiative „Wir bleiben hier“ fragt nach Engagegement statt Jammerei. Foto: Screen Wir bleiben hier
·Politik·Engagement

#wirbleibenhier (1): Bleiben. Aushalten. Widerstehen.

Nach den Europa- und Kommunalwahlen gab es so ein Grummeln in der Zivilgesellschaft. Unter den Kreativen und Engagierten vor allem in Leipzig aber auch weit darüber hinaus. Angesichts der überraschend hohen Wahl-Ergebnisse rechtsradikaler Kräfte vor allem in Sachsen, aber auch im gesamten Ostteil Deutschlands, kam der eine oder die andere auf seltsame Ideen. Vom Weggehen, Sachsen zu verlassen war die Rede, eine zweite Welle nach 1990 vor allem derer, die sich täglich einbringen, schien möglich. Doch da war noch dieser Ruf, welcher einst auf den Montagsdemonstrationen erklungen ist.

Jens-Uwe Jopp und Christian Lindner (FDP) am 28. August im Schillergymnasium zur Frage der „Freiheit“. Foto: L-IZ.de
·Bildung·Leipzig bildet

Christian Lindner in der Schillerakademie: „Wie viel Freiheit braucht der Mensch?“

Leicht macht es der Lehrer, Autor und Kabarettist Jens-Uwe Jopp in der „Schiller-Akademie“ seinen Gesprächspartnern nie, wie bereits Friedrich Schorlemmer, Robert Habeck, RBLs Ex-Trainer Ralf Rangnick, Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow oder Gregor Gysi erfahren durften. Am 28. August 2019 war der zweite Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, an der Schillerschule zu Gast stellte sich nach einer einführenden Debatte mit Jopp den Fragen der Schüler des Leipziger Gymnasiums. Das Thema der Schüler dieses Mal „Wie viel Freiheit braucht der Mensch“?

Man muss es eigentlich nur begreifen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Emmas Appell

Befremdlich, dass man ernsthaft überlegt, ob man inmitten all der Fakes, Lügen im Rahmen von Wahlkämpfen und der letzten Jahre, einen Text einer 12-Jährigen namens Emma veröffentlichen kann. Wir bei der L-IZ.de kennen das Mädchen persönlich, auch ihre zurückhaltende Intelligenz und die Buchmengen, die sie liest. Die nachfolgenden Zeilen sind von ihr allein. Sie entstanden auch initiiert durch die Aktion des Buchkinder Leipzig e.V., in welchem Kinder vor allem mit Plakaten in Leipzig darauf aufmerksam machen, dass sie in Sachsen zur Landtagswahl erst ab 18 Jahren wählen dürfen. Sie haben keine Stimmen am 1. September 2019 und doch so viel zu sagen.

Fridays For Future demonstrieren in Leipzig. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Fridays For Future legt 10-Punkte-Forderungen zur sächsischen Landtagswahl vor

Die sächsischen Gruppen von „Fridays For Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen an die sächsische Politik vorgestellt.

Genug geredet heißt das Signal von Fridays for Future auch in Leipzig. Die Jugendlichen sind mit der Analyse fertig und kämpfen. Am 21. und 22. dann in Aachen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Fridays for Future lädt am 30. August auch in Leipzig zur großen Klima-Demonstration zur Landtagswahl ein

Auch wenn es kaum eine Partei so plakatiert hat, ist die sächsische Landtagswahl eine Klimawahl. Die Sachsen entscheiden, ob sie eine Regierung bekommen, die kluge Entscheidungen zur Anpassung des Landes an den Klimawandel trifft, oder ob am Ende eine Kohle-Regierung dabei herauskommt, die den notwendigen Richtungswechsel wieder für fünf Jahre blockiert. Deswegen lädt auch „Fridays For Future“ Leipzig extra zur einer Wahl-Demo am 30. August ein.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch: Lobbyismus, Vermögenssteuer, Landarztquote, Kita …

Worum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.

Einträchtig nebeneinander: Plakataufsteller am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Freie Wähler schlagen zentrale Plakatgroßwände für alle Parteien vor

Es gibt eigentlich keine Partei, die nicht darüber klagt, dass ihre Wahlkampfplakate beschädigt, heruntergerissen oder gleich völlig entfernt wurden. Was besonders jenen Kandidat/-innen richtig wehtut, die kein gut dotiertes Mandat haben und sich den Wahlkampf und das Drucken der persönlichen Wahlplakate direkt vom Mund absparen müssen. Sie können die Verluste nicht ersetzen. Und die berechtigte Frage taucht auf: Wie bekommt man überhaupt einen einigermaßen gerechten Wahlkampf für alle hin?

Irena Rudolph-Kokot (SPD). Foto: Alexander Böhm
·Leben·Gesellschaft

Protest gegen Höcke: Oberbürgermeister von Grimma warnt wegen „Leipzig nimmt Platz“-Demonstration vor beschädigten Autos

Wieder einmal sorgt eine antifaschistische Demonstration in einer sächsischen Kleinstadt für Aufregung – diesmal in Grimma. Dort möchte am Freitag, den 9. August, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen einen Auftritt des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im Grimmaer Rathaus protestieren. Der Oberbürgermeister der Stadt warnt deshalb vor Beschädigungen an Fahrzeugen.

Streikaufruf bei der „unteilbar“-Demonstration in Leipzig am 6. Juli 2019. Foto: L-IZ
·Leben·Gesellschaft

Aufruf zum Streik gegen Koalitionsverhandlungen mit der AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken.

Warum nicht gleich in Altenburg wohnen und mit der S-Bahn pendeln? Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

ÖPNV-Investitionen, 365-Euro-Ticket und die Gretchenfrage einer Landesverkehrsgesellschaft

Landtagswahlen sind auch Entscheidungswahlen über einzelne Themengebiete. Und eines, das über das Leben von Millionen Sachsen bestimmt, ist nun einmal der ÖPNV, in den vergangenen Jahren viel zu oft nur das Stiefkind von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Aber bei mehreren Parteien haben erstaunliche Umdenkprozesse eingesetzt, kann der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland nun feststellen, nachdem er die wesentlichen Parteien dazu befragt hat.

Steffen Große. Foto: Freie Wähler Sachsen
·Politik·Sachsen

Freie Wähler: Der Landeswahlausschuss braucht mehr Neutralität

Am 25. Juli gab der sächsische Verfassungsgerichtshof dem Einspruch der AfD zur Entscheidung des Wahlausschusses teilweise recht. Die in einer zweiten Wahlveranstaltung gewählten Kandidaten der Landesliste Platz 19 bis 30 dürfen zur Wahl antreten. Aber der Streit machte ja offenkundig, dass auch der sächsische Landeswahlausschuss zum Politikum wird, wenn er nicht unabhängig agiert. Das kritisieren jetzt die Freien Wähler.

Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Können 25 % der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?

Fassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.

Martin Dulig 2019 mit Wahlkampfplakat „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD zieht mit Grundrente, kostenloser Kita und Landesverkehrsgesellschaft in den Wahlkampf

Wie die sächsische SPD im Landtagswahlkampf punkten möchte, machte sie am 8. Juli öffentlich. Da stellte die Partei ihre Wahlkampagne vor. „Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte“, erklärte die Parteispitze ihren Ansatz. „Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchstimmung steht.“

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Leben·Gesellschaft

Klimawandel leugnen als Regierungsprogramm? Ehrlich?

Am Donnerstag, 11. Juli, veröffentlichte der Student/-innenRat der Uni Leipzig die Nachricht, er stelle sich auf Streik gegen Schwarz-Blau ein. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstagabend, 9. Juli, von den Vertreter/-innen der Fachschaften mit großer Mehrheit im Plenum des StuRa gefasst. Anlass für die Entscheidung sind die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den kommenden sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 sowie bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft schadet der Umwelt und vielen Tieren wie Insekten und Vögeln. Foto: Ina Ebert
·Politik·Sachsen

Klimawandel kommt bei CDU und FDP nur unter ferner liefen

Woche für Woche demonstriert „Fridays for Future“ auch in Sachsen. Auch zur Klimakonferenz des Landesschülerrates in Leipzig machten die jungen Leute ihre Forderungen deutlich. Doch Sachsens Regierung ist Lichtjahre weit entfernt von einer wirklich durchdachten Klimaschutzpolitik. Und das hat eine Menge mit der fehlenden Naturschutzkompetenz der CDU zu tun, stellt jetzt auch der NABU Sachsen fest. Der hat jetzt seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl veröffentlicht.

Blick nach Links. Screenshot: L-IZ.de
·Bildung·Medien

„Blick nach Links“: AfD macht Lügenpresse

Die AfD hat sich medial des Themas Linksextremismus angenommen. Auf einem eigenen Infoportal informieren die Rechtspopulisten seit Kurzem über das politische Phänomen. Der Wahrheit fühlen sich die Autoren dabei jedenfalls nicht verpflichtet, wie ein Beitrag über den Leipziger Stadtteil Connewitz illustriert.

Leere Plätze in den Reihen der AfD würden viele Menschen in Sachsen freuen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Ein Hammer zur Landtagswahl Sachsen: Taktisch wählen für AfD-Gegner

Eine Entscheidung, die man wohl erst einmal sacken lassen und die möglichen Folgen bedenken muss. Wenn die AfD mit ihrem angekündigten, gerichtlichen Vorgehen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses am heutigen 5. Juli unterliegt, hat sie nur noch 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste (Partei- oder Zweitstimmen). Eine Einladung für alle rund 75 Prozent Nicht-AfD-Wähler, bei der Sachsenwahl nach dem Vorbild der OB-Wahl in Görlitz im Vorfeld des 1. September die Umfragen im Auge zu behalten. Und mit einer taktischen Verteilung ihrer Erststimmen dafür zu sorgen, dass am Ende statt derzeit prognostizierten über 30 nur 18 AfD-Mandate von den gesamt rund 120 verfügbaren herauskommen.

Da wollte wohl wer zeigen, was er von der AfD hält? Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Mein rechter, rechter Platz ist leer: Was die geschrumpfte AfD-Landesliste für die Sachsenwahl bedeuten könnte

Falls es für die AfD am 1. September bei der Landtagswahl richtig schlecht läuft, könnte es passieren, dass sie nur etwa die Hälfte ihrer eigentlich errungenen Plätze mit Abgeordneten besetzen kann. Der Grund dafür wäre die vom Landeswahlausschuss deutlich reduzierte Landesliste. Realistisch ist das aber nicht. Sollten die derzeitigen Wahlprognosen und -umfragen stimmen, dürfte sich nur wenig ändern.

Plakat der AfD zur Bundestagswahl 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Überraschung im Landeswahlausschuss: AfD-Liste für sächsische Landtagswahl größtenteils ungültig

Die AfD möchte stärkste Fraktion im kommenden Landtag sein. Bislang galt dieses Vorhaben als durchaus realistisch, schließlich liegt die Partei in Umfragen zusammen mit der CDU vorn. Doch der Landeswahlausschuss hat diese Hoffnungen nun gedämpft. Wegen formeller Fehler schrumpft die Landesliste der AfD von 61 auf 18 Kandidaten. Einige Sitze im Landtag könnten deshalb unbesetzt bleiben.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Freie Wähler und SPD wollen mehr Selbstbestimmung für die Kommunen in Sachsen

Sachsen ist noch immer König-Kurt-Land, auch wenn der König schon 2002 nach der „Hausfrauenaffäre“ zurückgetreten ist. Aber seine Art, Politik zu denken, gehört zum genetischen Erbe der sächsischen CDU mitsamt dem tiefsitzenden Misstrauen in die Fähigkeiten der Kommunen, ihre eigenen Haushalte selbstbestimmt in den Griff zu bekommen. Man macht(e) Kabinettspolitik. Und wundert sich bis heute nicht, warum ausgerechnet die Sachsen das Gefühl haben, dass sie nur „Bürger 2. Klasse“ sind.

SPD-Stadtrat Heiko Bär. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Gesprächskreis „Neue Mitte“ in der sächsischen SPD will auf keinen Fall mit der Linken regieren

Es zerreißt die sächsische SPD mittendurch. Am 25. Juni veröffentlichten junge Politiker von SPD. Grünen und Linken ihren Aufruf „Uns langt’s jetze – Sachsen #umkrempeln!“ Sie plädieren für eine Wahlalternative ohne CDU in Sachsen und vor allem eine Alternative jenseits von Blau-Schwarz. Doch während junge SPD-Politiker hier die Chance auf eine andere Politik in Sachsen sehen, gibt es postwendend aus dem konservativen Flügel der SPD ein harsches „Nein, nicht mit uns!“

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig fand lobende Worte für seinen Landesverband. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

SPD-Landesparteitag in Neukieritzsch: Die Angst vor dem 1. September

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle.

Melder zu sltw19

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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