Landtagswahl Sachsen

Wenn auf einmal nur noch die Wahl bleibt zwischen Weiterso und AfD

Für alle LeserDas sächsische Landtagswahlergebnis vom 1. September hat alles Mögliche sichtbar gemacht – auch die Tatsache, dass die Sachsen sehr genau wissen, wie Wahlen funktionieren. Besser als die meisten Wahlkämpfer. Das machte selbst die Landesvorsitzenden der Linken, Antje Feiks, in ihrer Wortmeldung noch am Wahlabend deutlich: „Wir können mit unserem Ergebnis in keiner Weise zufrieden sein. Die von uns angestrebten grundlegenden Veränderungen rücken so in weite Ferne.“

Das Statement klang schön, richtig wie gemacht für das Häkelkissen auf dem Sofa: „Wir wollen weg von Autoritätsdenken und reiner Marktorientierung hin zu mehr Gemeinwohl und mehr Demokratie. Wir haben nun ein Wahlergebnis, mit dem das kaum umzusetzen sein wird. Aber ich bin überzeugt: Unsere Zeit wird wiederkommen, die soziale Lage in unserem Land erfordert das: Es gibt eine wachsende Ungleichheit, nicht nur zwischen Arm und Reich, auch zwischen Stadt und Land. Ganzen Regionen geht es schlecht. Es braucht da eine Partei, die für mehr Gleichheit eintritt, und das ist Die Linke.“

Man hat sich ja an diese vielen unkonkreten Sätze gewöhnt. Auch die SPD hat so etwas drauf. Das klingt ganz so, als hätte der Wähler eine Wahl. Als müssten sich nur genug Leute erwärmen für soziale Ideen, dann würde das schon klappen. Jetzt zum Beispiel, beim siebenten Anlauf. Denn es war die siebente Landtagswahl seit 1990.

Neu war lediglich, dass mit der AfD eine rechtsradikale Partei nicht nur mit rechten Parolen und Plakaten für sich trommelte, die den eingeborenen Sachsen eine bessere Welt versprach, wenn sie nur alle hübsch biodeutsch unter sich bleiben könnten. Sie forderte auch die regierende CDU heraus. Selbst nach der Wahl beteuerten etliche AfD-Funktionäre, es sei Zeit, die radikale Partei jetzt mitregieren zu lassen. Sozusagen Ablösung der CDU von rechts.

Eigentlich auch erstmals seit vielen Jahren ein Angebot an die Wähler, dass die CDU in Sachsen nach 29 Jahren Dauerregierung abwählbar sei. An Wähler, die auch bei vergangenen Wahlen weggeblieben waren, weil es auf dem Wahlzettel partout kein Wechselangebot gab. Normalerweise ticken Parteimenschen ja so, dass sie glauben, die Wähler erst einmal von ihren Inhalten überzeugen zu müssen. Wenn die Wähler dann diese Inhalte toll finden, steigt auch das Wahlergebnis.

Aber so ticken Wähler nicht, was viele Wahlkämpfer gerade aus dem sogenannten linken Spektrum erleben mussten. Die Argumente emsiger SPD-Wahlkämpfer wollten selbst alte SPD-Wähler nicht mehr hören, nachdem sie nun zwei Mal erlebt hatten, wie die Ambitionen der SPD in Koalitionen mit der CDU zerrieben und aufgeweicht werden. Da können am Ende von fünf Jahren Mitregieren wirklich sehenswerte Erfolge dastehen – aber es genügt den Wählern nicht.

Denn der Mensch möchte selbst gewinnen, möchte auch ein Sieger sein und dabei das Gefühl haben, wirklich Einfluss zu haben auf das, was Politik anstellt. Aber dieses Gefühl stellt sich nach fünf Jahren Mitregierendürfen nicht ein. Dieses Gefühl taucht nur auf, wenn auch die Wahlergebnisse kippen und beim siebenten Mal ein anderer Wahlsieger dasteht, einer, von dem hunderttausende Wähler sagen können: Den hab ich mitgewählt.

Aber den gibt es nur, wenn Parteien wirklich gewinnen wollen. Wenn sie nicht nur ihr Produkt als das bessere anpreisen, sondern frühzeitig klarmachen, dass sie kämpfen wollen. Wirklich kämpfen. Und zwar um Platz 1.

Aber das hat in diesem Wahlkampf nur Michael Kretschmer (CDU) so richtig begriffen und einen ganz auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf geführt, in dem er zuletzt darauf setzte, immer wieder zu betonen, dass er nicht mit der AfD regieren will, sondern die CDU wieder zur „stärksten Kraft“ machen will. Denn nur wer um den Sieg kämpft, kann sicher sein, dass er hinterher auch mitreden kann.

In diesem Fall vermittelte es auch Wählern von Grünen, Linken und SPD das Gefühl, dass es in Sachsen mal wieder ums Ganze ging – um die Verhinderung der AfD. Die Wählerwanderungen (über die u. a. „Der Spiegel“ berichtete) zeigen es ziemlich eindeutig: Um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern, gaben viele SPD- und Linke-Wähler ihre Stimme der CDU. Und mit diesem Gegen-die-AfD-Wahlkampf mobilisierte die CDU sogar viele Nichtwähler. Das Thema polarisierte und aktivierte.

Genauso wie das Auftreten der AfD eine noch viel größere Zahl von Nichtwählern auf die Beine brachte. „AfD mobilisiert in Sachsen fast eine Viertelmillion Nichtwähler“, titelte der „Spiegel“. Das sollte man eigentlich ernst nehmen. Denn auch Wahlbürger halten es nicht aus, wenn es bei jeder Wahl immer wieder dasselbe Ergebnis gibt – mal ein bisschen neoliberal eingefärbt, mal ein bisschen sozial. Aber nie wechselt die wirklich verantwortliche Partei, die naturgemäß auch Fehler gemacht hat.

Setzte bereits vor der Wahl auf die Kenia-Koalition: SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig. Foto: L-IZ.de

Setzte bereits vor der Wahl auf die Kenia-Koalition: SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig. Foto: L-IZ.de

Fehler, die aber nie korrigiert werden, wenn nicht wenigstens einmal die Regierung wechselt. Denn auch das haben die Ostdeutschen in den vergangenen drei Jahrzehnten gelernt: Auch demokratisch gewählte Parteien korrigieren sich ungern, geben gar zu, dass sie Fehler gemacht haben – außer in der Wahlnacht, wo ihnen das sowieso keiner mehr glaubt.

Nur wenn Ämter und Ministerposten tatsächlich mit neuen Leuten besetzt werden, die den Mut haben, den alten Mief auszukehren, ändert sich auch spürbar etwas.

Aber das funktioniert nur, wenn Parteien echte Wechselangebote machen. Nicht nur mal den kleinen Koalitionspartner austauschen wollen, sondern auch für einen Regierungswechsel zu kämpfen. Dass es Die Linke diesmal nicht wollte, war spätestens zu merken, als überall im Land die „Sozialismus“-Plakate auftauchten. Es gibt im Osten kaum ein Wort, das heftiger verbrannt ist als dieses. Hinter so einem Wort versammelt man im Jahr 2019 keine Mehrheiten. Und der Rest der Kampagne bis hin zu dem schönen romantischen „Weltfrieden“ machte es nicht besser.

Tatsächlich sprachen die Europawahl-Ergebnisse der AfD im Mai für eine Wechselstimmung im Land. Ganz generell. Die meisten Sachsen hatten von Dauer-CDU eigentlich die Nase voll. Es wäre der Moment gewesen, auch auf der linken Seite des Parteienspektrums aus der Deckung zu kommen und in den Wahlkampf zu gehen mit: „Ich will“. Oder: „Wir wollen“.

Mit Thüringen hat man ja seit fünf Jahren ein Beispiel vor der Nase, dass das sehr wohl funktioniert. Dass das Märchen, die Linken seien nicht regierungsfähig, nicht stimmt. Sogar die SPD kann Wahlen gewinnen, wenn sie – wie in Brandenburg – zeigt, dass sie bereit ist, für den Sieg zu kämpfen. In Brandenburg gingen dann Linke-, CDU- und Nichtwähler am Wahlsonntag los, um mit ihrer Stimme die SPD zu retten.

Ein erstaunlicher Effekt, der eben auch zeigt, wie Wahlen die Wähler mobilisieren, wenn es tatsächlich um Entscheidungen geht – manchmal auch unliebsame zwischen rechtsradikalen Herausforderern und alten Amtsverwesern. Aber genau deshalb heißen Wahlen ja Wahlen und nicht Gewürzmischung: Ganz eindeutig wollen die meisten Wähler am Wahlsonntag wirklich mitentscheiden können, wer jetzt den Regierungshut tragen darf. Sie wollen nicht immer nur tapfere Oppositionsfraktionen wählen. Sie wollen das Gefühl haben, dass sie Einfluss haben, dass ihre Stimme zählt.

Hat am 4. November 2017 den Staffelstab im Landesvorsitz der Linken von Rico Gebhardt übernommen: Antje Feiks. Foto: L-IZ.de

Hat am 4. November 2017 den Staffelstab im Landesvorsitz der Linken von Rico Gebhardt übernommen: Antje Feiks. Foto: L-IZ.de

Augenscheinlich haben das einige Parteien noch immer nicht gelernt und meinen, es würde ja schon reichen, da eine Prise Salz und dort etwas Paprika hinzuzutun.

Nein. Der Mensch ist ein dramatisches Wesen. Er liebt nicht nur Shakespearesche Tragödien (und geht mit Boris „Macbeth“ Johnson auch in den dramatischen Untergang), er möchte auch spüren, dass sein Mitmachen als Demokrat irgendetwas bedeutet und bewirkt. Es geht um Gefühle der Machtlosigkeit, die keine Partei besser zu bedienen weiß als die AfD.

Und da bleibt dann eben nichts übrig von Antje Feiks’ Wunsch: „Wir werden alle jenen eine Stimme geben, die unter einer fortgesetzten CDU Regierung keine Stimme haben: Sozialarbeitern, Pflegerinnen, Mieterinnen und Mietern und den fleißigen Kolleginnen und Kollegen, die hart arbeiten und trotzdem Angst haben müssen, dass es nicht reicht. Wir wollen außerdem all jenen den Rücken stärken, die durch das Erstarken der extremen Rechten Angst haben müssen um ihre Projekte, ihre Arbeit und nicht selten leider auch um ihre körperliche Unversehrtheit.“

Als geschrumpfte Oppositionsfraktion wird Die Linke für all die nichts tun können. Sie hatte eine kleine Regierungsoption, so wie in Thüringen. Diese Option tauchte im Wahlkampf aber nicht auf. Wieder kämpfte jeder für sich allein, die SPD gar ganz ohne Willen, wirklich mal kräftig auf den Küchentisch zu klopfen.

Ergebnis: Die Wähler machten lieber ihr Kreuz bei der CDU, um AfD zu verhindern. Weil eine dritte Option nicht zu sehen war.

Landesvorstand der sächsischen SPD für Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen

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