Landesvorstand der sächsischen SPD für Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen

Für alle LeserBereits am ersten Tag nach der Landtagswahl in Sachsen haben die Parteien klare Signale für Sondierungsgespräche zwischen den bisher regierenden CDU und SPD sowie der bisherigen Oppositionspartei Grüne gesendet. Während seitens der CDU erneut eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen wurde, hat sich der Landesvorstand der SPD für Sondierungsgespräche ausgesprochen.

Der Landesvorstand der sächsischen SPD hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen ausgesprochen. Das teilte die Partei am Montagabend, den 2. September, mit. Ziel sei es, eine Koalition zu bilden.

„Wir wollen dafür sorgen, dass wir in Sachsen weiterhin stabile demokratische Verhältnisse haben“, so Martin Dulig, der Vorsitzende der sächsischen SPD. „Diese Chance ist real, es kann eine Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD geben. Ich möchte keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.“

Zuvor hatte Dulig betont, dass es für eine „Kenia-Koalition“ keinen „Automatismus“ gebe. Allerdings hatte er knapp eine Woche vor der Landtagswahl auch gesagt, dass dieses Bündnis die einzige Alternative zu einer Koalition aus CDU und AfD sei. Im linken Parteiflügel hatte diese Festlegung für Unmut gesorgt.

Marco Rietzschel, der Vorsitzende der Leipziger Jusos, schrieb auf Twitter: „Genau dieses ewige Hin und Her ist, worauf Leute keinen Bock mehr haben. Vor wenigen Tagen in der Wahlarena noch groß für Kenia-Koalition als einzige Möglichkeit werben und nun meinen, es gäbe keinen Automatismus. Na was denn nun? Meine Güte!“

Wolfram Günther, der Spitzenkandidat der Grünen, hatte sich ebenfalls für Gespräche mit CDU und SPD ausgesprochen. Dem MDR sagte er heute, dass es „außer Frage“ stehe, dass man „in Verhandlungen“ gehe.

Auch seitens der CDU gibt es indirekt eine klare Festlegung auf Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Sowohl die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der sächsische Generalsekretär Alexander Dierks erklärten, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Da die CDU auch eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat und die FDP nicht im Landtag vertreten ist, wäre die einzige andere Alternative eine Minderheitsregierung.

CDU, SPD und Grüne haben eine knappe Mehrheit im sächsischen Landtag. Für alle Parteien verlief die Wahl jedoch enttäuscht. CDU und SPD verloren Stimmen und die Grünen blieben deutlich hinter den Umfragen der vergangenen Monate zurück. Auch die Linkspartei verlor massiv Stimmen. Die AfD hingegen konnte sich im Vergleich zu 2014 um knapp 18 Prozentpunkte steigern.

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