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Landtagswahl: Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Krieg und Kapitalismus

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    Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelKurz vor dem Ende des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 1. September wurde die Linkspartei noch einmal grundsätzlich. Auf einer Veranstaltung im Grünauer Komm-Haus diskutierte Landtagskandidat Adam Bednarsky, zugleich Stadtrat und Vorsitzender der Leipziger Linken, am 12. August mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow über „Alternativen zu Kriegsgefahr und Kapitalismus“.

    Dass jene Kriegsgefahr vor allem von den USA ausgehe, wurde bereits im Ankündigungstext für die Veranstaltung deutlich: „Die Kriegsgefahr weltweit wächst, derzeit besonders im Nahen Osten. Die USA bereiten einen Krieg gegen den Iran vor und die Bundesregierung liebäugelt mit militärischer Unterstützung durch die EU. Parallel eskaliert das Merkel-Kabinett seine Sanktionspolitik gegen Russland und will in den nächsten Jahren die Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro verdoppeln.“ Von anderen Krisenherden wie im Osten der Ukraine oder in der Grenzregion zwischen Indien und Pakistan war dort keine Rede.

    Im Komm-Haus machte dann Dagdelen den Anfang. Jeden Tag habe es in den zurückliegenden Wochen eine neue „Hiobsbotschaft“ für den Frieden auf der Welt gegeben. „Ich dachte, dass bald der Krieg ausbricht.“ Dann kam sie auf die USA zu sprechen. Diese würden das Völkerrecht brechen, indem sie dem Iran mit Gewalt drohen. Sollte es in dieser Region zu einer Eskalation kommen, würde das aus Sicht von Dagdelen „die Verheerungen des Irak-Kriegs 2003 in den Schatten stellen“.

    Sevim Dagdelen (MdB) Foto: Michael Freitag
    Sevim Dagdelen (MdB) Foto: Michael Freitag

    Die Kritik richtete sich aber auch an die Aufrüstungspläne in Deutschland: „Warum ist es so erstrebenswert, die größte Militärmacht in Europa zu sein, wenn man doch eigentlich niemanden angreifen möchte?“ Die Friedensbewegung hierzulande sieht Dagdelen „durch die Debatten der vergangenen Jahre“ geschwächt.

    Ein breites Themenfeld bearbeitete anschließend der mittlerweile 91-jährige Modrow. Zunächst kam er auf die jahrzehntelange Überwachung seiner Person durch die westdeutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz zu sprechen. Auch die wiederholten Forderungen des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass Deutschland „mehr Verantwortung“ übernehmen müsse, sprach Modrow an. Dabei würde es vor allem darum gehen, dass die Interessen des Kapitals bedient und mehr Einflusssphären in der Welt erschlossen werden könnten.

    Der 91-jährige Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR, zu Gast in Leipzig. © Michael Freitag
    Der 91-jährige Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR, zu Gast in Leipzig. © Michael Freitag

    Anschließend meldete sich noch einmal Dagdelen zu Wort. Sie forderte einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato. Es sei an der Zeit, darüber eine Volksabstimmung durchzuführen. Zudem sei der Osten dem Westen in dem Punkt voraus, dass es hier keine Stützpunkte für US-Atomwaffen gebe.

    Landtagskandidat Bednarsky schlug dann den Bogen zur Politik in Sachsen. Auch der Freistaat sei massiv an Rüstungsexporten beteiligt, vor allem in die Türkei. „Krisen werden durch sächsische Waffen verschärft“, urteilte Bednarsky.

    Adam Bednarsky © Michael Freitag
    Adam Bednarsky © Michael Freitag

    Danach wurde die Runde für Fragen aus dem Publikum geöffnet. Etwa 70 Personen waren anwesend, darunter der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Der 42-Jährige gehörte zu den Jüngsten im Publikum. Viele freuten sich offenbar vor allem darüber, Modrow zu sehen und sprachen Themen an, die mit Krieg und Kapitalismus nur am Rande etwas zu tun hatten. Häufig ging es um ostdeutsche Befindlichkeiten. Einige Menschen im Publikum richteten sich auch weniger an das Podium, sondern mehr an die übrigen Anwesenden, und nutzten die Redezeit für Friedensappelle.

    Eine typische Wahlkampfveranstaltung war es letztlich nicht. Zum einen weil sich die Themen selten an aktuellen Wahlkampfthemen orientierten und zum anderen weil der kandidierende Bednarsky das Feld größtenteils Dagdelen und Modrow überließ. Ein Thema kam aber auch hier immer wieder zur Sprache: die AfD, die keine wirkliche Alternative für Menschen sei, denen es um Frieden und Solidarität geht.

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