Kurz vor der Landtagswahl

Wahlforum in Schönefeld: Bildung, Pflege und Wohnen

Für alle LeserIn der Schönefelder Pfarrei „Heilige Familie“ fand am Donnerstag, den 29. August, das vorletzte von 60 Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung statt. Die Direktkandidaten der sechs wichtigsten Parteien diskutierten vor allem über Bildung, Pflege und Wohnen. Themen wie Migration und Asyl spielten fast keine Rolle.

Wochenlang ist die Landeszentrale für politische Bildung durch die 60 Wahlkreise in Sachsen gereist, um bei Wahlforen die Kandidaten und Kandidatinnen der sechs wichtigsten Parteien zu relevanten Themen zu befragen. Am Donnerstag, den 29. August, fand in Leipzig die vorletzte Veranstaltung dieser Art statt. In der katholischen Pfarrei „Heilige Familie“ in Schönefeld saßen CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD und FDP gemeinsam an einem Tisch.

Die in Sachsen geborene Journalistin Antonie Rietzschel moderierte die Diskussion, an der sich seitens der Parteien nur Männer beteiligten. Sie führte weitgehend souverän, locker und selbstironisch durch die zweistündige Veranstaltung.

Wie immer bei diesen Veranstaltungen der Landeszentrale durften die Besucher vor Beginn angeben, welche Themengebiete sie besonders interessieren: Diesmal fiel die Wahl auf die Bildung und Kultur, Soziales und Pflege sowie Verkehr und Wohnen. Der Themenbereich Inneres und Integration interessierte hingegen nicht so viele Menschen.

Migration nur für wenige Sekunden ein Thema

In den vergangenen Jahren war es bei Veranstaltungen dieser Art häufig zu hitzigen Wortgefechten bis hin zu rassistischen Äußerungen gekommen, gerade wenn Rechtsradikale in irgendeiner Form daran beteiligt wurden. Der AfD-Kandidat Holger Hentschel schnitt jedoch nur einmal kurz das Thema Migration an, als es um die Frage ging, wie Bildung gerechter gestaltet werden könne. Aus dem Publikum gab es überhaupt keine Fragen oder Anmerkungen in diese Richtung.

Er argumentierte, dass sich das „soziale Gefüge“ in den vergangenen Jahren verändert habe, und plädierte für bessere Integration. Während die Kandidaten von Linker, Grünen und SPD unter anderem Gemeinschaftsschulen und längeres gemeinsames Lernen forderten – letzteres wäre auch für Hentschel eine Option –, setzte FDP-Kandidat Christof Kraus bei frühkindlicher Erziehung an. Holger Gasse von der CDU betonte, wie wichtig es sei, wieder ein Gymnasium vor Ort zu haben.

Einigkeit herrschte unter den Diskutierenden, dass sich die Situation in der Pflege verbessern müsse. SPD-Kandidat Michael Schmidt, selbst als Pfleger tätig, wünschte sich, dass über den Beruf positiv geredet wird. Auch Daniel Gerber von den Grünen forderte mehr Wertschätzung. Während Linke, Grüne, SPD und FDP für eine bessere Bezahlung plädierten, stellten CDU und AfD die Frage in den Raum, woher das Geld dafür kommen solle.

Mietendeckel in Sachsen?

Im dritten Abschnitt stellte Moderatorin Rietzschel den Politikern die Frage, ob es für Großstädte in Sachsen einen „Mietendeckel“ nach Berliner Vorbild geben sollte. Die Landesregierung in der Hauptstadt möchte den Preis pro Quadratmeter nach aktuellen Plänen auf maximal 9,80 Euro beschränken.

Dass es sozialen Wohnungsbau brauche, war Konsens unter den Direktkandidaten für die Landtagswahl. Doch als beispielsweise Franz Sodann (Linke) von Vorkaufsrecht, Milieuschutz und einem Gesetz gegen Zweckentfremdung sprach, entgegnete FDP-Kandidat Kraus das Schlagwort dieser Tage: „Sozialismus.“ CDU-Mann Gasse schlug vor, die Standards für den Wohnungsbau zu senken, um diesen günstiger realisieren zu können.

Am Ende wollte Rietzschel von den Anwesenden wissen, mit welchen Parteien sie koalieren möchten. Dabei wurde deutlich, dass nur die Kandidaten von CDU und FDP eine Koalition mit der jeweils anderen Partei anstreben. Auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD antworteten die fünf Kandidaten der anderen Parteien: Nein.

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