Gastkommentar von Christian Wolff: Können 25 % der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?

Für alle LeserFassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.
Anzeige

Im Gegenteil: Ihre Macht und ihr Einfluss sind stetig gewachsen. Warum? Weil viele ihrer Gesinnungsfreunde an den Schalthebeln der Partei sitzen – wie Alexander Gauland, Beatrix von Storch oder die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban. Letztere sind eines Geistes mit Pegida. Die AfD droht nicht, von Rechtsradikalen „unterwandert“ zu werden, wie der derzeitige Parteivorsitzende Jörg Meuthen zu suggerieren versucht.

Die AfD ist so, wie einige wenige Gutgläubige befürchten, dass sie werden könnte: eine faschistische Partei in der Tradition der NSDAP. Ihre Widerstands-Rhetorik ist darauf ausgerichtet, das derzeitige „System“ abzuschaffen: „Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren“, so Andreas Kalbitz auf dem Kyffhäusertreffen am 6. Juli 219 in Leinefelde.

Damit soll vor allem in Ostdeutschland den Menschen vorgegaukelt werden: Eigentlich hat sich nach 1989 nichts geändert … Merkel ist schlimmer als Honecker … ihr müsst jetzt wie 1989 „Widerstand“ leisten, damit ihr vom Joch der etablierten Institutionen befreit werdet. Tatsächlich aber verfolgen die Höckes, Urbans, Kalbitz das Ziel, eine völkisch-nationalistische Diktatur zu reaktivieren.

Das sind weder Vermutungen noch Unterstellungen. Das alles kann jetzt jeder wissen – auch die 25 % Wähler/-innen, die laut Meinungsumfragen vorhaben, am 01. September 2019 in Sachsen der AfD ihre Stimme zu geben. Wenn das so käme, dann würden 25 % der sächsischen Wähler/-innen für Folgendes stimmen:

  • für die jahrelange Hetze gegen Geflüchtete („abschieben“, „absaufen“), gegen gewählte Politiker/-innen demokratischer Parteien („Volksverräter“), gegen die freie Presse („Lügenpresse“) durch Pegida/AfD,
  • für Gesinnungsschnüffelei an den Schulen, insbesondere unter Lehrer/-innen;
  • für ganz viel Verständnis, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wegen seiner christlich motivierten Flüchtlingspolitik ermordet wurde,
  • für Landtagsabgeordnete, die sich weder um Recht und Gesetz scheren, sondern auf Staatskosten ihre persönlichen finanziellen Probleme zu lösen versuchen.

Die AfD Sachsen ist eine Truppe von an sich armseligen Möchtegernpolitikern, Pleitiers, Rechtsradikalen, die die Chance wittern, am großen Rad drehen zu können und darin doch nur der Mittelmäßigkeit der SED-Nomenklatura gleichen:

  • Siegbert Droese, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der AfD Leipzig, befindet sich in Privatinsolvenz und fuhr über einen längere Zeitraum einen in AfD-blau gehaltenen Mercedes Combi mit dem aussagekräftigen Nummernschild L-AH 1818.
  • Jörg Urban und Andreas Kalbitz waren wesentlich an der skandalösen Hetze auf der Aschermittwochskundgebung in Nenntmannsdorf im Februar 2018 beteiligt und hatten kein Problem, sich auf dem sog. Trauermarsch in Chemnitz im August 2018 mit Neonazis unterzuhaken.
  • Björn Höcke wärmte beim Kyffhäusertreffen in Leinefelde in einer grotesk anmutenden Choreographie den Führerkult auf und verstieg sich am Sonntag zu den beiden zentralen Aussagen: „Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorb-Demokratie, die leider auf dem besten Weg ist, zu einer Wohlfühl-Diktatur zu werden. … Klar ist auch …, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen – und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert – dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren.“

Was ist daraus zu schließen?

Wer nach der völkisch-nationalistischen Propaganda auf dem Kyffhäuser-Treffen der AfD in Leinefelde, nach dem Landtagswahl-Listen-Debakel, das allein die AfD zu verantworten hat, nach der Verhöhnung des ermordeten Walter Lübcke durch Pegida/AfD meint, weiter Mitglied der AfD sein oder diese Partei wählen zu müssen, der ist kein Opfer, sondern wird zum Täter.

Er beteiligt sich an dem entschlossenen Kampf der AfD gegen alles, was die freiheitliche Demokratie ausmacht und wofür Bürgerinnen und Bürger mit der Friedliche Revolution 1989790 eingetreten sind. Es gibt viele Gründe, für eine andere Politik in Sachsen zu votieren.

Es gibt aber keinen einzigen Grund, schon gar keine Zwangsläufigkeit, AfD zu wählen. Die AfD betreibt keine Politik, die den Bürger/-innen Sachsens dient. Sie wollen die Zerstörung der Demokratie vorantreiben.

Bleibt die Frage: Sind die 25 % der Wähler/-innen, die ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, tatsächlich nur noch bescheuert?

Nein, das sicher nicht. Nüchtern haben wir zu konstatieren: Es gibt ca. 15 % der Wahlberechtigten, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnen und ein autokratisch-diktatorisches System befürworten – und das nicht erst, seit die AfD auf der politischen Bildfläche erschienen ist. Schon 2004 erhielt die NPD bei den Landtagswahlen 9,2 %. Deshalb muss nicht verwundern, dass jetzt die freiheitlich demokratische Grundordnung mit der SED-Diktatur gleichgesetzt wird.

Denn damit werden die beiden Antworten auf das nationalsozialistische Terrorregime ideologisch gleichgesetzt und entsorgt. Übrig bleibt – richtig: der Nationalsozialismus.

Das alles ist kreuzgefährlich, aber nicht unumkehrbar. 25 % der Wähler/-innen in Sachsen können gar nicht so dumm sein wie die sprichwörtlichen Kälber, die ihre Metzger selber wählen. Sie können sich für die Demokratie entscheiden.

Darum kann es am 1. September 2019 nur eines geben: Wählen gehen – aber keine Stimme für die AfD, keine einzige!

Nachdenken über … AfD-Wähler, Teil 1: Warum nicht nur AfD-Wähler in der Angstfalle stecken

* Kommentar *AfDLandtagswahlsltw19
Print Friendly, PDF & Email
 
7 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Sport vor Ort“ – die anderen Sporttipps für den November
"Sport vor Ort" ist wieder da.

Sport vor Ort.

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im Handel„Sport vor Ort“ zeigt, dass spannender Sport in Leipzig nicht nur in den großen Arenen, sondern überall stattfindet. Ob in Schulsporthallen oder auf Ascheplätzen, ob Ringen, Rugby oder Rollhockey, Bundesliga oder Kreisliga – Sport vor Ort hat die Höhepunkte auf dem Schirm, die nicht im großen Rampenlicht stattfinden. Ehrlichen, erdigen Sport – in Leipzig – vor eurer Haustür.
Roger Melis – In einem stillen Land. Fotografien aus drei Jahrzehnten DDR
Roger Melis, Kinder in der Kollwitzstraße, Berlin 1974 © Nachlass Roger Melis

© Nachlass Roger Melis

Kaum ein zweiter Fotograf hat die Ostdeutschen und ihre Lebenswelt so lange, so intensiv und in so vielen Facetten beleuchtet wie Roger Melis (1940 – 2009). Drei Jahrzehnte lang bereiste der Mitbegründer und Meister des ostdeutschen Fotorealismus von Berlin aus die DDR als ein Land, das er unter der Herrschaft der SED oft als „still“ und erstarrt empfand.
Kreativ gegen Corona
Quelle: Nadine Felgentreff

Quelle: Nadine Felgentreff

Mit einem umfangreichen Hygienekonzept wird am 7. November die siebte Auflage des TKH (Tag des Kreativen Hofes) in Leipzig-Miltitz über die Bühne gehen. Ab 11 Uhr öffnen Künstler, Kunsthandwerker und kreative Menschen jedweder Couleur ihre Stände im Felgentreff-Hof und dem „Schärdschher“, dem neuen Veranstaltungsraum der Mittelstraße 13.
BSG Chemie Leipzig vs. Bischofswerda 5:1 – „Wie Männer- gegen Jugendfußball“
Drei der fünf Leipziger Treffer steuerte Morgan Fassbender (mitte) bei. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserKlare Sache für Regionalligist BSG Chemie Leipzig am Samstag gegen den Bischofswerdaer FV. Vor - aufgrund der aktuellen Corona-Vorschriften - nur noch 999 zugelassenen Zuschauern überforderten die Leutzscher das junge BFV-Team von Anfang an. Bereits zur Pause führten die Gastgeber mit 4:0, wobei sich Morgan Fassbender mit einem lupenreinen Hattrick in die Torschützenliste eintrug.
Uraufführung: Der Reigen Ein überaus schönes Lied vom Tod
Der Reigen. Foto: Dana Ersing

Foto: Dana Ersing

Einladend, forsch, grinsend, musizierend und grotesk tanzend, so wird der Tod als Knochenmann dargestellt im mittelalterlichen Danse Macabre. Ihm gegenüber - der Mensch: fragend, zaudernd, in einer Geste verharrend. Zahlreiche Spielarten des Totentanzes prägen seither die künstlerische Auseinandersetzung des Menschen mit dem Tod, alle Entwürfe spiegeln jedoch letztlich die Unfassbarkeit dieses Moments: der eigenen Begegnung mit dem Tod.
Lesung: Katja Oskamp „Marzahn mon amour. Geschichten einer Fußpflegerin“
Die Schriftstellerin Katja Oskamp hat die mittleren Jahre erreicht. Das Kind ist aus dem Haus, der Mann krank, die „Schreiberei“ mehr als fragwürdig. „Ich erzählte zuerst niemandem von meiner Umschulungsaktion. Als ich es dann doch tat und lachend mit dem Zertifikat wedelte, schlugen mir Ekel, Unverständnis und schwer zu ertragendes Mitleid entgegen. Von der Schriftstellerin zur Fußpflegerin – ein fulminanter Absturz.“
Petition für rauchfreie Haltestellen in Leipzig: Ihre Gesundheit liegt uns nicht wirklich am Herzen …
LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserAn Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam.
Schwarze Null oder gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zwei Offene Briefe zum sächsischen Haushaltsstreit
Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.
Ein Gerichtsurteil aus Brandenburg und seine kleinen Implikationen
Ein Bild aus vergangenen Wahlen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

KommentarAm Freitag, 23. Oktober, berichteten „Spiegel“ und andere Medien über das Urteil des Verfassungsgerichts in Brandenburg, das die „dortige Regelung zur geschlechtergerechten Listenaufstellung von Parteien für rechtswidrig erklärt“ hat und damit einem ähnlichen Urteil aus Thüringen folgte. Geklagt hatten in Brandenburg die beiden Alte-Herren-Parteien AfD und NPD. Da denkt man natürlich: Die hätten doch gar nicht recht bekommen dürfen? Aber natürlich stimmt es: Man kann Gleichberechtigung nicht verordnen, wenn Wähler lieber alte, langweilige Männer wählen.
Wonderlands: 100 literarische Phantasiewelten, die einladen zum Befeuern der eigenen Vorstellungskraft
Laura Miller: Wonderlands. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon Zeit zu Zeit muss es so etwas einfach geben wie diesen Sammelband mit 100 vorgestellten Autor/-innen, ihren Büchern und den von ihnen erschaffenen Welten. Als Markstein, Bilanz und Orientierung. Denn Literatur ist immer auch das Erschaffen neuer Welten. Manche sind so berühmt, dass sich Leser/-innen darin so zu Hause fühlen wie in der realen Welt. Manche sind auch so schrecklich wie die Wirklichkeit. Schöne neue Welten eben, die unsere alltägliche Welt gnadenlos infrage stellen.
Gastkommentar von Christian Wolff: Vom Elend des Fundamentalismus
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie grausame Enthauptung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty auf offener Straße im Pariser Vorort Conflans-Saint-Honorine durch einen Islamisten und der tödliche Messerangriff eines syrischen Islamisten auf zwei Touristen in Dresden am 4. Oktober 2020 legt schonungslos offen: Jede Form von Fundamentalismus ist nicht nur menschenfeindlich, Fundamentalismus ist der Vorhof des Terrorismus.
Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt
Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“
Umweltminister Wolfram Günther zum Start der Deichöffnung am Leipziger Ratsholz
Umweltminister Wolfram Günther im Gespräch mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen. Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Für alle LeserEs schien sogar die Sonne, als Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Donnerstag, 22. Oktober, im Leipziger Ratsholz zusammen mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen den Bau eines Durchlasses im Hochwasserschutzdeich startete. Über diesen soll der ökologisch enorm bedeutsame Leipziger Auwald künftig bei Hochwassern geflutet werden, die statistisch gesehen einmal in 25 Jahren vorkommen.
30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren
Die neue Leipiger Zeitung Nr. 84: 30 Jahre ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„30 Jahre ...“ steht einfach auf der Titelseite. Und natürlich geht es um 30 Jahre deutsche Unzufriedenheit. Auch vor unsanierten Häusern. Denn mittlerweile wirkt es einfach nur noch seltsam, wenn 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hunderte Häuser in Leipzig unsaniert sind und leerstehen. Kann es sein, dass die schöne neue Dingwelt, über die einige unserer Autor/-innen in der neuen „Leipziger Zeitung“ Nr. 84 schreiben, einige ganz erhebliche Baufehler hat?
Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden
LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.