Landtagswahl 2019

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof: AfD geht gegen Listenkürzung vor

Für alle LeserDie Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Der sächsische Landesverband der AfD hat Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates eingereicht. Das teilte das Gericht am Montag, den 15. Juli, in einer Pressemitteilung mit. Dabei teilt der am Landgericht Leipzig angesiedelte Verfassungsgerichtshof mit, dass die Verfassungsbeschwerde des Landesverbandes Sachsens vom 12. Juli 2019 „verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019“ sei.

Ziel des somit eilbedürftigen Antrages ist dabei „die vorläufige Zulassung der gesamten Landesliste zur Landtagswahl“ der AfD Sachsen, Ausgang offen. Doch noch vor der Landtagswahl am 1. September 2019 dürfte hier somit eine vorläufige Entscheidung fallen, ob die Wahl ohne die 43 ausgeschlossenen Listenkandidaten von 19 bis 61 stattfindet und anschließend über eventuelle Wahlanfechtungen entschieden wird.

Eventuell wird aber auch die Entscheidung des Landeswahlausschusses beanstandet oder der Gerichtshof erklärt sich für nicht zuständig, da im Wahlgesetz Sachsens normalerweise keine Beschwerden gegen die Entscheidungen des Gremiums vorgesehen sind.

Der Landeswahlausschuss hatte lediglich die ersten 18 Plätze zugelassen. Er beklagte dabei insbesondere eine mangelnde Chancengleichheit für alle Bewerber/-innen um Listenplätze. Die AfD hatte im Februar und März auf zwei Landesparteitagen darüber abgestimmt, auf der zweiten Versammlung jedoch das Wahlverfahren geändert. Auch dass es unterschiedliche Versammlungsleiter gab, spricht aus Sicht des Landeswahlausschusses dafür, dass es sich nicht um eine einheitliche Aufstellungsversammlung handelte. Dies sei jedoch zwingende Voraussetzung, um allen Kandidierenden für die Landesliste gleichwertige Bedingungen zu bieten.

AfD sieht ein Komplott

Der AfD drohen nun Nachteile im neuen Landtag. Sollte die Partei mangels Personen auf der Landesliste nicht alle ihr zustehenden Plätze besetzen können, würden diese leer bleiben. Das wäre vor allem dann der Fall, wenn die AfD ein hohes Zweitstimmenergebnis erzielt, aber über die Erststimme nur wenige Direktmandate gewinnt. Sollte die AfD hingegen viele Direktmandate gewinnen, gäbe es nur geringe oder gar keine Auswirkungen. So oder so könnte auch nach der Landtagswahl noch eine Klage und eine Neuwahl anstehen, sollte sich die AfD benachteiligt fühlen und vor Gericht ziehen.

Was eventuell schon aus prinzipiellen Erwägungen bei der AfD passieren könnte. In einer ersten Stellungnahme hatte der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban die Entscheidung des Landeswahlausschusses als „verabredetes Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien“ bezeichnet. Im Nachgang hatte es sogar Kritik aus den Reihen der AfD gegeben, welche eine Mitschuld der sächsischen Führungsebene benannten und somit die Opferrolle der AfD infrage stellte. Mittlerweile ist die Pressemitteilung nicht mehr auf der Homepage der sächsischen AfD zu finden.

Parallel dazu stellte sich bis heute die Frage, wie die Parteien in den letzten Wochen vor der Wahl ihren Wahlkampf umstellen könnten, bliebe die Entscheidung des Landeswahlausschusses bestehen. Anlass zu Spekulationen ist die dann wahrscheinliche Verlagerung der AfD auf einen praktisch reinen Erststimmenwahlkampf um Direktmandate.

CDU-Kandidat/-innen sollen Koalition mit AfD ausschließen

Ebenfalls am Montag, 15. Juli, veröffentlichte die Initiative „Zukunft Sachsen“, die durch eine Wahlempfehlungskampagne für eine CDU/SPD/Grünen-Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern möchte, eine Umfrage unter den 60 CDU-Direktkandidat/-innen für die Landtagswahl. Diese wurden gefragt, ob sie eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl ausschließen.

Bis Montagabend haben 47 CDU-Direktkandidat/-innen eine solche Koalition ausgeschlossen, darunter Holger Gasse, Robert Clemen, Karsten Albrecht, Michael Weickert und Wolf-Dietrich Rost, die allesamt in Leipzig antreten. Die anderen 13 Personen haben laut „Zukunft Sachsen“ noch nicht geantwortet, darunter die beiden Leipziger Kandidaten Andreas Nowak und Roland Pohle sowie der ehemalige Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, der in Nordsachsen antritt.

Ein Hammer zur Landtagswahl Sachsen: Taktisch wählen für AfD-Gegner

Na gugge ma da: Junge Politiker werden Sachsen umkrempeln + Video

AfDLandtagswahlLandeswahlausschuss
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Talk und Konzert in der naTo: Das Solidarność Anti-Apartheid-Festival am 13. Dezember 1989 in Danzig
Quelle: naTo

Quelle: naTo

Auf den Tag genau, 30 Jahre später, widmen sich Zonic und naTo am kommenden Freitag dem Rückblick auf eine Geste besonderer Solidarität – dem Solidarność Anti-Apartheid Festival am 13.12.1989 in Danzig, damals organisiert durch die Gebrüder Kleszcz.
Am 13. Dezember: Podiumsdiskussion zum Thema Aufarbeitungskulturen in Ost- und Westdeutschland
Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Am 13. Dezember 2019 findet von 18.00 bis 20.00 Uhr die letzte Veranstaltung des Jahres im Erich-Zeigner-Haus statt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Erinnerungspolitik hinter, vor und nach dem Eisernen Vorhang“ wird der Referent Dr. Harry Waibel zum Thema „Aufarbeitungskulturen in Ost- und Westdeutschland und die Frage des Neonazismus in DDR und BRD“ sprechen und dabei näher erläutern, wie die aus der Teilung Deutschlands hervorgegangenen Staaten jeweils erinnerungskulturell und politisch mit der Vergangenheit ihrer Gesellschaft umgingen.
Buchvorstellung von Ernst Paul Dörfler: Nestwärme – Was wir von Vögeln lernen können
Ernst Paul Dörfler: Nestwärme. Cover: Hanser

Cover: Hanser

Die Ökolöwen laden am Donnerstag, den 12. Dezember, um 18:30 Uhr zu einer Buchvorstellung von Ernst Paul Dörfler in die Umweltbibliothek Leipzig ein. Der vielfach ausgezeichnete Naturschützer berichtet vom Sozialverhalten der Vögel und was wir Menschen davon lernen können.
Hof-Advent in Liebertwolkwitz am 14. Und 15. Dezember
Foto: Hofgenossenschaft Stiftsgut Liebertwolkwitz eG

Foto: Hofgenossenschaft Stiftsgut Liebertwolkwitz eG

Am 14. und 15. Dezember 2019 findet auf den historischen Gewerkehof des Stiftsgutes am Liebertwolkwitzer Markt 11, in der Werkstatt von Flechtwerk Tausendschön am Markt 3 oder auf dem Hof der AWO, der diesjährige Hof-Advent statt.
Am 31. Januar in der Moritzbastei: Clan Of Xymox
Clan Of Xymox. Quelle: Moritzbastei

Quelle: Moritzbastei

Wer den klassischen Postpunk- und Darkwave der 1980er Jahre liebt, der kommt an Clan Of Xymox nicht vorbei. Die Band gründete sich bereits 1984 in den Niederlanden, und besonders in ihrer Zeit beim britischen Kultlabel 4AD galten sie neben The Cure oder The Sisters Of Mercy als stilprägend für Gothic Rock.
Am 15. Dezember geht das neue Torgauer Stadtverkehrsnetz in Betrieb
Das neue Torgauer Stadtverkehrsnetz mit drei Buslinien, Anbindung des Industriegebiets Nordwest und Übergang am Bahnhof zum Zugverkehr. Grafik: OVH

Grafik: OVH

Für alle LeserDer Verkehr trägt zu einem enormen Teil zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Deutschland bei. Das muss sich ändern, wenn Deutschland irgendwann einmal seine Klimaziele erreichen will. Der wichtigste Schritt dazu ist: Der öffentliche Nahverkehr muss wieder ausgebaut werden, damit mehr Menschen ihre täglichen Wege tatsächlich wieder mit Bus und Bahn zurücklegen können. In Torgau gibt es dazu mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember einen großen Schritt.
„Expedition Extrem“: eine Polarmission zwischen Theater und Wissenschaft
Das Naturkundemuseum in der Lortzingstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Seit Wochen geht die Sonne nicht auf. Die Polarmission steckt im mächtigen Packeis und wartet auf Anweisungen. Extreme sind hier der Normalzustand. In einer Performance zwischen Wissenschaft und Theater wird vom Kontrollzentrum im Naturkundemuseum aus in die Polarstation geschaltet.
Am 6. Januar in der Moritzbastei: Der durstige Pegasus
Der durstige Pegasus, Bild: Pressematerial

Bild: Pressematerial

Der Jahresanfang beim Durstigen Pegasus wird durch einen Stammgast und einem neuen Gesicht in der Riege der Pegasus-Autoren bestritten. Weltenbummler Michael Schweßinger findet »In Buxtehude ist noch Platz«.
Adolf Südknecht – Ostbesuch: Alles so schön bunt hier!
Claudius Bruns, Armin Zarbock, August Geyler. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Das Theater Adolf Südknecht präsentiert die Pilotfolge seiner neuen Staffel der Seifenoper-Improschau in Zusammenarbeit mit dem WERK 2 unter dem Titel Adolf Südknecht – OSTBESUCH. Ein Einblick in den deutsch-deutschen Alltag 1958, wenige Jahre vor dem Bau der Berliner Mauer.
Ökolöwe hat ein paar konkrete Forderungen zum Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig
Der Auenwald braucht eine ökologische Waldpflege. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 11. Dezember, entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Forstwirtschaftsplan. Der Beschluss muss laut Ökolöwe mehrere Punkte beinhalten, um die Forstwirtschaftspläne naturschutzfachlich weiter zu qualifizieren. „Im streng geschützten Leipziger Auwald stehen die Belange des Natur- und Artenschutzes an erster Stelle. Das muss sich auch in den Forstwirtschaftsplänen widerspiegeln“, betont Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen.
Silber auf Glas: Das Stadtgeschichtliche Museum zeigt jetzt 280 Aufnahmen aus dem berühmten Fotoatelier Hermann Walter
Das Europahaus am Augustusplatz. Foto: Atelier Hermann Walter/ Stadtgeschichtliches Museum Leipzig

Foto: Atelier Hermann Walter/ Stadtgeschichtliches Museum Leipzig

Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 10. Dezember, wird im Stadtgeschichtlichen Museum im Böttchergässchen eine Ausstellung eröffnet, die das wohl berühmteste aller Leipziger Foto-Ateliers würdigt: das Atelier Hermann Walter. Für das Stadtgeschichtliche Museum ist es auch die beste Gelegenheit zu zeigen, was für faszinierende Aufnahmen aus dem frühen 20. Jahrhundert das Atelier angefertigt hat, die heute zum Bestand des Museums gehören.
Leipziger Forscher erläutern in einem Diskussionspapier, warum aus ihrer Sicht Forstmaßnahmen im Auenwald nötig sind
Ahorn im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Leipziger Stadtrat steht die Abstimmung über den Forstwirtschaftsplan 2019/2020 an. Eine erstmals wirklich sehr intensiv geführte Debatte geht dem voraus. Und jetzt haben auch die Leipziger Wissenschaftler/-innen der Universität Leipzig, des iDiv und des UFZ in einem Artikel zusammengefasst, wo die Auwaldforschung aktuell steht. Er soll auch als Diskussionspapier des Umweltforschungszentrums (UFZ) veröffentlicht werden.
Vom Überleben des Herzens: Hans von Frankenbergs Annäherung an die Albträume seiner Kindheit
Hans von Frankenberg: Vom Überleben des Herzens. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWoran lohnt es sich zu erinnern? Was schreibt man auf, wenn man im hohen Alter Zeit dazu findet? Oder bestimmen die Erinnerungen, die ganz von allein wieder wachwerden, was sich jetzt endlich zum Schreiben aufdrängt? In Millionen von Fällen wird der von seinen Erinnerungen überwältigte Senior wohl lieber gar nichts aufschreiben. Denn das, was Hans von Frankenberg getan hat, braucht Herzensmut und eine riesige Portion Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Das sind aber keine deutschen Tugenden.
Januar 2020 im Theater der Jungen Welt: Mit Premiere und Theaterfest ins neue Jahr
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Das Theater der Jungen Welt startet in das neue Jahr und die Zuschauer*innen können sich auf viele Höhepunkte freuen! Gleich mit einer Premiere am 11. Januar wird das Theaterjahr 2020 eingeläutet. »Liebe Grüße … oder Wohin das Leben fällt« von Theo Fransz, am Jungen Schauspielhaus Zürich uraufgeführt, feiert in der Regie des renommierten Theatermachers Theo Fransz am TdJW die Deutsche Erstaufführung.
Der Januar im Schauspiel Leipzig
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Werfen Sie mit uns einen Blick voraus in den Januar – dort erwarten Sie nicht nur zwei Premieren, sondern auch ein Ausflug an eine ungewöhnliche Spielstätte sowie zahlreiche Wiederaufnahmen.