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Landeswahlausschuss

Sächsisches Verfassungsgericht: AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig entschieden. Für die Rechtspopulisten ist das Urteil ein Teilerfolg. Der Landeswahlausschuss hatte ihre Liste wegen formaler Mängel ursprünglich auf 18 Bewerber zusammengekürzt.

Teilerfolg für die AfD: Verfassungsgerichtshof lässt Listenplätze 19 bis 30 zur Landtagswahl zu

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Plätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD vorläufig zur Landtagswahl am 1. September zugelassen. Das entschied das Gericht am Freitag, den 25. Juli. Umstritten waren vor allem die Fragen, ob sich durch geänderte Wahlverfahren die Chancen der Kandidat/-innen geändert hatten und ob eine einheitliche Mitgliederversammlung nötig war.

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof: AfD geht gegen Listenkürzung vor

Die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Drohung gegen Landeswahlausschuss umgehend und konsequent verfolgen

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Die Reaktionen der AfD auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses haben nicht nur neue Verschwörungstheorien und Scharfmacher auf den Plan gerufen. Jetzt ist der Landeswahlausschuss Zielscheibe von Hass und Gewaltandrohungen. Vertreter in öffentlichen Institutionen müssen angstfrei arbeiten und entscheiden können, sonst stehen die Grundpfeiler unserer Demokratie in Frage.“

Landeswahlausschuss bestätigt Linke Landesliste

Zur gestrigen Sitzung des Landeswahlausschusses erklärt Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer der sächsischen Linken: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Liste ohne Mängel einstimmig vom Landeswahlausschuss bestätigt wurde. Damit tritt die sächsische Linke nicht nur in allen Wahlkreisen, sondern auch mit einem Listenvorschlag von 60 Listenkandidierenden, darunter 32 Frauen (53,3%) zur Landtagswahl an.“

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