Aufruf zum Streik gegen Koalitionsverhandlungen mit der AfD

Für alle LeserSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken.

Etwas mehr als drei Wochen vor der Landtagswahl am 1. September ruft die Initiative „Wir streiken“ dazu auf, Koalitionsverhandlungen mit der AfD durch einen Streik in ganz Sachsen zu verhindern. „Mit dem Streik will die Initiative Druck auf die CDU ausüben, nicht mit der AfD zu verhandeln oder gar eine Regierung mit ihr zu bilden“, heißt es in einer am Dienstag, den 6. August, veröffentlichten Pressemitteilung.

Die AfD betreibe Wahlkampf mit Ausgrenzung, plane bildungspolitisch große Einschnitte, agiere wissenschaftsfeindlich und bediene sich Mittel, die an den Nationalsozialismus erinnern. „Die größtmögliche Deutlichkeit unseres Widerspruchs ist jetzt erforderlich: Ziviler Ungehorsam ist jetzt nur richtig!“

Laut aktueller Wahlumfragen können CDU und AfD mit einer knappen Mehrheit im nächsten Landtag rechnen. Alternativ müsste die CDU zusätzlich zum derzeitigen Koalitionspartner SPD wohl ein Bündnis mit einer dritten Partei eingehen. Vor allem die Grünen kommen hierfür in Betracht.

CDU-Spitze schließt Koalition mit der AfD aus

Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Einer Umfrage der Initiative „Zukunft Sachsen“ zufolge haben sich zudem 56 der 60 Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU gegen ein Regierungsbündnis mit der AfD ausgesprochen.

Zugleich legen Medienberichte den Verdacht nahe, dass die Stimmung an der Basis eine andere ist. So habe eine Wahlveranstaltung der erzkonservativen „Werte-Union“ im sächsischen Radebeul eher wie eine AfD-Veranstaltung gewirkt, heißt es in einem Beitrag der taz. Gegen eine Koalition mit den Grünen gibt es in diesen Kreisen offenbar große Vorbehalte. Matthias Rößler (CDU), Präsident des sächsischen Landtags, brachte sogar eine Minderheitsregierung ins Spiel.

Den Aufruf der Initiative „Wir streiken“ haben bislang vor allem antifaschistische Gruppen aus Leipzig und Dresden verbreitet. Michael Neuhaus, Mitglied der Linksjugend und künftiger Stadtrat in Leipzig, kündigte an: „Wir werden nicht zulassen, dass die Würde der Menschen von einer rassistischen Regierung bedroht wird. Und wenn wir dafür den ganzen Freistaat lahmlegen müssen.“

Stura will Lehrbetrieb zum Erliegen bringen

Bereits Mitte Juli hatte der Stura der Universität Leipzig einen Streik für den Fall von Koalitionsverhandlungen mit der AfD angekündigt. Einen entsprechenden Beschluss habe das Plenum mit großer Mehrheit gefasst.

Lukas Gliem, Referent für Hochschulpolitik, sagte anschließend: „Ab dem Tag, an dem Koalitionsverhandlungen mit der AfD aufgenommen werden, ist nichts mehr wie zuvor. Gemeinsam mit tausenden Studierenden werden wir den Lehrbetrieb an der Universität zum Erliegen bringen und unseren Protest kreativ auf die Straße tragen.“

Es wäre nicht der erste Streik für progressive Politik in diesem Jahr. Die Klimabewegung „Fridays for Future“ ruft regelmäßig zum „Schulstreik“ auf. Im März dieses Jahres gab es zudem bundesweite Aufrufe zum „Frauenstreik“. In Leipzig beteiligten sich zahlreiche Gruppen daran.

Zur Initiative „Wir streiken“ im Netz

Landtagswahl Sachsen: „Die AfD will viele Menschen von Bildung ausschließen“

Na gugge ma da: Junge Politiker werden Sachsen umkrempeln + Video

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

AfDCDUWahlkampfLandtagswahlsltw19
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kahler Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule soll mit Containeranbau bebaut werden
Baumfällungen auf dem Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 26. Februar kreischten die Sägen. Der Blick aus den Fenstern des Hauses der Demokratie zeigte Heftiges: Auf dem benachbarten Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wurde ein Dutzend Bäume gefällt. Einfach so: Linden, Bergahorne, prächtige Bäume. Waren sie krank? Werden derzeit nicht überall im Stadtgebiet Bäume gefällt, weil sie die Rußrindenkrankheit haben oder von Trockenheit geschädigt sind? Die Aufklärung gab es erst eine Woche später. Und die hatte es in sich.
Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität
Rechtsradikale Brandstifter blieben in Sachsen lange unbehelligt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.
Corona in Leipzig: Gähnende Leere in Bussen und Bahnen, aber der ÖPNV läuft
Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserVor vier Tagen titelte die BILD: „6 Millionen Euro Verluste für die Leipziger Verkehrsbetriebe“. Klar, auch die LVB sind nicht gefeit vor Einbußen durch die derzeitige Situation: Inzwischen gehören nahezu leere Bahnen und Busse zum alltäglichen Stadtbild. Trotzdem läuft der Öffentliche Nahverkehr unermüdlich weiter. Und das wird auch so bleiben, erklärt Marc Backhaus, Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe.
Gewerkschaft warnt davor, das Arbeitszeitgesetz in der Lebensmittelbranche auszuhebeln
Damit der Einkaufskorb nicht leer bleibt: Beschäftigte in der Ernährungsindustrie und im Lebensmittelhandwerk arbeiten aktuell auf Hochtouren. Foto: NGG

Foto: NGG

Für alle LeserWahrscheinlich braucht es tatsächlich solche einschneidenden Krisen, damit auch die Politik wieder sieht, wer in unserer Gesellschaft tatsächlich systemrelevant ist. Das sind tatsächlich die Menschen in den Berufen, ohne die auch in Ausnahmezeiten nichts läuft. Darunter auch die Beschäftigten in der Lebensmittelproduktion. Sie sorgen für Nachschub im Supermarkt: Die rund 800 Leipzigerinnen und Leipziger, die in der Lebensmittelindustrie arbeiten.
Jahnallee, Ranstädter Steinweg, Connewitzer Kreuz, Innenstadtring: Überall fehlen jetzt Fahrspuren für den Radverkehr
Die freigeräumte Corona-Spur an der Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich wäre es ein kluger Schritt gewesen, gerade in Zeiten von Corona ein paar Fahrspuren gerade in Innenstadtnähe für Radfahrer freizuräumen. Aber dazu hat sich Leipzigs Verwaltung noch nicht durchgerungen. Dafür schuf die Stadt jetzt an der Haltestelle Hauptbahnhof Platz für die an Bahnsteig 1 wartenden Fahrgäste. Dafür wurde tatsächlich eine ganze Fahrspur zur Verfügung gestellt. Das freut den Leipziger Ökolöwen – ein bisschen.
Sachsens aufgeblasene Statistik zur politisch motivierten Kriminalität
Entwicklung der politisch motoivierten Kriminalität aus Sicht der sächsischen Polizei. Grafik: SMI

Grafik: SMI

Für alle Leser„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2019 erneut gesunken“, meldete das Sächsische Innenministerium am 26. März und staunte geradezu, wie in fast allen Deliktbereichen die Zahlen geschrumpft waren, ohne dass Innenminister Roland Wöller erklären konnte, warum das so war. Aber ein Themenfeld fand er dann doch noch irgendwie bemerkenswert: die „politisch motivierte Kriminalität“.
Barfuß vor Penelope: Mit offenen Augen und unersättlicher Liebe zum Überfluss der Welt
Volker Sielaff: Barfuß vor Penelope. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt Dichter, die tun so, als wären sie nicht von dieser Welt. Und es gibt jene, denen nichts wichtiger ist, als über diese Welt zu schreiben, ihr eigenes Dasein mittendrin, ihr Ausgesetzt- und Ausgeliefertsein. Die gar nicht anders können, als stets betroffen und gemeint zu sein von allem, was ihnen zustößt. Der Dresdner Autor Volker Sielaff ist so einer. Und wer hinter dem Penelope-Titel fein sortierte antike Verse erwartet, wird eines Besseren belehrt. Sofort. Mit einer zehnseitigen Liebeserklärung.
Mittwoch, der 1. April 2020: Zahlen zur rechten Gewalt in Sachsen
Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserDie Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz und die Opferberatungsstelle RAA haben heute jeweils ihre Zahlen zu rechter Gewalt im vergangenen Jahr vorgestellt. Die positive Nachricht ist, dass es zumindest keinen Anstieg gab. Außerdem gibt es nun mehr Platz für ÖPNV-Fahrgäste am Bahnhof und die Klimabewegung kämpft für Geflüchtete auf den griechischen Inseln. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. April 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
SFV-Präsident Hermann Winkler: „Die Attraktivität des Spielbetriebs aufrechterhalten.“
Hermann Winkler - Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV). Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 77, seit 27. März im HandelDas Fußballmagazin Kicker schlägt Alarm. Unter der Schlagzeile „Deutschland verliert 3.450 Nachwuchsteams in einem Jahr!“ wird ein dramatischer Rückgang der Anzahl junger Fußballerinnen und Fußballer beschrieben. Die LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) nahm dies zum Anlass, beim Sächsischen Fußball-Verband (SFV) nachzufragen, wie sich die Situation im Freistaat darstellt. Ein Interview mit SFV-Präsident Hermann Winkler.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #25
Die Corona-Krise beschleunigt das Sterben der Lokalzeitungen in den USA. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserDer Teufel scheißt auf den größten Haufen, auch wenn es ein Haufen Viren ist. Scheißegal. Der Teufel sagt sich: Geschäft ist Geschäft – und legt los. In diesem Fall plumpsen die Goldtaler, die aus der Berichterstattung über die Coronakrise entspringen, auf Google, Facebook und die großen Medienhäuser darnieder, derweil Lokalzeitungen nur ein paar Spritzer abkriegen.
Was die Corona-Krise die Leipziger Messe kosten wird, ist noch lange nicht bezifferbar
Glashalle der Neuen Messe mit Planschbecken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas wirkt jetzt schon fast wie eine Geschichte aus dem letzten Jahr, obwohl es erst am 3. März passiert ist: Da sagte die Leipziger Messegesellschaft nach langen und heftigen Diskussionen die Buchmesse ab und sorgte damit sofort für ein Erdbeben bei Verlagen und Autor/-innen. Denn viele von ihnen bekamen sofort wirtschaftliche Probleme. Da war noch gar nicht absehbar, dass bald eine ganze Wirtschaft in den Stillstands-Modus geschickt werden würde. Damals stellte die Linksfraktion ein paar nur zu berechtigte Fragen.
Was sind triftige Gründe, um das Haus verlassen zu dürfen?
Alle schön verteilt am Cospudener See. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserKennt Ihr dieses alte Kinderspiel, das manche für rassistisch halten? Wen die Diskussion darüber, ob es das tatsächlich ist, interessiert, dem empfehle ich folgende Internet-Seite: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann: Herkunft & Alternativen“ auf Giga.de.
Der NABU Sachsen kritisiert die Enthaltung des Freistaats bei der Abstimmung zur Düngeverordnung im Bundesrat
Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn sich Regierungskoalitionen nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen können, dann enthält sich der jeweilige Minister in der Abstimmung des Bundesrates in der Regel. So geschehen auch am Freitag, 27. März, als sich Sachsen bei der Abstimmung zur neuen Düngeverordnung im Bundesrat enthielt. Obwohl Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eigentlich für eine strengere Verordnung ist.
März-Arbeitslosenzahlen sind eine Momentaufnahme genau zum Beginn der Corona-Ausgangsbeschränkungen
Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in SGB II und SGB III. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserSeit zwei Wochen steckt zwar auch Sachsen im Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie. Aber das bildet sich noch nicht in den Arbeitsmarktzahlen für Ende März ab. Der Grund ist simpel: Der Stichtag der Statistik liegt in der Monatsmitte, in diesem Fall also am 12. März. Deshalb werden die Auswirkungen der Corona-Krise in den Märzzahlen noch nicht sichtbar, teilt die Arbeitsagentur Leipzig mit.
Meine große Naturapotheke: Was an gesunden Kräutern alles wächst, wie man es zubereitet und anwendet
Sieglinde Leibner: Meine große Naturapotheke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch wächst da draußen vor unserer Haustür allerlei, was gesund und hilfreich ist. Auch wenn wir mit unserer Art zu wirtschaften auch die pflanzliche Artenvielfalt angreifen. Der Gegentrend sind natürlich all die Menschen, die die Kräuterapotheke der Natur wieder für sich entdecken. Sieglinde Leibner tut das seit Jahren systematisch. Sie hat es etwas einfacher als wir Großstädter: Sie wohnt in Haidenfeld in Thüringen, hat also Wald und Wiesen direkt vor der Tür.