Auch Sachsen hat keine fünf Jahre mehr Zeit

Fridays For Future legt 10-Punkte-Forderungen zur sächsischen Landtagswahl vor

Für alle LeserDie sächsischen Gruppen von „Fridays For Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen an die sächsische Politik vorgestellt.

In der Präambel zu den zehn Forderungen, die Fridays For Future am Freitag, 23. August, vorstellte, fassen die jungen Leute knapp und unmissverständlich zusammen, worum es jetzt geht und warum auch Sachsen keine fünf Jahre mehr Zeit hat, die Kurve zu kriegen. Denn der Klimawandel kostet auch Deutschland jetzt schon Milliarden Euro jedes Jahr. Denn vorbereitet ist das ganze Land nicht.

„Wir fordern, dass konsequenter Klimaschutz zur Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ab sofort der Maßstab ist. Schon jetzt spüren wir die Folgen einer unzureichenden Klimapolitik – auch in Sachsen: von Ernteausfällen, Waldbränden bis hin zu Hitzetoten“, heißt es in der Präambel.

Und: „Dabei befinden wir uns, als Teil des globalen Nordens und als Industriestaat in einer vergleichsweise sehr privilegierten und gesicherten Situation. In anderen Regionen hingegen, insbesondere dem globalen Süden, leben Menschen klimabedingt in existenz- und lebensbedrohlichen Zuständen oder müssen vor diesen fliehen. Die Schäden des Nichtstuns werden bereits jetzt auf bis zu 62 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt – allein für Deutschland.

Die Klimakrise wird jedoch nicht nur Geld, sondern auch unzählige Menschenleben kosten, wenn wir nicht jetzt handeln. Deshalb fordern wir nachdrücklich, in Sachsen sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem grundlegenden Strukturumbruch im Sinne des Klimaschutzes führen.

Dabei ist es unabdingbar, dass die Maßnahmen nicht zulasten der Betroffenen insbesondere von Menschen im ländlichen Raum und finanziell schwächer Gestellten umgesetzt werden, sondern, dass sie zu einer sozial gerechten Zukunft beitragen – nur so sind Klimaschutzmaßnahmen tragfähig und zukunftstauglich.

Wir sind Fridays For Future, eine Bewegung, die vor allem von jungen Menschen getragen wird, doch es ist nicht allein die Aufgabe der Jugend, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzufordern. Es darf nicht allein die Jugend sein, die diese Katastrophe verhindert. Stattdessen sind sämtliche Politiker/-innen und die Regierung des Freistaats Sachsen gefragt.“

Fridays for Future veröffentlichen ihre Forderungen zur Landtagswahl Sachsen. Screen: FFF

Fridays for Future veröffentlichen ihre Forderungen zur Landtagswahl Sachsen. Screen: FFF

„Wir fordern, dass konsequenter Klimaschutz zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ab sofort der Maßstab ist“, sagt Jakob Oehler, 17 Jahre, Schüler aus Zwickau. „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und Zukunft. Das planetare Gleichgewicht gerät aus den Fugen, während ihr tatenlos zuschaut.“

Matti Lehmann, 17 Jahre, Schüler aus Wurzen ergänzt: „Es wird deutlich, die Lage ist sehr ernst. Wir fordern eine jährliche Senkung der Treibhausgasemissionen um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, beginnend 2020.“

Lara Edtmüller, 22 Jahre, Studentin aus Dresden, betont den Grund für den Zeitpunkt, zu dem die Forderungen jetzt gestellt werden: „Wir stellen unsere Forderungen bewusst genau jetzt, eine Woche vor der Landtagswahl, vor. Unabhängig davon, wer die nächste Regierung bildet, erwarten wir, dass unsere Forderungen als Grundlage für zukünftiges Regierungshandeln dienen und als das wahrgenommen werden, was sie sind: unverhandelbar, um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen.“

Und Sophia Tabea Salzberger, 18 Jahre, Abiturientin aus Leipzig, ergänzt dazu: „Wir werden natürlich nicht aufhören zu streiken, sondern weiter Druck machen, damit unsere Forderungen von der zukünftigen Regierung erfüllt werden. Daher rufen wir alle Menschen zum dezentralen Streik am 30. August um 3 vor 12 in ganz Sachsen auf. Schließt euch uns an und macht deutlich: Es ist 3 vor 12 – Zeit zu handeln!“

Um eine jährliche Senkung der Treibhausgasemissionen um 23 % im Vergleich zum Vorjahr beginnend 2020 zu erreichen, braucht Sachsen auch ein ehrliches Klimaschutzgesetz und eine Neuauflage des veralteten Energie- und Klimaprogramms. Dieses müsse bis Ende 2019 erarbeitet und bis spätestens August 2020 verabschiedet werden, fordert „Fridays For Future“.

Die Forderungen an die sächsische Landesregierung:

1. Kohleausstieg: Wir fordern den sachsenweiten Kohleausstieg bis spätestens 2030, Abschaltung der Blöcke N und P des Kraftwerks Boxberg bis Ende 2019.

2. Wärmewende: Wir fordern die Beschleunigung der Wärmewende in Sachsen.

3. Erneuerbare Energien: Wir fordern den weitreichender Ausbau von Windkraftanlagen und eine verpflichtende Installation von Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Neubauten.

4. Verkehr: Wir fordern den klimaschädlichen Individualverkehr durch klimafreundlichen öffentlichen Personenverkehr zu ersetzen.

5. Landwirtschaft: Wir fordern die Ausrichtung der Landwirtschaft und der Fleischproduktion am 1,5°C Ziel durch eine sofortige Agrar- und Ernährungswende.

6. Biodiversität: Verabschiedung eines verschärften Naturschutzgesetzes bis 2020 mit dem Ziel, das sechste Massenaussterben zu stoppen und konsequente Durchsetzung.

7. Bildung: Wir fordern die konsequente Umsetzung des Prinzips von „Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE)“ entsprechend der UN-Vorgaben bis Ende 2020.

8. Jugendbeteiligung: Wir fordern die Stärkung der Jugendbeteiligung in Sachsen durch die Senkung des Wahlalters und Schaffung eines sächsischen Jugendparlaments mit Initiativrecht bis spätestens 2021.

9. Bundesebene: Wir fordern, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Umsetzung der bundesweiten „Fridays for Future“- Forderungen einsetzt.

Und dazu ergänzt „Fridays For Future“ noch etwas, was in Sachsen so gern vergessen wird, wenn es um Klimaprogramme geht: „Alle Maßnahmen und Fortschritte im Sinne dieser Forderungen müssen transparent gemacht und in einem jährlich veröffentlichten Klimaschutzbericht mit Fokus auf die CO2-Reduktion dokumentiert werden. Dieser Bericht muss im Besonderen die Sozialverträglichkeit der umgesetzten Maßnahmen und ihren Einfluss auf Generationen- und globale Klimagerechtigkeit erfassen. Es ist 3 vor 12. Jetzt ist das Zeitfenster, etwas in Bewegung zu setzen. Jetzt lässt sich die Klimakrise noch aufhalten. Nicht in 10 Jahren, nicht in 5 Jahren. Jetzt!“

Und man kann nur hoffen, dass die Botschaft eine Woche vor der Wahl auch Herzen und Köpfe der Wähler/-innen erreicht und auch die Sachsen nicht wieder aus altem Phlegma wieder Parteien bevorzugen, die den Klimawandel sogar leugnen und den Kohleausstieg bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertrödeln wollen.

Die Forderungen von FFF als PDF.

Fridays for Future lädt am 30. August auch in Leipzig zur großen Klima-Demonstration zur Landtagswahl ein

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