Doch nur ein Wahlkampfmanöver?

Kretschmers Vorstoß zu den Russlandsanktionen kommt auch bei Linken und Grünen schlecht an

Für alle LeserSeit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei.

Am Samstag, 8. Juni, legte Kretschmer noch einmal nach. „Wir brauchen die Befriedung dieses Ukrainekonflikts, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden“, sagte er laut „Spiegel“.

Man ahnt schon, warum es deshalb gerade in der CDU so einen Aufschrei gibt. Denn wenn er das so formuliert, ist das eine ganz und gar nicht versteckte Kritik an der Kanzlerin und ihren sehr zurückhaltenden Plänen und Aktivitäten in Bezug auf die Ukraine-Krise. Die EU entfaltet auch nicht gerade sichtbare Aktionen. Irgendwie hofft man, dass die Sanktionen den russischen Präsidenten irgendwie zum Einlenken bringen. Aber der denkt nicht mal dran.

Es kümmert ihn nicht. Das Demonstrieren von militärischer Stärke ist ihm, seit Russlands Wirtschaft kriselt, wichtiger als irgendein Entgegenkommen an die EU oder Deutschland.

Aber auch die Opposition ist sich nicht so recht einig, was jetzt passieren soll. Die Linke fand die verhängten Sanktionen schon seit 2014 das falsche Mittel. Woran jetzt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erinnert.

„Eine ganze Wahlperiode lang, fünf volle Jahre, hat die CDU-geführte Staatsregierung unter Tillich und Kretschmer alle Initiativen der Linken zur Beendigung der Russland-Sanktionen brüsk zurückgewiesen. Der Schaden für die sächsische Wirtschaft wird bereits ein halbes Jahrzehnt diskutiert. Weder Tillich bis 2017 noch Kretschmer bis heute haben irgendeine konkrete Aktivität bei diesem Thema vorzuweisen“, meint Gebhardt.

Wobei freilich unübersehbar war, dass Sachsens CDU-Spitze die ganze Zeit trotzdem versucht hat, das Ende der Sanktionen irgendwie herbeizubeschwören. Das, was Kretschmer jetzt gesagt hat, ist ja nicht wirklich neu. Es fällt nur mehr auf, weil sonst kein Mensch mehr über die Sanktionen geredet hat und auch der schwelende Krieg in der Ostukraine kaum noch jemanden zu interessieren scheint. Die Zeiten, dass es mal starke Friedensunterhändler gab, die nicht locker ließen, die scheinen nun seit etlichen Jahren vorbei.

„Nun lässt sich Sachsens Ministerpräsident zusammen mit Putin für die Titelseiten der Zeitungen fotografieren und teilt der verblüfften Öffentlichkeit auch der eigenen Partei ziemlich genau das mit, was ich im Landtag unter Widerspruch von CDU und Staatsregierung vor Jahr und Tag gesagt habe. Wir hätten eine gemeinsame sächsische Initiative zur Beendigung der Russland-Sanktionen starten können, aber die ideologischen Vorurteile der CDU unter Tillich und auch Kretschmer haben es verhindert“, meint Gebhardt.

Was so auch stimmt: Vorschläge der Linken haben bei der regierenden CDU in Sachsen keine Chance, egal, was die Linken vorschlagen. Das ist schon irgendwie wie im Kindergarten.

„Jetzt naht der Wahlkampf, Herrn Kretschmer schwimmen schon im eigenen Wahlkreis die Felle weg, und da spielt er halt mal als Ministerpräsident den deutschen Außenminister und erzählt für die CDU Deutschland was Neues. Dabei hat er leider vergessen, vorher mit einigen bundespolitischen Größen auch der eigenen Partei zu telefonieren, die nun fassungslos sind, war doch bisher bei Verlängerung der Sanktionen kein Protest aus Sachsen zu hören“, kommentiert Gebhardt den Vorgang.

„Michael Kretschmer ist ein politisches Irrlicht. Und er bleibt auch im Ausland seiner Methode treu, Gesprächspartnern das zu sagen, womit er hofft, auf Zustimmung zu stoßen. Deshalb ist es inzwischen völlig egal, ob er mal in der Sache Recht hat, weil es ihm selbst sowieso nicht um die Sache geht. Professionelle Vertretung der Interessen Sachsens geht anders.“

Und auch die Grünen halten Kretschmers Vorstoß für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

„Dass die sächsische CDU lieber heute als morgen die Sanktionen gegen Russland beenden möchte, ist in Debatten im Sächsischen Landtag mehrfach deutlich geworden. Der Aktionismus mit dem der Ministerpräsident jetzt bei dieser Frage der AfD und der Linken hinterherläuft, ist nicht nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, sondern auch verantwortungslos“, schätzt Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ein.

„Wir Grünen wünschen uns, dass die EU-Sanktionen überflüssig werden. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass Russland den eklatanten Bruch des Völkerrechts beendet und das Minsker Friedensabkommen endlich umsetzt.“

Dafür aber bräuchte es eine aktive EU-Außenpolitik, die in dieser Form nirgendwo zu sehen ist. Günther sieht zumindest noch leichte Bemühungen der Bundesregierung, den Ukraine-Konflikt irgendwie zu lösen.

„Kretschmers Neben-Außenpolitik und das Hofieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin torpedieren die aktuellen Friedensbemühungen der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Weder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim noch die russischen Aktivitäten im Donbass würden nach einer Aufhebung der Sanktionen beendet werden“, ist sich Günther sicher.

„Mit seiner Behauptung im MDR-Interview, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage (der Sanktionen) gibt‘ betreibt der Ministerpräsident im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution wieder einmal die Spaltung zwischen Ost und West. Er macht die Ostdeutschen damit zudem zu einer homogenen Masse. In Wahrheit gibt es in Sachsen wie überall sehr verschiedene Meinungen zu dieser Frage. Kretschmers Argumentation mit der ,besonderen Sichtweise auf Osteuropa‘ ist im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland zudem völlig verfehlt. Bei unserem direkten Nachbarn in Polen oder im Baltikum dürfte seine Forderung zumeist blankes Entsetzen auslösen.“

Seit 2014 sind nicht nur die sächsischen Exporte nach Russland zurückgegangen, die Importe gingen noch viel stärker zurück

RusslandMichael Kretschmer
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