Doch nur ein Wahlkampfmanöver?

Kretschmers Vorstoß zu den Russlandsanktionen kommt auch bei Linken und Grünen schlecht an

Für alle LeserSeit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei.

Am Samstag, 8. Juni, legte Kretschmer noch einmal nach. „Wir brauchen die Befriedung dieses Ukrainekonflikts, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden“, sagte er laut „Spiegel“.

Man ahnt schon, warum es deshalb gerade in der CDU so einen Aufschrei gibt. Denn wenn er das so formuliert, ist das eine ganz und gar nicht versteckte Kritik an der Kanzlerin und ihren sehr zurückhaltenden Plänen und Aktivitäten in Bezug auf die Ukraine-Krise. Die EU entfaltet auch nicht gerade sichtbare Aktionen. Irgendwie hofft man, dass die Sanktionen den russischen Präsidenten irgendwie zum Einlenken bringen. Aber der denkt nicht mal dran.

Es kümmert ihn nicht. Das Demonstrieren von militärischer Stärke ist ihm, seit Russlands Wirtschaft kriselt, wichtiger als irgendein Entgegenkommen an die EU oder Deutschland.

Aber auch die Opposition ist sich nicht so recht einig, was jetzt passieren soll. Die Linke fand die verhängten Sanktionen schon seit 2014 das falsche Mittel. Woran jetzt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erinnert.

„Eine ganze Wahlperiode lang, fünf volle Jahre, hat die CDU-geführte Staatsregierung unter Tillich und Kretschmer alle Initiativen der Linken zur Beendigung der Russland-Sanktionen brüsk zurückgewiesen. Der Schaden für die sächsische Wirtschaft wird bereits ein halbes Jahrzehnt diskutiert. Weder Tillich bis 2017 noch Kretschmer bis heute haben irgendeine konkrete Aktivität bei diesem Thema vorzuweisen“, meint Gebhardt.

Wobei freilich unübersehbar war, dass Sachsens CDU-Spitze die ganze Zeit trotzdem versucht hat, das Ende der Sanktionen irgendwie herbeizubeschwören. Das, was Kretschmer jetzt gesagt hat, ist ja nicht wirklich neu. Es fällt nur mehr auf, weil sonst kein Mensch mehr über die Sanktionen geredet hat und auch der schwelende Krieg in der Ostukraine kaum noch jemanden zu interessieren scheint. Die Zeiten, dass es mal starke Friedensunterhändler gab, die nicht locker ließen, die scheinen nun seit etlichen Jahren vorbei.

„Nun lässt sich Sachsens Ministerpräsident zusammen mit Putin für die Titelseiten der Zeitungen fotografieren und teilt der verblüfften Öffentlichkeit auch der eigenen Partei ziemlich genau das mit, was ich im Landtag unter Widerspruch von CDU und Staatsregierung vor Jahr und Tag gesagt habe. Wir hätten eine gemeinsame sächsische Initiative zur Beendigung der Russland-Sanktionen starten können, aber die ideologischen Vorurteile der CDU unter Tillich und auch Kretschmer haben es verhindert“, meint Gebhardt.

Was so auch stimmt: Vorschläge der Linken haben bei der regierenden CDU in Sachsen keine Chance, egal, was die Linken vorschlagen. Das ist schon irgendwie wie im Kindergarten.

„Jetzt naht der Wahlkampf, Herrn Kretschmer schwimmen schon im eigenen Wahlkreis die Felle weg, und da spielt er halt mal als Ministerpräsident den deutschen Außenminister und erzählt für die CDU Deutschland was Neues. Dabei hat er leider vergessen, vorher mit einigen bundespolitischen Größen auch der eigenen Partei zu telefonieren, die nun fassungslos sind, war doch bisher bei Verlängerung der Sanktionen kein Protest aus Sachsen zu hören“, kommentiert Gebhardt den Vorgang.

„Michael Kretschmer ist ein politisches Irrlicht. Und er bleibt auch im Ausland seiner Methode treu, Gesprächspartnern das zu sagen, womit er hofft, auf Zustimmung zu stoßen. Deshalb ist es inzwischen völlig egal, ob er mal in der Sache Recht hat, weil es ihm selbst sowieso nicht um die Sache geht. Professionelle Vertretung der Interessen Sachsens geht anders.“

Und auch die Grünen halten Kretschmers Vorstoß für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

„Dass die sächsische CDU lieber heute als morgen die Sanktionen gegen Russland beenden möchte, ist in Debatten im Sächsischen Landtag mehrfach deutlich geworden. Der Aktionismus mit dem der Ministerpräsident jetzt bei dieser Frage der AfD und der Linken hinterherläuft, ist nicht nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, sondern auch verantwortungslos“, schätzt Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ein.

„Wir Grünen wünschen uns, dass die EU-Sanktionen überflüssig werden. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass Russland den eklatanten Bruch des Völkerrechts beendet und das Minsker Friedensabkommen endlich umsetzt.“

Dafür aber bräuchte es eine aktive EU-Außenpolitik, die in dieser Form nirgendwo zu sehen ist. Günther sieht zumindest noch leichte Bemühungen der Bundesregierung, den Ukraine-Konflikt irgendwie zu lösen.

„Kretschmers Neben-Außenpolitik und das Hofieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin torpedieren die aktuellen Friedensbemühungen der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Weder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim noch die russischen Aktivitäten im Donbass würden nach einer Aufhebung der Sanktionen beendet werden“, ist sich Günther sicher.

„Mit seiner Behauptung im MDR-Interview, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage (der Sanktionen) gibt‘ betreibt der Ministerpräsident im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution wieder einmal die Spaltung zwischen Ost und West. Er macht die Ostdeutschen damit zudem zu einer homogenen Masse. In Wahrheit gibt es in Sachsen wie überall sehr verschiedene Meinungen zu dieser Frage. Kretschmers Argumentation mit der ,besonderen Sichtweise auf Osteuropa‘ ist im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland zudem völlig verfehlt. Bei unserem direkten Nachbarn in Polen oder im Baltikum dürfte seine Forderung zumeist blankes Entsetzen auslösen.“

Seit 2014 sind nicht nur die sächsischen Exporte nach Russland zurückgegangen, die Importe gingen noch viel stärker zurück

RusslandMichael Kretschmer
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die Woche: Klassenerhalt für ATV-Hockeyfrauen, EM-Halbfinale für Handballer futsch
Die ATV-Frauen feiern ihren Klassenerhalt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserRiesiger Jubel beim ATV Leipzig. Die Frauen sicherten sich am Samstag mit einem Last-Minute-Tor den Verbleib in der Hallenhockey-Bundesliga. Durchwachsen lief es für die DHB-Handballer, die in dieser Woche gleich drei EM-Spiele zu absolvieren hatten. Für Rasenballsport hat die Fußball-Bundesliga wieder begonnen, während die Regionalligisten Lok und Chemie jeweils noch zwei Testspiele absolvierten.
Tiny Houses sind ganz bestimmt keine Lösung für die Probleme der Wohnungslosen in Leipzig
Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einiger Zeit machen ja Medienberichte zu Tiny Houses in Leipzig Schlagzeilen. Und die Reporter werden nicht müde zu erklären, wie toll die Idee ist, um auch Obdachlosen ein billiges Heim anbieten zu können. Wäre da nicht die grundlegende Frage: Wo stellt man diese Mini-Häuser eigentlich hin? Und wer bezahlt die ganzen Anschlusskosten? Das Leipziger Sozialdezernat hat noch ganz andere Probleme mit diesem Versuch, das Wohnungsproblem ausgerechnet mit Tiny Houses lösen zu wollen.
Grüne übernehmen Kritik des Stadtbezirksbeirates: Die Grünfläche vorm Seniorenheim gehört in städtischen Besitz
Der Neubau des Pflegeheims mit der von Containern besetzten Grünfläche davor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie weiter mit jener 500 Quadratmeter großen Grünfläche gegenüber dem Leutzscher Rathaus, die die Stadt unbedingt an den Eigentümer des dort entstehenden neuen Seniorenheims verkaufen will? Die Grünen-Fraktion im Stadtrat macht sich jetzt die Position des Stadtbezirksbeirats Altwest zu eigen: Die Fläche muss in städtischer Hand bleiben.
Leipzigs Verkehrsplaner sollen noch 2020 eine Lösung für die Radverbindung Lindenau-City vorlegen
SPD-Vorschlag aus dem Frühjahr 2019: eine Radbrücke parallel zur Jahnallee. Foto: Henrik Fischer, Orf3us Wikimedia

Foto: Henrik Fischer, Orf3us Wikimedia

Für alle LeserSeit September diskutieren Ausschüsse und Stadtbezirksbeiräte über einen Antrag der SPD-Fraktion zu einer besseren Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und der Innenstadt. Darin hatte die Fraktion eine Idee aus dem März aufgegriffen, als die SPD-Kandidat/-innen zur Stadtratswahl sich auch einmal ein paar ausgefallene Ideen zur Lösung des Radwegeproblems in der Jahnallee ausgedacht haben.
Sportforschung: Mit Hightech Bewegungen analysieren und die Rolle des Gehirns beim Sport untersuchen
Im neuen Labor des Instituts für Allgemeine Bewegungs- und Trainingswissenschaft werden Bewegungen mit Hightech analysiert. Foto: Annika Schindelarz/ Universität Leipzig

Foto: Annika Schindelarz/ Universität Leipzig

Für alle LeserSelbst Freizeitsportler wissen, dass das Entscheidende am Sport gar nicht Muskeln und Lungenkapazität sind, sondern die Gedanken, die man sich macht. Meist schon, bevor man sich überhaupt erst in Bewegung setzt. Motivation geht durch den Kopf, genauso, wie das Abrufen hoher Leistungen und das gezielte Training auf einen Leistungssprung mit mentaler Fitness zu tun haben. Wer im Kopf bereit ist, Höchstleistungen zu bringen, der hat auch Erfolg. Aber so ganz erforscht ist das noch nicht.
Studierende der Kunstgeschichte zeigen in der Alten Nikolaischule, was aus Leipzigs Stadtbild alles verschwunden ist
Alte Nikolaischule am Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFast hätte auch die Alte Nikolaischule zu den Gebäuden gehört, die ab dem 4. Februar in der Ausstellung „Das verschwundene Leipzig. Das Prinzip Abriss und Neubau in drei Jahrhunderten Stadtentwicklung“ in der Alten Nikolaischule gezeigt werden. Die Ausstellung macht den Besuchern bewusst, wie radikal sich die Stadt in den vergangenen Jahrhunderten verändert hat. Und damit verschwanden auch jede Menge einst stadtbildprägender Gebäude.
Auch zur Oberbürgermeisterwahl meldet das Amt für Statistik und Wahlen eine hohe Beteiligung bei der Briefwahl
Stand der Briefwahlbeteiligung zur OBM-Wahl 2020. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs klang so, als wären Leipzigs Statistiker überrascht gewesen, als sie am Freitag, 17. Januar, meldeten: Seit dem 6. Januar hat die Briefwahlstelle im Neuen Rathaus geöffnet und bietet die Möglichkeit, Briefwahl direkt vor Ort durchzuführen. Knapp zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl lässt sich bereits ein hohes Briefwahlaufkommen feststellen. Der Trend, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler per Briefwahl wählen, setzt sich somit auch bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl fort. Und das hat nicht unbedingt mit der Spannung zur OBM-Wahl zu tun.
Wolfram Günther lädt eine Delegation der Bauern schon mal ins Umweltministerium ein
Nicht allen sächsischen Kühen geht es so gut und sie kommen - wie diese hier - auch mal ins Grüne. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAm Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.
Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben + Video
Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, fand das Wahlpodium des BUND Leipzig mit den OBM-Kandidat/-innen im Zeitgenössischen Forum statt. Parallel veröffentlichte der BUND jetzt seine Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl am 2. Februar. Die Wahlprüfsteine fragen die Positionen der Kandidat/-innen zu den Themen Stadtgrün, Mobilität, Gewässertourismus, Müllvermeidung, Klimaschutz und Flugverkehr ab.
Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet
Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf bei Böhlen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserRecht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft.
Wenn die Vorurteile einer Zeitung gleich mal zu Suggestivfragen für ahnungslose Senioren werden
Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs gibt längst genug kritische Artikel über Umfragen und ihre zuweilen manipulativen Wirkungen auf die Öffentlichkeit. Es gibt auch Kritik an den viel zu vielen Wahlumfragen, die oft gerade erst die Stimmung schaffen, die dann über Wählerpräferenzen entscheidet. Aber was die LVZ am Mittwoch, 15. Januar unter der Überschrift „Umfrage: Die meisten Leipziger haben Connewitz-Krawalle satt“ veröffentlichte, hat mit einer seriösen Umfrage nichts mehr zu tun.
Der vierte und letzte Band der großen Leipziger Stadtgeschichte zum Jubiläum der Ersterwähnung
Ulrich von Hehl (Hrsg.): Geschichte der Stadt Leipzig. Vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das 20. Jahrhundert tatsächlich DAS Zeitalter der Extreme war, als das es der britische Historiker Eric Hobsbawm in seinem 1994 erschienenen Buch „Age of Extremes. The short twentieth century 1914–1991“ bezeichnete, werden noch Generationen von Historikern diskutieren. Ulrich von Hehl jedenfalls, der die Einleitung in den nun vierten Band der Leipziger Stadtgeschichte schrieb, fand den Begriff sehr praktikabel. Auch für die Leipziger Geschichte. Und für diesen vierten Band.
Der Tag: Burkhard Jung liegt in einer Umfrage zur Oberbürgermeisterwahl klar vorn
Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) darf sich freuen: Laut einer repräsentativen LVZ-Umfrage würde er aktuell 34 Prozent der Stimmen erhalten. Sein härtester Konkurrent Sebastian Gemkow (CDU) käme nur auf 20 Prozent. Nicht freuen durfte sich AfD-Kandidat Christoph Neumann. Er hatte Alexander Gauland zum Wahlkampf eingeladen, doch der stand im Stau. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Heiko & Roman Lochmann – „Willkommen Realität“
© Philipp Gladsome

© Philipp Gladsome

Als die Zwillingsbrüder Heiko und Roman Lochmann mit zwölf Jahren begannen, als »Die Lochis« im Kinderzimmer Videos zu drehen und diese auf YouTube hochzuladen, hätten sie sich niemals träumen lassen, dass sie einmal zu den erfolgreichsten deutschen Social-Media-Stars zählen würden. Die riesige Fan-Gemeinde der sympathischen Entertainer und Musiker geht inzwischen in die Millionen. Mit zwanzig Jahren haben sie sich nun entschieden, das Kapitel »Die Lochis« zu schließen, um sich künstlerisch weiterzuentwickeln.
Silvester in Connewitz: Anwalt beklagt rechtswidrige Untersuchungshaft
Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz beteiligt haben sollen. Der Rechtsanwalt eines Betroffenen bewertet die U-Haft für seinen Mandanten als rechtswidrig. Der zuständige Ermittlungsrichter sei befangen gewesen; es fehle zudem ein wichtiges Dokument. Außerdem beruhe der Tatverdacht lediglich auf den Aussagen zweier Polizisten – doch diese seien nicht besonders vertrauenswürdig.