Russland-Sanktionen

Seit 2014 sind nicht nur die sächsischen Exporte nach Russland zurückgegangen, die Importe gingen noch viel stärker zurück

Für alle LeserDie Rufe nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden lauter. Nicht nur die sächsische Staatsregierung und die Wirtschaftskammern betonen es immer öfter. Denn klug war das, was der Europäische Rat da 2014 nach der Besetzung der Krim beschlossen hat, nicht in allen Teilen. Und mancher dürfte jetzt verzweifelt fragen: Wer ist denn nun der Europäische Rat?

Das ist – laut Wikipedia – „das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, die auch als EU-Gipfel bezeichnet werden.“

Und dieser Rat der Regierungschefs beschloss nicht nur Wirtschaftssanktionen. Das vergisst man gern. Er hat ein ganzes Paket beschlossen, um Russland irgendwie für sein Vorgehen auf der Krim zu bestrafen: „Diplomatische Maßnahmen, Restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Visaverbote), Einschränkungen für die Krim und Sewastopol …“

Aber geredet wird nur über die wirtschaftlichen Sanktionen, bei denen es freilich nur um „Maßnahmen im Hinblick auf die sektorale Zusammenarbeit und den sektoralen Austausch mit Russland“ geht. Es sind bestimmte Wirtschaftsektoren, die betroffen sind – vor allem Anlagenbau, Maschinenbau, technische Güter wie Gasturbinen usw.. Es betrifft also nicht alle Branchen und nicht alle Regionen.

Und es erweist sich eher als unwirksame Entscheidung. Was zumindest der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schon begriffen hat, der augenscheinlich als Erster wirklich angefangen hat, die „diplomatischen Maßnahmen“ mit Leben zu erfüllen. Vielleicht auch, weil das Wissen um Staatskunst in Frankreich noch lebendig ist. In Deutschland scheint es so ziemlich im Eimer zu sein, sonst würde man nicht weiterhin so stur an der nickligen Verachtung Wladimir Putins festhalten.

Und das kann man sichtlich nur, weil man nicht mal versucht hat zu verstehen, warum der russische Präsident mit militärischen Aktionen in der Ostukraine, auf der Krim und in Syrien versucht, sein Image als Macher aufzupolieren. Das war auch immer ein Zeichen an genau die Europäer, die ihn nun sanktioniert haben. Denn auch vor den Ereignissen auf der Krim und in der Ostukraine wurde er sichtlich wie ein Bettler und Kraftmeier behandelt, mit dem man nur unwillig spricht.

Respektlosigkeit kann viele Formen haben. Und unberechenbare Folgen.

Als hätten die Europäer alle Lehren aus der Vergangenheit verlernt und sich vom IWF beraten lassen, wie Außenpolitik geht – nämlich über politische Respektlosigkeit und wirtschaftliche Erpressung. Wirtschaftliche Sanktionen gelten ja nach US-amerikanischem Muster als Wunderwaffe, um unbeliebte „Regime“ zum Einlenken und Kleinbeigeben zu bewegen.

Man wartet ja irgendwie die ganze Zeit auf den fälligen Kotau.

Der aber nicht kommt. Den man von einem Putin auch nicht erwarten kann. Das wäre selbst in einem zwischenmenschlichen Dialog eine bekloppte Antwort. Man kann mit wirtschaftlicher Erpressung keine vernünftige Politik machen. Das funktioniert nicht.

Außenhandel zwischen Sachsen und Russland. Grafik: Freistaat Sachsen

Außenhandel zwischen Sachsen und Russland. Grafik: Freistaat Sachsen

Vor allem auch, weil kein Machthaber egal wo in der Welt noch die „gute Absicht“ dahinter für voll nimmt. Dazu wurde bei den Sanktionen gegen Irak zu viel gelogen. Und dann doch ein Krieg vom Zaun gebrochen. Beim Iran läuft es jetzt genauso. Die (vermeintlichen) Potentaten in der Welt müssen sich ja nur umschauen, was passiert, wenn sie dem Druck nachgeben.

Und was richten die Sanktionen nun in der sächsischen Wirtschaft an?

Das weiß niemand so richtig. Aber die AfD-Fraktion im Landtag versucht das immer wieder mal abzufragen. Der AfD-Abgeordnete Mario Beger hat es jetzt wieder getan. Und eigentlich kann man das Problem nicht wirklich aufdröseln, weil der Bund augenscheinlich das Land Sachsen nicht darüber informiert, ob sächsische Unternehmen unter die sektoral verfügten Sanktionen fallen. Es wurde zwar irgendwie gemunkelt, die Insolvenz des Leipziger Anlagenbauers IMO resultiere aus den Sanktionen. Aber nicht einmal das lässt sich aus Sicht der Staatsregierung verifizieren.

Wirtschaftsminister Martin Dulig in seiner Antwort: „Der Staatsregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass dem Unternehmen aufgrund der EU-Sanktionen gegenüber Russland eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wurde. Der Staatsregierung sind auch keine anderen Fälle bekannt, in denen Unternehmen in Sachsen aufgrund der gegen Russland gerichteten Sanktionen Insolvenz anmelden mussten. Aus der Insolvenzstatistik sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die genannten Sanktionen Auswirkungen auf die allgemeine Insolvenzentwicklung in Sachsen haben.“

Fakt ist nur: Bis 2012/2013 sind die sächsischen Exporte nach Russland permanent angestiegen – von 273 Millionen Euro im Jahr 2002 auf über 1,3 Milliarden.
Gleichzeitig stiegen die Importe aus Russland von 673 Millionen Euro auf über 1,9 Milliarden im Jahr 2011. Beide Werte sind seit 2014 deutlich gefallen. Die Einfuhren sogar noch viel stärker als die Ausfuhren.

Sachsens Gesamtexport erreicht zwar immer neue Höchstwerte – aber die Haupthandelspartner heißen heute China, USA und Großbritannien. Und nicht nur sächsische Unternehmen exportieren weniger nach Russland – Sachsen kauft auch kaum noch russische Produkte ein. Wobei das Problem ist: Russland ist schon seit einiger Zeit aus den Top 10 der sächsischen Handelspartner herausgefallen. Man erfährt also nicht einmal mehr im Informationsmaterial des Statistischen Landesamtes, was Sachsen eigentlich mal in Russland eingekauft hat. Mutmaßlich werden es Rohstoffe diverser Art gewesen sein – Erdgas zum Beispiel.

Aber wenn natürlich die Importe sinken, fehlen Russland logischerweise die Devisen, um wiederum sächsische Produkte zu kaufen. Sanktionen beschränken sich nie nur auf die sanktionierten Produkte. Sie verändern auch Märkte und Warenkreisläufe. Und wer die Meldungen liest, weiß, dass Russland das, was es zuvor mit Europa abwickelte, jetzt mit China abwickelt. Grund genug, über eine andere Russlanddiplomatie nachzudenken. Das europäische Herumgedruckse jedenfalls hat nicht funktioniert.

USA und Russland sorgten für Dämpfer im sächsischen Export 2016

RusslandWirtschaftssanktionenAußenhandel
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
4 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Unsichtbare
OBM-Kandidat Sebastian Gemkow (CDU) beim Wahlforum zur Digitalisierung in der Moritzbastei. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelMittlerweile steht wohl fest, dass die Leipziger/-innen den bizarrsten und bürgerfernsten Oberbürgermeisterwahlkampf in der neueren demokratischen Geschichte der Stadt erleben. Mittendrin die drei führenden Lokalmedien LVZ, BILD und L-IZ.de, die zwei Erstgenannten dabei derart einseitig für den Herausforderer, dass es sogar weniger aufmerksamen Medienkonsumenten allmählich ins Auge sticht.
Sächsisches Oberbergamt ignorierte bei der Kiesgrube Rehbach die Beteiligungsrechte der Stadt Leipzig
Der Kiesabbau zwischen Rehbach und Knauthain. Karte: Google Maps

Karte: Google Maps

Für alle LeserDie Kiesgrube Rehbach liegt auf Leipziger Flur. Wenn der Betreiber hier über die vertraglich vereinbarte Zeit weiter Kies abbauen will, muss die Stadt Leipzig zwangsläufig gefragt werden. Aber das hielt das Sächsische Oberbergamt im August 2019 nicht für nötig und erstellte einfach einen Zulassungsbescheid, mit dem die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) ihren Kiestagebau bis 2025 verlängern kann.
Leipzigs Verkehrsplaner schlagen erste Lösungen für die Rödelstraße in Schleußig vor
Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAuf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat hin meinte Leipzigs Planungsdezernat im November noch, dass man keine Änderungen an der Rödelstraße in Schleußig geplant habe. Am 22. Januar übergab dann Thomas Gentsch, der die Petition zur Rödelstraße gestartet hatte, die Petition samt Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Und siehe da: In seiner Stellungnahme zur Petition kann sich das Planungsdezernat durchaus ein paar zeitnahe Änderungen an der unübersichtlichen Kreuzung vorstellen.
Wie LVZ und ADAC gemeinsam für die Verkehrsvorstellungen von vor 30 Jahren kämpfen
Abends am Goerdelering. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinen richtigen Satz schrieb die LVZ tatsächlich am Freitag, 21. Februar, als sie versuchte, die Sache mit der Verkehrspolitik im OBM-Wahlkampf ein bisschen zu erklären. So aus ihrer Sicht. Der Satz lautet: „Denn die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren schrittweise von den Verkehrskonzepten der Nach-Wende-Zeit verabschiedet.“ Die LVZ hat das freilich nicht geschafft. Und der ADAC Sachsen erst recht nicht.
Livestream zur 1. Leipziger Townhall am 23. Februar 2020 in der Peterskirche
Die erste Leipziger Townhall anläßlich der OBM-Wahl in der Peterskirche. Grafik: L-IZ.de

Grafik: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEs ist ein Experiment, ein erster Versuch. Die Leipziger „Townhall“ am heutigen Sonntag, 23. Februar 2020 soll eine neue Art von niederschwelliger, freier und verständlicher Politikdebatte in Leipzig eröffnen, welche mindestens einmal im Jahr aktuelle Fragen und Probleme der Bürger aufgreift und direkt an die Stadtspitze transportiert. Gestaltet wird dieses Format stets von engagierten Bürgervereinen, Initiativen und Verbänden, die der Debatte die fachliche und sachliche Richtung geben sollen. Der Anlass für den Auftakt ist nicht zufällig die OBM-Wahl am 1. März. Ein sehr guter Grund, über die Zukunft Leipzigs zu diskutieren.
Leichtathletik-DHM 2020: Medaillen aus dem Kugelstoßring
Dennis Lewke (links) und David Storl sorgten am Samstag im Kugelstoßen für die ersten (und bisher einzigen) Leipziger Medaillen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDavid Storl ist zurück. Nach dem verletzungsbedingten Saisonabbruch im Vorjahr, scheint der Kugelstoßer vom SC DHfK in Sachen Olympia-Vorbereitung auf einem guten Weg zu sein. Bei den Deutschen Leichtathletik-Hallenmeisterschaften in der Arena Leipzig setzte der 29-Jährige mit seinem goldenen Auftritt das Highlight für die Farben der Gastgeber-Stadt. Teamkollege Dennis Lewke erkämpfte sich zudem im selben Wettbewerb Bronze und übertraf erstmals die magische 20-Meter-Marke.
Fakten zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März
Die acht Kandidaten der OBM-Wahl beim Wahlpodium der IHK zu Leipzig. Ganz links im Bild: IHK-Präsident Kristian Kirpal. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelEs ist eine ungewöhnliche Konstellation, in der die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, den 1. März, auf die Zielgerade geht. Eigentlich müsste man Sebastian Gemkow, den Bewerber der CDU, als Herausforderer von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) bezeichnen. Schließlich möchte er den wichtigsten Posten im Rathaus nicht verteidigen, sondern erobern. Doch es war Gemkow, der den ersten Wahlgang am 2. Februar knapp für sich entscheiden konnte.
Leipziger Forschungsergebnis: Ein schwaches Herz schadet auch dem Gehirn
Joggen hilft auch, das Gehirn fit zu halten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas menschliche Gehirn ist ein Hochleistungsorgan. „Das Gehirn benötigt bis zu 20 Prozent des Energieverbrauchs und ist damit unter den Organen ein regelrechter Energiefresser“, schrieb zum Beispiel die „Welt“ in einem Beitrag zum Thema im Jahr 2009. Die Denkvorgänge selbst fressen gar nicht so viel Energie. Doch die „Hardware“ bekommt sehr schnell Probleme, wenn sie nicht mehr ausreichend durchblutet wird.
Debattenkultur im Schumann-Haus mit Sebastian Krämer und Max Czollek
Das Schumann-Haus in der Inselstraße. Foto: Christian Kern

Foto: Christian Kern

Streiten kann so schön sein – auch und gerade in der Öffentlichkeit. Mit der neuen Reihe im „Krämers Gedankensalon“ im Schumann-Haus haben Irrtümer, Ressentiments und Fantasielosigkeit keinen Platz. Ein lebhafter Zustrom von Gedanken ist am Samstag, 29. Februar, 19 Uhr, explizit erwünscht! In „Krämers Gedankensalon“ diskutieren Chansonnier Sebastian Krämer und Philosoph Felix Krämer mit Persönlichkeiten aus Literatur, Forschung oder Publizistik. Gast der ersten Ausgabe ist der Schriftsteller Max Czollek.
Theatrale und philosophische Gratwanderung – „Great Depressions“ in Leipzig
Quelle: Schaubühne Lindenfels

Quelle: Schaubühne Lindenfels

In Jan Philipp Stanges Inszenierung äußert ein Schauspieler im Fellgewand seine Gedanken zu Leistungsgesellschaft, Depression und Männlichkeit. Das Stück verknüpft die individuelle Geschichte der Depressionserkrankung des Darstellers und des Suizids seines Bruders mit der historischen Erzählung der Entdeckung des Neandertalers. Die Schaubühne Lindenfels zeigt das Gastspiel im Rahmen ihrer Reihe „Science & Fiction“.
„Grillenkäfig und Wasserpfeife: Das chinesische Gelehrtenhaus – Kulturexport um 1900“
Mit dem EU-China-Gipfel und der Konferenz der European Association for Chinese Studies ist China dieses Jahr in Leipzig sehr präsent. Im Kontext dieser Ereignisse präsentiert das Deutsche Buch- und Schriftmuseum der Deutschen Nationalbibliothek einen ganz besonderen Kulturexport: Das Chinesische Gelehrtenhaus, das 1914 auf der Internationalen Ausstellung für Buchgewerbe und Graphik (Bugra) in Leipzig ein besonderer Publikumsmagnet war.
Im März gibt es Straßensperrungen im Leipziger Osten und auch Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr
Die alte Bahnbrücke an der Cunnersdorfer Straße. Foto: Deutsche Bahn

Foto: Deutsche Bahn

Für alle LeserSchon seit dem vergangenen Jahr arbeitet die Deutsche Bahn im Leipziger Osten an der Erneuerung von sieben wichtigen Eisenbahnbrücken. Das ist Teil der Modernisierung des Eisenbahnknotens Leipzig im Streckenabschnitt Leipzig-Engelsdorf–Leipzig-Stötteritz. Das bringt Anfang März wieder einige Straßensperrungen im Leipziger Osten mit sich.
Stadtgeschichtliches Museum und Mendelssohn-Haus verlängern Leihvertrag für Mendelssohns Möbel
Jürgen Ernst (Geschäftsführender Vorstand, Direktor Mendelssohn-Haus), Dr. Skadi Jennicke (Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur) und Dr. Anselm Hartinger (Direktor Stadtgeschichtliches Museum Leipzig). Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig

Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig

Für alle Leser1969 gelang dem Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig mit dem Familiennachlass von Hugo Wach, einem Enkel von Elisabeth Wach, die vor ihrer Heirat den Namen Mendelssohn trug, ein außergewöhnlicher Ankauf. Sie war die jüngste Tochter des Komponisten Felix Mendelssohn-Bartholdys. Weite Teile des Nachlasses aus dem Hause des großen Gewandhauskapellmeisters, mit originalen Möbeln, Gemälden und Kunstgegenständen, werden seit 50 Jahren ausgestellt, seit 1997 als Dauerleihgabe im Mendelssohn-Haus in Leipzig.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #21
Von Menschen-Männchen oft beneidet: Bartaffe im Leipziger Zoo. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDonald Trump ist der große Bartender politischer Programme und Philosophien. Was einst vereinbart war, gilt für ihn nicht. Er „gebärtet“ sich, wie's ihm beliebt. Mal gibt er den Libertären, der dem Anarcho-Kapitalismus huldigt, dann wieder den autoritär Konservativen, der staatliche Investitionen (und Interventionen!) bedient und an Ideen festhält, die soooo einen Bart haben. Dabei hat er selbst – keinen. Wie überhaupt seit nunmehr 107 Jahren kein amerikanischer Präsident mehr Gesichtsbehaarung trägt.
Wie LVZ und CDU dafür kämpfen, dass Leipzig ein wertvolles Grundstück am Sportforum unbedingt an RB Leipzig verkauft
Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, titelte die LVZ am 20. Februar. Am selben Tag schob sie gleich noch einen Artikel nach: „Riesenzoff um Parkhaus-Neubau am Stadion von RB Leipzig“. Was war passiert? Nach zwei Jahren zeigt die Forderung der Grünen-Fraktion im Stadtrat, am Sportforum eben kein neues Parkhaus zu errichten, endlich Wirkung. Dumm nur, dass das die Verwaltung mal wieder auf dem falschen Fuß erwischte, die mit RB schon über den Verkauf des Grundstücks verhandelte.