Petra Köpping will mit Agenda-Politik brechen und die Sachsen aus der Einsamkeit holen

Warum sind denn diese Ostdeutschen so traurig?

Für alle LeserWarum fühlen sich so viele Sachsen einsam, ausgegrenzt und zurückgesetzt? Mit der Frage beschäftigt sich Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nun schon seit drei Jahren. Kann es sein, dass das auch viel mit SPD-Politik zu tun hat, einer Politik, die der SPD nun auf die Füße fällt? Und ganz zentral mit dem desaströsen Projekt „Hartz IV“?

Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nahen. Westdeutsche Medien malen seit der Europawahl am 26. Mai das große hellblaue AfD-Gespenst an die Wand und kommen aus den Warnungen, die AfD könne gleich in drei Regierungen einziehen, nicht mehr heraus.

Aber warum wählen die Ostdeutschen dann so viel AfD?

Petra Köppings Interpretation: „Die 90er Jahre waren von dem Zeitgeist geprägt: ‚Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht‘. Die Auswirkungen spüren wir bis heute: Nach einer aktuellen Studie der deutschen Wirtschaft fühlt sich fast jeder zehnte Mensch einsam. Das ist nicht nur traurig, das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Vor allem im Osten wird diese Entwicklung besonders gespürt, denn hier haben die Formen von Zusammenhalt und Gemeinsinn wie Nachbarschaftshilfen, Rentnertreffs und Begegnungsräumen merklich abgenommen. Abwanderung, Arbeitsdruck und Lebensbrüche in der Nachwendezeit haben dazu geführt, dass wir weniger miteinander reden.“

Eine Interpretation, die an manchen Punkten die sehr offensive Kritik von Fanziska Schreiber streift, jener jungen Dame, die bis 2017 im Vorstand der Jungen Alternative mitarbeitete und nach dem Austritt das Enthüllungsbuch „Inside AfD“ schrieb. Im Video bringt sie ihre Erklärung für die ostdeutschen (Protest-)Wahlergebnisse kurz auf den Punkt.

Darum wählen Ossis rechts! | Franziska Schreiber

Aber wie kann man das in der Regierungspolitik ändern? Petra Köpping hat ja selbst 2018 ein streitbares Buch zu dem Thema veröffentlicht: „Integriert doch erst mal uns!

„Ich möchte, dass wir uns in der nächsten Legislatur noch mehr mit den Menschen beschäftigen und dem, was uns als Gesellschaft guttut“, erklärt Petra Köpping, die zur Landtagswahl auch wieder als Kandidatin für die SPD antritt. „Dazu werden wir drei Dinge tun:

Erstens brauchen wir eine neue soziale Politik. Durch Hartz IV wurden viele Menschen vom sozialen Leben ausgegrenzt. Ich will mit zentralen Prinzipien von Hartz IV und der Agenda-Politik brechen. Das habe ich bereits in meinem Buch ‚Integriert doch erst mal uns‘ aufgeschrieben. Die SPD hat ihr Konzept ‚Der neue Sozialstaat‘ vorgelegt. Diesen Weg werden und müssen wir weitergehen! Das müssen wir auch aus Sachsen heraus unterstützen.

Zweitens brauchen wir wieder mehr Begegnungsstätten und Kümmerer vor Ort. Hier wurde in der Vergangenheit massiv gespart. Ich will mich verstärkt darum kümmern, dass Angebote zur Begegnung entstehen. Insbesondere für arme und ältere Menschen ist das ganz wichtig. Dazu finde ich das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ebenso richtig wie die Frage nach genossenschaftlich organisierten Dorfläden. Mit solchen Konzepten werden wir uns in der nächsten Legislatur beschäftigen und überlegen, wie wir sie fördern können.

Um das bewusst und koordiniert tun zu können, möchte ich nicht zuletzt den Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration zu einem Sächsischen Staatsministerium für Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt ausbauen. Hier können wir uns gezielt dem Problem der Einsamkeit stellen und Lösungen entwickeln.“

Da stößt dann die übliche westdeutsche Haltung des „Zeit“-Korrespondenten Mark Schieritz natürlich deutlich ab, wenn er schreibt: „Aber zur Wahrheit gehört auch: Es ist extrem schwer, wenn nicht unmöglich, derartige regionale Abstiegsprozesse umzukehren. Die Italiener haben das mit viel Geld im Mezzogiorno versucht, allerdings mit eher bescheidenem Erfolg. Wenn die Industrie erst einmal weg ist, kommt sie häufig nicht zurück. Ob die milliardenschweren Strukturhilfen des Kohlekompromisses die Lausitz in eine blühende Landschaft verwandeln, ist also fraglich. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es nicht weiter nach unten geht“, schreibt er in seinem Kommentar, in dem er empfiehlt: „Ignoriert den Osten!“

Kann man machen.

Aber das sucht die Lösung wieder in der regionalen Ebene. Aber so hat Wirtschaftsansiedlung noch nie funktioniert. Aber dieses falsche Denken steckt in den Köpfen konservativer Politiker, die nicht wirklich in der Lage sind, in Metropolstrukturen zu denken, auch wenn sie so gern vom „Silicon Valley“ schwärmen.

Den Netz-Charakter des kalifornischen Hightech-Reviers haben sie bis heute nicht begriffen. Und sehen deshalb auch nicht, wie die moderne, digitale Wirtschaftsentwicklung sich auf Knotenpunkte wie Leipzig, Berlin, Jena fokussiert. Man muss auch die Lausitz ( und alle anderen Regionen) in funktionierende Netze einbinden. Dann wird ein Schuh draus.

Es ist dieses ewige Lamento über die „benachteiligten Regionen“, das mittlerweile so auf den Keks geht. Das Lamento lässt gar keinen Platz dafür zu sehen, dass der Osten längst andere Strukturen ausgebildet hat – die man am 1. September, bei den drei Landtagswahlen, vielleicht doch lieber nicht ignoriert.

Videointerview (Teil 1): „Ihr habt nicht recht“ sagen, reicht nicht mehr – Staatsministerin Petra Köpping (SPD) im Gespräch

Die Leipziger Zeitung Nr. 68 ist da: Game over! Keine Angst vor neuen Wegen

Petra Köpping
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