Frühere Treuhand-Chefin Breuel: Wir müssen uns die gesamte Transformation ansehen

Sächsische Linkspartei sieht sich bestätigt in der Forderung nach Aufarbeitung der letzten 30 Jahre

Für alle LeserDa staunte nicht nur Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, als er ausgerechnet in der F.A.S. das Interview mit der einstigen Treuhand-Chefin Birgit Breuel unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ las. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den Blick gehöre. Da dürfte so mancher Ostdeutsche gestaunt haben.

„Die Treuhandanstalt ist zum Symbol für ostdeutsche Erfahrungen in der Wendezeit geworden. Sie ist bei weitem nicht der einzige, aber ein wichtiger Ansatzpunkt für die Aufarbeitung. Die Zeit nach 1990 gehört dringend ins Bewusstsein, denn sie hat das Leben in Ostdeutschland entscheidend geprägt und für verbreitete Demütigungserfahrungen gesorgt“, sagt Gebhardt dazu. „Es wird keine ostdeutsche Familie geben, die davon nicht in irgendeiner Weise betroffen wäre. Wir lassen es insbesondere der sächsischen CDU nicht durchgehen, dass sie übergehen will, was die letzten 30 Jahre für das Leben in Sachsen wie im Osten bedeutet haben. Diese Partei, die sich wie eine neue Staatspartei aufführt, muss Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.“

Damit erinnert er an einen Antrag der Linksfraktion aus dem März: „Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!“

Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, sagte dazu: „Dass wir auch 30 Jahre nach der Wende in der heutigen Bundesrepublik immer noch zwei unterschiedliche Rentensysteme haben und dass die erarbeiteten Rentenpunkte in Ost und West immer noch nicht gleich viel wert sind, ist eine dieser ,Ost-West-Problemlagen‘, die es schnellstmöglich zu lösen gilt. Ich habe schon aufgehört zu zählen, wie oft die Bundesregierung ankündigt hat, diese Ungerechtigkeit, diese Benachteiligung von Ostdeutschen in der Rentenberechnung zu beenden und eine Rentenangleichung herbeizuführen.“

Und die unterschiedlichen Rentensysteme sind nur ein Beispiel dafür, dass der Osten tatsächlich fast 30 Jahre als eine Art Experimentallabor benutzt wurde, in dem teilweise sehr dilettantisch versucht wurde, die Transformation einer ganzen Gesellschaft quasi mit freundlichem Schulterklopfen zu zelebrieren.

„Vieles ist getan worden, keine Frage. Dennoch taucht auf der Landkarte bei jedem Vergleich der Strukturdaten der Umriss der alten DDR auf, egal ob bei Einkommen, Vermögen, Wertschöpfung usw. Der Aufholprozess hat nicht zu gleichwertigen Lebensbedingungen geführt bzw. stagniert teilweise“, stellte Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest. „Das liegt daran, dass der Aufbau Ost großenteils nur ein Nachbau West war und ein Testfeld für neoliberale Umbaukonzepte in Größenordnungen gewesen ist.“

Ist die Treuhand dann außen vor? Nicht wirklich, meint Neuhaus-Wartenberg: „Wenn wieder über Strukturwandel gesprochen wird, darf der alte nicht vergessen werden. Der MDR berichtete 2018 in seinem Magazin ,Zeitreise‘ dazu: ,Unter teils dubiosen Umständen verscherbelte die Treuhand rund 50.000 Immobilien, knapp 10.000 Firmen und mehr als 25.000 Kleinbetriebe. Dass sie in zahllosen Fällen weder die Bonität der Käufer prüfte noch die Einhaltung der Verträge überwachte, ist aktenkundig. Die DDR war in diesen Jahren ein riesiger Schnäppchenmarkt.‘ Bis heute leidet die ostdeutsche Wirtschaft darunter. Deshalb braucht es eine unabhängige Kommission, die aufarbeitet, was die Treuhand fabriziert hat. Und es ist nun wirklich an der Zeit, mit allen Ungerechtigkeiten aus dem Einigungsprozess aufzuräumen.“

Was natürlich auch Gebhardt so sieht: „Ich freue mich deshalb über den öffentlichen Zuspruch der früheren Treuhand-Chefin, diese Zeit näher zu beleuchten. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu einen Untersuchungsausschuss beantragt. Ich erwarte von den ostdeutschen Landesregierungen, insbesondere von der sächsischen, alle denkbare Unterstützung für eine ehrliche Aufarbeitung. Vor allem müssen die dafür erforderlichen Akten und Unterlagen der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben auch nach Ablauf der gesetzlichen Verschlussfristen vollständig gesichert und der Öffentlichkeit sowie Wissenschaft und Forschung rückhaltlos zugänglich gemacht werden.“

Wobei eben dennoch stimmt, was Breuel sagt: Die Treuhand ist nur ein Teil des Problems. Es war ja nicht nur die Wirtschaft, die radikal geschrumpft wurde. Die Ostdeutschen erlebten auch einen kompletten gesellschaftlichen Bruch, der auch nicht einfach aufhörte, sondern mit der Abwanderungen von Millionen jungen Menschen, Schulschließungen, Kürzungen bei Polizei und Verwaltung, dem immer neuen Zusammenlegen zu noch größeren Gemeinden und Kreisen zum Dauerprozess wurde, in dem es nicht mal einen Punkt der Ruhe zu geben scheint.

Kein Wunder, dass nicht nur Wähler der Linkspartei das Gefühl haben, dass man nicht mal an einen Punkt kommt, an dem man sich fragen kann: Was haben wir denn nun erreicht? Was ist denn wirklich das, worauf wir bauen können?

Rico Gebhardt: „Wir wollen letztlich den Blick nach vorn richten und grundsätzlich darüber diskutieren, wie wir leben wollen. Dazu gehört es, zunächst Erklärungen dafür zu finden, warum die Menschen im Osten heute so leben wie sie es tun. Das hat längst nicht nur etwas mit Gefühlswelten zu tun. Da geht es auch um knallharte ökonomische und soziale Fakten, die maßgeblich auf das Handeln der Treuhand zurückgehen.“

Aber – das aber ist wichtig an dieser Stelle: Aber was kam danach? Warum wurde die Geschichte des Ostens nach 1990 nie als ein besonders kräftezehrender Transformationsprozess betrachtet? Warum wurde so getan, als ob Landschaften auch von allein blühen und am Ende quasi eine kleine BRD 2.0 entsteht, in der alles genauso ist wie im Westen? Was ja die größte aller Illusionen ist. Eine Illusion, die auch als Ignoranz empfunden wird und Emotionen schürt, wenn eine wirkliche Anerkennung für die Transformationsarbeit nicht sichtbar wird, wenn sich stattdessen das Gefühl einschleicht, nur ein Bürger zweiter Klasse zu sein. Da ist dann auch im Sozialen und Politischen etwas schiefgelaufen. Eine Menge Stoff zum Aufarbeiten.

Warum eine Aufarbeitung der Treuhand allein die Probleme des Ostens nicht lösen kann

Treuhand
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Rückblende 2018: Der deutsche Preis für politische Fotografie und Karikatur
Sieger des Fotopreises „Rückblende 2018“. Foto: Daniel Chatard

Foto: Daniel Chatard

Für alle LeserAlle Jahre wieder gibt es die „Rückblende“, den höchstdotierten gemeinsamen Wettbewerb für politische Karikatur und Fotografie in Deutschland. Er fand jetzt zum 35. Mal statt und am Dienstag, 20. August, wird die zugehörige Ausstellung mit den Preisträgerarbeiten im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig eröffnet.
Nachdenken über … Anstand im Staatsdienst
Ist der Mensch das Maß aller Dinge oder ist es die Macht? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist schon erstaunlich, woran in diesem Jahr alles nicht erinnert wird. Neben einigen Staatsgründungen ist das auch ein Jahr, das Demokraten zumindest etwas sagen sollte: das Jahr 1819, das Jahr, in dem die „Karlsbader Beschlüsse“ gefasst wurden und die Demagogenverfolgungen begannen. Aber so etwas ist ja gepflegte deutsche Tradition.
Kann man mit Insektenbiomasse Futtermittel und Erdölprodukte in der Industrie ersetzen?
Schwarze Soldatenfliegen bei der Paarung. Foto: Hermetia Baruth GmbH

Foto: Hermetia Baruth GmbH

Für alle LeserSind eiweißreiche Insekten die Lösung für die Rohstoffprobleme der Zukunft? Zumindest geht man am Deutschen Biomasseforschungszentrum in Leipzig davon aus, dass man auch so eine Lösung braucht, wenn das mit der heutigen Art von industrieller Landwirtschaft so weitergeht. Denn dort entstehen Probleme. Nicht nur das stetige Bevölkerungswachstum führt zu einem zunehmenden Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln.
Für 5 Millionen Euro soll bis 2021 auch die neue Zwei-Feld-Sporthalle entstehen
Die alte Sporthalle der 3. Grundschule an der Arthur-Hoffmann-Straße. Foto. Ralf Julke

Foto. Ralf Julke

Für alle LeserIm Frühjahr wurde die gründlich sanierte 3. Grundschule in der Südvorstadt wieder von Schülern und Lehrern in Nutzung genommen. Fast vergessen die Zeit vor 15 Jahren, als der alte Plattenbau sogar zum Abriss gedacht war. Was jetzt wirklich abgerissen wird, ist die alte Sporthalle. Sie soll einer deutlich größeren Zwei-Feld-Sporthalle weichen.
Eine Lichtsatzung für Leipzig ist rechtlich nicht möglich, aber einen Lichtmasterplan soll es geben
Georg-Schumann-Straße bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Insektensterben, das wir weltweit erleben, hat viele Ursachen. Auch die immense Flutung der modernen Städte und Straßen mit Unmengen von Licht gehört dazu. Selbst Menschen kommen aus dem Rhythmus, wenn es in ihrer Stadt nie dunkel wird. Lichtverschmutzung nennt man das Phänomen. Und selbst private Hausbesitzer rüsten ihre Häuser mit blendenden LED-Lampen auf. Leipzig braucht eine Lichtsatzung! Nö, sagt die Stadt.
Child in Time: Josef Haslingers Spurensuche in den Erinnerungswelten seiner Jugend
Josef Haslinger: Child in Time. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist mutig, was Michael Faber mit dem Neustart des Verlags Faber & Faber unternommen hat. In einer Zeit, da immer mehr Menschen sich im Geschnatter der neuen Medien verlieren, bringt er wieder Bücher für Bücherfreunde heraus. Bücher für Menschen, die wissen, dass Zeit etwas sehr Variables ist. Ein Ort zum Aufblättern. Bei Haslinger sowieso.
Protest in der Leipziger Innenstadt: Jugendliche wollen wählen dürfen
Jugendliche mit verklebten Mündern fordern ein Wahlrecht für Menschen unter 18. Foto: Tobias Möritz

Foto: Tobias Möritz

Für alle LeserWer einmal im Jahr die Tagesschau guckt und sich ansonsten nicht für Politik interessiert, darf in Sachsen wählen. Wer regelmäßig bei „Fridays for Future“ demonstriert und das politische Geschehen verfolgt, aber minderjährig ist, darf es nicht. Das wirkt ungerecht. Rund 40 Jugendliche sind am Samstag, den 17. August, in Leipzig auf die Straße gegangen, um ein Wahlrecht für Menschen unter 18 Jahren zu fordern.
SPD-Fraktion fordert die Schaffung eines Radschnellwegs von Lindenau in die Innenstadt
Der Unfallschwerpunkt Cottaweg / Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit eine ganze Reihe schwerer Unfälle mit Radfahrer/-innen in der Inneren Jahnallee auch die Verkehrsunfallkommission auf den Plan gerufen hat, reißen die Forderungen, auf der Jahnallee endlich sichere Radwege anzulegen, nicht ab. Regelmäßig gibt es Aktionen für dieses Anliegen in der Straße. Aber längst ist auch klar: Das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Abschnitt zwischen Waldplatz und Leibnizstraße. Die SPD-Fraktion fordert eine Komplett-Lösung.
Jetzt hofft das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ auf eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule im Landtag
Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserSeit dem Volksbegehren zum Sparkassenentscheid vor über 15 Jahren gab es keine so erfolgreiche Unterschriftensammlung mehr in Sachsen wie jetzt für den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das am Freitag, 16. August, insgesamt 133 Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögen für den Volksantrag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergab.
Dunja Hayali: Auf Tour durch’s Haymatland – Lesung am 5. Oktober im Kupfersaal
Foto: Jennifer Fey

Foto: Jennifer Fey

Dunja Hayali, geboren in Datteln als Tochter irakischer Eltern, präsentiert seit 2010 als Hauptmoderatorin das ZDF morgenmagazin, zuvor war sie Co-Moderatorin in heute journal und heute. Seit 2015 moderiert sie zudem das Talk-Magazin dunja hayali sowie seit 2018 das ZDF sportstudio. Sie unterstützt den Verein Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, ist Mitglied im Aufsichtsrat von Save the children und engagiert sie sich für VITA e.V., der Menschen mit körperlicher Behinderung mit Assistenzhunden zu mehr Unabhängigkeit und Lebensqualität verhilft.
Wochenprogramm Cinémathèque Leipzig vom 22. bis 28. August
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Neben MID90s, Jonah Hills wunderbar nostalgischer Hommage an die 90er-Jahre, zeigen wir gemeinsam mit dem AK Geschichtsversessen einen Dokumentarfilm über die militante Frauengruppe „Rote Zora“. Die Filmvorführung wird von einer Einführung durch den AK Geschichtsversessen begleitet.
Am 30. August in der Moritzbastei: Nick Cave Live Drawing Concert
Moritzbastei. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Reinhard Kleist gehört zu den international bekanntesten deutschen Comic-Autoren. Seine graphic novels wurden in viele Sprachen übersetzt, besonders seine gezeichneten Biographien von Johnny Cash, den jüdischen Boxer Herzko Haft oder die Leichtathletin Samia Yusuf Omar, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrank, erhielten neben großer Aufmerksamkeit auch viele renommierte Preise.
Unternehmen des ostdeutschen Maschinenbaus kritisieren: Das Problem der nicht ausbildbaren Schulabgänger nimmt wieder zu
Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Grafik: VDMA Ost

Grafik: VDMA Ost

Für alle LeserVielleicht war es Zufall, dass die ostdeutschen Maschinenbauer am Donnerstag, 15. August, parallel zum „Bildungsmonitor“ der INSM ihre Meldung zum Start des neuen Ausbildungsjahres veröffentlichten. Denn während die INSM beklagte, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei wieder gestiegen und den Freistaat Sachsen mal wieder als Klassenprimus lobte, stellten die Maschinenbauer etwas anderes fest: Viele Schulabgänger mit Zeugnis sind gar nicht ausbildbar. Ihnen fehlt das wichtigste Rüstzeug.
Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf
Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserOft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.
Im Wahlbezirk 8329 in Lindenthal soll jetzt am 27. Oktober noch einmal gewählt werden
Gehöft in Lindenthal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jener eine, nicht wahlberechtigte Wähler, den die Landesdirektion in Lindenthal gefunden hat, ausgerechnet die Grünen gewählt hat? Sodass die Entscheidung, ob die Grünen oder die CDU den Sitz im Ortschaftsrat bekommen, an diesem einen Bürger hängt, der unbedingt wählen wollte, obwohl er in Lindenthal nicht wahlberechtigt war? Jedenfalls muss in einem Lindenthaler Wahlbezirk jetzt nachgewählt werden.