Nachdenken über ... transformierte Landschaften

Warum eine Aufarbeitung der Treuhand allein die Probleme des Ostens nicht lösen kann

Für alle LeserWerden sich Linke und SPD jetzt darüber zerstreiten, ob das ostdeutsche Dilemma nun an der Treuhand liegt oder nicht? Auf eine Forderung der Linkspartei für einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Treuhand reagiert jetzt Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen. In einem Punkt stimmt er der Linken sogar zu: „Wir brauchen eine Aufarbeitung der Nachwendezeit.“

„Wir sind es den Millionen Menschen schuldig, deren Leben sich in der Wendezeit dramatisch verändert hat. Ob uns dabei der nun dritte Treuhanduntersuchungsausschuss im Bundestag entscheidend weiterbringt, bezweifle ich“, sagte der Landesvorsitzende der sächsischen SPD am Dienstag, 23. April. „Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde. Das bringt uns heute im Jahr 2019 als Gesellschaft nicht weiter“.

Dulig forderte, über die Aufarbeitung anders nachzudenken: „Es braucht eine Aufarbeitung, auch der Treuhand, anhand der nun freigegebenen Akten und der Einbeziehung von Zeitzeugen. Dazu müssen wir aber Wege und Instrumente suchen, die sowohl das Schiefgelaufene als auch das Erfolgreiche in jenem historischen Umbruch verstehen helfen und die Chance bieten, diese öffentlich zu diskutieren, zu benennen und zu verstehen. Wir brauchen eine differenzierte Beschreibung der damaligen Wirklichkeit! Und dazu brauchen wir auch die differenzierte Dokumentation der vielen tausend Einzelerfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie auch Petra Köpping bereits in ihrem Buch gefordert hat.

Nur damit könne die damalige Umbruchszeit deutlich werden, wie sie war: „widersprüchlich, kompliziert, voller schwieriger Entscheidungen“, versucht Martin Dulig die Anfänge des Dilemmas zu umreißen.

Dazu brauche es schließlich auch Wege und Instrumente, um jene differenzierten Erfahrungen der Bevölkerung und auch unterschiedliche Sichtweisen der Forschung öffentlich zu dokumentieren, so Dulig. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, am besten moderiert durch eine Kommission. Eine Aufarbeitung darf nicht in einer zehnbändigen Edition zur Nachwendezeit enden. Es geht um eine in die Zukunft gerichtete Diskussion im ganzen Land, mit einer Vielzahl an lokalen Aktionen und Formaten der Aufarbeitung in Ost und West.“

Die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit böten hier eine erste Chance für eine ehrliche Debatte. Diese müsste auch ergriffen werden.

Blühende Landschaften ohne Treuhand?

Wobei Dulig eigentlich schon weiter ist. Denn selbst wenn man noch einmal alle Fehler der Treuhandanstalt aufarbeitet, kann man die Wucht dieses Transformationsprozesses nicht ausblenden, eine Wucht, die übrigens auch alle osteuropäischen Staaten nach 1990 durchmachten, fast alle mit „freundlicher“ Beratung von Wirtschaftsexperten aus dem Westen, die überall eine „Schocktherapie“ nach neoliberalem Muster verordneten.

Ein Vorgang, der in deutschen Politiksendungen fast komplett ausgeblendet wurde, den aber Philipp Ther in seinem preisgekrönten Buch Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa sehr eindringlich schildert.

In Ostdeutschland stand dieser Transformationsprozess einer völlig überalterten Gesamtwirtschaft auch noch unter zusätzlichem Druck, denn mit Einführung der D-Mark im August 1990 verloren nicht nur sämtliche exportorientierten Betriebe im Osten ihre Absatzmärkte, selbst der Inlandsmarkt ging für die meisten Betriebe über Nacht verloren und das Kapital, sich quasi im Schweinsgalopp an einen gnadenlosen Markt anzupassen, hatte kaum ein Unternehmen.

Der Hauptfehler war wohl eher, das Thema unter der Überschrift „Blühende Landschaften“ einfach zu ignorieren, den Bürgern in der ganzen Bundesrepublik den Eindruck zu geben, die „Deutsche Einheit“ wäre quasi aus der Portokasse zu bezahlen und der Osten würde im Handumdrehen nicht nur denselben Wohlstand, sondern auch dieselbe Wettbewerbsfähigkeit bekommen.

Das Ergebnis: Katzenjammer auf beiden Seiten – bei denen, die im Westen daheim glaubten, im Osten würde jetzt ein Wunder geschehen, und bei den Ostdeutschen, die die Ochsentour auf sich nahmen, denn nichts anderes ist es, wenn eine komplette Wirtschaft in derart kurzer Zeit völlig erneuert wird. Mit den „Kollateralschäden“ scheinen die wichtigsten Politiker jedenfalls nicht gerechnet zu haben – angefangen mit der Tatsache, dass so ein Umbauprozess tief einschneidet in die Erwerbsbiografien der Betroffenen, in Lebensplanungen und selbst die simpelsten demografischen Grundlagen. Denn das Schlimmste, was dem Osten passierte, war nicht das Abwracken der alten Industrie, sondern die Abwanderung von Millionen gut ausgebildeter junger Arbeitskräfte und der folgende Einbruch der Geburtenzahlen.

Tatsächlich stimmt, dass trotzdem eine Aufbauleistung erbracht wurde, auf die alle Beteiligten stolz sein könnten – wären da nicht die vielen auch psychischen Folgen des Ganzen samt entvölkerter Landstriche, fehlender Jugend, Überalterung und um sich greifender existenzieller Befürchtungen, denn Millionen Ostdeutsche haben sich durch jahrelange prekäre Beschäftigung gekämpft und verfügen bis heute über kein Vermögen.

Experimentierfeld Ostdeutschland

Deutschland hat also ein nicht gerade kleines Wirtschaftsgebiet zum Experimentierfeld gemacht – teilweise mit rigorosen neoliberalen Reformen, zu denen auch die gerade im Osten mit Wucht spürbaren „Hartz“-Reformen gehören, hat aber sichtlich keinen Weg gefunden, damit mental und medial umzugehen. Im Gegenteil: Der Großteil der Ostdeutschen hat – noch immer oder wieder – das Gefühl, „Bürger 2. Klasse“ zu sein, was ja auch der letzte „Sachsen-Report“ bestätigte, also nicht wirklich akzeptiert und auch nicht gleichwertig repräsentiert zu sein.

Das heißt: Die Probleme liegen nicht wirklich in der Vergangenheit, sondern im Jetzt.

Und Dulig hat recht, wenn er eine weitere Treuhand-Aufarbeitung am politischen Tisch nicht für zielführend hält. Es muss geklärt werden, was heute strukturell falsch ist und geändert werden muss.

„Doch langfristig befürworten wir als SPD die Errichtung eines Zukunftszentrums Ost zur Deutschen Einheit. Dieses Zentrum soll in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland angesiedelt werden, an dem ost- und westdeutsche Erfahrungen und Lebensbiographien gesammelt, Forschung, Dokumentation und Kultur stattfindet und eine differenzierte Darstellung des Einigungsprozesses präsentiert werden kann“, sagt Dulig. „Wir wollen eine differenzierte Debatte. Danach können wir immer noch darüber reden, ob wir noch einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen müssen.“

Denn zum Gefühl der Ungleichheit gehören mittlerweile viele Entwicklungen, die für Enttäuschung, Frust oder auch Wut sorgen. Das reicht von den mageren Rentenerwartungen über das Gefühl, politisch nicht auf Augenhöhe vertreten zu sein, bis hin zum tatsächlichen Gefühl, abgehängt zu sein, weil Bahnstrecken, Schulen und identitätsstiftende Unternehmen geschlossen wurden, die tollen Jobs nur noch in den Großstädten entstehen und sich das, was mal lebendige Heimat war, in permanenter Auflösung zu befinden scheint.

Übrigens alles Phänomene, die mittlerweile auch strukturschwache Regionen im Westen erleben. Und das hat eindeutig mit der Konsequenz der heutigen Marktwirtschaft zu tun. Darüber sollte man reden, wenn es nicht ein ganzes Land zerlegen soll, in dem Menschen das Gefühl verlieren, gebraucht und respektiert zu werden.

Die Serie „Nachdenken über…“

Nachdenken über ...
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Neues Open-Air-Theater: Ab 26. Juli spielt das Sommertheater DER FRIEDEN im Lene-Voigt-Park
Sommertheater DER FRIEDEN ab 26.7.2019 in Leipzig. Foto: Simeon Wutte

Foto: Simeon Wutte

Ab 26. Juli gibt es Sommertheater: Inmitten der Open-Air-Saison spielen professionelle Schauspieler und Schauspielerinnen das Stück „Der Frieden“ in der Version von Peter Hacks. Die Aufführungen sind open air und kostenlos – ein Highlight der Kultursaison 2019.
Was bedeutet eigentlich Markkleebergs Plus in der Bevölkerungsstatistik?
Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Für alle LeserMarkkleeberg ist ja ein ganz lustiges Städtchen. Leipzigerseits kann man es richtig wütend machen, wenn man auch nur andeutet, dass es eigentlich eingemeindet gehört. Dafür erwähnt Markkleeberg die große fette Nachbarstadt möglichst nie in seinen Pressemitteilungen und schafft sich so ein Bild von einem ganz eigenständigen Wachstum. Kleine Boomtown zwischen den Seen. So wie am 17. Juli.
Leipzigs Stadtreinigung testet als erster städtischer Betrieb den Einbau von Abbiegeassistenten in ihre Lkw
Sammelfahrzeug der Leipziger Stadtreinigung mit Grüner Plakette. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit dem betroffen machenden Unfall an der Einmündung der Petersstraße in den Martin-Luther-Ring 2018 wird auch in Leipzig heftig über das Thema Abbiegeassistenten debattiert. Denn Radfahrer/-innen verschwinden an Einmündungen meist im toten Winkel der neben ihnen stehenden Lkw. Und deutschlandweit gibt es immer mehr Meldungen über Radfahrer, die im toten Winkel übersehen und überfahren wurden.
Leipzig Verwaltung will mal drei städtische Gebäude zur Fassadenbegrünung prüfen
Fassadenbegrünung am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Leipzig ein Jugendparlament hat, bekommen auch Verwaltung und Ratsfraktionen mit, wie das eigentlich nach außen wirkt, wenn wichtige Entscheidungen immer Jahre dauern vom ersten Antrag bis zum Stadtratsbeschluss und dann – nach weiteren Jahren – erst die Umsetzung. Das wirkt, als würde ein ganzes Leben davonfliegen, bis endlich Dinge getan werden. Jedenfalls aus Sicht der jungen Leute. Stichwort diesmal: die Fassadenbegrünung.
Warum eine lieblose Politik sich gegen Menschenfeinde nicht wehren kann
Naomi Klein: Gegen Trump. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur AfD-Wähler stecken in der Angstfalle, schrieb ich hier jüngst. Ja, bestätigte m.k. im Kommentar: „Aber nicht alle sind von dieser Angst getrieben (die man auch noch ganz anders erklären kann, was ganz andere Lösungsansätze zur Folge haben müsste). Viele sind getrieben von einem, man möchte fast sagen heiligen Zorn, darüber, wie dieser global agierende entfesselte Kapitalismus sich in die Politik hineingefressen hat ...“.
Wie man aus einem Verkehrsminister, der gerade 360 Millionen Euro verteilt hat, einen Bankrotteur macht
Wenn Fördergelder den Bedarf nicht decken ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar Landtagswahlkampf und Politiker greifen zur großen Keule. Aber das heißt nicht, dass sie tatsächlich so frei sind, Tatsachen immer wieder verdrehen zu können. So lange, bis falsche Behauptungen dabei herauskommen, so wie beim sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow am Freitag, 19. Juli: „Leerer Fördertopf für kommunalen Straßenbau ist Bankrotterklärung von Verkehrsminister Dulig.“ Die Frage lautet: Warum schießt er auf den schwächeren Gegner?
Bei Nacht und Nebel (2): Von Abschiebungen, Drittstaatenregelung und Illegalität + Videos & Bildergalerie
Etwa 500 Demonstranten rufen am Tag danach: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Nachbarn klaut.“ © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 69Als sich die knapp 500 herbeigelaufenen Anwohner, Studenten, Presse und Aktivisten am 10. Juli 2019 auf der Hildegardstraße gegen 1 Uhr Aug in Aug mit der uniformierten Staatsmacht und deren Gewalt konfrontiert sehen, ist das eigentliche Drama längst geschehen. Leise, schnell und überaus effizient. Der Sohn der Familie A. ist vor Stunden von einer Art Greiftrupp der Polizei in ein Auto bugsiert und weggefahren worden, seine Mutter befindet sich mit einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus.
1.422 ältere Lehrerinnen und Lehrer bekommen aktuell eine Bindungszulage
Die Rotstiftpolitik hat dem sächsischen Bildungssystem gar nicht gutgetan. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen kam spät zu Potte, was das Thema Lehrermangel betrifft. Eigentlich erst 2016. Da hieß die zuständige Kultusministerin noch Brunhild Kurth und nach fünf Jahren des Versuchs, das Problem mit den fehlenden Lehrer/-innen irgendwie mit Notfallkoffern zu lösen, beschloss Sachsens Regierung endlich ein „Lehrermaßnahmenpaket“, für das einmal richtig Geld in die Hand genommen wurde. Über 200 Millionen Euro. Ein Bestandteil dieses Pakets war die sogenannte Bindungszulage.
Vom 15. bis 18. August: 50 Jahre Woodstock – 23 Jahre Flowerpower Leipzig
Tino Standhaft. Foto: Elia van Scirouvsky

Foto: Elia van Scirouvsky

Leipzig ist eine der schönsten Städte und immer einen Besuch wert – besonders vom 15. bis zum 18. August 2019, wenn die weit über die Grenzen Leipzigs bekannte Musikkneipe »Flowerpower« an diesem Wochenende 50 Jahre Woodstock und ihren 23. Geburtstag feiert! Es waren genau diese Tage vor 50 Jahren, als Woodstock zum Sinnbild einer Generation wurde, und ohne diese Zeit hätte es das Flowerpower Leipzig – mittlerweile mit Ablegern in anderen Städten – nie gegeben.
In der Polizeidirektion Leipzig fehlen noch immer 143 Polizeibeamte zur Soll-Stärke
Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn in Sachsen alljährlich die neuen Fallzahlen der Kriminalpolizei veröffentlicht werden, dann zeigen viele Finger schnell auf Leipzig, fallen Begriffe wie „Kriminalitätshochburg“ und auch die zuständigen Innenminister tun gern so, als hätte man da mit Leipzig ein besonderes Problem. Die zuständigen Polizeipräsidenten pressen dann meist lieber die Lippen aufeinander. Denn Leipzig war bei der Ausstattung mit Polizisten in den vergangenen Jahren stets das fünfte Rad am Wagen.
2018 starben in Sachsen 27 Menschen an einer Infektion mit antibiotikaresistenten Keimen
Luftbild Klinikums St. Georg. Foto: Klinikum St. Georg

Foto: Klinikum St. Georg

Für alle LeserDie Frage musste dann auch einmal gestellt werden. Denn seit Jahren machen multirestistene Keime unseren Krankenhäusern zu schaffen. Bisherige Antibiotika helfen nicht mehr gegen sie. Der Kampf um das Leben der Patienten wird immer schwerer. Und nicht alle Patienten überleben die Begegnung mit diesen Keimen. Wie sieht es eigentlich aktuell in Sachsen aus, wollte Susanne Schaper wissen.
Unterstützung der Staatsregierung für die TU Dresden hat sich gelohnt, jetzt geht es um die Grundsicherung aller Hochschulen in Sachsen
Blick von der Bergstraße auf das Hörsaalzentrum der TU Dresden. Foto: TU Dresden

Foto: TU Dresden

Für alle LeserFür mehr hat’s nicht gereicht, könnte man auch sagen zur Auszeichnungen der TU Dresden in der Exzellenzinitiative der deutschen Universitäten. Dass ein Land wie Deutschland exzellente Hochschulen braucht, ist klar. Doch wie stellt man das an sie zu schaffen, wenn es keine milliardenschweren Förderer gibt wie in den USA? Da muss der Staat ran, beschloss die Bundesregierung 2004. Aber das Geld sollten nur die Universitäten bekommen, die sich in einem echten Fight durchsetzen würden.
Wie Sachsens Regierung Drogenpolitik betreibt, ist sie tödlich für die Betroffenen
Südfriedhof Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen 21. Juli ist Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher/-innen. Ein Tag, der eigentlich auch zum Nachdenken darüber anregen sollte, ob die Drogenpolitik in Sachsen Sinn macht, ob sie überhaupt hilft oder doch nichts anderes ist als Drohpolitik, mit der Repression und Polizeizugriffe erzwungen werden, wo eigentlich echte Hilfe für die Betroffenen gebraucht wird. Den Druck spürt auch eine Stadt wie Leipzig.
Antifaschisten verhindern Demonstration der „Identitären Bewegung“ in Halle
Demonstration gegen die „Identitäre Bewegung“ in Halle. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserFür die Aktivisten der „Identitären Bewegung“ sollte es die größte Party des Jahres werden: ein „Sommerfest“ an ihrem Wohnprojekt in Halle und eine Großdemonstration durch die Stadt. Letzteres scheiterte schon allein daran, dass nicht mehr als 200 Personen zu dem Event erschienen. Zudem verhinderten Antifaschisten mit effektiven Blockaden, dass es überhaupt zu einer Demonstration kam.
Mehr als „einfach mal tanzen“: Die Global Space Odyssey in Leipzig + Video & Bildergalerie
Eine kleine Liste der gestorbenen Clubs in leipzig fuhr als Grabstein auf der GSO 2019 mit. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserRitual, Spaß oder echte Demo? Die Global Space Odyssey (GSO) Leipzig hat schon diverse Einschätzungen hinter sich, gern von außen formuliert, oft falsch. Seit den Zeiten als „Hanfparade“ stehen immer wieder neue Ziele auf der Agenda der jährlich zwischen 2.000 bis 4.000 Teilnehmer. So auch am 20. Juli 2019 auf der Route von Connewitz zum Wagnerhain im Westen der Stadt.