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Kenia-Kabinett in Sachsen: Welche Rolle spielt die Dresdner Postenbesetzung jetzt im Leipziger OBM-Wahlkampf?

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    Seit Freitag, 20. Dezember, ist nun auch klar, wer welchen Ministerposten bekleidet. Einige Ministerien wurde neu zugeschnitten und deutlich aufgewertet. Eins wurde extra neu geschaffen, um den CDU-Ministern die Mehrheit am Kabinettstisch zu sichern. Und die Kritik aus der Opposition gab es postwendend. Denn die Kabinettsbesetzung spielt auch in den Leipziger OBM-Wahlkampf hinein.

    Der Leipziger Sebastian Gemkow, der in den vergangenen fünf Jahren das Justizministerium verwaltete, rutscht auf den Posten des Wissenschaftsministers, löst damit Eva Maria Stange (SPD) ab, die kein Ministeramt mehr bekleidet. Daneben entsteht jetzt ein Doppelministerium für Kultur/Tourismus.

    Aber für Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ist das ein kritikwürdiger Vorgang: „Der Umgang der neuen Landesregierung mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist ein Armutszeugnis. Sowohl die Verdoppelung der Ministerposten als auch der Neuzuschnitt des Ministeriums garantieren keinen Zuwachs an Qualität, im Gegenteil. Sachliche Gründe sind dafür nicht zu erkennen. Offensichtlich musste eine verdienstvolle CDU-Politikerin mit einem Amt versorgt werden.“

    Die CDU-Politikerin, die er meint, ist Barbara Klepsch, die bislang das Sozialministerium leitete. Doch das hat jetzt – aufgewertet um den Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt – die vorherige Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) übernommen.

    Nach der Wahl und der Aufnahme eines dritten Koalitionspartners war es eigentlich klar, dass die CDU nicht alle angestammten Ressorts behalten würde. Erst recht nicht, nachdem die Grünen ihren Anspruch auf die Ministerien Umwelt und Justiz deutlich gemacht hatten.

    Und da die Grünen gleichzeitig mehr Kompetenzen in diesen Ministerien forderten, war auch klar, dass einige alte Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien wechseln. Für Sodann wird das Wissenschaftsministerium trotzdem ein aufgeblähtes: „Mit der Personalie verbunden ist die Aufblähung des Ministeriums mit dem Tourismusbereich. Als eine rein kommerzielle Unternehmung gehört die Tourismuswirtschaft nicht ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst, sondern in das Wirtschaftsministerium.

    Weder die Künste noch die Hochschulen arbeiten primär gewinnorientiert. Deswegen werden sie ja auch vom Staat bezuschusst. Dass ausgerechnet die sächsischen Christdemokraten, die allenthalben die kulturellen Errungenschaften des Landes preisen, ein derart wichtiges Ministerium dem Personalschacher aussetzen, ist kein gutes Omen für Kunst und Kultur in Sachsen.“

    Und dass Sebastian Gemkow jetzt das Wissenschaftsministerium leiten soll, bedeutet nun einmal auch, dass ein nicht gerade kleines Fragezeichen über seinem Leipziger OBM-Wahlkampf steht.

    „Sebastian Gemkow gibt seine Kandidatur als Leipziger Oberbürgermeister mit der heutigen Berufung der Lächerlichkeit preis. Einen Monat vor der Wahl entscheidet sich Gemkow für ein Ministeramt in Dresden“, findet Leipzigs stellvertretende SPD-Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot.

    „Gerade frisch als Abgeordneter in Nordsachsen gewählt, dann OBM-Kandidatur in Leipzig und nun erneut Ministeramt in Dresden, das macht nicht den Eindruck einer ernsthaften Bewerbung, sondern einer dreifachen Absicherung.“

    Etwas anders sieht es Leipzigs SPD-Vorsitzender Holger Mann, zugleich Hochschul- und Wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ich wünsche Sebastian Gemkow viel Kraft und eine schnelle Einarbeitung als Wissenschaftsminister. Der Koalitionsvertrag hat im Wissenschaftsbereich jede Menge wichtiger Projekte, die volles Engagement brauchen.“

    Rudolph-Kokot sieht aber in der Kabinettsbesetzung noch ein (Leipziger) Problem: „Verwundert blicken wir aus Leipzig auch auf die Kabinettsbesetzung. Allein vier Dresdner Minister/-innen am Kabinettstisch, weitere fünf aus den Landkreisen Meißen, Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Gefahr, dass sich der Blick der Landesregierung zu selten über den Dresdner Horizont hinausbewegt, ist nicht kleiner geworden.“

    Scharf geschossen wird auch direkt von der Leipziger OB-Konkurrenz.

    „Mit der Vereidigung als CDU-Wissenschaftsminister verliert die Kandidatur des CDU-Manns Sebastian Gemkow als Oberbürgermeister seine letzte Glaubwürdigkeit. Dies fügt sich nahtlos in seine Wahlkreisflucht zur Landtagswahl von Leipzig heraus in den ländlichen Raum ein. Wer lieber außerhalb von Leipzig seine politische Arbeit verrichtet und nun erneut dem Ruf des Geldes als Minister in Dresden folgt, kann nicht ernsthaft das Ziel haben, Oberbürgermeister in Leipzig zu werden“, erklärt die Oberbürgermeisterkandidatin der Linken, Franziska Riekewald.

    „Leider gehört dieses falsche Spiel mit den Wählerinnen und Wählern mittlerweile zum Alltag. Zu erinnern sei hierbei auch an den Sparkassen-Flirt des amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dem die Verlockung des Geldes wichtiger schien als unsere Stadt Leipzig. Dem höchstdotierten Amt hinterherzulaufen ist der falsche Weg. Als Oberbürgermeisterkandidatin habe ich Leipzig im Herzen und lehne es entschieden ab, wie die anderen Kandidaten auswärtigen Verlockungen zu erliegen und nicht für unsere Stadt zu brennen.“

    Die Kabinettsliste:

    Die CDU-Ministerien:

    – Staatskanzlei – Oliver Schenk

    – Inneres – Roland Wöller

    – Finanzen – Hartmut Vorjohann

    – Kultus – Christian Piwarz

    – Wissenschaft: Sebastian Gemkow

    – Kultur und Tourismus: Barbara Klepsch

    – Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau: Thomas Schmidt

    Die Grünen-Ministerien

    – Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft: Wolfram Günther

    – Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung: Katja Maier

    Die SPD-Ministerien

    – Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – Martin Dulig

    – Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – Petra Köpping

    Leipzigs OBM-Wahlkampf startet erst am 2. Januar

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