Hat der ZVMS 37 Millionen Euro falsch angespart oder sind die Fristen der Kontrolleure schlicht realitätsfremd?

Für alle LeserDass die Sache mit den Regionalverkehren in Sachsen klemmt und klappert, ist bekannt. Und das seit Jahren. Die einen Verkehrsverbünde bekommen zu wenig Geld und müssen wichtige Investitionen weit in die Zukunft verschieben oder Billigvarianten fahren, die nichts bringen. Millionen werden umgelenkt in die ÖPNV-Förderung. Und nach Chemnitz scheint zu viel Geld geflossen zu sein. Jedenfalls war das zuständige Landesamt im Dezember dieser Meinung.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium einen Rückforderungsbescheid gegenüber dem Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) erlassen. Es geht um etwa 37 Millionen Euro zuzüglich Zinsen, die zwischen 2008 und 2016 entsprechend der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVFinVO) ausgereicht wurden. Der ZVMS soll diese allerdings nicht investiert, sondern in eine „,Rücklage‘ für das Chemnitzer Modell“ gesteckt haben. Derzeit läuft das Widerspruchsverfahren.

Erst berichtete die Chemnitzer Freie Presse darüber, dann die „Sächsische Zeitung“ auf Grundlage einer dpa-Meldung, wo es im Februar hieß: „Dem ZVMS wird vorgeworfen, zwischen 2008 und 2016 Fördergelder nicht in dafür vorgesehenen Zeiträumen genutzt, sondern auf einem Konto hinterlegt zu haben. Der Verkehrsverbund bestreitet das. (…) Die Gelder seien entsprechend der Bestimmungen eingesetzt und ordnungsgemäß abgerechnet worden. Es habe keine Beanstandungen gegeben. Laut Ester wurden die Fördergelder unter anderem für den Ausbau des Nahverkehrssystems Chemnitzer Modell ausgegeben.“

So recht verständlich wird dabei nicht, warum das zuständige Landessamt erst so spät gemerkt haben will, dass die Gelder nicht fristgerecht auch eingesetzt wurden.

„Die Verkehrsverbünde müssen jährlich nachweisen, wie sie das Geld verwenden, das ihnen auf Basis der ÖPNVFinVO vom Freistaat zugewiesen wurde. Umso größer ist das Fragezeichen, warum offenbar jahrelang eine unzulässige Rücklage entstehen konnte, anstatt die Mittel in ein besseres Mobilitätsangebot zu investieren“, fragte sich die mittelsächsische Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta (Die Linke).

„Ich stelle infrage, ob die bisherigen Verwendungsnachweise und die Kontrollpraxis des Wirtschaftsministeriums und des nachgeordneten Landesamtes ausreichen. Der Verkehrsminister ist gefordert, für künftige Fälle vorzusorgen und engmaschiger kontrollieren zu lassen, was die Verkehrsverbünde mit dem Steuergeld anstellen. Vor diesem Hintergrund ist es unbefriedigend, dass das Wirtschaftsministerium laut seiner Antwort jedoch an der bisherigen Praxis festhalten möchte.“

Das Chemnitzer Modell, dessen erste Stufe 2016 in Betrieb ging, ist dabei ein echtes Prestigemodell, weil es den schienengebunden ÖPNV direkt mit dem regionalen Bahnnetz verbindet, was es seit Inbetriebnahme der ersten Netzstufen Bewohnern verschiedener Ortschaften im Umfeld von Chemnitz ermöglicht, mit den Schienenbahnen direkt in die Stadt zu fahren.

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Antwort auf die Landtagsanfrage von Marika Tändler-Walenta selbst unterzeichnet, in der sein Ministerium noch einmal betont, dass es dabei nicht um Fördermittel geht, sondern um Regionalisierungsmittel, die eigentlich von Natur her komplett in die Zweckverbünde gehören. Aber in Sachsen ist das Netzgebiet auf fünf verschiedene Zweckverbünde aufgeteilt und das Verkehrsministerium ist für die Kontrolle der richtigen Verwendung der Mittel zuständig.

Das Problem in Chemnitz ist nicht einmal die Falschverwendung. Und ob sich der Zweckverband da eine Art Spartopf angelegt hat, ist der Antwort auch nicht zu entnehmen, denn die Differenzen zwischen Auszahlung und Investitionsnachweis tauchen allesamt bei Projekten auf, die erst 2019 oder 2020 beendet werden sollten.

Etwa der Ausbau der Strecke Chemnitz – Thalheim – Aue, der schon 2019 beendet werden sollte, hat sich nun durch Corona noch weiter verzögert. Hier waren 28 Millionen Euro geplant. 26 Millionen sind an den ZVMS überwiesen worden, aber erst 10 Millionen abgerechnet. Eine ähnliche Differenz gibt es für die Planungsleistungen auf dieser Strecke, für die 12 Millionen Euro vorgesehen waren, aber nur 4 Millionen bislang abgerechnet wurden.

Eher sieht es so aus, dass der vom Landesamt geforderte Nachweisturnus nicht wirklich zu den Realitäten bei sächsischen Planungs- und Bauprojekten passt. Die Strecke nach Thalheim und Aue wird nach eine Meldung des MDR wahrscheinlich sogar erst Mitte 2021 fertig.

Marika Tändler-Walenta nahm das Wort von der „Kontrollpraxis“ des Verkehrsministeriums in den Mund, das ja nun schon seit einigen Jahren im Clinch mit den regionalen Zweckverbänden liegt, weil es gern eine große Landesverkehrsgesellschaft gründen möchte, die das Kleinklein endlich beendet. Aber solange es die nicht gibt, kommt es – wie hier – immer wieder zu Misstrauen und Mutmaßungen.

Ob die gegenüber dem ZVMS zutreffen, wird sich zeigen. Denn wenn ZVMS-Sprecher Falk Ester recht hat, hat der Verkehrsverbund die Mittel korrekt verwendet. Das Verfahren schwebt noch. Und ob eine „engmaschigere Kontrolle“, wie Tändler-Walente sie fordert, die Probleme in den Zweckverbünden löst, dürfte eher fraglich sein.

Wie viel Verantwortung trägt die Sächsische Staatsregierung für die Engpässe im Schienennetz?

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