Haushaltsentwurf: Aidshilfen in Sachsen sehen ihre Existenz bedroht

Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/26 gefährden nach eigenen Angaben die Existenz der sächsischen Aidshilfen. CDU und SPD wollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 80 Prozent und im kommenden Jahr auf 50 Prozent der bisherigen Gelder senken. Unterstützung für die Aidshilfen kommt von den Grünen: Sie wollen die Fördermittel erhöhen.

„Der aktuelle Haushaltsentwurf würde schon im Jahr 2026 zu einem Aus der Aidshilfen in Sachsen führen“, beklagt Thomas Löser, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. „CDU und SPD lassen die Betroffenen einfach hängen und zerstören mit ihrer Sparpolitik wichtige Strukturen.“

Ähnlich sieht es die Aidshilfe Leipzig, wie sie in einem Beitrag auf Instagram schreibt: „Ohne eine entsprechende Finanzierung werden 35 Jahre erfolgreiche Präventionsarbeit beendet. Eine Kehrtwende ist dringend notwendig.“

50 Prozent der Fördermittel sollen wegfallen

Aktuell zahlt der Freistaat pro Jahr knapp 500.000 Euro an die sächsischen Aidshilfen. Diese befinden sich in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau. 2025 sollen die Mittel auf 380.000 Euro und 2026 auf 239.000 Euro gekürzt werden. Zudem möchte die Landesregierung die Tests für sexuell übertragbare Krankheiten ab 2026 gar nicht mehr fördern. 2025 sind dafür noch knapp 50.000 Euro vorgesehen.

Werden die Kürzungen wie geplant beschlossen, wären davon auch die beiden Fachberatungsstellen für Sexarbeiter*innen in Leipzig und Dresden betroffen. Diese schreiben auf Instagram: „Letztendlich bedeutet das: Wir haben kein Geld für unsere Miete, kein Geld für kostenfreie Kondome, Hygieneartikel und Infomaterialien. Im schlimmsten Fall müssen wir wieder Personalstunden kürzen.“

Damit das nicht passiert und damit die Aidshilfen generell ohne Existenzangst arbeiten können, wollen die Grünen einen Änderungsantrag einbringen: Für die Präventions- und Beratungsarbeit soll es jährlich 520.000 Euro geben. Hinzu kommen 50.000 Euro pro Jahr für die Testungen.

Der Doppelhaushalt soll Ende Juni in den letzten Sitzungen vor der Sommerpause beschlossen werden. CDU und SPD besitzen keine eigene Mehrheit im Landtag.