Zurückgehende Flüchtlingszahlen: Sachsens Regierung kürzt, statt die Integrationschancen zu verbessern

Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist schon seit Monaten deutlich zurückgegangen. Das hat Folgen. Denn damit waren auch in Sachsen die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und knapp 59 Prozent der Wohnungen belegt. Im Landkreis Görlitz ist ein reichliches Drittel der Gemeinschaftsunterkünfte frei, im Landkreis Meißen ist es fast jede vierte Wohnung.

Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 8/2250). Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung bleibt der Landkreis Bautzen, wo nur 18,9 Prozent der Geflüchteten in Wohnungen leben. Selbst in der vom akuten Wohnungsmangel geplagten Stadt Leipzig liegt diese Quote bei fast 36 Prozent, wobei die Stadt nur das selbstbestimmte Wohnen mit eigenem Mietvertrag als dezentrale Unterbringung deklariert.

„In den sächsischen Unterkünften für Schutzsuchende ist wieder Platz. So können die Landkreise und Kreisfreien Städte schlechte Behelfsunterkünfte zurückbauen, etwa die Zeltunterkünfte in der Stadt Leipzig – sie hatten zu Recht Protest hervorgerufen“, geht die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) auf die Möglichkeiten ein, die sich dadurch ergeben.

„Als Linke setzen wir uns dafür ein, geflüchtete Menschen möglichst schnell in Wohnungen unterzubringen, am besten mit eigenem Mietvertrag. Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft festsitzt, kann kaum selbstständig handeln und sich schlecht integrieren. Viele Landkreise haben noch Potenzial, was die Unterbringung in angemieteten Wohnungen angeht. In Leipzig zeigt auch die hohe Zahl an Menschen, die einen Aufenthaltstitel haben und trotzdem weiter in Gemeinschaftsunterkünften leben: Wir müssen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das nützt allen.“

Statt aber die Chance zu nutzen, die Integrationsmöglichkeiten im Freistaat zu verbessern, kürze die aktuelle Staatsregierung auch an dieser sensiblen Stelle, stellt Juliane Nagel fest.

„Wer Sachsen für die Einwanderung auch von Fachkräften attraktiv machen will, muss eine gute Infrastruktur, gute Unterkünfte und gute Lebensbedingungen für alle schaffen – auch für Geflüchtete“, sagt die Landtagsabgeordnete. „Die Minderheitsregierung will allerdings bei der Förderung von Teilhabe und Integration kürzen. Das erschwert den Geflüchteten auch die Wohnungssuche. Wir werden als Land nur vorankommen, wenn wir klug in die soziale Infrastruktur investieren, Offenheit und Solidarität fördern.“