AfD und BSW jubeln nach Täuschungsmanöver im Landtag

Die Grünen haben im sächsischen Landtag einen Antrag zu Schlachtgebühren durchgebracht, wollten sich über das Ergebnis aber nicht freuen. Der Grund: Nur dank AfD und BSW kam es zu einer Mehrheit. Beide hatten vor der Abstimmung noch Ablehnung und Skepsis signalisiert. Das BSW bejubelt nun offen, die sogenannte Brandmauer angeblich zum Einsturz gebracht zu haben.

Mit ihrem Antrag wollten die Grünen dafür sorgen, dass kleine Schlachtbetriebe finanziell entlastet werden. AfD und BSW hatten in der Debatte eigentlich zu erkennen gegeben, den Antrag ablehnen zu wollen oder ihn zumindest skeptisch zu betrachten. Das BSW beispielsweise kritisierte wesentliche Punkte des Grünen-Antrags und verwies auf einen eigenen Änderungsantrag.

In der Abstimmung gingen dann jedoch nicht nur die Hände von Grünen und Linken, sondern auch von AfD und BSW nach oben. Das Landtagspräsidium war sich nicht sicher, ob das für eine Mehrheit reichte, und ließ die Abstimmung wiederholen. Die Linken stimmten nun gegen den Antrag; trotzdem gab es eine knappe Mehrheit dafür.

Ergebnis schmerzt den Grünen

Franziska Schubert, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, teilte am Abend mit: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“ Bislang sei es immer gelungen, Mehrheiten mit der AfD zu verhindern – diesmal habe das auch deshalb nicht geklappt, weil in den Fraktionen viele Abgeordnete nicht anwesend waren.

„Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, beklagt Schubert. „Dies zeigt einmal mehr, dass dem BSW nicht zu trauen ist und es sich ohne Skrupel daran beteiligt, die Demokratie verächtlich zu machen.“

SPD beklagt „unwürdiges Schauspiel“

Ähnlich äußerten sich SPD und Linke. „Wir haben heute erlebt, wie selbst im Landtag falsch gespielt wird“, so Laura Stellbrink, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Das unwürdige Schauspiel von AfD und BSW schadet unserem Parlament.“

Laut Linksfraktion haben AfD und BSW schon länger daran gearbeitet, eine Situation wie an diesem Abend herbeizuführen. „Niemand kann mehr glauben, dass das BSW ehrlich und sachorientiert handelt“, schreibt die Linksfraktion auf Instagram.

AfD und BSW freuen sich

Die rechtsradikale AfD wiederum jubelt: „Brandmauer im Landtag gefallen“ heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Die AfD sei für mehr Regionalität und Tierwohl und dafür, kleine Schlachtbetriebe zu entlasten – deshalb habe sie dem Grünen-Antrag zugestimmt. Warum sie im Landtag zuvor das Gegenteil angedeutet hat, erklärt die AfD nicht.

Das BSW teilt die Freude der AfD: Im sächsischen Landtag sei „etwas Großartiges passiert“, erklärte Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Damit sei die Brandmauer „einfach so“ gefallen und es werde Politik für die Menschen gemacht. Er widerspricht außerdem den Vorwürfen aus anderen Fraktionen: „Entgegen anderslautender Spekulationen stand eine Ablehnung der dringend gebotenen Entlastungen für unsere Landwirte und Metzgereien nie zur Debatte.“