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Thema

Asylrechtsverschärfungen

Nagel: Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen

Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern asylpolitische Forderungen aufgestellt. Dem pflichtet die Linksfraktion bei. Dazu erklärt Juliane Nagel, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Umgang mit geflüchteten Menschen ist eine Achillesferse der Gesellschaft. Die letzten Jahre waren von massiven Asylrechtsverschärfungen geprägt.

Jusos Sachsen fordern Nein zu Asylrechtsverschärfungen

Am Freitag steht im Deutschen Bundestag voraussichtlich das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Abstimmung. Die Jusos Sachsen fordern von der SPD-Bundestagsfraktion und den sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten ein klares Nein zu diesen Vorschlägen.

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