Artikel zum Schlagwort Förderverfahren

Mittel für kommunalen Straßenbau schon seit Jahresende 2019 völlig überzeichnet

Wenn selbst der MDR von einem Fördermittelstopp in Sachsen fabuliert

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserEin bisschen zuspitzen, ein bisschen skandalisieren. Das kann auch der MDR, der am Morgen des 8. Februar vermeldete: „Sachsens Verkehrsminister verhängt Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau“. Das klang schon fast genauso wie der Empörungsruf des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst vom Vorabend: „Dulig-Ministerium darf Kommunen nicht den Fördermittelhahn zudrehen!“ – Dieser schreckliche Herr Dulig! Oder wollte Torsten Herbst nur vom Debakel des FDP-Möchtegern-Ministerpräsidenten in Thüringen ablenken? Mit Klamauk. Weiterlesen

Neue Verfahrensvorschriften veröffentlicht: Weiterer Schritt zur Vereinfachung von Förderverfahren

Foto: Pawel Sosnowski

Die Förderlandschaft des Freistaates wird ab 1. Januar 2020 deutlich übersichtlicher und transparenter. Die Verwaltungsvorschrift, die den verfahrensrechtlichen Rahmen für Förderprogramme des Freistaates bildet (VwV zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung), wurde durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen angepasst und gestern im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu Bewilligungsvoraussetzungen, Antragsverfahren und Verwendungsprüfungen. Weiterlesen

„Ankündigungs- und Symbolpolitik der CDU-SPD-Regierung setzt sich fort“

Täglich grüßt das Murmeltier – oder: den Bock zum Gärtner gemacht

Logo WVL – Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V.

Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, wird von der Basis, sprich den Städten und Gemeinden, gegenüber der Staatsregierung die zunehmend ausufernde Bürokratie beklagt. Unter dem Druck der Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017 wurde am 15. Mai 2018 durch die Sächsische Staatsregierung „die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“ eingesetzt – dem alten Grundsatz folgend: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Weiterlesen