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Donnerstag, 25. April 2024

Grundsteuerreform

Aufgestapelte Centstücke, Seitenaufnahme.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig will Hebesätze für die neue Grundsteuer möglichst aufkommensneutral gestalten + Video

Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]

Versiegeln von grünen Wiesen wird in Sachsen jetzt teurer. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Versiegelte Landschaft wird jetzt teurer

In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.

Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion lehnt stures Festhalten an hohen Grundsteuer-Hebesätzen in Leipzig ab + Update

Noch ist die neue Grundsteuer vom Bundestag nicht beschlossen. Und selbst wenn sie beschlossen wird, bleibt es trotzdem noch jedem Bundesland überlassen, eine eigene Regelung zu finden. Und schon jetzt ist klar, dass Bayern das erste sein wird, das es eben nicht so macht, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgedacht. Deswegen klang es sehr voreilig, als die LVZ mit Berufung auf die Leipziger Stadtverwaltung verkündete, die Grundsteuerhebesätze würden auch nach der Grundsteuerreform so bleiben wie gehabt. Die SPD im Stadtrat rebelliert schon jetzt.

Melder zu Grundsteuerreform

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