Artikel zum Schlagwort Auskunftspflicht

Klatsche für den sächsischen Innenminister

Sachsens Verfassungsgerichtshof erklärt Antwort-Verweigerung zu Kleinen Anfragen der Linken für verfassungswidrig

Repro: L-IZ

Ob es etwa ändern wird? Das Urteil, das der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 28. Januar, gefällt hat, ist deutlich: "Die Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt". Drei Landtagsabgeordnete der Linken hatten gefragt. Aber es hätten auch diverse Grünen-Abgeordnete klagen können, die von den Ministern aus der sächsischen Regierung immer wieder mit faulen Ausreden abgespeist werden. Weiterlesen

Nichts wissen wollen und nichts sagen

Nach dem Innenministerium verweigert jetzt auch das sächsische Sozialministerium Antworten auf Landtagsanfragen

Foto: DiG/trialon

Jüngst erst erregte der Skandal um die Ermittlungen gegen Netzpolizik.org die Gemüter. Im Mittelpunkt der Debatte stand nur scheinbar Justizminister Heiko Maaß. David Schraven berichtete am 30. August auf Correctiv.org, dass ein ganz anderer Mann in der Bundesregierung die Strippen zieht, wenn es um Auskunftsverweigerung an Journalisten geht: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Hardliner aus Sachsen. Weiterlesen