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Planfeststellungsbeschluss

Baurecht für Magistrale im Spielzeugdorf

Die Landesdirektion Sachsen hat am 16. März 2021 den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „S 213 Ausbau in Seiffen, 2. Bauabschnitt“ erlassen. Damit verfügt der Bauherr - das Landesamt für Straßenbau und Verkehr – über Baurecht.

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle sind völlig unzulänglich

So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.

Auch die Bündnisgrünen in der sächsischen Regierung fordern, das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle auszusetzen

Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Planfeststellung und Unterlagen zum Vorhaben „Weiße Elster“ liegen im Rathaus aus

Die Landesdirektion Sachsen legt den Planfeststellungsbeschluss vom 23. April 2019 und die festgestellten Planunterlagen zum Vorhaben „Weiße Elster, Deich Ratsholz, Deich Elsterhochflutbett rechts, Deich Elsterflutbett rechts (Deich Ratsholz)“ in der Stadtverwaltung Markkleeberg aus.

Auch eine AfD-Anfrage bringt nicht mehr Licht in die Nachtfliegerei am Flughafen Leipzig / Halle

Irgendwie haben es die meisten Stadtratsfraktionen nach Jahren des Nachfragens, Insistierens, Beantragens aufgegeben, die Leipziger Verwaltung noch mit dem Thema Flughafen zu behelligen. Das Großprojekt im Leipziger Norden ist wohl das beste Beispiel dafür, wie sich staatliche Behörden in Sachsen gegenseitig den Ball zuspielen, Bürgerbeteiligung komplett aushebeln und jegliche Verantwortung im Nebel verschwinden lassen.

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